Politik

Rückblick vom 21. September bis 4. Oktober 2009

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:

Montag, 21. September 2009

Die deutsche Wirtschaft kommt nach dem starken  Einbruch 2009 aus Expertensicht allmählich wieder zu Kräften. Im kommenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,5 Prozent zulegen, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Montag in Berlin mitteilte. Für 2009 bestätigten die Forscher ihre Erwartung vom Frühjahr, wonach die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent schrumpfen werde. Die treibende Kraft der Erholung sei der Export, der im nächsten Jahr um fünf Prozent zunehmen dürfte. Bei der Zahl der Arbeitslosen zeichne sich 2010 eine Zunahme um 700 000 auf mehr als 4,2 Millionen Erwerbslose ab.

http://www.iwkoeln.de/2009/tabid/2384/ItemID/23933/Default.aspx

Die Investitionsmaßnahmen der Konjunkturpakete wirken. Sie leisten einen erkennbaren Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung, insbesondere im Baugewerbe und Handwerk. “Ohne das kommunale Investitionsprogramm und die verstärkten Bundesinvestitionen, zum Beispiel in die Bundesverkehrswege, hätten wir heute mehr Arbeitslose”, betonten der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière und der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, bei der Vorstellung aktueller Daten zum Umsetzungsstand der Programme.

http://www.bundesregierung.de/…
Die Deutsche Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft. “Den Frühindikatoren zufolge ist mit einer merklichen Belebung der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal zu rechnen”, schreibt die Notenbank in ihrem am veröffentlichten Monatsbericht. Die Aufwärtsbewegung von einem sehr niedrigen Niveau aus fuße vor allem auf der Rückkehr des Vertrauens sowie auf umfangreichen Konjunkturprogrammen in zahlreichen Ländern und der expansiven Geldpolitik. Den deutschen Unternehmen helfe die globale Entspannung, die das wichtige Exportgeschäft belebe. Rückschläge seien aber nicht ausgeschlossen.

http://www.bundesbank.de/… (PDF)

Mittwoch, 23. September 2009

“Der Mittelstand geht den richtigen Weg und setzt in der Wirtschaftskrise auf mehr Innovationen”, kommentiert der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, das zentrale Ergebnis einer aktuellen Umfrage des DIHK bei 1.100 innovativen Unternehmen. Bei den befragten kleinen und mittleren Unternehmen reagierten 30 % auf die Wirtschaftskrise mit verstärkten Innovationsaktivitäten, nur 5 % reduzierten ihr Innovationsengagement. Bei den großen Unternehmen sieht das Bild nicht so günstig aus. Nur 17 % der Großunternehmen (mit mehr als 1000 Mitarbeitern) steigerten ihre Innovationsaktivitäten, während 18 % ihre Innovationsprojekte infolge von Finanzierungsproblemen verschieben.

http://www.bmwi.de/…

Donnerstag, 24. September 2009

In der deutschen Wirtschaft wächst die Hoffnung auf ein Ende der Krise. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung verbesserte sich im September zum sechsten Mal in Folge von 90,5 Punkten im Vormonat auf 91,3 Punkte. Damit fiel der Anstieg des Konjunkturbarometers zwar geringer aus als von vielen Experten erwartet. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht aber keinen Grund zur Besorgnis: “Gemessen an der katastrophalen Entwicklung der vergangenen zwölf Monate sind dies gute Nachrichten.” Für den ifo-Index werden monatlich rund 7000 Unternehmen aus Industrie, Einzel- und Großhandel sowie aus der Bauwirtschaft befragt.

http://www.bundesregierung.de/…

Die US-Notenbank sieht Zeichen für einen Konjunkturaufschwung, warnt aber zugleich vor der Bremswirkung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund bestätigte die Notenbank Fed nicht nur erwartungsgemäß den historischen Tiefstand des Leitzinses mit einer Spanne zwischen Null und 0,25 Prozent. Sie unterstrich auch, dass die wirtschaftlichen Bedingungen wahrscheinlich noch “für eine längere Periode” außergewöhnlich niedrige Zinssätze erforderlich machten. Die Notenbank kündigte zugleich ein Ende ihres massiven 1,25-Billionen-Dollar-Programms zur Stützung der Hypothekenfinanzierer im Frühjahr kommenden Jahres an.

http://www.federalreserve.gov/newsevents/press/bcreg/20090924b.htm

Freitag, 25. September 2009

Wie die Gesellschaft für Konsumforschung mitteilte, kann der Konsumklimaindex für Oktober 4,3 Punkte erreichen. Das wäre der sechste Anstieg in Folge. Im September betrug der Index bereinigt 3,8 Punkte. Nach Ansicht der Nürnberger Experten verfestigt sich bei den Konjunkturerwartungen der Aufwärtstrend. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, die die privaten Haushalte entlasten, wirken sich erfreulich auf die Anschaffungsneigung aus.

