Rückblick
Rückblick vom 5. bis 18. Oktober 2009
blogfraktion | 21.10.2009 | 15:09 | Kommentare deaktiviert
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:
Montag, 5. Oktober 2009
Die Rezession hat die Talsohle erreicht, ausgestanden ist sie noch nicht. Nur langsam wird das Wachstum zurückkehren, sagt der Internationale Währungsfond in seinem Europaausblick vorher. Das Bruttoinlandsprodukt der so genannten fortgeschrittenen Volkswirtschaften in Europa wird demnach 2009 um vier Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll es dann wieder um bescheidene 0,5 Prozent wachsen. Hauptstütze bleibt vorerst der Konsum. Durchgreifende Reformen seien unverändert erforderlich, so die Fachleute des Internationale Währungsfonds (IWF).
Dienstag, 6. Oktober 2009
EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia wird am Mittwoch gegen Deutschland und acht weitere Länder ein Defizitverfahren eröffnen, weil deren Fehlbeträge teilweise deutlich über der Masstricht-Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Da die Prozedur bereits gegen elf Länder läuft, befinden sich damit mittlerweile 20 von 27 EU-Staaten in einem Verfahren. Von den 16 Euro-Ländern weisen nur noch Finnland, Zypern und Luxemburg Defizite unter dem Limit aus.
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Die sogenannten Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jedes Jahr neu ermittelt. Sie bestimmen, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge zur jeweiligen Sozialversicherung zu zahlen sind. Für das Jahr 2010 liegt diese Grenze im Westen Deutschlands bei 5.500 Euro pro Monat. Im Osten liegt sie bei 4.550 Euro. Das Bundeskabinett beschloss heute die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2010. Sie gelten ab dem 1. Januar 2010.
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung orientieren sich genau an diesen Rechengrößen. In der Krankenversicherung beträgt die Grenze einheitlich in Ost und West 3.750 Euro monatlich (2009: 3.675 Euro). Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht bis zu einem Bruttolohn von 49.950 Euro pro Jahr.
http://www.bundesregierung.de/…
Die Auftragseingänge in der Industrie haben sich vorläufigen Angaben zufolge im August preis- und saisonbereinigt um 1,4 % erhöht. Im Vormonat waren sie abwärts revidiert um 3,1 % angestiegen. Der Umfang an Großaufträgen war für einen August unterdurchschnittlich. Ausschlaggebend für die weitere Zunahme der Bestellungen war zuletzt das kräftige Wachstum der Auslandsnachfrage um 4,6 %. Die Inlandsaufträge gingen nach dem kräftigen Anstieg im Vormonat um 1,9 % zurück. Den deutlichsten Zuwachs an Bestellungen hatten mit 2,8 % erneut die Vorleistungsgüterproduzenten zu verzeichnen. Die Hersteller von Investitionsgütern konnten 1,2 % mehr Aufträge verbuchen. Kräftige Impulse kamen hier von den Kraftwagen- und Kraftwagenteileproduzenten (+15,0 %) sowie aus dem Maschinenbau (+3,7 %). Der Rückgang der Bestelltätigkeit bei den Konsumgüterproduzenten setzte sich mit -3,8 % dagegen beschleunigt fort.
http://www.destatis.de/… (PDF)
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im August vorläufigen Angaben zufolge preis- und saisonbereinigt um 1,7 % angestiegen. Im Vormonat war sie abwärts revidiert um 1,1 % zurückgegangen. Die aktuellen Ergebnisse sind durch einen Ferientageeffekt leicht überzeichnet. Während die Produktion im Bauhauptgewerbe erstmals wieder kräftig um 4,2 % ausgeweitet wurde und auch die Industrie einen deutlichen Produktionsanstieg um 2,0 % verbuchen konnte, machte sich der Rückgang der Energieerzeugung um 2,6 % dämpfend bemerkbar. Innerhalb der industriellen Hauptgruppen verzeichneten die Hersteller von Vorleistungsgütern mit +3,4 % die deutlichste Produktionszunahme. Die Investitionsgüterproduzenten weiteten ihre Erzeugung mit +1,5 % ebenfalls spürbar aus, während sich die Konsumgüterproduktion nicht nennenswert veränderte (+0,1 %).
http://www.destatis.de/… (PDF)
Mit einer neuen Partnerschaft legen die Bundesregierung und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Basis dafür, sich den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Steigerung der Energieeffizienz in der deutschen Wirtschaft gemeinsam zu stellen. In der Partnerschaft fördert das Bundesumweltministerium (BMU) mit seiner Klimaschutzinitiative ein breit angelegtes Projekt des DIHK und der Industrie- und Handelskammern (IHKs). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Energieeffizienzberatungen und besonders zinsgünstige Kredite mit seinem “Sonderfonds Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)”.
