Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen bedeutenden Schritt für eine sichere Zukunft Europas getan. Dieser Donnerstag war mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Euro-Rettungsschirm ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und in Europa, weil wir die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen können. Mit der übergroßen Mehrheit für den Euro- Rettungsschirm hat der Bundestag ein starkes Signal an die Finanzmärkte und an unsere europäischen Partner gesendet: Deutschland wird seiner Verantwortung für eine Stabilisierung der Euro-Zone und für die Zukunft Europas gerecht. Deutschland hat weltweit an Reputation gewonnen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

Griechenland und andere Länder der Euro-Zone stehen an der entscheidenden Wegscheide: Entweder sie tun ihr Äußerstes, um Ursachen und Folgen ihrer Verschuldungspolitik zu beseitigen und eine nachhaltige Stabilitätsphilosophie zu verfolgen, oder sie werden ihren eigenen Wohlstand und auch den Wohlstand der Euro-Zone gefährden.

Spekulation über einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine ungeordnete Insolvenz entbehren nicht nur der rechtlichen Grundlage, sondern sind auch brandgefährlich. Wir müssen deshalb schnell die Instrumente entwickeln, mit denen wir gefährdete Länder stabilisieren, Ansteckungsgefahren vorbeugen und Dominoeffekte verhindern können. Die Verabschiedung der Europäischen Stabilisierungseinrichtung EFSF durch den Deutschen Bundestag am 29. September ist ein riesengroßer Schritt zu diesem Ziel.

Eine griechische Ein-Euro-Münze (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Probleme Griechenlands sind so groß, dass sie nicht auf einmal, sondern nur langfristig gelöst werden können. Nach einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Griechenland eine wertlose Drachme zurück, mit der es seine in Euro gemachten Schulden kaum je zurückzahlen könnte. Selbst mit einem „Haircut“ würden sich Griechenlands Verbindlichkeiten wegen der drastischen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sprunghaft erhöhen. Das Land wäre umgehend zahlungsunfähig. Griechenland könnte nur noch mit der Notenpresse seine Ausgaben finanzieren. Schon beim ersten Anzeichen einer solchen Pleite würden die Griechen ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen. Auch die Banken wären sofort zahlungsunfähig. Dieser wirtschaftliche Kollaps des Landes brächte umgehend all jene unzähligen europäischen Firmen und Banken in Schieflage, die in Griechenland investiert haben. Auch deshalb ist es völlig illusorisch zu glauben, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach einem Austritt Athens aus dem Schneider wären und nicht mehr zahlen müssten.

Wirklich dramatisch würde es, wenn die Finanzmärkte infolge einer Austritts-Insolvenz ihr Geld aus weiteren Euro-Ländern abzögen. Die Spekulanten begännen sofort, massiv gegen Portugal, Irland, Italien und weitere Länder zu spekulieren. Ein Scheitern der Währungsunion wäre aber keine Lösung. Deutschland bekäme die Mark zurück, die so hart würde, dass der Export zusammenbräche – mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Also bleibt nur die für Griechen und Europäer aufreibende, mühsame Rettung des Landes. Was das schon jetzt bedeutet, sollte sich Italien genau anschauen: Wer sich derartig exzessiv verschuldet, kann nicht mehr autonom sein Land regieren, sondern muss Beschlüsse der Stabilisierungsorgane umsetzen.

Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Regierungen müssen den Märkten unmissverständlich klarmachen, dass sie die Euro-Zone mit harter Sanierung und Hilfsmaßnahmen erhalten werden. Diese Position ist aber nur glaubwürdig, wenn die Politik in Deutschland und in Europa Vernunft und Ruhe bewahrt.

Geht es um die Zukunft Deutschlands, ist der Begriff „Internationalisierung“ in aller Munde. Gerade  im Wissenschaftsbereich werden viele Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses umfassende Thema seit Jahren. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt werden wir am 28. September 2011 mit dem Kongress „Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft – Konkurrenz oder Kooperation?“ setzen.

Mit einer Rutsche gleiten Studenten auf schnellstem Wege vom 3.OG in die Magistrale des Erdgeschoßes der Fakultät für Mathematik der TU München (Foto: digital cat on flickr.com (CC BY 2.0))

Inhaltlich greifen wir insbesondere Fragestellungen und Thesen rund um das Spannungsfeld zwischen „Konkurrenz/Wettbewerb“ und „Kooperation“ auf. Die Abgrenzung dieser beiden Strategien ist allerdings schwierig, da wir uns einerseits mit anderen Industrienationen im Wettbewerb um die besten Köpfe befinden und andererseits bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Entwicklungs- und Schwellenländern einen erweiterten Ansatz verfolgen wollen. Einerseits sind wir natürlich daran interessiert, fähige Köpfe für Deutschland zu gewinnen. Andererseits muss es aber auch unser Anspruch sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die nach Deutschland kommen, um Erfahrungen in unserer Forschungs- und Technologielandschaft zu sammeln, wieder in Ihre Heimatländer zurückkehren, damit sie mit ihrer Expertise die dortige Entwicklung vorantreiben.

Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung bedarf deshalb einer sehr differenzierten Betrachtung. Denn nur so können individuell passende Kooperationsstrategien entwickelt und für alle Akteure eine Win-Win-Situation geschaffen werden. Dazu brauchen wir einen fortwährenden Dialog zwischen Wissenschaft und Politik im nationalen, europäischen und internationalen Kontext.

Der Papst kommt. Als Staatsoberhaupt des Vatikanstaats macht Papst Benedikt XVI auf seiner dreitägigen Deutschlandreise auch einen Stopp in der deutschen Hauptstadt. Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin wird der gebürtige Bayer am Donnerstagnachmittag eine etwa halbstündige Rede halten.

Die Fahne des Vatikan vor dem Reichstag

Die Sicherheitsmaßnahmen dafür waren bereits im Vorfeld enorm. So wurde das Regierungsviertel schon am Mittwochabend weiträumig mit Absperrgittern verriegelt, der Durchgang war für die Öffentlichkeit noch bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr gestattet. Wer danach in die Nähe des Reichstages wollte benötigte einen Hausausweis oder eine nur für diesen Tag ausgestellte Sondergenehmigung.

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Der deutsche Papst besucht uns in Berlin!

Nachdem wir in der Karwoche mit einer Gruppe von 29 Abgeordneten aus dem Kardinal-Höffner-Kreis in Rom waren, freuen wir uns sehr auf ein Wiedersehen. Und es ist  für uns eine große Ehre, dass er vor dem Deutschen Bundestag sprechen wird.

Papst Benedikt XVI. empfängt Staatssekretär Dr. Hermann Kues und die Kirchenbeauftragte der Fraktion, Dr. Maria Flachsbarth (Servizio Fotografico des L'Osservatore Romano)

Der Papst ist nicht nur ein hochgebildeter Wissenschaftler und einflussreiches Oberhaupt von fast 1,8 Milliarden Christen weltweit, sondern auch ein tief im Glauben an Jesus Christus verwurzelter Mensch. Vielleicht ist vor allem seine Glaubensgewissheit der Grund für die Anziehungskraft, die er auf viele Menschen ausübt. Selbst in Berlin, einer Stadt, in der sich nur 10% der Bürgerinnen und Bürger zu Christentum bekennen, füllt er mühelos das Olympiastadion. Die Menschen wollen hören, was er ihnen zu sagen hat – etwas, das über Konsum, Kommerz und das Alltägliche hinausgeht. Sie sehnen sich nach grundsätzlichen Antworten auf die Fragen nach dem „Woher“ und „Wohin“, die im Alltag so häufig verdrängt werden.

Deshalb sind wir Abgeordneten auf  die Rede des Heiligen Vaters im Deutschen Bundestag am 22. September so sehr gespannt. Wird er, in Nachfolge von Papst Benedikt XV., sich auch besonders dem Zusammenleben der Völker Europas zuwenden? Es geht derzeit ja nicht nur um die Fragen nach Eurobonds, Stabilitätspakten, EFSF oder ESM, sondern auch ganz grundsätzlich um  Fragen der partnerschaftlichen Verantwortung, nachhaltigem und ethisch verantwortetem Wirtschaften oder natürlich über die verbindenden Gedanken der Menschenwürde und der universalen Menschenrechte in Europa. Also: Was bedeutet Europa für uns? Was verbindet uns – sowohl innerhalb unseres eigenen Landes als auch über seine Grenzen hinaus? Hier kann der Papst, gerade weil er Deutschland so gut kennt, sicherlich über den Tag hinaus reichende Anregungen geben. Wir erwarten uns von seiner Rede wichtige Impulse insbesondere über die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und über die Grundsätze, die auch unserem politischen Handeln zugrunde liegen.

In den Gesprächen, die ich als Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften führe, erlebe ich eine große Neugier auf die Botschaft von Benedikt XVI.: Es ist dabei interessant, dass es nicht nur die Menschen sind, die selbst der katholischen Kirche angehören, sondern dass die freudige Erwartung über das, was Papst Benedikt XVI. uns in den Tagen, die er hier ist, mitzuteilen hat, offenbar auch von sehr vielen geteilt wird, die der Kirche ansonsten nicht nahestehen. Die hohe Zahl der Anmeldungen zu seinen Gottesdiensten, die er in Berlin, Erfurt und Freiburg halten wird, zeigt, wie groß die Freude der Menschen über den Besuch des Papstes in seinem Heimatland ist. Gerade für die vielen Gläubigen, die sich in ihrer Kirche ehrenamtlich engagieren, aber auch für die Christinnen und Christen der anderen christlichen Konfessionen, ist der Besuch des Papstes ein wichtiges Signal. Drei Tage, in denen wir deutschlandweit gemeinsam beten, sicherlich auch feiern und dem zuhören, was der Heilige Vater uns zu sagen hat, werden eine Bestärkung für uns alle sein, die über die Grenzen der katholischen Kirche hinausgehen wird.

Es ist besonders schön, dass Papst Benedikt XVI. in seinem Programm so viel Zeit und Raum für die Begegnung mit den Vertretern der evangelischen Kirche, also für die Ökumene, eingeräumt hat, aber darüber hinaus auch für Gespräche über die Religionsgrenzen hinweg, so mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft und der Muslime. Ich bin sicher, dass aus diesen Begegnungen ebenso wie aus den Reden des Heiligen Vaters Impulse hervorgehen werden, von denen wir lange zehren können.