Dagmar G. Wöhrl, Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, weist anlässlich des Welt-Frauen-Tages am 8. März auf die besondere Gefahr von Armut für Frauen in Entwicklungsländern hin.

70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. Sie sind besonders gefährdet von erschwerten bis unerträglichen Lebensbedingungen (Armut, Krankheit, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, mangelnde politische Teilhabe) betroffen zu sein – ein Teufelskreis, aus dem sie ohne strukturelle Förderung von außen nicht herauskommen. 57 Prozent der HIV-Infizierten und zwei Drittel der Analphabeten sind weiblich. In Entscheidungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Im weltweiten Durchschnitt besetzen Frauen nur 17 Prozent der Parlamentssitze. Sieben von 150 gewählten Staatsoberhäuptern sind Frauen, und nur elf von 192 Regierungschefs sind weiblich. Nur 13 Prozent der 500 weltweit führenden Unternehmen werden von Frauen geleitet. Alles eher frauenfeindliche Zahlen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Schutz von Kindern vor Gewalteinwirkung. Davon sind insbesondere junge Mädchen betroffen, die sexuellen Übergriffen oder der diskriminierenden Praxis der Genitalverstümmelung und deren lebenslangen Folgen ausgesetzt sind und dadurch stark traumatisiert werden. Die soziale Diskriminierung  von Frauen ist dabei häufig durch die patriarchalischen Strukturen und kulturell-religiösen Traditionen der jeweiligen Gesellschaften  bedingt und setzt sich oft von Generation zu Generation fort. Bildung bietet hier einen  Schlüssel mit Hilfe dessen Mädchen sich zu starken Persönlichkeiten in der Gesellschaft entwickeln können. Erste Erfolge konnten wir beispielsweise in der Grundschulbildung verzeichnen: auf 100 Jungen in der Grundschule kommen inzwischen 91 Mädchen. Auch in Ländern mit Nachholbedarf diesbezüglich geht es voran: in Afghanistan gehen inzwischen 40 Prozent der Mädchen zur Schule.

Schule in Afghanistan: Mädchen müssen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen können (Foto: Dar Yasin/AP/dapd)

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Am 25. Januar hat sich der Beginn der Revolution in Ägypten gejährt. Mit dem Sturz des Diktators Mubarak und der Transformation des Landes ist der Anfang gemacht. Im bevölkerungsreichsten und politisch traditionell wichtigsten Land Arabiens haben die Menschen gezeigt, dass sie für ihre Rechte aufstehen. Nach dem Ende überkommender Regime werden nun gewählte Islamisten in Ägypten und Tunesien maßgeblich an neuen Verfassungen mitschreiben. Sie werden eine neue Außenpolitik formulieren. Die Revolution hat in den verkrusteten arabischen Gesellschaften viel in Bewegung gesetzt. Doch das ist erst der Anfang, und es wird Rückschläge geben. Es ist die Heldengeschichte der Jugend, die ihre Angst und Apathie abschütteln und für ihre Freiheit kämpfte. Sie kann jederzeit wieder einen Wutanfall bekommen. Bisher sind diejenigen, die vor einem Jahr die Tahrir-Revolution losgetreten hatten, jedoch schwach: Die „jungen Revolutionäre“ und Facebook-Aktivisten haben zwei Prozent der Stimmen bekommen.

Die wahren Revolutionäre sind im Hohen Haus eine Minderheit – wie auch die Frauen. Während der Proteste, die seit einem guten Jahr die arabische Welt erschüttern, spielten Frauen eine wichtige Rolle. Das ägyptische Verfassungsgremium, das nach dem Sturz von Mubarak eingesetzt wurde, blieb jedoch frauenlos. Und auch im gerade gewählten ägyptischen Parlament lassen sich die Frauen an einer Hand abzählen. Ich bin unzufrieden mit der Rolle der Frauen im neuen politischen Ägypten. Viele Frauen in Ägypten sind arm, ungebildet und müssen hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Unter Frauenrechtlerinnen gelten die Salafisten, die neben den Muslimbrüdern gut 20 Prozent der Stimmen errungen haben, als eine große Bedrohung der Frauenrechte; sie hatten vor der Wahl etwa das Frauenrecht als unislamisch bezeichnet.

Ägypten ein Jahr nach der Revolution: Auf dem Tahrir-Platz wird ein Transparent mit Fotos von während der Revolution getöteten Menschen gezeigt (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Nour-Partei beispielsweise wurde erst nach der Revolution gegründet. Sie folgt buchstabengetreu einem Islam ähnlich dem der saudischen Wahhabiten und fordert die Einführung der Scharia. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit werden die Islamisten also versuchen, der Verfassung einen religiösen Stempel aufzudrücken. Die Muslimbrüder, die sich in Modernisten und Betonköpfe spalten, gelten als gemäßigt-fundamentalistische Konservative. Deren Kandidaten hatten 235 der 508 Sitze errungen – nun haben sie sich öffentlich zu der konsensorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen Lagern verpflichtet.

