Michael Kretschmer

Studierende in Deutschland bekommen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 mehr Geld, die BAföG-Erhöhung kommt wie vom Bundestag beschlossen. Die Bedarfssätze steigen damit um zwei Prozent, die Einkommens-Freibeträge um drei Prozent. Der Förderungshöchstsatz liegt dann bei 670 Euro im Monat. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss verständigt.

Glückliche Gewinner der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind unverhofft auch die Hochschulen selbst: Sie erhalten ab nächstem Jahr so genannte Programmpauschalen, wenn sie erfolgreich Forschungsfördermittel vom Bund einwerben. Damit löst sich zumindest teilweise ein großes Problem: Die erfolgreichsten Hochschulen siegen sich derzeit buchstäblich zu Tode, weil sie mit zunehmenden Drittmitteleinnahmen Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Da die Förderung nie zu 100 Prozent die tatsächlichen Kosten des Projekts abdeckten, entschied häufig nicht allein die Kompetenz der Wissenschaft über die Vergabe von Forschungsprojekten, sondern auch die Belastbarkeit der Grundfinanzierung der einzelnen Hochschule. Die Vollkostenfinanzierung ist ein Meilenstein in der deutschen Wissenschaft. Das werden sehr bald auch jene einsehen, die diesen klugen Vorstoß von Bundesforschungsministerin Annette Schavan heute noch kritisieren. Die Hochschulen sind eindeutig die Gewinner dieser neuen Programmpauschalen.

Von europäischen Richtlinien über das TKG bis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Netzneutralität wird an vielen Stellen normiert. Deshalb hat sich die Projektgruppe erst einmal einen Überblick verschafft und die Bestandsaufnahme der Regulierungsvorschriften diskutiert.

In der letzten Sitzung war vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema “Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement” vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt. In der Sitzung wurde über die Sachverständigen für die Anhörung, soweit bis dahin bereits benannt, und die Fragen diskutiert.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Arbeitsaufträge anhand der Gliederung vergeben. Jedes Mitglied der Projektgruppe kann an den Themen arbeiten, die ihm wichtig sind und die zu seinem Fachgebiet gehören. Da die geplante Anhörung vor allem zur technischen Bestandsaufnahme des Themas Netzneutralität beitragen soll, beginnt die Arbeit an den Texten erst danach.

Die nächsten geplanten Sitzungstermine der Projektgruppe sind:

• 4. Oktober 2010
• 8. November 2010
• 6. Dezember 2010