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=316476.html
Freitag, 9. Oktober 2009
Die deutschen Exporteure haben im August einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Sie setzten 1,8 Prozent weniger im Ausland um als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Es war das erste Minus nach zuvor drei Anstiegen in Folge. Experten hatten ursprünglich mit einem Plus bei den Exporten auch im August gerechnet. Im Juli hatte es einen Anstieg von 1,7 Prozent gegeben, im Juni sogar von 6,4 Prozent. Wie stark der Exportweltmeister Deutschland noch immer unter den Folgen der globalen Rezession leidet, zeigt auch der Vergleich mit dem Vorjahresergebnis. Insgesamt wurden Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro ausgeführt – das waren 20 Prozent weniger als im August 2008. In den ersten acht Monaten setzten die Unternehmen sogar 22,3 Prozent weniger im Ausland um als ein Jahr zuvor.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September erneut leicht gefallen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sanken die Lebenshaltungskosten um 0,3 Prozent. Damit werden vorläufige Berechnungen von Ende September bestätigt. Auch im Vergleich zu August sanken demnach die Preise. Damit können sich die Verbraucher bereits den dritten Monat in Folge über stabile oder sogar sinkende Preise freuen, denn bereits im Juli hatte sich die Lebenshaltung verbilligt – zum ersten Mal seit 1987. Im vergangenen Sommer waren die Verbraucherpreise teils sehr deutlich gestiegen, die Inflationsrate lag einige Monate bei rund drei Prozent.
Montag, 12. Oktober 2009
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für 2010 für die Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent vorausgesagt. Gleichzeitig forderten die Forscher die künftige Bundesregierung zu einem klaren Kurs bei der Haushaltssanierung auf. “Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen”, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in Berlin. Durch Steuerausfälle und teure Konjunkturpakete werde das Defizit in diesem Jahr 75 Milliarden Euro und 2010 sogar 125 Milliarden Euro betragen. An einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führt nach Ansicht des DIW deshalb kein Weg vorbei.
Nach mehr als 60 Männern die erste Frau: Die US-Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom hat zusammen mit ihrem Landsmann Oliver Williamson den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten. Seit der ersten Vergabe 1969 waren vorher ausschließlich Männer ausgezeichnet worden. Ostrom zählt zu den weltweit führenden Umwelt-Ökonomen. In der Begründung der Königlich-Schwedischen Wissenschaftsakademie hieß es, die 1933 geborene Ostrom habe gezeigt, «wie gemeinschaftliches Eigentum von der Allgemeinheit («organisierten Verbrauchern») erfolgreich verwaltet werden kann». Über den ein Jahr älteren Williamson hieß es, er habe Modelle zur Konfliktlösung mit Hilfe von Unternehmensstrukturen entwickelt.
http://nobelprize.org/nobel_prizes/economics/laureates/2009/index.html
Dienstag, 13. Oktober 2009
Der Ausbildungspakt wirkt auch in der Krise. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten vieler Unternehmen waren zum 30.09.2009 weniger Jugendliche unversorgt als ein Jahr zuvor. Nur 9.600 Ausbildungsplatzsuchende hatten bis Ende September noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Das sind 4.900 weniger als vor einem Jahr. Gleichzeitig blieben aber 17.300 angebotene Lehrstellen unbesetzt. Wer also flexibel ist, hat gute Aussichten, in den nächsten Wochen noch einen Ausbildungsplatz zu finden.
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine positive Bilanz der Ausbildungsvermittlung dieses Jahres gezogen. Trotz Wirtschaftskrise sind weniger Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Lehrstelle geblieben als in den Vorjahren. Zunehmend droht allerdings ein Fachkräftemangel.
http://www.arbeitsagentur.de/…
Über 72.000 Arbeitsplätze sicherten die deutschen Bürgschaftsbanken seit Start des “Wirtschaftsfonds Deutschland” am 6. März 2009 durch die Begleitung von Finanzierungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen – ein Zuwachs von über 53 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. zu Guttenberg: “Für mich sind diese positiven Zahlen ein deutlicher Beleg dafür, dass die Unternehmen mit Hilfe des ‘Wirtschaftsfonds Deutschland’ Beschäftigung sichern. Nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann der Mittelstand seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und neue Aufträge generieren. Die Begleitung von Finanzierungsvorhaben durch die Bürgschaftsbanken ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfestigkeit des deutschen Mittelstands.” Im Gesamtjahr sicherten die Bürgschaftsbanken bereits mehr als 86.000 Arbeitsplätze (plus 45,1 Prozent).
