Auch wenn mit “viel Freude” über Geschäftsordnungsfragen diskutiert wurde, am Ende des Tages kann man mit dem Auftakt zufrieden sein, schreibt Peter Tauber. Für sich hat er drei Bereiche erkannt, in denen er sich unter den Überschriften “Soziologie 2.0″, “Das weltweite Dorf” und “Wer hat die Macht?” engagieren will. Seine Bilanz der Klausurtagung der Internet-Enquete:
Nach der Klausurtagung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am Montag, bleibe ich leicht verunsichert zurück. Es einer unzureichenden Vorbereitung zuzuschreiben, wenn man schlicht und einfach bilanziert, dass mehr als die Hälfte der Zeit über Formalia und Geschäftsordnungsfragen diskutiert wurde, springt zu kurz. Man folgte dem Grundsatz: “Der Antrag zur Geschäftsordnung spielt in Versammlungen aller Art eine sehr wichtige Rolle. Er ist vorrangig zu allen Sachfragen zu behandeln”, wie es in einer häufig zitierten Enzyklopädie heißt.
Aber der Reihe nach: Ich freue mich trotzdem immer noch darüber, als ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” mitarbeiten zu können, denn ich halte das Internet für den entscheidenden Faktor aller gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen der Zukunft. Ich habe mir vorgenommen, vor allem dafür zu werben, in Deutschland stärker die Chancen des weltweiten Netzes in den Blick zu nehmen – und zwar für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Das Internet wird uns neue Formen der Wissensvermittlung nicht nur an Universitäten, sondern auch an Schulen ermöglichen. Es bietet unglaubliche Perspektiven für unsere Wirtschaft und für neue moderne Arbeitsplätze. Darüber hinaus rückt durch das Internet nicht nur die Welt zusammen, der Spessart und der Vogelsberg liegen auf einmal einen Steinwurf von den Metropolen der Welt entfernt. Das bietet gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für den ländlichen Raum ungeahnte Chancen – eine gute Breitbandversorgung vorausgesetzt. Das Internet wird unser Leben weiter grundlegend verändern und wir müssen lernen, damit umzugehen. Und letztlich bietet das Internet bisher noch nicht einmal ansatzweise ausgelotete Chancen für Demokratie 2.0, denn ich habe selbst im Bundestagswahlkampf erlebt, was für tolle Möglichkeiten zum direkten Meinungsaustausch mit den Menschen durch die sozialen Netzwerke entstehen.
Voll mit diesen und ähnlichen Gedanken bin ich zur Klausurtagung der Enquete-Kommission gefahren. Aufgrund anderer Termine war ich beim geselligen Teil am Abend zuvor nicht dabei, was mich geärgert hat, denn eine offene und gute Diskussion wird leichter, wenn sich die Gesprächsteilnehmer besser kennen. Darum hatte ich mir vorgenommen, mich erstens ein bisschen zurückzuhalten und zweitens zuzuhören. Ich empfand es bis zum Beginn der Klausurtagung als große Chance, dass nicht nur 17 Politiker, sondern auch 17 Experten in diesem Gremium mitarbeiten. Das war der vielbeschworene externe Sachverstand, der – so meine Hoffnung – dazu führen sollte, das Diskussion nicht unnötig in die Länge, sondern viel eher konkret und ergebnisorientiert geführt werden sollten.
Nach der Konstituierung am 5. Mai 2010 ging es in der Klausur am 17. Mai 2010 um die Themen und die Spielregeln. Die Enquete-Kommission hat zunächst drei Projektgruppen zu den Bereichen Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht eingerichtet.
Welchen Einfluss besitzt die Digitalisierung auf unser Leben? Wohin entwickelt sich die digitale Gesellschaft und welche Chancen bietet sie? Zu diesen Fragen findet in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am 5. Juli 2010 die erste Anhörung statt.
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wird die Enquete-Kommission in rund 5 Minuten erklärt. Der Vorsitzende Axel E. Fischer erläutert die Themen:
Die Fähigkeit zur ständigen Erneuerung ist Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand in unserer volatilen Welt. Das Internet ist ein erfolgsentscheidender Faktor, der uns hilft, diese Fähigkeit auszubauen. Deshalb sehe ich in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die große Chance, einen angemessenen Teil unserer politischen Energie auf diese Schlüsseltechnologie zu fokussieren.
Ich stelle die Erneuerungsfähigkeit bewusst an den Anfang. Zu häufig nämlich erlebe ich, wie wir wertvolle Ressourcen in die Verteidigung überkommener Strukturen investieren und uns so selbst behindern, die Chancen des Internet zu nutzen. Ich weiß allerdings, dass die Forderung nach ständiger Wechselbereitschaft leicht gestellt und schwer vorgelebt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Netzgesellschaft im Internet neue Wertmaßstäbe entwickelt und alte infrage stellt. Vertrauliche und sichere Kommunikation, erodierende Akzeptanz von Urheber und Verwertungsrechten sowie Web 2.0 sind Megatrends des Netzes und wer in Politik und Wirtschaft diese Megatrends ignoriert, den bestraft das Leben.
In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind. Die Veröffentlichungspraxis eines Internetkonzerns kann man vielleicht noch politisch beeinflussen. Die ungezählten Blogs, Foren, Wikis und Bilderalben unserer Internetgesellschaft werden in Zukunft fast alles und jeden öffentlich machen – mit allen Vor- und Nachteilen. Ich glaube, dass diese Transparenz unsere Wertmaßstäbe schleichend verändert. Mein Eindruck ist, dass die Parteien noch nach einer Bewertung dieser Entwicklung suchen. Die heterogen zusammengesetzte Enquete-Kommission kann bei dieser Suche helfen. Daher freue ich mich auf eine offene und konstruktive Diskussion über die Zielkonflikte und Wertmaßstäbe einer globalen Netzgesellschaft.
Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durchdringt in zunehmenden Maße das Berufs- und Privatleben der Bevölkerung. Im Jahr 2008 nutzten in Deutschland 76 % der Personen ab einem Alter von zehn Jahren einen Computer. 60 % der Beschäftigten griffen während ihrer Arbeitszeit regelmäßig auf einen PC zu. Tendenz steigend.
Wissen und Arbeitsergebnisse werden heute nicht mehr nur in Aktenschränken abgelegt, sondern auf Festplatten oder in Datenbanken gespeichert. Der hohe Nutzen der IT ist dabei unumstritten. Der konventionelle Aktenschrank hat aber einen entscheidenden Vorteil. Wenn er in 50 Jahren geöffnet wird, können wir uns sicher sein, dass die Inhalte darin immer noch lesbar sind. Bei digitalen Daten ist dies nicht unbedingt gewährleistet.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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