Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer das Ende der DDR. Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten darauf, am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beizutreten. Die deutsche Einheit wurde konkret.

Maria Michalk schildert 20 Jahre später ihre Eindrücke. Hören Sie:

Maria Michalk über den Beschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

Im Wortlaut:

Maria Michalk (1990, Mitglied der Volkskammer)

Die Volkskammer ist am 22. August 1990 zusammengetreten, um u. a. über das Wahlgesetz zu entscheiden. Denn wir hatten mehrere Anträge schon aus Vorsitzungen da, u. a. den der DSU am 17. Juni zum sofortigen Beitritt.

Überrascht hat uns übrigens an dem 22.08., dass sämtliche SPD-Minister an diesem Tag zurückgetreten sind – das war für die Atmosphäre auch nicht optimal. Jedenfalls kam es zu einer intensiven Diskussion, die wir draußen im Volk ja nun schon lange hatten. Es gab mehrere Vorschläge, wann der Beitritt stattfinden soll. Antrag der DSU wie gesagt eben 17.06. oder eben dann aktuell 22.08.. Die SPD wollte bis zum 15. September den Beitritt geregelt haben und die CDU/DA-Fraktion war vorerst auf den 14. Oktober fixiert.

Ja, es gab viele Auszeiten in der aktuellen Sitzung. Letztendlich hat dann der Ministerpräsident den Antrag auf eine Sondersitzung gestellt, die abends 21 Uhr begann, aber auch gleich wieder mit dem Antrag der DSU zum sofortigen Beitritt. Die Grünen haben gleich wieder eine Auszeit beantragt, also, Sie merken, wir haben auch die Nachtsitzung mit etwas chaotischen Verhältnissen begonnen, obwohl alle – das ist meine ganz persönliche Wertung – alle bis auf die Abgeordneten der PDS den festen Willen hatten, jetzt den Termin festzulegen, denn die Verabschiedung des Wahlgesetzes für das gesamtdeutsche Parlament und die Festlegung des Wahltermines, das musste eine Einheit sein.

Weiterlesen…

Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

Weiterlesen…

In der Serie “Parteien im Netz” nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Bejamin Bergemann über die Netzpolitik von CDU und CSU auf politik-digital.de: Netzpolitische Bewegung in der Union.

Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Thomas Jarzombek, befürworten Netzneutralität. Dennoch lehnen sie es ab, den Aufruf pro-netzneutralitaet.de zu unterzeichnen.

Wer nun mit pathetischen Papieren vorprescht und Ergebnisse vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.

Sie sehen das Thema differenziert. In der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission wollen sie Detailarbeit leisten:

Das Internet muss auch in Zukunft der Raum für kreative Entwicklungen bleiben und willkürliche Markteintrittsbarrieren dürfen hier nicht aufgebaut werden.

Mehr dazu beim Schwarzen Peter, dem Blog von Peter Tauber.