Die Konjunkturzuversicht in Deutschland hat einen leichten Dämpfer erhalten. Die Stimmung deutscher Finanzexperten trübte sich im Oktober etwas stärker als erwartet ein. Die ZEW-Konjunkturerwartungen seien um 1,7 Punkte auf 56,0 Punkte gesunken, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit. Von der Finanz- Nachrichtenagentur dpa-AFX befragte Volkswirte hatten zuvor mit einem Rückgang auf 57,5 Punkte gerechnet. Die Beurteilung der aktuellen Lage verbesserte sich im Oktober um 1,8 Punkte auf minus 72,2 Punkte. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland sei nach wie vor desolat und verbessere sich nur allmählich. Die Konjunkturerwartungen liegen unterdessen weiterhin über ihrem historischen Mittelwert von 26,7 Punkten.
http://download.zew.de/10_2009_Tabelle.pdf
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Die vollständige Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist abgeschlossen. Wie die Bank mitteilte, wurde die Zwangs-Abfindung der letzten freien Aktionäre am Dienstag am Amtsgericht München ins Handelsregister eingetragen. Damit hält der Bund über den Bankenrettungsfonds SoFFin 100 Prozent an der HRE. Das sogenannte Squeeze Out hatte der Bund vor einer Woche bei einer außerordentlichen Hauptversammlung gegen den Willen zahlreicher Aktionäre durchgebracht. Diese sollen für ihre Aktien eine Abfindung von 1,30 Euro pro Stück erhalten. Wie dies genau ablaufen soll, will der SoFFin nach Angaben der HRE demnächst bekanntgeben.
http://www.soffin.de/presse_archiv_14.10.09.php
Donnerstag, 15. Oktober 2009
Die US-Notenbank (Fed) sieht die größte Volkswirtschaft der Welt wieder auf Wachstumskurs und hat ihre Konjunkturprognosen nach oben korrigiert. Trotzdem geht sie aber von einer nur «verhaltenen» Erholung aus und erwartet daher auf längere Sicht auch keine wesentliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. Das geht aus dem jüngsten Sitzungsprotokoll der Federal Reserve von Ende September hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach rechnet die Fed damit, dass die Arbeitslosenquote, derzeit bei 9,8 Prozent, bis Ende 2010 auf etwa 9,25 Prozent und dann bis Ende 2011 auf rund 8 Prozent fällt. Die Notenbank sagt für den Rest des Jahres und 2010 eine Expansion voraus, “aber mit einem Tempo, das wahrscheinlich die Arbeitslosenquote nicht merklich verringert”.
http://www.federalreserve.gov/… (PDF)
Die Schere bei den US-Banken öffnet sich immer weiter: Die für ihre Risikolust berüchtigte US-Investmentbank Goldman Sachs strich im dritten Quartal unterm Strich 3,2 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Euro) ein, die im klassischen Kreditgeschäft starke Citigroup verlor dagegen den gleichen Betrag. Der Grund: Immer mehr Schuldner können ihre Raten nicht mehr zahlen.
http://www2.goldmansachs.com/our-firm/press/press-releases/current/2009-10-15-q3-results.html
http://www.citigroup.com/citi/press/index.htm
Sonntag, 18. Oktober 2009
Tausende Ansprüche von Lehman-Geschädigten drohen in den nächsten Monaten zu verjähren. Das sagte der Frankfurter Anwalt Matthias Schröder, der zahlreiche Anleger vor Gericht vertritt. Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren drei Jahre nach Kauf der Zertifikate. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers löste vor gut einem Jahr eine dramatische Zuspitzung der Finanzkrise aus. Für viele Papiere läuft die Frist bald ab: Beispielsweise seien Mitte Januar 2010 Sparkassen-Kunden betroffen, Anfang Februar Kunden der Dresdner Bank, im März und April würden Ansprüche vieler Citibank-Kunden verjähren, warnte Schröder. Wer die Verjährung verhindern wolle, müsse einen Mahnbescheid erwirken oder Klage einreichen.
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