Jüngste Meinungsumfragen zeigen Erstaunliches: Nur 6 Prozent der Bevölkerung sehen sich stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, 41Prozent sind zuversichtlich, dass die Krise ihr Leben auch weiterhin gar nicht beeinflusst.  In diesen Zahlen liegt nach Ansicht von Professor Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach der Schlüssel für die außerordentlich guten Umfragewerte der Bundeskanzlerin sowie den bei den Europawahlen deutlich gewordenen Zuspruch zu den bürgerlichen Parteien.

Von der Krise abgeschirmt

Diese fast unbeschwert zu nennende Stimmung angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 1929 zeigt sich auch in den gerade veröffentlichten Zahlen zum Konsumverhalten (PDF) der Bevölkerung. Danach glauben mehr Menschen als im Vormonat an eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und daran, künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben als heute.

“Die Menschen sind bereit, auch die positiven Fakten zu sehen und nicht nur die negativen”, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Dr. Klaus L. Wübbenhorst. Dazu zählten die niedrige Inflation, die Konjunkturpakete und die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Auswirkungen der guten Tarifabschlüsse seien zu spüren, hinzu komme die bevorstehende Rentenerhöhung. “Die Leute wollen sich nicht unterkriegen lassen”, sagte Wübbenhorst.

Damit gelingt es der Kanzlerin und ihrer Koalition offenbar, in der Krise und angesichts schwierigster Entscheidungen, für die es historisch keine Beispiele gibt, den richtigen Kurs zu steuern. Bestandteil dieses Kurses sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die vom Bundestag beschlossen worden sind.

Die Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Bad Banks) steht in der letzten planmäßigen Sitzungswoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit und vor der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Im Haushaltsausschuss ist beraten worden, wie das Gesetz aussehen soll und welche Lösungen für die toxische Papiere der Banken, insbesondere der Landesbanken, gefunden werden können.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in einem Positionspapier erklärt, wofür Bad Banks gut sind. Wir dokumentieren das Positionspapier:

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Ulrich Grillo, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.

Ein Belastungsmoratorium für die energieintensive Nichteisen-Metallindustrie durch unverzügliche Ausgleich des Stromkostennachteils gegenüber dem Ausland hält Ulrich Grillo, Präsident Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM) für konsequent. Auf zusätzliche Bürokratie soll verzichtet, CO₂-Kosten kompensiert werden. Nur dann ist die deutsche Nichteisen-Metallindustrie weiter in der Lage, ihr Engagement für den Klimaschutz fortzusetzen. Ihre Produkte sparen viel CO₂ ein.

Die deutsche Wirtschaft steht im Frühsommer 2009 in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen sollen, dann muss alles unternommen werden, die qualifizierten Arbeitsplätze der technologieorientierten und innovativen deutschen Industrie am Standort Deutschland zu erhalten. Dies gilt in besonderem Maße für die Metallindustrie in Deutschland, die die Basis der industriellen Wertschöpfungskette bildet. Doch gerade die Metallindustrie steht derzeit vor erheblichen Problemen, die ihre Ursache vor allem in staatlich induzierten Marktverzerrungen sowie weiteren Belastungen haben. Eine ganz wesentliches Problem hierbei sind für die energieintensive Industrie in Deutschland die Belastungen aus dem Emissionshandel.

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Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschreibt Norbert Röttgen als “umfassende Systemkrise”. Deregulierung und Wachstum durch Verschuldung sind Ursachen dieser Krise. Für ihn steht fest, dass mit der sozialen Marktwirtschaft als europäische Idee die Krise überwunden werden kann.

In den aktuellen Krisentagen wird oft ohne weitere Erklärung auf die Chance für eine wirtschaftspolitische Neubestimmung verwiesen. Zu Recht wie ich meine, doch dabei reicht es nicht aus, sowohl die Krise als auch die Chance einfach nur zu behaupten. Man sollte schon konkret darlegen können, woraus beide erwachsen und was wir tun müssen, damit wir am Ende eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft erleben.

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Dr. Nico Fickinger, Geschäftsführer, Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Aus der Krise heraus kommen wir nur durch das Engagement der Betriebe und ihrer Mitarbeiter, schreibt Dr. Nico Fickinger vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Politik und Gewerkschaften können das nicht richten – sie können bloß die Anstrengungen unterstützen. Er ist überzeugt: Nach der Rezession besteht die Chance, nicht auf einem höheren Erwerbslosensockel zu landen als vorher.

Die Metall- und Elektro-Unternehmen – sie repräsentieren zwei Drittel der deutschen Industrie – leisten zurzeit eine große Kraftanstrengung: Obwohl die Nachfrage einbricht und Bestellungen ausbleiben, halten sie an ihren Stammbelegschaften fest. Produktion und Auftragseingang lagen im ersten Quartal um 27 und 36 Prozent unter Vorjahresniveau, die Beschäftigung blieb dagegen nahezu stabil.

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