Rückblick
Rückblick vom 17. bis 31. August 2009
blogfraktion | 3.09.2009 | 10:17 | Kommentare deaktiviert
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:
Montag, 17. August 2009
Der Endspurt um die staatliche Umwelt- bzw. Abwrackprämie für Altautos ist eingeläutet. Im Fördertopf ist nach Angaben des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) noch Geld für 183.736 Prämien. Das sind nicht einmal mehr zehn Prozent des Gesamtetats.
Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB kann zusätzliche Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro zur Absicherung ihrer Zahlungsfähigkeit erhalten. Das teilte die EU- Kommission in Brüssel nach einer Wettbewerbsprüfung mit. Deutschland habe zugesichert, innerhalb von drei Monaten einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank an die Wettbewerbshüter zu schicken.
Das 10-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes für Länder und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II ist in allen Ländern ganz entscheidend vorangekommen. Dies belegen die aktuell von den Ländern dem BMF mitgeteilten Zahlen zum Stand der Umsetzung. Die Länder und ihre Kommunen haben insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7 ½ Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben beläuft sich auf 5 Milliarden Euro. Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden. Die Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Hochschule, aber auch Investitionen in frühkindliche Infrastruktur und im Krankenhausbereich sind in erheblichem Umfang vorgenommen worden. Diese vier Bereiche machen zwei Drittel aller gemeldeten Investitionen aus. Der Anteil der kommunalbezogenen Investitionen liegt in den Flächenländern mit 78 Prozent über der vorgegebenen Zielgröße von 70 Prozent.
http://www.bundesfinanzministerium.de/…
Dienstag, 18. August 2009
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung(„SoFFin”) hat den gesamten Garantierahmen für die HRE in Höhe von 52 Mrd. Euro bis zum 18. November 2009 verlängert. Die Verlängerung war erforderlich, da die Garantien zum 19. August 2009 auslaufen. Zuletzt hatte der SoFFin diesen Garantierahmen, der seit dem 11. Februar unverändert in dieser Höhe besteht, im April verlängert. Der SoFFin hat bereits in seiner Absichtserklärung Ende März gegenüber der HRE die grundsätzliche Absicht bestätigt, Garantien zu gewähren. Für diese Liquiditätsunterstützung in Form von Garantien fließt kein Geld des Bundes an die HRE vielmehr zahlt das Unternehmen Gebühren an den Bund.
http://www.hyporealestate.com/… (PDF)
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der durch die Conti-Übernahme hoch verschuldete Autozulieferer Schaeffler mit den Banken auf ein Finanzierungskonzept über zwölf Milliarden Euro geeinigt. Damit sei die Finanzierung der Schaeffler-Gruppe für die nächsten Jahre gesichert, teilte das Unternehmen am Dienstag in Herzogenaurach mit. Zugleich soll Schaeffler eine neue Rechtsform erhalten und in ein kapitalmarktfähiges Unternehmen ungewandelt werden. “Wir haben mit der Einigung über das Finanzierungskonzept einen zentralen Meilenstein erreicht, um die Schaeffler-Gruppe in den nächsten Jahren erfolgreich weiter zu entwickeln”, sagte Finanzvorstand Klaus Rosenfeld.
http://www.schaeffler-group.com/…
Mittwoch, 19. August 2009
Befristete Arbeitsverträge, häufig schlechter bezahlte Teilzeit- und Leiharbeit – so sieht für immer mehr Beschäftigte in Deutschland die Arbeitswelt aus. Der Anteil klassischer Beschäftigung ist dagegen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die das Statistische Bundesamt vorstellte. Im vergangenen Jahr hatten demnach 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag mit mehr als 20 Stunden pro Woche. Zehn Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 72,6 Prozent.
Freitag, 21. August 2009
Die verbliebenen freien Aktionäre des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sollen Anfang Oktober endgültig aus dem Unternehmen gedrängt werden. Wie die Bank und der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin mitteilten, sollen sie für ihre Aktien 1,30 Euro pro Stück erhalten. Dies wären 9 Cent weniger als bei einem Übernahmeangebot, das der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin den Aktionären Mitte April gemacht hatte. Die Abstimmung über den sogenannten Squeeze-Out ist am 5. Oktober auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geplant. Angesichts eines Aktienanteils des Bundes von 90 Prozent gilt die Zustimmung als sicher.
http://www.hyporealestate.com/pdf/210809_PI_SQ_Barab_deutsch_Endfassung.pdf
Dienstag, 25. August 2009
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in Bonn ihr 60-jähriges Bestehen. Am 1. September 1949 hatte sich im Sitzungssaal des Bonner Bürgervereins die Unionsfraktion konstituiert. Konrad Adenauer wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. An der Jubiläumsveranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal nahm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Bundesfinanzminister Theo Waigel teil. Die Veranstaltung wurde mit einer Ansprache von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eröffnet.
