Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit, ist Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU überzeugt.

Der Verlauf der russischen Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten und es gab ungleiche Bedingungen im Wahlkampf. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken. Diese Kluft droht sich durch das harte Vorgehen gegen Oppositionelle weiter zu vertiefen.

Nach Angaben der OSZE gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten (Foto: Sergei Grits/AP/dapd)

Bürger als Partner des Staates

Es ist eine große Chance für Russlands Entwicklung, dass viele Russen wieder bereit sind, sich aktiv für die Modernisierung ihres Landes zu engagieren. Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern wichtigster Partner des Staates.

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Der Verlauf der jüngsten Duma-Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die innere Entwicklung Russlands. Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse dokumentierte Manipulationen von Wahlergebnissen, verstoßen gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen, zu denen Russland sich verpflichtet hat. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen russischem Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.

Das Gebäude der Duma in Moskau (Bucephalus on Wikipedia.de, All Rights Released)

Vor allem der Druck gegen die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 5300 Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist inakzeptabel. Derartige Methoden bedeuten einen Rückfall in alte Muster. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards.

Nach Aussagen der OSZE-Wahlbeobachter (ODIHR) waren die Duma-Wahlen durch deutliche Verstöße gegen demokratische Standards gekennzeichnet, denen Russland durch seine Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet ist. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten bei der Wahl müssen aufgeklärt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Parteiengesetzgebung als übermäßig restriktiv bewertet. Auch das EU-Parlament hatte Russland aufgefordert, “freie und faire Wahlen zu gewährleisten und Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen“.

Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland sich weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, der für eine umfassende Modernisierung nötig wäre. Sorge bereitet vor allem, dass die wachsende russische Mittelschicht – die wichtigste Modernisierungskraft  des Landes – im aktuellen politischen System Russlands nicht adäquat repräsentiert ist.

Andreas Schockenhoff

Wo stehen wir in Afghanistan? Und: Wie lange bleiben wir noch in Afghanistan? Diese Fragen stellen sich besonders in dieser Woche, in der der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Einsatz in Afghanistan abstimmt.

Seit Anfang vergangenen Jahres ist die Richtung klar: Bei der Londoner Konferenz hat die internationale Gemeinschaft den Einstieg in eine schrittweise Übergabe der Verantwortung für das Land in afghanische Hände ab 2011 vereinbart. Dafür verstärkt sie den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und die zivile Hilfe. Die afghanische Regierung verpflichtete sich im Gegenzug auf der Kabuler Konferenz im Juli 2010 zu einer besseren Regierungsführung und einer wirksameren Korruptionsbekämpfung. Sie will bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig übernehmen.

Die Strategie der “Übergabe in Verantwortung” ist der richtige Weg. Im Zuge dieses Prozesses wollen wir auch die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig Kampftruppen in Afghanistan belassen.

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Wenn an diesem Donnerstag der Deutsche Bundestag erstmals in seiner Geschichte darüber entscheidet, ob mit Island EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, dann werde ich zustimmen. Dieses Recht zu einer Stellungnahme haben wir als Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages erhalten. Seither kann die Bundesregierung in Brüssel erst der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen, wenn sie mit dem Bundestag darüber Einvernehmen hergestellt hat. Damit sind wir Abgeordneten früher als bisher in den Prozess von Beitrittsverhandlungen eingebunden.

Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, dass wir dieses neue Recht so umfassend wie möglich nutzen. Es kann deshalb nicht nur um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zu der Frage gehen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Vielmehr müssen wir klar unsere Erwartungen an die Beitrittsverhandlungen formulieren.

Doch dafür reicht es mir nicht, nur Gespräche hier in Berlin zu führen oder Papiere zu lesen. Wenn ich in unserer Stellungnahme den Isländern sagen will, in welchen Bereichen sie noch Anstrengungen unternehmen müssen, um beitrittsfähig zu werden, dann muss ich mir auch vor Ort ein Bild machen.

Andreas Schockenhoff, Johanna Sigurdardottir und Pierre Lequiller

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