Nun ist es geschafft: Zur großen Freude eines breiten Bündnisses aus CDU, FDP, Freien Wählern und Teilen der SPD hat eine deutliche Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter bei der Volksabstimmung am 27. November NEIN zum Stuttgart 21-Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung gesagt. Die Grünen und die Medien haben immer so getan, als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Das war offensichtlich Augenwischerei.

Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz - wie er im Stuttgart 21 aussehen soll (Visualisierung Atelier Peter Wels, bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

Die Grünen haben seit dem Landtagswahlkampf den Menschen Sand in die Augen gestreut. Dass die neue Regierung Stuttgart 21 verhindern kann, war unredlich;  das wusste auch der Ministerpräsident. Selbst ein anderer Ausgang der Volksabstimmung hätte am geltenden Baurecht nichts verändert. Querschüsse aus der Landesregierung und Täuschungen sind nicht mehr länger hinnehmbar. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann muss nun sehr rasch zur Besinnung kommen und sich konstruktiv an der Realisierung von Stuttgart 21 beteiligen.

Fakt ist: Dem für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg so bedeutendem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 steht nun endlich nichts mehr im Wege. Ich vertraue auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass die Landesregierung das Baurecht der Bahn durchsetzen wird. Das klare Bekenntnis zur Projektförderpflicht hat ihm im Landtag kürzlich zu Recht lauten Applaus von CDU und FDP eingebracht.

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat es letzte Woche treffend formuliert: „Die Alternative zu S21 heißt G 21 – gar nichts.“ Somit ist das Ergebnis ein sehr deutliches Votum gegen die Verschwendung von bis zu 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz im Falle eines Ausstiegs des Landes aus dem Projekt – und ein ebenso beachtliches Votum gegen die Zukunftsverweigerung vieler Projektgegner!

Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich für Stuttgart 21 eingesetzt haben. Nur dank des überragenden Engagements zahlreicher Mitglieder aus der CDU und der Jungen Union, aber auch der anderen befürwortenden Parteien, gelang es, die Bürgerinnen und Bürger vom Zukunftsprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen.

Stefan Kaufmann ist Stuttgarter Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ein Schritt in die richtige Richtung, der dem sich im Wandel befindlichen Einsatz im Land Rechnung trägt.

Der Einsatz in Afghanistan wird demnächst zehn Jahre alt. Doch zum Feiern ist niemandem wirklich zu Mute. Die Bilanz erscheint zu durchwachsen: Zwar wurde viel erreicht, aber nicht alles ist so, wie es sein sollte. Daher gehen die Meinungen hinsichtlich der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes weit auseinander – nicht nur im Westen, sondern auch am Hindukusch selbst. Bei aller Kritik an der Gesamtsituation sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht im Crash-Kurs erlernt werden kann und nachhaltige Entwicklung seine Zeit benötigt. Insofern stellt der Ansatz der “Übergabe in Verantwortung“ einen Schritt in die richtige Richtung dar, der auch dem sich im Wandel befindlichen Afghanistan-Einsatz Rechnung trägt.

Auf dem Petersberg bei Bonn wird Anfang Dezember wie erstmals 2001 über die Zukunft Afghanistans beraten (mjohn2101, CC BY 2.0)

Um das Ruder in Afghanistan noch erfolgreich rumreißen zu können, wird von der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft einiges getan. Deutschland hat beispielsweise seine jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan von 220 Mio. Euro (2009) auf bis zu 430 Mio. Euro bis 2013 erhöht. Am 5. Dezember 2011 wird Deutschland zudem in Bonn auf Bitten von Präsident Hamid Karzai – zehn Jahre nach dem ersten Zusammenkommen auf dem Petersberg – eine weitere Internationale Afghanistan-Konferenz ausrichten. Ziel ist, das langfristige internationale Engagement nach 2014 festzuschreiben. Die Erfolgsformel dieses Prozesses soll „from transition to transformation“ lauten und setzt nach dem Prinzip „quid pro quo“, als Gegenleistung für die weitere internationale Unterstützung weitere Reformen von afghanischer Seite voraus.

Eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft ist bei diesem Prozess wünschenswert. Aus diesem Grund wird am 2. und 3. Dezember in Bonn auch ein zivilgesellschaftliches Forum einberufen. Die afghanische Zivilgesellschaft soll eine öffentliche Plattform für ihre politischen Anliegen erhalten. Die direkte Teilnahme zweier gewählter Vertreter/innen der afghanischen Zivilgesellschaft an der internationalen Außenministerkonferenz soll garantieren, dass die politischen Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft bei der offiziellen Konferenz Gehör finden. Verschiedene Aspekte sind für die beteiligten Stiftungen von zentraler Bedeutung, um die genannten Ziele zu erreichen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum zum Erfolg zu verhelfen. Hierzu zählen:

