Euro-Zone bleibt erhalten und wird stabil

Mit dem Beschluss der europäischen Regierungschefs in Brüssel diese Woche ist Europa der dauerhaften Stabilisierung seiner Währung und dem Erhalt der Euro-Zone ein sehr großes Stück näher gekommen. Die Kanzlerin hat in harten Verhandlungen nicht nur die deutsche Stabilitätskultur durchgesetzt, sondern die Interessen Europas gewahrt. Ohne eine Einigung auf dem Gipfel hätte Griechenland vor einer Staatspleite gestanden, die nicht etwa geordnet, sondern chaotisch mit unabsehbaren Folgen verlaufen wäre. Die Märkte hätten noch hysterischer als bisher reagiert – Länder wie Portugal, Spanien und Italien hätten immer höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen und kaum noch Anleihen platzieren können. Der berüchtigte Dominoeffekt hätte seinen Lauf genommen. Deshalb war es Gold wert, dass die Kanzlerin den oft hysterisch reagierenden Märkten eine Strategie der Entschleunigung und der ruhigen Sachlichkeit entgegensetzen konnte.

Griechenland ist nicht Stein des Anstoßes geworden, der Dominoeffekt wurde verhindert (FracturedPixel on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In allen im Vorfeld kontrovers diskutierten Punkten wurde ein Durchbruch erreicht: Es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben, die Banken werden sich frisches Geld beschaffen, der Rettungsfonds wird massiv verstärkt, und Italien bekommt ein Sparprogramm. Den Gipfelbeschlüssen lag die Einsicht zugrunde, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich sei, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Deshalb werden nun die privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das ist mehr als gerecht, denn sie waren Profiteure der griechischen Schuldenpolitik. Es war extrem wichtig durchzusetzen, dass diese Umschuldung erst dann in Angriff genommen wird, wenn mit dem aufgerüsteten EFSF verhindert werden kann, dass es zu einem Kollaps in anderen hochverschuldeten Ländern kommt.

Angst vor Fehlinvestitionen gemindert

Der aufgerüstete Schutzschirm wird nun im Sinne einer Teilkaskoversicherung potenziellen Investoren einen Teil des Risikos beim Kauf bestimmter Staatsanleihen abnehmen. Eine solche Teilausfallgarantie ist geeignet, unschlüssigen Investoren die Angst vor einem Fehlinvestment zu nehmen. Auch das zweite beschlossene, noch auszuarbeitende Optimierungsmodell in Gestalt von Sondertöpfen zum Kauf von Staatsanleihen kann helfen, kriselnden Euro-Staaten dringend benötigtes Geld zu beschaffen. Es ist zu begrüßen, dass nun Investoren außerhalb Europas Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen können, ohne Angst vor einem Totalausfall haben zu müssen

Jetzt geht es darum, dass die Banken mit allen denkbaren Maßnahmen, so hart sie auch sein mögen, ihre sogenannte Kernkapitalquote auf die in Brüssel beschlossenen neun Prozent erhöhen. Und Italien muss diesmal ernstmachen mit seinem Versprechen, bis 2012 eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Am Wochenende hat die Partei DIE LINKE mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit. Sozialismus statt Kapitalismus. Das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm.  Ein Programm voller Widersprüche und Denkfehler.

Lafontaines und Gysis geschliffene Reden täuschen über Misstrauen und mangelnden Respekt hinweg, die in der Linken herrschen (Clemens Bilan/dapd)

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.

Georg Nüßlein ist Beauftragter für IT-, Kommunikations- und Postpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Telekommunikationsgesetz ist außerdem das erste Gesetz, in dem die Netzneutralität garantiert wird. Die Bundesregierung kann eine Rechtsverordnung erlassen, der Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, die gleiches Recht für alle sicherstellt – ausführlich bloggt dazu Thomas Jarzombek, einer der Netzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dass schnelle, leistungsfähige Internetanschlüsse heute für eine hohe Lebensqualität der Bürger und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unverzichtbar sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit genauso wie die Feststellung, dass eine stabile Stromversorgung aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Dabei haben sowohl die Bewohner in den Städten und Ballungszentren als auch die Bewohner im ländlichen Raum Anspruch auf eine adäquate Breitbandanbindung. Das gibt uns das Grundgesetz in Art. 87 f. Absatz 1 zu recht vor.

