Worum geht es beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt eigentlich? Insgesamt 60 Kilometer neue Bahnstrecke und drei neue Bahnhöfe sorgen dafür, dass der Bahnknoten Stuttgart leistungsfähiger wird. Der Hauptbahnhof Stuttgart wird von einem Kopf- in einen leistungsfähigeren Durchgangsbahnhof umgebaut. Der historische Bahnhofsbau mit dem markanten Bahnhofsturm bleibt erhalten. Der Neubau bringt Verbesserungen im Fernverkehr, aber insbesondere auch im Regionalverkehr. Vom leistungsfähigen Bahnknoten und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm profitieren die Region Stuttgart, Baden-Württemberg und der ganze süddeutsche Raum. Stuttgart 21 ist aber nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern bietet auch eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung in Stuttgart. Über 100 Hektar Gleisflächen werden frei. Die Stadt kann sich im Zentrum neu entwickeln. Die Stadtteile im Stuttgarter Norden und Osten wachsen wieder zusammen, es werden Wohnungen für 11.000 Bürgerinnen und Bürger entstehen. Der Schlossgarten wird um 20 Hektar erweitert und 5000 neue Bäume werden gepflanzt. Das alles kostet Geld. Voraussichtlich werden für das Projekt Stuttgart 21 (ohne die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm) 4,1 Milliarden Euro investiert, weitere 400 Millionen Euro stehen als Risikopuffer bereit.

Zaun um die Baustelle (Timo Kozlowski on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Das komplexe Projekt wurde unter verschiedensten Gesichtspunkten kontrovers diskutiert. Als der Streit in der zweiten Jahreshälfte 2010 immer weiter zu eskalieren drohte, einigten sich Gegner und Befürworter auf eine sogenannte Faktenschlichtung, die Ende vergangenen Jahres unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler in sieben Sitzungen öffentlich tagte. Der Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler spricht sich grundsätzlich für eine Fortführung des Projekts aus. Allerdings verpflichtet er auch die Bahn, die Zweifel der Projektgegner bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs auszuräumen. Die Bahn hat sich deshalb bereit erklärt, den sogenannten Stresstest durchzuführen, dessen Ergebnisse von der unabhängigen Schweizer Firma SMA überprüft werden. Konkret musste die Bahn mit einer aufwändigen Fahrplansimulation nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Zughalte in der Hauptverkehrszeit von sieben bis acht Uhr morgens ermöglicht, als der heutige Kopfbahnhof. Leistet der Tiefbahnhof das nicht, so soll geprüft werden, welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind.

Heute, am 29. Juli 2011, wird das Ergebnis des Stresstests präsentiert

Nach dem von der SMA testierten Ergebnis des Stresstests, das bereits vergangene Woche bekannt geworden ist, erfüllt der Tiefbahnhof die 30% Leistungssteigerung. Nur geringe zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen sind dafür notwendig. Bei verspätet ankommenden Zügen bauen sich keine zusätzlichen Verspätungen auf, was für eine gute Betriebsqualität steht.

Damit wurde gezeigt: Der neue Bahnhof erfüllt die zukünftigen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit. Eines der wichtigsten Argumente der Projektgegner wurde damit widerlegt!

Bringt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine Befriedung des Konflikts?

Die neue grün-rote baden-württembergische Landesregierung ist bei Stuttgart 21 zerstritten. Während die SPD das Projekt befürwortet, lehnt der grüne Koalitionspartner das Projekt ab. Als Ausweg haben die Koalitionspartner eine Volksabstimmung über ein sogenanntes Ausstiegsgesetz vereinbart.

Diese Volksabstimmung verstößt nach fast einhelliger Meinung von Staatsrechtlern gegen die baden-württembergische Landesverfassung und wird aller Voraussicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Zudem wird in einer Volksabstimmung gar nicht darüber abgestimmt werden können, ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht. Es kann lediglich um die Frage gehen, ob das Land aus den Finanzierungsverträgen aussteigt. Das Land Baden-Württemberg wäre dann gegenüber den anderen Vertragspartnern schadensersatzpflichtig.