• Die Afghanistan-Aktivitäten werden federführend von afghanischen Organisationen durchgeführt. Die Rolle der Politischen Stiftungen ist ausschließlich die eines Fazilitators. Die Themensetzung, die Formulierung der Politikempfehlung sowie die Auswahl der nach Bonn reisenden Teilnehmer/innen obliegen alleinverantwortlich der afghanischen Seite.
• Die Politischen Stiftungen setzen sich für eine repräsentative Beteiligung von Frauen ein. Gleichwohl wird natürlich die Entscheidung vor Ort von den beteiligten afghanischen Akteuren getroffen.
• Es wird eine möglichst breite Einbeziehung von afghanischen NROs angestrebt. Hierbei wird keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Bei den teilnehmenden Akteuren handelt es sich um Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, nicht aber um „die“ Zivilgesellschaft Afghanistans.
• Der Adressat der Politikempfehlungen ist die afghanische Regierung. Die internationale Gemeinschaft kann nur mittelbarer Adressat sein. Dies entspricht dem Anspruch der „Übergabe in Verantwortung“.
• Das Forum dient ganz explizit nicht dazu, deutschen oder internationalen NROs eine Plattform zur Artikulation eigener Positionen zu bieten.

Somit stellt die internationale Afghanistan- Konferenz und das zivilgesellschaftliche Forum in Bonn großartige Chancen für die weitere globale Weichenstellung hinsichtlich einer verantwortlichen Afghanistan-Politik dar.

Babak Khalatbari leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Pakistan. Dieser Beitrag erscheint im Vorfeld seiner Teilnahme am Kongress “Afghanistan: Einsatz im Wandel – Was kommt nach Bonn?” der CDU/CSU-Bundesfraktion – Livestream und Video der Debatte hier.

Die Bundestagsabgeordneten stehen am Dienstag im Bundestag während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie entschuldigte (Michael Gottschalk/dapd)

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der gesamte Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Resolution beschlossen, die unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Opfern der beispiellosen Mordserie rechter Terroristen zum Ausdruck bringt. Für die Angehörigen der Ermordeten ist das Geschehene unfassbar, die jahrelange Ungewissheit über die Täter ungeheuer belastend und die unterbliebene Aufklärung unbegreiflich. Es ist zutiefst beschämend, dass in Deutschland rechtsextremistische Ideologie jahrelang zu Mord und Terror führen konnte und diese Verbrechen nicht verhindert und aufgeklärt wurden.

Sicherheitsstrukturen dringend überprüfen

Für den Deutschen Bundestag und für unsere Fraktion ist klar, dass die Abläufe und Hintergründe dieser Taten umfassend aufgeklärt werden müssen. Mit Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir diese Arbeit bereits begonnen. Sie wird in den nächsten Wochen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz weitergeführt werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die erforderlichen rechtlichen und administrativen Schlussfolgerungen diskutieren. Fest steht schon jetzt, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Entschieden gegen jede Art von Extremismus

Fest ist und bleibt unsere Entschlossenheit, auch künftig extremistischen und terroristischen Strömungen – ganz gleich ob von rechts, von links oder von religiös-fundamentalistischer Seite – mit aller demokratischer Entschiedenheit entgegenzutreten: Verfassungsfeindliche, menschenverachtende Strömungen, Organisationen und ihre Vertreter dürfen weder in unserer Gesellschaft noch in unseren Parlamenten einen Platz haben.

Der Bundestag hat den Haushalt 2012 in dieser Woche verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren war es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro zu senken. Ob dieser Neuverschuldungsrahmen im kommenden Jahr tatsächlich ausgeschöpft wird, zeigt sich erst Ende 2012. Der Haushalt 2012 erfüllt die Anforderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ja geht sogar darüber hinaus: Die maximal zulässige Neuverschuldung beträgt danach 40,5 Milliarden Euro.

Wir haben die Zahlen des Bundeshaushaltes noch einmal verbessert (HOLLi* on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzt die christlich-liberale Koalition mit ihrem Etat gezielt politische Schwerpunkte, insbesondere in den Bereichen Investitionen, innere Sicherheit sowie Bildung und Forschung:

• Die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur werden gegenüber dem Regierungsentwurf um eine Milliarde Euro erhöht. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro. Damit wird ein wichtiges Fundament für Wirtschaftswachstum gelegt, was gleichzeitig Arbeitsplätze sichert.
• Die Koalition setzt erheblich mehr Mittel für innere Sicherheit ein. So wird nicht nur der Etat des Bundesinnenministeriums um insgesamt 23 Millionen Euro gegenüber dem Regierungs­entwurf erhöht. Auch für den Erwerb von speziellen Geräten zur Luftfrachtkontrolle sind zusätzlich 16,4 Millionen Euro vorgesehen.
• Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik: Dem Bereich Bildung und Forschung stehen 2012 insgesamt knapp13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und somit ein klares Signal der Koalition, dass sie bereit ist, substanzielle Mittel in zentrale Zukunftsaufgaben zu investieren.

