Kommentare zu: Auch in der Krise ordnungspolitisch Kurs halten

Von: Achim Weidner

Achim Weidner — Wed, 18 Mar 2009 14:53:38 +0000

Toll der Satz “Die ’soziale Marktwirtschaft’ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.”

Dieser Satz auf die augenblickliche Lage in meiner Heimatstadt auf Opel angewandt, bringt auch nicht weiter. Auf jeden Fall sollte in der Regierung die Sache professionell geklärt werden und nicht auf dem Jahrmarkt der Geschwätzigkeiten oder der bevorstehenden Wahl durchgezogen werden. In meiner Stadt sind einige Christdemokraten und Sozialdemokraten ganz schön sauer auf die Berliner!

Wir arbeiten hier für die “Klare Perspektive für Opel” – http://www.klare-perspektive.de. Mit dabei und führend ist der Gewerbeverein, ein Traditionsverein der gewerblichen Wirtschaft von 1888.

Von: Hartmut Dresia

Hartmut Dresia — Mon, 16 Mar 2009 08:30:03 +0000

Ordnungspolitisch Kurs halten, das setzt eine erneuerte Kursbestimmung voraus. CDU und CSU haben aber den unschätzbaren Vorteil, dass sie dabei nur in ihre eigene Geschichte zurückgreifen müssen.

In ihren Düsseldorfer Leitsätzen vom 15. Juli 1949 haben CDU und CSU konkretisiert, was unter sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist: “Die ’soziale Marktwirtschaft’ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.”

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erweist sich in unseren Tagen als herausragender Vertreter dieser ordnungspolitischen Orientierung, wenn er fordert, dass die CDU ihr “Ja zur Marktwirtschaft” mit einem klaren “Ja zur sozialen Verantwortung” verknüpfen soll.

Die soziale Marktwirtschaft muss im liberalen wie sozialen Geist erneuert werden.

Von: Ein Wirtschaftsjunior

Ein Wirtschaftsjunior — Fri, 13 Mar 2009 12:50:22 +0000

Ordnungspolitisch Kurs halten klingt gut – reicht aber nicht. Solange sich die Politik damit beschäftigt, über Abwrackprämien für Kühlschränke oder verminderte Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen zu diskutieren, läuft es nicht gut in unserem Land. Als junger Unternehmer und Vertreter der Wirtschaftsjunioren, dem bundesweit größten Verband junger Unternehmer und Führungskräfte, kann ich Sie deshalb nur dazu auffordern, sich endlich wieder auf die großen Leitlinien zu konzentrieren. Wir Unternehmer können sehr gut damit leben, dass wir ein wirtschaftliches Risiko tragen, niemand muss uns vor Folgen bewahren, die dieses Risiko mit sich bringt. Was wir aus dieser Krise lernen müssen, ist klar: Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen gut aufgestellt sind und flexibel auf neue Situationen reagieren können. Dazu aber müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen endlich eine grundlegende Steuerreform, die Bürger und Unternehmen entlastet.

Von: Anonymous

Anonymous — Thu, 12 Mar 2009 20:00:09 +0000

@2: Sehe ich anders. Wir haben es m.E. momentan im Bankengewerbe mit einem Fall von kollektiver Marktbeherrschung zu tun.

Der Wettbewerb ist defacto ausser Kraft gesetzt, da die großen Marktbeteiligten im Finanzmarkt als “zu groß zum Sterben” gelten, was gesunde Marktteilnehmer behindert, die im Falle einer Insolvenz von Versager-Banken deren Marktanteile übernehmen könnten und würden, wenn man sie denn liesse.

Kein Unternehmen, auch keine Bank, darf so groß sein, daß der Staat es vor selbstverschuldetem wirtschaftlichen Untergang mit Steuergeldern retten muß, da das den gesunden Wettbewerb in einer Marktwirtschaft verzerrt.

Zur Freiheit des Marktes gehört auch die Freiheit wirtschaftlich unterzugehen. Das wird ihnen jeder Banker unterschreiben, solange es ihn nicht selbst betrifft. Diese Freiheit muß durch Entflechtungsmaßnahmen der zuständigen Regulierungsbehörde sichergestellt werden.

“Tut was ihr wollt, wir müssen euch eh retten” ist das falsche Signal, wenn man Ordnung will.

Von: Catago

Catago — Thu, 12 Mar 2009 10:03:33 +0000

@ 1: Die derzeitige Lage hat mit dem Kartellrecht oder mit dem Handeln des Kartellamts nichts zu tun. Das Kartellamt stellt sicher, dass es durch Fusionen nicht zu marktbeherrschenden Stellungen einzelner Banken kommt. Das ist erkennbar nicht der Fall: es gibt ohne Ende Banken. Außerdem sollen durch selbst erzeugtes Wachstum marktbeherrschende Unternehmen diese Marktmacht nicht missbrauchen (z.B. durch zu hohe Gebühren). Auch das ist nicht der Fall. Gerade der Wettbewerb und eben nicht die Kartellbildung oder Absprachen haben zu immer höheren Zinsversprechen bei gleichzeitig niedrigen Bankgebühren ihr Scherflein zur Krise beigetragen. Aus Sicht des Kartellrechts: Kein Handlungsbedarf!

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 11 Mar 2009 20:16:37 +0000

“Eine Insolvenz etwa der Hypo Real Estate hätte unabsehbare Konsequenzen für Banken und Versicherungen in Deutschland.”

Wenn das so ist, dann hat die Politik auf dem Gebiet des Kartellrechts versagt und muss zwingend etwas ändern.

Wenn Banken so groß werden können, dass sie nicht mehr systemkonform per Insolvenzverfahren abgewickelt werden können im Falle von Fehlspekulationen, dann muss man sie in so kleine Einheiten zerschlagen, dass die Gesetze wieder Gültigkeit erhalten und nicht gebeugt werden müssen, um zu erhalten, was nach den Gesetzen des Marktes tot ist.

Nur durch Anwendung des Kartellrechts lassen sich die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Banken und Bilanzierung) wiederherstellen.

Weitermachen wie bisher wäre verantwortungslos. Unser System kennt keine Staatspflicht zu Erhaltung bankrotter Unternehmen und eine solche darf auch nicht durch Versäumnisse hintenherum entstehen.