Nach langen Geburtswehen war es am 9. Juli 2011 endlich so weit: Der Südsudan wurde als 193. Staat in die Internationale Staatengemeinschaft aufgenommen. Vorausgegangen waren mehr als zwanzig Jahre Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem überwiegend christlich geprägten Süden des Sudans.

Johannes Selle hat anlässlich der ersten freien Wahlen den Südsudan besucht

Im Jahr 2005 wurde offiziell ein Friedensabkommen (CPA) geschlossen, das in einer Regierung der Nationalen Einheit mit gewählten Vertretern des jeweiligen Landesteiles gipfelte. Durch das Friedensabkommen wurde bestimmt, dass die Bevölkerung des Südsudans über die eigene Zukunft zu entscheiden hatte.

Am 9. Januar 2011 wurde dieses Referendum durchgeführt und erwartungsgemäß sprach sich fast die gesamte Bevölkerung des Südsudans (99 Prozent) für die Abspaltung vom Norden aus. Am 9. Juli erklärte Staatspräsident Salva Kiir die Unabhängigkeit der Republik Südsudan.

Deutschland hat die Umsetzung des Friedensabkommens gefordert und unterstützt.

Nach Anerkennung der Unabhängigkeit durch international wichtige Staaten wie China, Russland, die USA und auch der gesamten EU sowie der Aufnahme in die UNO löst der Südsudan nun die Republik Kosovo als jüngsten Staat der Welt ab. Mit landesweiten Freudenfesten über die endlich erreichte Unabhängigkeit beginnt nun ein langer mühevoller Prozess.

Es ist auch für die internationale Staatengemeinschaft wichtig, dass dieser Prozess für beide sudanesische Staaten erfolgreich verläuft. Wir brauchen das Beispiel, dass mit einem Friedensabkommen Probleme am besten gelöst werden.

Leider sind viele schwierige Herausforderungen noch nicht bewältigt. Umstrittene Grenzverläufe müssen geklärt werden. Über zwei Millionen Flüchtlinge müssen integriert werden. In den nächsten Jahren müssen Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, die derzeit so gut wie nicht vorhanden sind bzw. nicht funktionieren.

Das kritischste Problem stellt aber die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport dar. Mit der Unabhängigkeit befinden sich über drei Viertel der Ölvorkommen im Südsudan, für den Export muss das Öl über eine Pipeline durch den Nordsudan ans Rote Meer geleitet werden – Streitigkeiten über die Anteile an den für beide Staaten notwendigen Exporteinnahmen sind daher vorprogrammiert.

Unklar bleibt, ob mit der Unabhängigkeit des Südsudans ethnische Konflikte beseitigt sind. Der Südsudan selbst besteht aus 150 Volksstämmen und einige Rebellionen finden bereits statt. Hält das Friedensabkommen auf Dauer oder folgt dem Bürgerkrieg ein Staatenkrieg?

Eigentlich hätte ein separates Referendum in Abyei klären sollen, ob das Gebiet künftig zum Südsudan gehören soll. Doch dieses wurde im letzten Moment abgesagt. Jetzt stehen sich in Abyei arabisch geprägte Misseriya-Nomaden und die südsudanesische Dinka-Volksgruppe unversöhnlich in einem Gebiet gegenüber, das schon aufgrund seines Erdölreichtums umkämpft ist. Eine neue UN-Friedensmission UNISFA (United Nations Interim Security Force in Abyei) wurde bis zur Abhaltung des Referendums in Abyei eingerichtet.

Ist ein eigenständiger Südsudan überhaupt überlebensfähig?

Schon im Vorfeld des Referendums wurde der Südsudan immer wieder als “pre-failed-state” – als ein zum “Scheitern verurteilter Staat” – bezeichnet. Durch kaum vorhandene Infrastruktur, bittere Armut und das Erbe eines langen Bürgerkriegs entstand hier eine der unterentwickeltsten Regionen der Erde. Etwa 2000 internationale Organisationen sind in der Region tätig. Doch durch „Überversorgung“ dieser Art könnten sich auf lange Sicht gesehen Fehlentwicklungen ergeben.