http://www.cducsu.de/… (Programm)
http://www.cducsu.de/… (Bilderstrecke)
http://www.youtube.com/watch?v=rc9ppUvKvRU
http://www.bundesregierung.de/…
Die Wirtschaftsdaten geben Anlass zur Hoffnung. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal etwas gewachsen. Und das Staatsdefizit blieb im ersten Halbjahr mit einem Minus von 1,5 Prozent unterhalb der Drei-Prozent-Grenze des Maastrichtabkommens, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Trotz der Milliardenaufwendungen gibt es auch eine gute Nachricht. Das sogenannte Maastrichtkriterium ist unverletzt. Die EU setzt der Neuverschuldung seiner Mitglieder eine Grenzmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
http://www.bundesregierung.de/…
US-Präsident Barack Obama will den bisherigen Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, im Amt behalten. “Wir brauchen Bernanke, um fortzusetzen, was er derzeit tut”, sagte Obama nach Medienberichten am Dienstag. Der Präsident pries die “Ruhe und Weisheit” Bernankes. Der 55-Jährige soll als Fed-Chef eine zweite Amtszeit erhalten.
Mittwoch, 26. August 2009
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist zum fünften Mal in Folge gestiegen. Im August erreichte er 90,5 Punkte, nach 87,3 Punkten im Juli. Die rund 7000 regelmäßig befragten Unternehmen bewerteten erneut sowohl ihre Geschäftsaussichten günstiger, als auch die reale Lage. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr ist die Lage der Unternehmen derzeit aber weiterhin erheblich schlechter. Hinsichtlich der Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten sind die Befragungsteilnehmer weniger skeptisch als im Juli.
Die verbliebenen Aktionäre der mehrheitlich vom Staat kontrollierten Hypo Real Estate (HRE) wollen zumindest um eine höhere Abfindung für ihre Aktien kämpfen. Wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf mitteilte, will sie den vom Bund anvisierte Preis von 1,30 Euro je Aktie in einem Spruchverfahren überprüfen lassen. Der Bund hält bereits 90 Prozent an der bislang mit Nothilfen und Garantien von mehr als 100 Milliarden Euro gestützten Bank und will nun auch die restlichen Aktionäre herausdrängen.
http://www.dsw-info.de/DSW-wird-Spruchverfahren-gegen.1575.0.html
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat das Sanierungskonzept des Vorstands für die Bank einmütig gebilligt. Damit wurde auch eine Aufspaltung der krisengeschüttelten Bank beschlossen. Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Konzept sieht die zügige Trennung des Unternehmens in eine Kern- und eine Abbaubank vor. Durch die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder soll die Bilanzsumme der künftigen Kernbank um die Hälfte auf rund 112 Milliarden Euro gesenkt werden.
Donnerstag, 27. August 2009
20 Jahre nach dem Mauerfall hat der Osten Deutschlands nach dem Urteil von Wirtschaftsforschern kräftig aufgeholt. Die Riesensummen, die in den Osten geflossen seien, hätten sich auch bezahlt gemacht, so die Bilanz des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte am Donnerstag in Berlin: “Bei der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit hat es enorme Fortschritte gegeben”, die Infrastruktur sei erneuert worden. Nun müsse aber “nicht nur in Beton, sondern in Menschen” investiert werden.
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.333844.de
Freitag, 28. August 2009
Die deutsche Wirtschaft wird im dritten Quartal um voraussichtlich 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal wachsen. Dies zeigt das DIW-Konjunkturbarometer. Damit setzt sich zunächst der Aufholprozess leicht beschleunigt fort. Zusammen mit dem Zuwachs aus dem zweiten Quartal, in dem die Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen war, wäre damit knapp ein Drittel des Produktionseinbruchs aus den ersten drei Monaten des Jahres wieder aufgeholt. Bestätigt sich diese Entwicklung, so wäre für 2009 insgesamt auch eine Schrumpfung von weniger als fünf Prozent möglich.
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) braucht vom Bund im Laufe dieses Jahres eine weitere Finanzspritze in Höhe von sieben Milliarden Euro. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin erstellt hat. Demnach sollen fünf Milliarden Euro direkt gezahlt werden und der Bank weitere zwei Milliarden Euro über eine Kapitalerhöhung zufließen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erst diese Woche erneut darauf hingewiesen, dass weitere Milliardenhilfen für die verstaatlichte HRE keine Überraschung seien.
Die Deutsche Lufthansa darf die angeschlagene österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) übernehmen. Die EU-Kommission billigte das Vorhaben am Freitag endgültig. Damit der neue Verbund nicht zu mächtig wird, gibt er für mehrere Routen Start- und Landerechte ab. Die Brüsseler EU-Behörde hatte bereits Ende Juli vorläufig grünes Licht signalisiert. Sie billigte nun auch ein Hilfspaket der österreichischen Regierung von 500 Millionen Euro für die AUA.
Keine Kommentare für “Rückblick vom 17. bis 31. August 2009”