Signal an die ostdeutschen Länder

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition gegenüber dem Regierungsentwurf darüber hinaus unter anderem folgende Änderungen vorgenommen:

• Die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden von 558 Millionen Euro um knapp 40  Millionen Euro auf 597 Millionen Euro erhöht. Das ist ein starkes Signal gerade an die ostdeutschen Bundesländer.
• Für neue Maßnahmen bei der Städtebauförderung waren ursprünglich im Regierungsentwurf 410 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat wurde von der Koalition um 45 Millionen Euro aufgestockt, damit das Fördervolumen wie im laufenden Jahr wieder 455 Millionen Euro beträgt.
• Der kulturelle Bereich im Inland erhält im Vergleich zum Regierungs­entwurf rund 50 Millionen Euro mehr. Davon sind alleine rund 30 Millionen Euro für die Förderung national bedeutsamer Kultur­institutionen reser­viert, davon wiederum 15 Millionen Euro für die Restau­rierung  sakraler Bauten.

Die politischen Alternativen für die Bürger in Deutschland werden auch an den Haushaltsprioritäten klar: Während die Koalition für strikte Konsolidierung, sinnvolle Investi­tionen und gerechte Entlastungen der Steuerzahler steht, setzt die Opposition auf massive Steuererhöhungen, um den Haushalt zu sanieren.

Gesunde Haushalte sind das Fundament für Wachstum

Die christlich-liberale Koalition wird auch in den kommenden Jahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das Fundament einer stabilen und dynamischen Wirtschaft. Diese Handlungsmaxime bleibt das Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Norbert Barthle ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen, die mit der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung stehen, sind eine Schande für unser Land und erfüllen mich mit Trauer und auch mit Wut.

Die über Jahre hinweg geplanten und durchgeführten menschenverachtenden Verbrechen haben schlagartig zwei Erkenntnisse offenbart:

1. In Deutschland wurde zwar die Gefahr von Rechtsextremismus erkannt und bekämpft, die Existenz von rechtsterroristischen Gruppen blieb aber unerkannt.
2. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat strukturelle Defizite erkennen lassen.

Kommt noch der Verfassungsschutzbericht zu der Feststellung: „Rechtsterroristische Strukturen waren nicht feststellbar“, so müssen wir heute auf allen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen umdenken. Alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sich der Gefahren eines gewaltbereiten Rechtsextremismus entgegenstellen.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen unser Grundgesetz besser schützen (kruxmux on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föde­ralen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch diese rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind. Auch in meiner Heimat Thüringen hat es 1998 im damals SPD-geführten Innenministerium schwere Versäumnisse gegeben, wodurch die Täter im Untergrund wirken konnten.

Ursa­chen für die Ermittlungspannen sind vor allem in den zuständigen Behörden gleich mehrerer Bundesländer offenbar geworden. Informationen wurden zwischen den Behörden nicht weitergegeben, so dass die Tat­verdächtigen untertauchen konnten. Daher sind die Bundesländer bei der jetzt notwen­digen Überprüfung der Sicherheitsstrukturen besonders in der Pflicht. Nahezu 40 Behörden, darunter Lan­desämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter, führen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Reibungsver­lusten. Informationen und Ermittlungsergebnisse wurden nicht weitergegeben, „Herrschaftswissen“ angehäuft.

Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt, sondern eine substanzielle Aufarbeitung der Vorgänge und genaue Ana­lyse der Sicherheitsstrukturen, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Gerade die Länder dürfen sich künftig einer stärkeren Vernetzung durch die Schaffung einer Verbunddatei zu rechtsextremistischen Straftätern und eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus nicht verschließen. Die föderale Struktur unseres Landes darf uns bei der Abwehr terroristischer Gefahren nicht länger zum Nachteil gereichen. Es wird umfangreiche Umstrukturierungen geben müssen, um die Sicherheitsarchitektur in unserem föderalen Staatswesen den Herausforderungen anzupassen. Auch das System der sogenannten V-Leute muss dringend überprüft werden. Dabei wird man nicht gänzlich auf V-Leute verzichten können. Sie liefern interne Informationen aus der rechten Szene und haben über Jahre Beweise geliefert, die zahlreiche Verbote von rechten Vereinigungen, deren Aktivitäten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, erst ermöglicht haben.  Dort, wo auch künftig V-Leute nötig sein werden, um in die rechtsextremen Strukturen eindringen zu können und notwendige Informationen zu erhalten, muss das Auswahlverfahren und die Führung der V-Leute überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie sich nicht gegen die staatlichen Stellen richten, die sie einsetzen.

Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht.