Die nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima einberufene Ethik-Kommission wird am 30. Mai ihren Abschlussbericht abliefern, in dem auch die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission berücksichtigt sein werden.

Unsere Fraktion wird anschließend die Möglichkeit haben, die Vorschläge der Kommissionen und unserer Koalitionsarbeitsgruppe intensiv zu beraten. Die Energiewende als weltweit ambitioniertestes politisches Umbauprojekt, das derzeit umgesetzt wird, ist gesetzgeberisch hochkomplex: Betroffen sind das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Gesetz über den Energie- und Klimafonds.

Moderne Windmühle

Windkraft wird bei der zukünftigen Energieversorgung eine größere Rolle spielen (mrtopf on flickr CC BY-NC 2.0)

Dieses neue Energiekonzept, das geeignet ist, Deutschland zum weltweiten Maßstab nachhaltiger Energiepolitik zu machen, wird von drei Leitlinien geprägt sein:

  • von einer neuen Risikobewertung unserer Kernkraftwerke samt der Folgen für den Ausstieg,
  • von einer unbedingt sicheren Energieversorgung mit allen erforderlichen Risikopuffern sowie
  • von einer für Bürger und Wirtschaft akzeptablen Entwicklung der Energiepreise.

Da sich einige der mit der Energiewende verbundenen Effekte heute noch nicht hundertprozentig vorhersehen lassen, werden wir permanent die Wirkung der neuen Energiegesetzgebung überprüfen. Sollten sich die Auswirkungen auf die Strompreise, auf die Entwicklung der CO2-Emissionen und auf die Stabilität der Stromnetze als so günstig erweisen wie geplant, wird das Ende der Nutzung der Kernenergie in Deutschland deutlich früher anstehen als es der rot-grüne Ausstiegsbeschluss ursprünglich vorgesehen hatte.

Erneuerbare Energien fallen nicht vom Himmel

Es wird offenkundig werden, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie und ein unumkehrbarer Einstieg in die erneuerbaren Energien nur von der Union ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestaltet werden kann. Wenn es uns gelingt zu vermitteln, dass die Energiewende unser Land, unsere Wirtschaft und den Umweltschutz in eine Win-Win-Situation bringen wird, werden die Bürger auch die neuen Stromtrassen, Speicherwerke, Windparks und Endlager akzeptieren. Denn die werden wir brauchen: Erneuerbare Energien fallen nicht vom Himmel. Der Aufbau einer nationalen Strom-Versorgungsreserve braucht eine  entsprechende Infrastruktur, und die Verantwortung für unseren Atommüll können wir nicht einfach an andere delegieren.

Strom sparen werden wir müssen, aber auch können. Das ist eine Verheißung, denn Strom sparen bedeutet viel Geld sparen. Die Union wird dafür sorgen, dass die Weiterentwicklung von Energieeinsparmöglichkeiten einschließlich der Gebäudesanierung angemessen gefördert wird.

Mit der Energiewende verwandeln wir schlussendlich einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft in ein positives Zukunftsprojekt.


5 Kommentare für “Energiewende: Der Standort Deutschland wird gewinnen”

  1. 1. Heiko Matuszczak schrieb:

    Das Thema erneuerbare Energien wird seit vielen Jahren in Deutschland diskutiert. Fakt ist doch eines, die Zukunft liegt nicht in der Atomenergie, sondern vielmehr in erneuerbare Energien ! Natürlich ist das mit viel Geld verbunden, um die Netzte auf die erneuerbare Energien nutzbar zu machen.

  2. 2. Helmut Kaufmann schrieb:

    Kein vernünftiger Mensch kann für Atomkraftwerke sein. Das einzige was für diese Energie spricht: man ist nicht in der Lage den Strombedarf auf anderem Wege sicherzustellen.
    1. Kohle: Diese Vorräte neigen sich in Deutschland dem Ende zu. Importkohle steht bei der kleinsten Weltkrise nicht mehr zur Verfügung.
    2. Öl und Gas: Diese Rohstoffe sind ebenfalls endlich und müssen importiert werden.
    3. Wasser: Hiergäbe es viele Möglichkeiten. Scheint sich aber ökonomisch nicht zu rechnen.
    4. Solar und Wind: Da werden Prozentzahlen genannt die keiner Prüfung standhalten. Bei Kälte, Dunkelheit und Flaute tendieren diese Zahlen gegen Null. Lösungen zum Stromspeichern: Null
    5. Biogas: Es soll 6000 dieser Anlagen geben. Hier wird pro Anlage ca. 600 ha Mais gebraucht. Ethisch nicht verantwortbar da der Welthunger bis 2015 halbiert werden soll.

    Fazit: Auf diese Überlegungen geht niemand ein. Keine Partei! Keine Ethikkommission! Nicht Greenpease die bis 2015 aussteigen wollen aber nicht wissen wie!

  3. 3. Streit um Ende der Kernenergie geht weiter schrieb:

    [...] die Nerven Emotionen: 81* | 1* | 3* | 1*2* In Blogs gefunden: Energiewende: Der Standort Deutschland wird gewinnen BlogfraktiondeSollten sich die Auswirkungen auf die Strompreise auf die Entwicklung der CO2Emissionen und auf die [...]

  4. 4. Prof. Dr. Otto Schult schrieb:

    Um das Energieproblem optimal zu lösen brauchen wir:
    1. Einen kühlen Kopf, der Sachargumente berücksichtigt und keine Anti-Kernenergie-Hysterie.
    2. Eine klare möglichst globale politische Entscheidung, ob wir in Deutschland allein handeln wollen oder mindestens gemeinsam mit den EU- Staaten.
    3. Müssen wir verstehen, dass nichts “hundertprozentig sicher” ist, außer, dass das menschliche Leben mit dem Tod endet.
    4. Sollten wir einsehen und politisch durchsetzen, dass die Stromversorgungsunternehmen Strom “nachts” über einfache elektronische Möglichkeiten billiger zur Verfügung stellen als tagsüber. Es leuchtet nicht ein, dass Spül- und Waschmaschinen jederzeit laufen müssen, anstatt nachts, wo Strom im Überschuss verfügbar ist. Das, und andere, ähnliche Maßnahmen, könnte ganz bedeutende Schritte im Sinne einer “Wende” des Spitzenlastbedarfs bedeuten. Und das geht viel schneller als jede andere Maßnahme.
    5. Strom, Sprit und Energie ist generell viel zu billig. Deshalb wird nicht gespart.

  5. 5. Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht schrieb:

    [...] gegen Teile von Atom-Ausstiegsgesetz klagen Emotionen: 82* | 6* In Blogs gefunden: Energiewende: Der Standort Deutschland wird gewinnen BlogfraktiondeDie Energiewende als weltweit ambitioniertestes politisches Umbauprojekt das derzeit umgesetzt wird [...]

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