Die SPD hat angekündigt, für die Bundestagswahl 2013 die internationalen Finanzmärkte und den Bankensektor – nicht etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel – ins Visier zu nehmen. Sie will mobil machen “gegen verantwortungslose Zocker in den Banken” und “Kasinokapitalismus”. Es ist ein populistisches Manöver, die Finanzwirtschaft zum Staatsfeind Nr. 1 zu erklären. Und es ist ein plumper Versuch, den Unionsparteien die Wirtschafts- und Finanzkompetenz streitig machen zu wollen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Deregulierung der Finanzmärkte nach anglo-amerikanischem Vorbild vorangetrieben hat.

Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien frei von jeder Regulierung, verkennt die Entwicklungen seit 2008. Die christlich-liberale Koalition verfolgt konsequent das Ziel, einen international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wissen wir um die wichtige Funktion von Banken und Versicherungen mit ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten für unsere Wirtschaft. Das Leitbild unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft: Die Finanzmärkte haben den Verbrauchern und der Realwirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt.

Union hat Regulierung vorangetrieben

Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksame Finanzmarktregulierung vorangetrieben. So haben wir etwa mit dem Basel-III-Prozess die Voraussetzungen geschaffen, um die Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute zu verbessern. Dabei ist es uns gelungen, die Besonderheiten der deutschen Finanzwirtschaft mit ihren drei Sektoren aus Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung von Banken haben wir für systemische Finanzinstitute ein geordnetes Restrukturierungsverfahren geschaffen. Große Bankinstitute müssen zudem ihre Eigenkapitalausstattung schneller als ursprünglich geplant erweitern, wozu vorsorglich der Finanzmarktstabilisierungsfonds reaktiviert wurde. Unter aktiver Mitwirkung Deutschlands konnte man sich in Europa auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur verständigen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Kontroll- und Eingriffsrechte erhalten. International wurden die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg der Institute ausgerichtet.

Ohne Zweifel müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa der Umgang mit global agierenden, systemrelevanten Banken oder mit Ratingagenturen. Zudem setzen wir uns weiterhin für die möglichst globale Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Anders als der SPD liegt es uns fern, einen ganzen Berufsstand zum Sündenbock zu machen. Uns geht es um konstruktive Lösungen im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur gemeinsam stärken.

Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er twittert unter @smuellermdb

Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Parallel zum Bürgerdialog findet auch eine Debatte mit über 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis statt, die über ein Jahr interdisziplinär zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Offene Debatte über Islam gewünscht

Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.

Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die Hartz IV stoppen will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung.

Jeder bekommt eine Antwort

Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.

Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Am 25. Januar hat sich der Beginn der Revolution in Ägypten gejährt. Mit dem Sturz des Diktators Mubarak und der Transformation des Landes ist der Anfang gemacht. Im bevölkerungsreichsten und politisch traditionell wichtigsten Land Arabiens haben die Menschen gezeigt, dass sie für ihre Rechte aufstehen. Nach dem Ende überkommender Regime werden nun gewählte Islamisten in Ägypten und Tunesien maßgeblich an neuen Verfassungen mitschreiben. Sie werden eine neue Außenpolitik formulieren. Die Revolution hat in den verkrusteten arabischen Gesellschaften viel in Bewegung gesetzt. Doch das ist erst der Anfang, und es wird Rückschläge geben. Es ist die Heldengeschichte der Jugend, die ihre Angst und Apathie abschütteln und für ihre Freiheit kämpfte. Sie kann jederzeit wieder einen Wutanfall bekommen. Bisher sind diejenigen, die vor einem Jahr die Tahrir-Revolution losgetreten hatten, jedoch schwach: Die „jungen Revolutionäre“ und Facebook-Aktivisten haben zwei Prozent der Stimmen bekommen.

Die wahren Revolutionäre sind im Hohen Haus eine Minderheit – wie auch die Frauen. Während der Proteste, die seit einem guten Jahr die arabische Welt erschüttern, spielten Frauen eine wichtige Rolle. Das ägyptische Verfassungsgremium, das nach dem Sturz von Mubarak eingesetzt wurde, blieb jedoch frauenlos. Und auch im gerade gewählten ägyptischen Parlament lassen sich die Frauen an einer Hand abzählen. Ich bin unzufrieden mit der Rolle der Frauen im neuen politischen Ägypten. Viele Frauen in Ägypten sind arm, ungebildet und müssen hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Unter Frauenrechtlerinnen gelten die Salafisten, die neben den Muslimbrüdern gut 20 Prozent der Stimmen errungen haben, als eine große Bedrohung der Frauenrechte; sie hatten vor der Wahl etwa das Frauenrecht als unislamisch bezeichnet.

Ägypten ein Jahr nach der Revolution: Auf dem Tahrir-Platz wird ein Transparent mit Fotos von während der Revolution getöteten Menschen gezeigt (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Nour-Partei beispielsweise wurde erst nach der Revolution gegründet. Sie folgt buchstabengetreu einem Islam ähnlich dem der saudischen Wahhabiten und fordert die Einführung der Scharia. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit werden die Islamisten also versuchen, der Verfassung einen religiösen Stempel aufzudrücken. Die Muslimbrüder, die sich in Modernisten und Betonköpfe spalten, gelten als gemäßigt-fundamentalistische Konservative. Deren Kandidaten hatten 235 der 508 Sitze errungen – nun haben sie sich öffentlich zu der konsensorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen Lagern verpflichtet.

Und auch wenn die Entwicklung Ägyptens im Dunkeln liegt, so wissen Islamisten und Militärs doch, dass sie nicht so unumschränkt herrschen können wie einst Mubarak.

Die arabische Revolution hat weit über Ägypten und Tunesien hinaus ausgestrahlt: Sogar ein so mächtiger Diktator wie Libyens Gaddafi wurde gestürzt, Syriens Assad steht vor dem Fall, Jemens Saleh hat gerade das Land verlassen.

Aufgabe des Unterhauses – das Oberhaus wird noch gewählt – wird die neue Verfassung sein. Ein hundertköpfiges Parlamentarier-Komitee soll sie schreiben.

Die Europäer müssen lernen, dass sie mit ihrem Ideal der Trennung von Religion und Staat weltweit nur eine Minderheit sind. Wir dürfen Vertreter eines traditionellen Islam nicht reflexartig als intolerant verurteilen. Wir müssen darauf hinwirken, dass Demokratie nicht nur Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch anderer Prinzipien wie der Meinungsfreiheit bedarf. Es ist zu befürchten, dass die neuen Regierenden der Freiheit von Künstlern, Frauen, Christen oder Homosexuellen religiöse Grenzen setzen wollen. Das müssen wir nicht hinnehmen. Wir sollten aber die neuen Machtverhältnisse akzeptieren und auf die Muslimbrüder zugehen. Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert. Nur auf diese Weise können wir Europäer und die Amerikaner glaubwürdig bleiben, wenn sie dort auf Freiheit und Demokratie drängen.

Schließlich wissen auch die neuen Regierungen in Kairo und Tunis, dass sie auf den Westen angewiesen sind, wenn sie ihr dringendstes Problem in den Griff bekommen wollen: eine am Boden liegende Wirtschaft mit zunehmender (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Sie haben kein Erdöl, um außenpolitische Unnachgiebigkeit zu finanzieren, sie sind auf den Tourismus angewiesen. Die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten waren eine wichtige Quelle der arabischen Wut.

Dagmar Wöhrl (CSU) ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie twittert unter @DWoehrl.