Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder – die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind.

Das hören auch die an der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ beteiligten Abgeordneten und Mitarbeiter der Unionsfraktion natürlich gerne, denn immer noch ist zu wenig bekannt, dass man sich hier momentan noch bis zum 7. Juni an der Einbringung von Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat sowie fortlaufend an der Enquete-Arbeit beteiligen kann. Wie im Einsetzungsbericht der Kommission festgeschrieben,  können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken und auf der Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software adhocracy an den Diskussionen der Enquete-Kommission mitwirken.

Mitmachen bei der Internet-Enquete (Screenshot: enquetebeteiligung.de)

Momentan kann man so auf enquetebeteiligung.de mitentscheiden, welche Handlungsempfehlungen die Projektgruppe Demokratie und Staat in ihren Bericht aufnehmen soll und eigene Empfehlungen einreichen. Da diese Empfehlungen den Kern der Berichte bilden, die die Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag richtet, kann also von zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten nicht die Rede sein.

Bereits auf eingegangene Vorschläge können noch bis Mitte Mai bewertet werden. Die Projektgruppe wird die Vorschläge dann voraussichtlich in ihren Sitzungen am 21. Mai und 11. Juni 2012 sichten und diskutieren. Wenn sich Mehrheiten dafür finden, erscheinen sie im Enquete-Zwischenbericht.

In den Semesterferien bietet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Studierenden aller Fachrichtungen ein Praktikantenprogramm an. Das Praktikum dauert in der Regel sechs Wochen. Zum umfangreichen Programm für die Praktikanten gehört auch ein Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Die Straßenbahn bringt einen Besucher bis in das tiefe Herz des Ostens der deutschen Hauptstadt. An diesem regnerischen und kalten Märzvormittag besuchen wir Praktikanten des Deutschen Bundestages ein Stück Vergangenheit, das Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Das Wetter passt zum Anlass des Tages und umringt von tristen Plattenbauten und heruntergekommenen Imbissbuden, befindet sich das berüchtigtste Zuchthaus der DDR. Fast langweilig und etwas befremdlich wirken die einzelnen Gebäude des Gefängnisgeländes. Es riecht nach alten Linoleumböden, die Wände sind mit graubrauner Farbe gestrichen und selbst die Geländer und Lampen lassen erahnen, wie gegensätzlich die Entwicklung im Osten Deutschlands im Vergleich zum Westen gewesen sein muss.

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Fyodor Lukyanov, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“, ist einer der Referenten unseres Kongresses “Russland nach den Wahlen: Modernisierung oder Stagnation? – Perspektiven einer Partnerschaft“. In seinem auf Englisch verfassten Text richtet er unser Augenmerk auf Russlands Rolle in der Welt – aus russischer Sicht. Das Vertrauen in die starke Kraft Russlands ist der einzige Weg zum Erfolg in einer unberechenbaren Welt – so beschreibt unser Autor die Welt mit Putins Augen.

Prior to presidential election early March Vladimir Putin made several statements about his future policy, including foreign affairs and general view of the world and Russia’s place in it.

Wladimir Putin beansprucht am Abend des 4. März den Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen (Foto: Ivan Sekretarev/AP/dapd)

According to Putin, the world is unpredictable and fraught with many threats – from increasing, impatient aggression and the erosion of international law, to “illegal instruments of soft power” (a new concept) that has been introduced from the outside but eats away from within. The spirit of the article dedicated to foreign affairs and published one week before elections is wary and defensive – Russia must be ready to counter numerous challenges and threats. This makes its message different from the main thrust of Putin’s speech in Munich five years ago, which had an offensive, and many believe, even an aggressive flavor. Today, this offensive spirit has given way to alarm and concern.

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Die 15. Bundesversammlung wird am Sonntag den 11. Bundespräsidenten wählen. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff blieben nur 30 Tage für die Vorbereitung, die sonst über ein Jahr in Anspruch nimmt. Bereits von zwei Jahren musste nach dem Rücktritt von Horst Köhler in der gleichen Frist eine Bundesversammlung organisiert werden.

Unser Fotograf war im Reichstag unterwegs und hat Eindrücke vom Umbau des Plenarsaales gesammelt. 1240 Delegierte und einige Ersatzdelegierte aus den Bundesländern müssen dort Platz finden, wo sonst 620 Bundestagsabgeordnete sitzen können.

Blick aus der Fraktionsebene des Reichstages in den Plenarsaal (Foto: Tobias Koch)

Die Stühle im Plenarsaal werden nahezu vollständigt ausgebaut, um Platz zu schaffen für mehr als 1240 andere. (Foto: Tobias Koch)

Die Mitarbeiter genönnen sich eine kleine Pause im engen Zeitplan. (Foto: Tobias Koch)

Die Tische im Plenarsaal werden weitgehend abgebaut. (Foto: Tobias Koch)

Noch sind die Fernsehkameras eingepackt. In der ARD und als Livestream auf www.bundestag.de wird die Bundesversammlung übertragen. (Foto: Tobias Koch)

Vielen Dank an Tobias ‘ToKo’ Koch für die Fotos.

Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Parallel zum Bürgerdialog findet auch eine Debatte mit über 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis statt, die über ein Jahr interdisziplinär zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Offene Debatte über Islam gewünscht

Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.

Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die Hartz IV stoppen will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung.

Jeder bekommt eine Antwort

Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.