Herausforderung: Ausbau einer sich dynamisch entwickelnden Infrastruktur im Wettbewerb, gerade für den ländlichen Raum (flöschen on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Trotz aller bisherigen Bemühungen der Politik und der Wirtschaft ist noch immer ein Teil der Bevölkerung von schnellen Internetanschlüssen abgeschnitten, vor allem Internetnutzer, die im ländlichen Raum leben. Um den Weg zum digitalen Deutschland weiter zu ebnen, haben wir im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen in Gang gesetzt. Neben gezielten Fördermaßnahmen und verbesserten Informationsangeboten läuft derzeit der Ausbau der sogenannten LTE-Technik an, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. Mittels dieser Funktechnik sollen zunächst gezielt die kleinen Dörfer und Gemeinden versorgt werden, bevor die Funkmasten in größeren Städten aufgestellt werden dürfen. Das ist nur sinnvoll. Andererseits aber auch nur ein Zwischenschritt. Die politische wie technisch-ökonomische Herausforderung heißt: Ausbau einer sich dynamisch entwickelnden Infrastruktur im Wettbewerb. Das ist neu.

Die derzeitige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bietet uns die einmalige Chance, dem Breitbandausbau in Deutschland einen weiteren deutlichen Schub zu geben. Die Novelle soll nicht einfach eine Umsetzung von EU-Richtlinien sein. Vielmehr gestalten wir das neue TKG so, dass wir die beteiligten Telekommunikationsunternehmen so regulieren, dass sich für sie Investitionen auch in den ländlichen Raum lohnen. Dafür muss die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

So wollen wir den Unternehmen im TKG Antragsrechte auf konkrete Aussagen der Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber einräumen, zu welchen zukünftigen Zugangsbedingungen sie reguliert werden, wenn sie denn investieren. Wenn ein Unternehmer nicht weiß, was auf ihn zukommt, lässt er lieber die Finger davon. Das ändern wir jetzt. Dabei muss die BNetzA künftig den Markt nicht nur aus bundespolitischer Brille, sondern regional betrachten und analysieren. Dementsprechend hat sie ihre Regulierungsvorschriften zu erlassen. So verhindern wir regionale Monopole, die den Wettbewerb vor Ort bremsen können. Mit unserem Open Access-Ansatz wollen wir ermöglichen, dass grundsätzlich jeder Anbieter das Netz bzw. die Infrastruktur des anderen Anbieters für die Breitbandversorgung mitnutzen kann – natürlich gegen entsprechende Mitnutzungsentgelte, die die Unternehmen selbst vereinbaren müssen. Außerdem wollen wir es möglich machen, dass TK-Unternehmen auf alle für den Breitbandausbau nutzbaren, in und außerhalb von Gebäuden befindlichen Infrastrukturen in privater und öffentlicher Trägerschaft Zugang bekommen – natürlich auch wieder gegen untereinander vereinbarte Entgelte. So werden Doppelstrukturen vermieden und Kosten in Milliardenhöhe eingespart. Die viel diskutierte Universaldienstverpflichtung wäre nur eine ultima ratio bei einem absoluten Marktversagen in den weißen Flecken – und nur da. Da sich diese Maßnahme als politisch schwer durchsetzbar erweist, sollte das Augenmerk auf die genannten und weitere geplanten Maßnahmen für eine investitionsfördernde Regulierungspolitik und somit für einen effizienten Breitbandausbau in Deutschland gelegt werden. Wichtig ist es, jetzt gemeinsam zu handeln und die Stunde zu nutzen. Debattiert haben wir genug.

Vor nunmehr 50 Jahren wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen: Nachdem 1961 das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet wurde, leben inzwischen vier Generationen Einwanderer aus der Türkei in Deutschland. In den 60er Jahren brauchte die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte. Deshalb beschloss die Bundesregierung 1955 als „vorrübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Seit 1961 kamen Menschen aus der Türkei, zumeist aus ärmeren Regionen.