Die Südsudanesen und die rückkehrenden Flüchtlinge der Diaspora erhoffen sich Frieden, politische Stabilität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Welchen Beitrag kann Deutschland leisten?

Seit der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit der südsudanesischen Regierung hat das BMZ über den Beitrag von 10 Millionen Euro für den Multi Donor Trust Fund Südsudan hinaus Mittel für Technische Zusammenarbeit in Höhe von 17 Millionen Euro zugesagt. Bei seinem Besuch im Südsudan am 2. und 3. April 2011 hat Bundesminister Dirk Niebel die Bewilligung von weiteren 13 Millionen Euro für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung in Aussicht gestellt. Mit diesen Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit soll das Programm im städtischen Wasser- und Sanitärsektor ausgebaut werden. Zusätzlich engagiert sich das BMZ in der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe – allein im Jahr 2010 wurden mehr als drei Millionen Euro für Projekte im Südsudan bereitgestellt.

Es kommt aus meiner Sicht darauf an, innerhalb der EU, wenn möglich international, eine Aufgabenverteilung entsprechend der vorhandenen Kompetenzen zu vereinbaren. Kein wesentliches Element, das für Staatsaufbau unerlässlich ist, darf ausgelassen werden. Und diese Aufgaben sind dann engagiert und auf Dauer zu bearbeiten und finanziell zu untersetzen.

Der Sudan insgesamt ist reich an Ressourcen, die für die Bevölkerung wirksam entwickelt werden müssen.

Deutschland hat bereits einen guten Namen und kann im Nord- und Südsudan entscheidend dazu beitragen, die entstandenen Hoffnungen nicht zu enttäuschen.

Verteidigung funktioniert heute nicht mehr wie früher - mehr Offenheit ist gefordert (lewishamdreamer on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Hacker-Angriffe auf IT-Systeme werden auch in Zukunft nicht nachlassen. Daher muss das Problembewusstsein für diese Gefahren geschärft und das Wissen über effektive Schutzmaßnahmen verbreitet werden.

Unternehmen und Behörden müssen ihre IT-Systeme besser schützen. Tatsache ist, dass einerseits viele kleine und mittelständische Unternehmen immer noch nicht wissen, welchen Gefahren sie eigentlich ausgesetzt sind. Zudem gibt es viele Unternehmen, die einen erfolgten Hacker-Angriff nicht anzeigen, weil sie durch die Bekanntgabe in der Öffentlichkeit eine Gefährdung des eigenen Geschäfts befürchten.

Das ungeteilte Wissen verhindert, dass andere rechtzeitig gewarnt und geschützt werden können. Betroffene Unternehmen tragen in dieser Hinsicht eine große Verantwortung und sollten sich dieser unbedingt bewusst werden. Alternativ müssten wir strenge Berichtspflichten für Unternehmen einführen.

Einen erheblichen Beitrag zum Wissensaustausch über erfolgte Angriffe kann durch Wirtschaftsverbände und das kürzlich gegründete Cyber-Abwehrzentrum geleistet werden.

Ich setze darauf, dass es – vor allem durch Information und Aufklärung – gelingen wird, die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren. Die Durchführung von Risikoanalysen und Vermittlung von detaillierten Schutzmaßnahmen ist Aufgabe von Unternehmen und Behörden. Die Schaffung eines Problembewusstseins ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

(mfinleydesigns on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Der Wirbel um die sogenannten Facebook-Partys ist übertrieben. Auf den Kern gebracht handelt es sich um einen Fehler des Einladenden und um ein seltsames Spaß-Verständnis bei den „Gästen“ dieser Partys. Wie gewaltig die Folgen sein können, wenn öffentlich zu einer Geburtstagsfeier eingeladen wird, haben Jugendliche in den vergangenen Wochen erlebt – mit zum Teil über tausend Personen. Dieses mit Sicherheit für den einzelnen Betroffenen schockierende Erlebnis ist ein Ausdruck eines leichtfertigen, unbedachten Umgangs mit dem Tool, aber es ist mit Sicherheit kein Grund für eine Gesetzesänderung.

Facebook bietet die Möglichkeit in einem beschränken und einem unbeschränkten Maß Informationen publik zu machen. In den genannten Fällen haben die Benutzer ihre Einladung nicht nur an ihren persönlichen Freundeskreis gerichtet, sondern öffentlich ins Netz gestellt. Das ist ein Bedienfehler und die Forderung an Facebook, diese Funktion noch verständlicher zu machen, ist berechtigt.

Auch CDU und CSU sowie andere Parteien und Veranstalter laden über Facebook zu Veranstaltungen ein. Das Internet ist eine gute Möglichkeit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Aber es ist eben nur ein Medium, nicht die Ursache. Lokalzeitungen mit Veranstaltungshinweisen will auch niemand verbieten.

Die RVO bildet die Grundlage für die heutige Sozialgesetzgebung, die in den Sozialgesetzbüchern geregelt ist (Thomas Kees, CC-by-sa 3.0/de)

Die einheitliche Sozialgesetzgebung in Deutschland und damit eine wichtige Basis unseres Sozialstaates wird 100 Jahre alt. Mit dem Inkrafttreten der

(RVO) am 19. Juli 1911 wurden die Bismarckschen Sozialversicherungsgesetze der Jahre 1883 bis 1889 über die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung erstmals zu einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst. Gleichzeitig wurde die soziale Absicherung der Bevölkerung duch die Einführung neuer Sozialleistungen weiter ausgebaut. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch gehört die Reichsversicherungsordnung zu den bedeutendsten Gesetzen des frühen 20. Jahrhunderts in Deutschland.

Die in der Reichsversicherungsordnung festgeschriebenen Prinzipien unseres Sozialstaates sind heute noch gültig. Die Sozialversicherung sichert den größten Teil der Bevölkerung im Krankheitsfall, bei Unfällen oder im Alter ab. In der Kranken- und Rentenversicherung erfolgt wie schon damals eine gemeinsame Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte, die Unfallversicherung finanzieren alleine die Arbeitgeber. Festgeschrieben wurde auch eine Autonomie der Sozialversicherung gegenüber dem Staat durch die Mitwirkung und Mitbestimmung der Betroffenen in der Selbstverwaltung.

Mit der Reichsversicherungsordnung verfügte Deutschland zeitlich weit vor vergleichbaren Industriestaaten über ein einheitliches Gesetzbuch der Sozialen Sicherheit und war damit in diesem Bereich fortschrittlich und beispielgebend. Die Regelungen der Reichsversicherungsordnung und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien wurden seit 1976 schrittweise in das heute geltende Sozialgesetzbuch integriert, einzelne Vorschriften sind bis heute in Kraft. Damit ist die Reichsversicherungsordnung die Wurzel unseres heutigen Sozialrechts und so auch nach hundert Jahren eine tragende und verlässliche Säule unseres heutigen Sozialstaates.

In dieser Zeit hat sich unser Sozialversicherungssystem immer wieder den großen Herausforderungen gestellt. Die Bewältigung der Folgen der beiden Weltkriege und die Wiedervereinigung wären ohne die Sozialversicherung nicht möglich gewesen. Unser Sozialversicherungssystem wird sich aber weiterentwickeln und an den stetigen gesellschaftlichen Wandel anpassen müssen, um die soziale Absicherung der Bevölkerung auch zukünftig sicherzustellen.

Dr. Dirk von der Heide ist Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, die im Auftrag des Staates die Altersvorsorge, die Absicherung von Hinterbliebenen und im Invaliditätsfall von fast drei Viertel der Menschen in Deutschland organisiert.