Und auch wenn die Entwicklung Ägyptens im Dunkeln liegt, so wissen Islamisten und Militärs doch, dass sie nicht so unumschränkt herrschen können wie einst Mubarak.

Die arabische Revolution hat weit über Ägypten und Tunesien hinaus ausgestrahlt: Sogar ein so mächtiger Diktator wie Libyens Gaddafi wurde gestürzt, Syriens Assad steht vor dem Fall, Jemens Saleh hat gerade das Land verlassen.

Aufgabe des Unterhauses – das Oberhaus wird noch gewählt – wird die neue Verfassung sein. Ein hundertköpfiges Parlamentarier-Komitee soll sie schreiben.

Die Europäer müssen lernen, dass sie mit ihrem Ideal der Trennung von Religion und Staat weltweit nur eine Minderheit sind. Wir dürfen Vertreter eines traditionellen Islam nicht reflexartig als intolerant verurteilen. Wir müssen darauf hinwirken, dass Demokratie nicht nur Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch anderer Prinzipien wie der Meinungsfreiheit bedarf. Es ist zu befürchten, dass die neuen Regierenden der Freiheit von Künstlern, Frauen, Christen oder Homosexuellen religiöse Grenzen setzen wollen. Das müssen wir nicht hinnehmen. Wir sollten aber die neuen Machtverhältnisse akzeptieren und auf die Muslimbrüder zugehen. Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert. Nur auf diese Weise können wir Europäer und die Amerikaner glaubwürdig bleiben, wenn sie dort auf Freiheit und Demokratie drängen.

Schließlich wissen auch die neuen Regierungen in Kairo und Tunis, dass sie auf den Westen angewiesen sind, wenn sie ihr dringendstes Problem in den Griff bekommen wollen: eine am Boden liegende Wirtschaft mit zunehmender (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Sie haben kein Erdöl, um außenpolitische Unnachgiebigkeit zu finanzieren, sie sind auf den Tourismus angewiesen. Die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten waren eine wichtige Quelle der arabischen Wut.

Dagmar Wöhrl (CSU) ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie twittert unter @DWoehrl.

Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern nutzen

Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner: In den wenigsten deutschen Köpfen herrscht eine derartige Sichtweise vor. Dieses Verständnis hat sich viel zu spät in unserer öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt. Das bringt leider unnötige Denkschranken mit sich. Die Chinesen etwa haben hier schneller gehandelt. Sie machen mit den Ressourcen und Märkten der Entwicklungsländer nun gute Geschäfte – nicht immer im Interesse einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft

Entwicklungsländer bieten Absatzmärkte, sie bieten Rohstoffe. Bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym ist die Bundesrepublik hochgradig importabhängig. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft jedoch unabdingbar. In meiner aktuellen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es primär um die parlamentarische Betreuung, Kontrolle und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden. Aber auch darum, Vorurteile und Schubladendenken in der deutschen Wirtschaft gegenüber Entwicklungsländern abzubauen.

Wie kommen wir zu einer Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung? Und wie können wir mittelständische Auslandsinvestitionen unterstützen? Dauerhafte Subvention der Arbeit von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern ist keine Lösung. Wichtig ist vielmehr, dass wir Erstinvestitionen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern punktuell fördern. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung geleistet werden.

Die „Schublade” Entwicklungspolitik

Menschen denken in vielen Bereichen des Lebens und so auch in der Politik gerne in Schubladen. In die „Schublade Entwicklungspolitik“ stecken sie die Notwendigkeit, den Armen in Entwicklungsländern zu helfen, deren Not und Armut zu lindern. Zuständig sei das Entwicklungsministerium. In die „Schublade Wirtschaftspolitik“ stecken sie die Befriedigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, Exporte, Außenwirtschaftsförderung und Absatzmärkte. Zuständig sei hier stets das Wirtschaftsministerium. Dies war und ist aber so nicht richtig, wie beim Schubladendenken fast immer der Fall.

Als Entwicklungspolitikerin verstehe ich den Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik so: Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potenzial nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Denn weltweit leben über eine Milliarde Menschen in Armut. Es wäre also naiv zu glauben, dass staatliche Entwicklungspolitik allein die Herkulesaufgabe bewältigen könnte, Armut und Hunger zu beseitigen. Als Wirtschaftspolitikerin kann ich sagen: Die Privatwirtschaft gestaltet die Welt von heute entscheidend mit. Auslandsinvestitionen bilden neben dem internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen die zweite große Säule des internationalen Wirtschaftsverkehrs.