Gleichberechtigung, nicht Gleichgültigkeit - seit fünfzig Jahren leben Deutsche und Türken nun zusammen (patje_de on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurden diese Menschen als Arbeitskräfte willkommen geheißen und haben im Laufe der Jahre erfolgreich am Erstarken der deutschen Wirtschaft mitgearbeitet. Dass sie sich in irgendeiner Form – neben der Arbeit – in unsere Gesellschaft integrieren sollten, wurde von niemandem gefordert, es war nicht einmal gewollt. Lange Zeit haben viele bei uns im „Belassen“, in der Unklarheit über Integration einen Beweis von Liberalität und Respekt gegenüber den anderen Kulturen gesehen. Den Zuwanderern gegenüber keine Erwartungen und Interessen zu äußern und auf Anpassungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu verzichten galt als richtiger Schritt zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Dass diese Form der Gleichgültigkeit nicht erfolgreich war, begannen wir erst ein Jahrzehnt später zu realisieren. Das Thema Integrationspolitik wurde von Seiten der Politik aber immer noch weitgehend ausgeklammert, deshalb beschränkte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich auf arbeitsmarktpolitische und verteilungspolitische Gesichtspunkte.

Inzwischen wissen wir, auf was für einen Irrweg uns diese geradezu gleichgültige Haltung geführt hat. „Multikulturelle Gesellschaft“ – dieser Begriff klingt mehr und mehr nach unterlassener Hilfeleistung. Es hilft niemandem und ist kein Ausweis von Respekt vor fremden Kulturen, wenn von den Menschen, die zu uns kommen oder gekommen sind, nichts gefordert, nichts erwartet, ihnen nichts zugemutet wird. Sie werden auf diese Weise lediglich alleingelassen und ziehen sich in logischer Konsequenz in eigene Kulturkreise und letztlich Parallelgesellschaften zurück.

Der Kern des Problems lautet, dass Integration nicht ohne Identifikation geht. Wenn Integration erwartet und gefördert werden soll, dann geht es hier um die Identifikation mit unserer Kultur, Identifikation mit unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verfassung, Identifikation mit unserer Art zu leben. Dies besagt schon das Wort Integration, welches laut Duden etwa „Herstellung einer Einheit, eines Ganzen“ bedeutet. Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Integration für uns nicht Assimilation bedeutet, sondern die Verbindung von einzelnen Menschen unterschiedlichster Herkunft in Deutschland zu einer gesellschaftlichen Einheit auf der Basis des Grundgesetzes.

Sprache, und darauf aufbauend Bildung sind der Schlüssel für die Integration durch Identifikation. Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache können Migranten Zugang zu Bildung bekommen und gute Abschlüsse erreichen. Sie können sich mit ihren Nachbarn unterhalten und neue Freunde gewinnen und können somit am Leben in Deutschland teilnehmen.

Hier hat sich die Union in der großen Koalition, aber auch unter Schwarz-Gelb für die weitere Verbesserung der Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich eingesetzt. Nun müssen wir daran arbeiten, das Niveau der einzelnen Kurse konstant zu halten. Die Herausforderung hierbei ist, dass diese – selbst innerhalb der einzelnen Regionen – von den unterschiedlichsten Anbietern durchgeführt werden. Deshalb sollten wir für die Zukunft an einem Kurs-TÜV arbeiten, welcher die Anbieter der Integrations- und Sprachkurse regelmäßig überwacht.

Sprachfähigkeit wollen wir natürlich so früh wie möglich fördern. Deshalb startete in diesem Jahr die Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Der Bund wird bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um bis zu 4.000 Einrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration” auszubauen.

Neben der Sprache, die als Grundstein für jede Integrationsleistung dient, bildet Arbeit den zweiten Faktor, der für die Integration eine entscheidende Rolle spielt. Wir arbeiten daran, auch Migranten noch stärker in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Ein großer Teil der Migranten verfügt bereits über eine Ausbildung oder einen anderen Abschluss aus dem Ausland, der hier bisher nicht immer anerkannt wurde. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet, nach welchem die Berufsabschlüsse, die bereits im Heimatland erfolgreich absolviert wurden, bei der Feststellung einer Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen bei uns ebenfalls als Qualifikation anerkannt werden.