http://www.gfk.com/group/press_information/press_releases/004686/index.de.html

Bonuszahlungen für Finanzmanager dürfen künftig nur noch an langfristige Erfolge geknüpft werden, und das weltweit. Banken müssen für hohe Risiken mehr Eigenkapitel hinterlegen, damit sich Finanzkrisen wie die aktuelle nicht wiederholen. Zugleich haben sich die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) entschlossen, gemeinsam einen globalen Rahmen für die Weltwirtschaft zu bilden. Nachhaltig wollen sie deren Zusammenwachsen künftig steuern. Insbesondere auf europäischen Druck, und ganz besonders auf deutsch-französischen, sind bei der neuen Finanzmarktverfassung in Pittsburgh deutliche Fortschritte gelungen. Das berichteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach den Arbeitssitzungen des Weltfinanzgipfels.

http://www.bundesregierung.de/…

In den USA ist die 95. Bank seit Beginn des Jahres pleitegegangen. Wie der Einlagensicherungsfonds FDIC mitteilte, handelt es sich um die Georgian Bank in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Die Einlagen des Finanzinstituts belaufen sich auf rund 2 Milliarden Dollar (1,36 Milliarden Euro). Die Insolvenz wird dem Einlagensicherungsfonds geschätzte 892 Millionen Dollar kosten. Die First Citizens Bank and Trust Company mit Sitz in Columbia im US-Bundesstaat South Carolina, wird die Geschäfte und die Kundenbetreuung der insolventen Bank übernehmen.

http://www.fdic.gov/news/news/press/2009/pr09177.html


Montag, 28. September 2009

Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung hat in seiner heutigen Sitzung ein positives Votum für den Bürgschaftsantrag der Hapag-Lloyd AG, Hamburg, in Aussicht gestellt. Zunächst wird sich jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch mit dem Fall befassen. Beabsichtigt ist die Gewährung einer 90%-igen Bürgschaft aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg für Kredite in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=315150.html

Dienstag, 29. September 2009

Die G 20-Staaten werden künftig das „oberste Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit” sein, so das Abschlussdokument. Die Industrie- und Schwellenländer werden den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen, sobald er ökonomisch sinnvoll ist, koordinieren. Verhindert werden soll, dass die wirtschaftliche Erholung nicht im Keim erstickt wird. Der gemeinsame „Rahmen für ein starkes, nachhaltiges, ausgeglichenes Wachstum”  (Abschlusserklärung, Punkt 1) soll die 20 Staaten gut aus der Krise führen, wobei der Begriff Rahmen (framework) deutlich macht, dass die einzelnen Länder ihn mit passgenauen Maßnahmen selber füllen können.

http://www.bundesfinanzministerium.de/…

Mittwoch, 30. September 2009

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im September deutlich besser entwickelt als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl der Erwerbslosen um 125.000 auf 3,346 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Vor allem die Kurzarbeit hilft, die Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Zugleich sind immer  noch mehr als 40 Millionen Menschen erwerbstätig.

http://www.bundesregierung.de/…

Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 2. bis 6. Oktober 2009 an den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank in Istanbul teilnehmen. Hierbei handelt es sich um eine  achtköpfige Delegation, die aus Abgeordneten des Finanz-, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besteht.

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm_0909301.html

Donnerstag, 01. Oktober 2009

Nach der tiefen Rezession wendet sich das Blatt allmählich: Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das kommende Jahr ein weltweites Wachstum von 3,1 Prozent – nach einem Schrumpfen von 1,1 Prozent in diesem Jahr. Auch für Deutschland sind die Fachleute zuversichtlich. Das weltweit höchste Wachstum soll China mit 8,5 in diesem und 9,0 Prozent im nächsten Jahr erzielen. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten soll 2010 wieder um 1,3 Prozent wachsen, die der Euro-Zone um 0,3 Prozent.

http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2009/RES100109A.htm

Samstag. 03. Oktober 2009

Europa lässt die schwere Rezession nur im Schneckentempo hinter sich und muss sich danach auch längerfristig auf gedämpftes Wachstum einstellen. Schon die Erholung von der Krise werde langsam und schwach ausfallen, heißt es in einem am Samstag in Istanbul veröffentlichten Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa.

Kredite blieben knapp, während zugleich die Arbeitslosigkeit steige. Nach einem Einbruch von minus vier Prozent in diesem Jahr sei für 2010 lediglich mit einem Wachstum von 0,5 Prozent zu rechnen. Auch jenseits des kurzfristigen Horizonts werde die Krise das Wirtschaftswachstum in Europa negativ beeinflussen, heißt es.

http://www.imf.org/external/np/tr/2009/tr100309.htm

Sonntag, 04. Oktober 2009

Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten könnte nach Einschätzung des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in spätestens einem Jahr überwunden sein. Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgehe, könne es sein, dass die Misere “in zehn bis zwölf Monaten hinter uns liegt”, sagte der IWF- Direktor am Sonntag in Istanbul. Derzeit gehe es allerdings vor allem darum, dass die begonnene Erholung auch von Dauer ist. Im Moment sei es für Regierungen noch nicht die Zeit, die milliardenschweren staatlichen Anti-Krisenprogramme zurückzufahren.

http://www.imf.org/external/np/tr/2009/tr100409.htm

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