Über den Sinn von Jugendschutzprogrammen bei 14-Jährigen denkt Thomas Jarzombek nach, wenn das Weltweite am Web gefiltert und soziale Netzwerke außen vor bleiben. Für ihn steht fest: Schon der Text des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist schwer verständlich. Und: Viele Leute, die eigentlich innovativ tätig sein sollten, werden mit dem Klassifizieren des Internets beschäftigt sein.

Thomas Jarzombek

„Generation Porno“, so heißt ein neuer Elternratgeber, der die virtuelle Wirklichkeit von sexuellen Darstellungen schon mit seinem Titel zutreffend beschreibt. Da wundern sich Mutti und Vati, was es auf einmal alles auf den PCs ihrer Kinder gibt – „eine Sauerei“! Ja denkt denn jeder nur noch an Porno? Man könnte fast den Eindruck bekommen. Und es ist sicher kein pädagogisches Ziel, den eigenen Kindern unlimitiertes Sexualvergnügen vor ihren Computern zu ermöglichen. Doch was tun?

Die Beamten in den Staatskanzleien der Bundesländer haben dazu lange gearbeitet und miteinander verhandelt – nun ist er da: der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Die Ministerpräsidenten haben das Werk am 25. März 2010 abgesegnet und die Zustimmung der Landtage ist eine reine Formsache – sind doch die Möglichkeiten der Landesparlamente bei Staatsverträgen auf ein Minimum reduziert. Damit wird der neue JMStV zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, doch ist dieses Gesetzwerk die Lösung für die Herausforderungen des Jugendschutzes im Netz?

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Michael Kretschmer

In der Vielfalt der netzpolitischen Themen, die gerade diskutiert werden, ist eine Meldung auf SPIEGEL online fast untergegangen. Die immer noch aktuelle Diskussion um Sperren, Filter und Zugangserschwerungen im Netz erhält aus Europa neue Nahrung. Alvar Freude vom AK Zensur sieht aus Europa neue Stoppschilder auf deutsche Internetnutzer zukommen. Und das, obwohl die christlich-liberale Koalition Internetsperren im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat.

Es ist richtig und gut, dass sich der EU-Ministerrat mit dem Phänomen der Cyberkriminalität befasst. In dem Vorschlag des EU-Ministerrates (PDF: deutsch | englisch) für eine konzertierte Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vom 8. März wird festgestellt, dass die internationale Zusammenarbeit und die Amtshilfe wesentlich verbessert werden muss. Auf kurze Sicht, heißt es da, müssten die Behörden “bessere Kenntnisse über Täter und ihre Vorgehensweisen” erwerben, um ein “tatsächliches Bild des Ausmaßes des Problems und seiner ständigen Veränderung zu erhalten”. Auch die “Schulungsarbeit für Ermittler” müsse “verstärkt” werden, um “Informationen und Erfahrungen auszutauschen”.

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Im Mittelpunkt des 2. Tages des Politcamps 10 in Berlin steht eine Session zur Netzneutralität. Peter Tauber diskutiert dort mit Kollegen aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Hier bezieht er Position zum Thema Netzneutralität.

Dr. Peter Tauber

Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet ermöglicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage für den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die maßgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der “Erfinder” des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine weiße Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bemühungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerwünschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschließen.

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Katharina Landgraf (1990)

Katharina Landgraf ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. Anlässlich des 20. Jahrestages der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert Sie sich an die Zeit der Wende:

Was ist Ihnen an Ihrer Zeit in der Volkskammer besonders in Erinnerung geblieben?

Unendlich viele Marathon-Sitzungen, kaum leere Sitzplätze im Plenum. Wir waren oft von neun Uhr morgens und bis weit in die Nacht hinein zusammen. Wir erlernten dabei die Spielregeln des Rechtsstaates und der Demokratie. Und gleichzeitig waren wir die  Akteure, die im Eiltempo eine Vielzahl von Gesetzen zu beschließen hatten – ohne jegliche Erfolgsgarantie. Ständig wurde unser Tun begleitet von neuen Erkenntnissen über Missstände im Lande und über das System und den Herrschaftsapparat  der SED. Das war atemberaubend. In der Erinnerung mutet es etwas skurril an, dass wir damals trotz alledem Zeit gefunden haben für einen „Chor der Fraktion“. Zum Geburtstag unseres Abgeordnetenkollegen Günter Krause sangen wir beispielsweise vierstimmig „Lobet den Herren“. Gewohnt haben wir zeitweise in den früheren Mannschaftsräumen der Stasi nahe der Normannenstraße, anfangs zu viert in einem Zimmer und einer Dusche. Das allmorgendliche Chaos war so vorprogrammiert.

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Dr. Michael Luther (1990)

Dr. Michael Luther ist einer von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. Anlässlich des 20. Jahrestages der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert Sie sich an die Zeit der Wende:

Was ist Ihnen an Ihrer Zeit in der Volkskammer besonders in Erinnerung geblieben?

Zum einen waren wir ein vom Freiheitswillen der Herbstrevolution geprägtes Parlament. Zum anderen gab es keine Geschäftsordnung, die die Parlamentsarbeit regelte, wie sie der Bundestages kennt. Das heißt, es gab weder vereinbarte Debattenzeiten noch Rednerlisten. Jeder konnte sich melden, wann immer er wollte. Das führte dazu, dass die Debatten immer bis spät in die Nacht dauerten. Jede, auch jede offene Abstimmung wurde ausgezählt. Entscheidungen im Parlament waren am Beginn einer Tagesordnung in ihrem Ausgang nicht immer absehbar. Ausschussempfehlungen wurden oftmals im Plenum korrigiert.

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