Seit Tagen führen die beispiellosen, mörderischen Angriffe des Gaddafi-Regimes gegen die Bevölkerung Libyens der Weltöffentlichkeit vor Augen, dass sie es mit einem der repressivsten Staaten der Welt zu tun haben: Politische Parteien sind verboten, und wer sein Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben möchte, muss mit der Todesstrafe rechnen. Dass Gaddafi nun seinem Volk den Vernichtungskrieg erklärt hat und es sogar mit Kampfflugzeugen bombardieren lässt, bedeutet, dass höchste Gefahr im Verzug ist. Denn allen Absetzbewegungen von einzelnen Botschaftern und einigen Wüstenstämmen zum Trotz, gehen die brutalen Massaker des Regimes weiter. Auch Befehlsverweigerungen und Desertionen in der libyschen Armee werden den Krieg des Regimes gegen seine Bürger vorerst nicht beenden, und zwar aus zwei Gründen:  Gaddafis Truppen verbindet ein dichtes Gewebe von Verwandtschaft und Stammesloyalität, und zweitens kauft der Gaddafi-Clan afrikanische Söldner ein, die skrupellos ihrem mörderischen Handwerk nachgehen.

Proteste in Libyen (Image by Crethi Plethi flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Deshalb wird Libyen zur herausragenden Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik. Im Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen war für ein VN-Mandat  keine Mehrheit zu finden, da Russland und China ein Veto eingelegt haben. In China selbst werden gerade „Jasmin-Proteste“ brutal niedergeschlagen. Also hängt alles an der Handlungsfähigkeit und dem Handlungswillen Europas. Europa darf sich jetzt nicht von interessegeleiteter Appeasement-Politik gegenüber Libyen leiten lassen, wenn es nicht in Kauf nehmen will, dass die ganze Region in einen Bürgerkrieg abgleitet. Die EU darf sich diesmal nicht am außenpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Denn nach Tunesien und Ägypten entscheidet sich in Libyen das Schicksal der arabischen Welt. Es sind Freiheitsideen, die die muslimisch-arabische Welt erschüttern und verändern. Die junge Generation an Nordafrikas fordert europäische Ideale ein. Die arabische Revolution könnte sogar den organisierten islamistischen Terrorismus beenden. Al-Qaida steht seit Wochen schweigend und fassungslos vor den Umwälzungen in den muslimischen Ländern des Maghreb. Europa hat es jetzt in der Hand, was nach Gaddafi kommt – eine parlamentarische Demokratie oder ein islamistischer Gottesstaat. Deshalb muss die EU jetzt glaubhaft agieren. Gezielte wirtschaftliche Sanktionen, Einreiseverbote und Kontosperrungen werden das um sich schlagende Regime nicht zum einlenken bewegen; ein Symbol in die arabische Welt hinein wären sie auf jeden Fall. Wenn dann noch gelänge, eine Koalition mit der Arabischen Liga, Ägypten und der Afrikanischen Union einzugehen, könnte diese Koalition, mit einem robusten Mandat der UN ausgestattet, in Libyen auch effektiv zur Wiederherstellung des Friedens eingreifen.

Sprache ist Heimat

Zum Internationalen Tag der Muttersprache der UNESCO hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Autoren, Experten und Politiker zusammen gebracht, um über die Entwicklung unserer deutschen Sprache nachzudenken.

Sprechen unsere Schüler kein richtiges Deutsch mehr? Nimmt das Englische in Alltag und Fachsprache überhand? Spielt unsere Sprache in den Institutionen der Europäischen Union ihre angemessene Rolle?

Was ist Ihre Meinung? In diesem Blogbeitrag können Sie Ihre Gedanken und Bemerkungen zum Kongress und unseren Positionen diskutieren.

Der Kongress in voller Länge:

Die einzelnen Redebeiträge von:

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Bleibt das journalistische Notizbuch in Zukunft leer? (Image by Alice Lucchin, flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Qualitativ hochwertiger und unabhängiger Journalismus ist unerlässlich für das Funktionieren unserer Demokratie. Dennoch steht das Arbeitsfeld Journalismus mehr denn je unter Druck. Die Presseverleger stecken teilweise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – vor allem bedingt durch die Konkurrenz des Internets, veränderte Nutzungsgewohnheiten und sinkende Anzeigenerlöse. Diese Probleme der Verlage und Zeitungen gehen an vielen Journalisten nicht vorüber, die sich mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert sehen.