Zusammenfassend möchte ich behaupten: Es gibt zwar noch einiges zu verbessern. So sollten wir zum Beispiel mit Blick auf die Migrantenverbände in Deutschland von der Politik der Projektförderungen wegkommen und auf zielstrebig an Infrastrukturen für eine langfristig stabile Integrationspolitik arbeiten. Auch gilt es, mehr Unternehmer, die selbst Migrationshintergrund haben, dazu zu bewegen, selbst Migranten auszubilden, um so Integration durch ihre Vorbildfunktion zu schaffen. Im Ergebnis sehe ich uns aber migrations- und integrationspolitisch auf einem guten Kurs: Mit zielgerichteter Förderung von Migranten, aber auch dem Einfordern von Integrationsleistungen können wir die „Herstellung einer Einheit“ schaffen.

Michael Frieser ist Vorsitzender der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Datenschutzbeauftragte von Facebook Richard Allan war zu Gast im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit einem Vertreter von Google Per Meyerdierks, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein Thilo Weichert nahm der Manager von Facebook Ireland Limited an einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien teil. Einen Videomitschnitt davon können Sie auf den Seiten des Bundestages ansehen.

Facebook sollte etwa beim Umgang mit seinem Like-Button an deutsches Recht halten (owenwbrown on flickr.com, CC BY 2.0)

Facebook ist nicht gerade beliebt bei Datenschützern und Netzpolitikern. Gerade in den vergangenen Monaten gab es eine ganz Reihe von datenschutzrechtlichen Streitfragen rund um die Einbindung von “Gefällt mir”-Buttons auf Webseiten, die Nutzung von Fanpages oder die automatische Gesichtserkennung. Thilo Weichert hat sogar angekündigt, verwaltungsgerichtlich gegen Betreiber von Webseiten in Schleswig-Holstein vorzugehen, die diese Services nutzen. Für ein paar Tage stand dann das Gerücht im Raum, dass Facebook für seine Nutzer aus diesem Bundesland einen abgeänderten Dienst anbieten wird. Ein beachtlicher Erfolg für das dortige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz. Aber in Wahrheit doch absurd.

Mindestens genauso absurd ist aber, dass Facebook zwar über 20 Millionen Nutzer in Deutschland hat, aber hier nur eine Mini-Repräsentanz betreibt. Das Unternehmen zieht sich auf die Position zurück, dass es seinen Europasitz in Irland hat und sie daher (nur) dem dortigen Recht bzw. der dortigen Aufsicht unterliegen würden. Die Ankündigung von Herrn Allan eine weitere Person in Berlin einzustellen, ist nur die berühmte weiße Salbe, die beruhigen soll, aber nichts hilft. Wenn 25 Prozent (!) der deutschen Bevölkerung einen Dienst nutzen, dann erwartet man auch, dass dieser Dienst sich vollständig an deutsches Recht hält. Genau das tut Facebook eben nicht.

Natürlich kann man nicht von jedem Internet Start-Up erwarten, dass es innerhalb der Europäischen Union in jedem Mitgliedsstaat eine Niederlassung unterhält und mit allen Datenschutzbehörden, die es in Deutschland noch dazu in jedem Bundesland gibt, seine Dienste abstimmt. Der gemeinsame Markt und gebündelten Zuständigkeiten sind gerade im Bereich des Internets sehr sinnvoll. Aber bei einem Unternehmen wie Facebook, das aufgrund der schieren Masse der Nutzer und der gesammelten Daten eine erhöhte Aufmerksamkeit des Staates erfordert, lassen solche an sich sinnvollen europäischen Bestimmungen die nationale Politik seltsam hilflos aussehen.

Dabei könnte Facebook selbst einiges dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft wären ein gutes Zeichen. Die auch in der Anhörung angesprochenen kritischen Punkte, wie zum Beispiel das Sammeln der Daten von Nicht-Nutzern, sind meines Erachtens keine, die eine zwingende Grundlage des Geschäftsmodells sind. Zwingend für den langfristigen Erfolg des Unternehmens sind dagegen die Akzeptanz und das Vertrauen der Nutzer. Mit der Blockadehaltung und der andauernden öffentlichen Berichterstattung darüber setzt Facebook aber genau das auf Spiel.