Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Internet und Digitalisierung sind eine große Chance für unsere Gesellschaft – wenn wir sie verantwortungsvoll nutzen. Mit vielen Themen, die die Enquete-Kommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden ‑ angefangen bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt über die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft bis zu den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunikationsordnung ‑ befassen sich die Landesmedienanstalten seit Jahren intensiv. Ich freue mich deshalb, aus dem Bereich Rundfunk zum Sachverständigen berufen worden zu sein.

Inwieweit erhält jeder Einzelne diskriminierungsfrei einen ungehinderten Zugang zum Internet, zu den digitalen Rundfunknetzen und der Contentanbieter zu den Plattformen? Die Frage der sogenannten „Netzneutralität“ und der damit verbundenen Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung, ist für mich von zentraler Bedeutung.

So heterogen wie die politischen wie auch die gesellschaftlichen Positionen dazu sind auch die Meinungen in der Enquete. Sie hatte sich im Rahmen ihrer Sitzung am 14. Juni erstmals mit dem Thema „Netzneutralität“ als Schwerpunkt beschäftigt. Dabei zeigte sich: Schon der Begriff „Netzneutralität“ steht für ein vielschichtiges – über eine rein technische Definition hinausgehendes – Phänomen und bedarf zunächst einer eingehenden Untersuchung. Die von vielen Mitgliedern der Enquete-Kommission geäußerte Forderung, hier zunächst einmal die Begrifflichkeiten einheitlich zu definieren und deren Tragweite zu bestimmen, kann ich daher nur unterstützen. Gleichzeitig wird zu eruieren sein, welche unterschiedlichen Akteure und Interessen auf dieser Ebene überhaupt involviert sind. Allerdings wird der Erfolg der Enquete-Kommission nicht daran gemessen werden, bloße Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen.

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Eine sichere Versorgung mit Rohstoffen ist von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und daher ein wichtiges und gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen, da davon unsere technologische Zukunft abhängt.

Am Mittwoch, dem 7. Juli 2010, findet in der Zeit vom 14:30 Uhr bis 19:15 Uhr im Reichstagsgebäude, CDU/CSU-Fraktionssitzungssaal, Deutscher Bundestag, Berlin, der Kongress “Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern” statt.

Rohstoffsicherheit aus Sicht der deutschen Industrie ist das Thema des Impulsreferats von Ulrich Grillo, Vorsitzender des Vorstands der Grillo-Werke AG und u. a. Mitglied des BDI-Präsidiums, erläutert hier seinen Standpunkt für eine aktive Rohstoffpolitik.

Ulrich Grillo, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.

Es ist paradox. Auf den ersten Blick. Wir leben in einer wissensbasierten, technologisch hochindustrialisierten Wohlstandsgesellschaft und doch hängt unser Wohlstand, unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit entscheidend von einem Produktionsfaktor ab, den die Menschheit bereits seit Jahrtausenden nutzt und der die Quelle unseres Wachstums und unserer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ist: Rohstoffe.

Rohstoffe sind die Basis, ohne die es nichts von dem gäbe, was für uns heute so selbstverständlich und alltäglich ist. Ohne Rohstoffe keine Infrastruktur, keine Mobilität, keine Informations- und Kommunikationstechnologie, keine Konsumgüter, keine Medizintechnik und keine Arzneimittel. Oder anders ausgedrückt: Ohne Rohstoffe keine Industrie, ohne Industrie keine Innovation, ohne Innovation keine Zukunftstechnologien und ohne Zukunftstechnologien keine nachhaltige Entwicklung und keine Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland. Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist die Voraussetzung für Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand – heute und in Zukunft. Rohstoffe sind die Problemlöser der globalen Herausforderungen vor denen wir stehen – von der Bekämpfung der Kindersterblichkeit, des Hungers und der Armut bis zum Umwelt- und Klimaschutz.

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Michael Kretschmer

Die Emotionen kochen hoch, sogar von Enteignung ist die Rede. Geht es um Open Access, wird heftig und unversöhnlich gestritten. Wissenschaftler ringen darum, ob und wann und wie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Was den einen als Befreiung erscheint, ist für andere Nötigung.

Publikationen aus öffentlich geförderter Forschung sollen für alle Bürger kostenfrei online nachlesbar sein, fordert etwa eine Petition an den Bundestag. Konkret geht es um den „Grünen Weg“ des Open Access: eine Forschungsarbeit kann künftig zwar wie gehabt in einem Verlag erscheinen, der Autor aber hat parallel das Recht, sie kostenfrei in einer öffentlichen Datenbank anzubieten. Beim „Goldenen Weg“ wiederum ist die Arbeit sofort mit Erscheinen in einer Zeitschrift weltweit frei zugänglich.

Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen unterstützt Open Access, es gehe um die Publikation von Ergebnissen, die mit öffentlichen Mitteln „zum Nutzen von Forschung und Gesellschaft insgesamt erarbeitet“ worden sind. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) treibt Open Access sowohl mit Datenbanken voran, in die Autoren ihre Beiträge mit Billigung der Verlage einstellen, wie auch mit Beihilfen, um Veröffentlichungen in genuinen Open Access-Zeitschriften zu finanzieren.  Die Motive liegen auf der Hand: Die Förderorganisationen stört, dass die Geförderten oft nicht alleiniger Herr ihrer Veröffentlichung sind. Publikationen sind die „Währung“, der „Goldstandard“ der Wissenschaft, so DFG-Präsident Matthias Kleiner. Je renommierter das Fachjournal, desto besser ist dies auch für die Reputation des Forschers. So weit, so unbestritten. Was die Förderer ärgert ist, dass viele Wissenschaftler Nutzungsrechte abtreten und Verlagen zumindest für begrenzte Zeit die ausschließlichen Rechte an der Vervielfältigung und Verbreitung überlassen müssen. Mit dem Effekt, dass der wissenschaftliche Urheber das Werk nur mit Zustimmung des Verlages und in der Regel frühestens ein Jahr nach Erscheinen anderweitig verbreiten, etwa in Datenbanken bereitstellen darf. Hinzu kommt, dass Forscher in der Regel fertig lektorierte, formatierte und begutachtete Manuskripte an Verlage abliefern müssen, ihnen aber dennoch für Farbabbildungen oder Graphiken in Zeitschriftenartikeln zusätzlich Druck- und Publikationskosten berechnet werden.  Die Veröffentlichung ist daher meist mindestens einmal, oft sogar mehrfach subventioniert.

Das muss sich ändern: Wo Ergebnisse aus staatlich geförderter Forschung hervorgehen und in Fachzeitschriften mit Peer Review veröffentlicht werden, muss eine parallele, zeitgleiche Veröffentlichung in einer offenen Datenbank möglich sein. Andernfalls wird das Forschungswissen von den Förderern nochmals bezahlt, denn es muss zum Nachlesen zurückgekauft werden.

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Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Jens Koeppen MdB:

Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt. Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz ist Teil unseres Lebens, und wir sollten es so behandeln.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. An diesen Regeln muss sich staatliches Handeln auch im Internet ausrichten. Dazu gehört die Durchsetzung bestehender Regelungen vor neuen Vorschriften. Dazu gehört ebenso, dass wir den Selbstregulierungskräften in Gesellschaft und Wirtschaft Vorrang geben und sie einfordern. Bei all dem dürfen wir uns nicht auf die nationale Perspektive verengen, denn das Internet ist weltweit zugänglich. Netzpolitik muss sich Offenheit bewahren und stets die internationale Perspektive in den Blick nehmen.

Für uns ist das Internet eine große Chance. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, alle Menschen zu befähigen, das Netz eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu nutzen. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft bieten wichtige Anregungen für die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu garantieren.

Material:

• E-Konsultationen zur Netzpolitik des BMI
• Pressemitteilung des BMI
• 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
• Pressemitteilung der FDP-Fraktion: Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei

Ob der Markt der Online-Diensteanbieter allein in der Lage ist, für Netzneutralität zu sorgen, oder ob staatliche Regelungen dazu benötigt werden, war eine der Fragen, die während der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag, 14. Juni 2010, kontrovers diskutiert wurden. Einig hingegen war sich die aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehende Kommission darin, dass es wichtig sei, eine Definition für den Begriff Netzneutralität zu finden, der für die weiteren Beratungen zu dem Thema genutzt werden kann.

Unter Netzneutralität versteht man den Grundsatz, dass Netzbetreiber keinen Unterschied bei den Inhalten oder Anwendungen in ihren Netzen machen oder diese aufgrund eigener Interessen beschränken dürfen.

Video der Arbeitssitzung der Enquete-Kommission am 14. Juni 2010 (2:07 h)

Download: http://ff2.me/eidg/20100614/video-download (via @stecki) (ca. 2,0 GB)

Ansehen:

Material:

• Aktueller Begriff “Netzneutralität” des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (PDF, 5. März 2010)
• Sachstand “Netzneutralität” des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (PDF, 11 S., 8. Juni 2010)
• Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität zum Thema hier auf blogfraktion.de (19. März 2010)