Zu beobachten ist, dass es immer weniger Journalisten in Festanstellung gibt, dafür immer mehr Freie. Dies gilt ebenfalls für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Viele kleinere Zeitungen übernehmen mangels eigenen Personals ungeprüft Artikel von PR-Firmen, kopieren einfach nur Meldungen der Nachrichtenagenturen oder füllen ihre Seiten mit den Beiträgen von sogenannten Leserreportern. Besonders der Lokaljournalismus kann vielerorts nicht mehr früheren Ansprüchen genügen.

Der Wert einer journalistischen Leistung wird zudem durch die Gratis- und „Mitmach“-Kultur im Internet in Frage gestellt. Journalisten haben ihre frühere „Torwächterfunktion“ verloren. Gleichzeitig wird die soziale Lage von Journalisten prekärer, da allein von ihrer journalistischen Tätigkeit viele nicht leben können.

Welche langfristigen Konsequenzen ergeben sich für qualitativ anspruchsvollen und seriösen Journalismus aus diesem Befund? Wie verändert sich Journalismus durch den Einfluss des Internets? Welche Veränderungen gibt es in der Ausbildung? Welche Tendenzen der Boulevardisierung und Verflachung lassen sich feststellen? Was kann die Politik überhaupt tun?

Um diesen und anderen Fragen nachzugehen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein öffentliches Expertengespräch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages initiiert (23. Februar, 15.30 Uhr – 17.00 Uhr, Livestream im Parlamentsfernsehen des Bundestages).

Die Unionsfraktion hat die Zukunft des Qualitätsjournalismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Der Kultur- und Medienausschuss wird in weiteren Veranstaltungen alle Facetten des Themas aufgreifen. Ein öffentliches Gespräch mit den Vertretern der Journalisten- und Verlegerverbände sowie der Rundfunkanstalten ist ebenso geplant wie eine Vertiefung der Aspekte der sozialen Lage und der Ausbildungssituation von Journalisten.

Im Blog des Journalisten Matthias Spielkamp finden Sie eine Zusammenstellung der Leitfragen des Gespräches und unter diesem Link (PDF) die offizielle Mitteilung mit allen teilnehmenden Experten.

Update: Robin Meyer-Lucht hat live mitgebloggt und auf CARTA ein kurzes Fazit gezogen.

Das Expertengespräch in der Mediathek des Deutschen Bundestages:

Gleißendes Licht und lange Schatten erlebt der deutsche Film in diesen Tagen. Die 61. Berlinale ist in vollem Gange und Berlin für zehn Tage wieder der Mittelpunkt der cineastischen Welt. Letzten Freitag ist die Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kinos in Kraft getreten. Demgegenüber steht die Beerdigung Bernd Eichingers in der letzten Woche, einer der prägendsten Figuren des deutschen Films überhaupt.

Image by SPDP on flickr.com (CC BY 2.0)

Sein Tod reißt eine Lücke in einer Zeit, da sich in der Filmbranche Zweifel und Selbstkritik breit gemacht haben. Provozierend fragten FAZ-Feuilletonisten vor wenigen Tagen: Woran liegt es, dass das deutsche Kino so reich ist an Talenten und Könnern, aber so arm an guten Filmen?

In der Branche wachsen derzeit Ratlosigkeit und Zweifel. Eine Frischzellenkur wird gefordert, mehr Innovation, weniger Subvention. Mut zum thematischen Risiko und gesellschaftskritische Kompromisslosigkeit, mehr Klasse, weniger Masse.

Dabei war das Kinojahr 2009 ein Rekordjahr, der Marktanteil deutscher Filme mit 27,4 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und wenn Martin Moszkowicz von der Constantin Film im Cicero feststellt, dass von zehn großen Filmproduktionen jetzt acht in Deutschland gedreht werden (früher war es umgekehrt!), dann wird damit der Nachweis erbracht: Deutschland als Produktionsstandort hat an Zuspruch gewonnen.

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Löschen oder sperren? Klarnamen oder Anonymität? Vorratsdatenspeicherung? Urheberrecht? Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, antworten kurz und knapp auf die netzpolitischen Gretchenfragen unserer Tage – zu sehen in der ZDF-Mediathek.