Und als Unionspolitikerin, die in beiden Politikbereichen zu Hause und aktiv ist, schließe ich daraus: Wirtschaft ist für uns ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Armut in Deutschland wie in Entwicklungsländern. Der deutsche Mittelstand ist hierbei der entscheidende Partner für uns!

Hilfe zur Selbsthilfe

Wir wollen die Rolle privaten Kapitals sowie Kraft und Know-How der Wirtschaft stärker für Entwicklung nutzen. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine nachhaltige Entwicklung gegeben ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern übersteigen die öffentlichen Entwicklungsleistungen heute schon bei Weitem.

Wie können wir das erreichen? Das Investitionsklima in Entwicklungsländern muss verbessert werden. Dazu kann die deutsche Entwicklungspolitik beitragen. Zentrale Bedingung ist dafür eine gute Regierungsführung. Dazu gehören z. B. eine weitgehende Korruptionsfreiheit, eine funktionierende Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen für ausländische Investoren und politische Stabilität. Für die deutschen Unternehmer stellen sich bei Investitionen regelmäßig Probleme, die vor allem mit der Langfristigkeit der Investitionszeit einhergehen: direkte und indirekte Enteignungen durch die fremden Regierungen, Diskriminierung einer Investition durch Begünstigung (häufig einheimischer) Dritter, Beschränkung des Gewinntransfers aus dem Land, keine Schutzgewährung bei Unruhen oder Umstürzen oder aber auch die Nichteinhaltung von staatlichen Zusagen in den Gaststaaten. All diese Formen der faktischen Beeinträchtigung ausländischer Investitionen stellen teilweise erhebliche Risiken für ein Projekt dar. Hier liegt es an der Politik, sichere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Vorteile für die deutschen Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern sind demgegenüber günstige Produktionsstandorte mit möglichst guter Infrastruktur, Marktnähe bzw. Erschließungsmöglichkeit neuer Märkte, die Vermeidung von Wechselkursrisiken, Umgehung von Importbeschränkungen und häufig eine niedrige Besteuerung.

Der entwicklungspolitische Faktor von Auslandsinvestitionen wird allerdings seitens der Industrienationen bei ihrer Entwicklungspolitik noch viel zu sehr vernachlässigt. Eine mögliche erste Maßnahme, dem zu begegnen, wäre zum Beispiel, Teile der für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Mittel in bestehende Garantieprogramme zu investieren und die Vergabe solcher Garantien an bestimmte Kriterien nachhaltiger Investitionen zu knüpfen. Dies könnte in den Entwicklungsländern vor allem einen positiven Effekt in den zentralen Bereichen Infrastruktur, Bildung und Transfer von Know How haben. Neben der guten Regierungsführung ist eine solche nachhaltige Wirtschaftsförderung eine der sechs “Schlüsselsektoren” der deutschen Entwicklungspolitik, die wir im Koalitionsvertrag benannt haben.

In der Privatwirtschaftsförderung ist die Bundesrepublik international der größte Geber. Wir möchten, dass gute deutsche Produkte in Entwicklungsländern genutzt werden. Entwicklungspolitik soll, auf sinnvolle und nachhaltige Art und Weise, Türen für die Wirtschaft öffnen, damit sie diese Chancen nutzen können.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat kürzlich eine Strategie für eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet („Die Wirtschaft als Partner der Entwicklungspolitik“). Dabei hat es den Mittelstand besonders im Blick. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen konnten bisher leider noch nicht ausreichend von den Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern! Zum einen durch die Einrichtung eines zusätzlichen Wirtschaftsreferats im BMZ, das für die Betreuung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zuständig sein wird. Zum anderen durch die Bereitstellung von insgesamt 60 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2011. Darüber hinaus sollen durch so genannte “Entwicklungs-Scouts”, die als Verbindungsreferenten in allen großen Wirtschaftsverbänden arbeiten, gemeinsame Projekte gefunden, die Zusammenarbeit verstärkt und Vorurteile abgebaut werden. Und zu guter Letzt müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv tätig werden, denn seit dem Vertrag von Lissabon liegt die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen bei der Europäischen Union, die künftig für die gesamte EU bilaterale Investitionsabkommen, die rechtliche Grundlage für Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen, abschließen wird.

Wir leben in einem globalen Dorf – dies ist keine neue Erkenntnis. Aber es wird Zeit, dass wir auch politisch so handeln. Wir müssen deshalb sehen, dass wir die ins Stocken geratene Doha-Runde zu einem entwicklungsorientierten Abschluss führen und handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer erleiden allein deswegen einen Schaden von 700 Milliarden Euro – sechs Mal mehr, als für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen.

Wir müssen die große Schnittmenge zwischen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen nutzen, um erfolgreich Entwicklung voranzutreiben. Die Schubladen können wir dafür getrost geschlossen lassen.

Dagmar G. Wöhrl ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.