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	<title>Blogfraktion.de &#187; blogfraktion</title>
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	<description>Das Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion</description>
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		<title>Adhocracy der Internet-Enquete bekannter machen</title>
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		<pubDate>Wed, 09 May 2012 09:23:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Enquete]]></category>
		<category><![CDATA[18. Sachverständiger]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
		<category><![CDATA[Liquid Democracy]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder &#8211; die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind. Das [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder &#8211; die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz <a title="re:publica" href="http://re-publica.de/12/" target="_blank">re:publica</a> in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind.</p>
<p>Das hören auch die an der <a title="Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" href="http://www.bundestag.de/internetenquete/" target="_blank">Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“</a> beteiligten Abgeordneten und Mitarbeiter der Unionsfraktion natürlich gerne, denn immer noch ist zu wenig bekannt, dass man sich hier momentan noch bis zum <strong>7. Juni</strong> an der Einbringung von <strong>Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat</strong> sowie fortlaufend an der Enquete-Arbeit beteiligen kann. Wie im Einsetzungsbericht der Kommission festgeschrieben,  können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken und auf der Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software <em>adhocracy </em>an den Diskussionen der Enquete-Kommission mitwirken.</p>
<div id="attachment_2623" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="https://enquetebeteiligung.de/"><img class="size-medium wp-image-2623" title="enquete_beteiligung" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/05/enquete_beteiligung-300x196.png" alt="Screenshot" width="300" height="196" /></a><p class="wp-caption-text">Mitmachen bei der Internet-Enquete (Screenshot: enquetebeteiligung.de)</p></div>
<p>Momentan kann man so auf <a href="https://demokratie.enquetebeteiligung.de/instance/demokratie"><strong>enquetebeteiligung.de</strong></a> mitentscheiden, welche Handlungsempfehlungen die Projektgruppe Demokratie und Staat in ihren Bericht aufnehmen soll und eigene Empfehlungen einreichen. Da diese Empfehlungen den Kern der Berichte bilden, die die Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag richtet, kann also von zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten nicht die Rede sein.</p>
<p>Bereits auf eingegangene Vorschläge können noch bis Mitte Mai bewertet werden. Die Projektgruppe wird die Vorschläge dann voraussichtlich in ihren Sitzungen am 21. Mai und 11. Juni 2012 sichten und diskutieren. Wenn sich Mehrheiten dafür finden, erscheinen sie im Enquete-Zwischenbericht.</p>
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		<title>Lernen aus der Vergangenheit!</title>
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		<pubDate>Sun, 18 Mar 2012 11:50:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Rückblick]]></category>
		<category><![CDATA[Hohenschönhausen]]></category>
		<category><![CDATA[Praktikum]]></category>
		<category><![CDATA[Stasi]]></category>

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		<description><![CDATA[In den Semesterferien bietet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Studierenden aller Fachrichtungen ein Praktikantenprogramm an. Das Praktikum dauert in der Regel sechs Wochen. Zum umfangreichen Programm für die Praktikanten gehört auch ein Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Die Straßenbahn bringt einen Besucher bis in das tiefe Herz des Ostens der deutschen Hauptstadt. An diesem regnerischen und kalten Märzvormittag [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>In den Semesterferien bietet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Studierenden aller Fachrichtungen ein  Praktikantenprogramm an. Das Praktikum dauert in der Regel sechs Wochen. Zum umfangreichen Programm für die Praktikanten gehört auch ein Besuch in der <a title="Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" href="http://www.stiftung-hsh.de" target="_blank">Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen</a>. </em></p>
<p>Die Straßenbahn bringt einen Besucher bis in das tiefe Herz des Ostens der deutschen Hauptstadt. An diesem regnerischen und kalten Märzvormittag besuchen wir Praktikanten des Deutschen Bundestages ein Stück Vergangenheit, das<strong> Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen</strong> in Berlin. Das Wetter passt zum Anlass des Tages und umringt von tristen Plattenbauten und heruntergekommenen Imbissbuden, befindet sich das berüchtigtste  Zuchthaus der DDR. Fast langweilig und etwas befremdlich wirken die einzelnen Gebäude des Gefängnisgeländes.  Es riecht nach alten Linoleumböden, die Wände sind mit graubrauner Farbe gestrichen und selbst die Geländer und Lampen lassen erahnen, wie gegensätzlich die Entwicklung im Osten Deutschlands im Vergleich zum Westen gewesen sein muss.</p>
<p><span id="more-2437"></span>Unsere Führung übernimmt ein etwas untersetzter, zerstreut wirkender Herr. Er ist Ende vierzig, spricht mit starkem Berliner Dialekt und brennt darauf uns auf den Wegen der Vergangenheit zu begleiten.  Nach einer schnellen Einführung folgen wir unserem Gruppenleiter in das sogenannte „U-Boot“. Eine ehemalige Küche für Soldaten, die nach dem zweiten Weltkrieg zu einem typischen Gefangenentrakt mit einzelnen Zellen umgebaut wurde.</p>
<div id="attachment_2438" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/Zellengang_U-Boot1590819025.jpg"><img class="size-medium wp-image-2438" title="Zellengang im &quot;U-Boot&quot;" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/Zellengang_U-Boot1590819025-300x225.jpg" alt="Zellengang im &quot;U-Boot&quot;" width="300" height="225" /></a><p class="wp-caption-text">Zellengang im &quot;U-Boot&quot; des früheren MfS-Gefängnisses (Foto: Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen)</p></div>
<p>Ohne besondere Einleitung blicken wir in den folgenden 20 Minuten in die tiefen Abgründe der Verfolgung von politischen Feinden der DDR. Bis 1989 wurden in Hohenschönhausen Menschen auf grausamste Weise psychisch gequält und misshandelt. Sicherlich, so wird uns erzählt, haben alle Mitarbeiter ab den 1960er Jahren peinlich genau darauf geachtet keine körperlichen Spuren der Folter bei Gefangen zu hinterlassen, um nach deren Entlassung möglichen Vorwürfen und Beweisen der Misshandlungen zu entgehen. Dennoch lassen einen die darauffolgenden Ausführungen des Berliners das Blut in den Adern gefrieren. Wir rasen geradezu durch die abstoßende Welt der verschiedenen Foltertechniken: Über Dunkelzellen, Schlafentzug und sogenannte Stehzellen, in welchen die Gefangenen unter Androhung von Gewalt bis zu 70 Stunden ausharren mussten. Uns als Zuhörern bleibt kaum ein Moment zum Durchatmen und wir spüren, dass uns heute nichts als die ungeschönte, grausame Wahrheit über das Regime der DDR vermittelt werden soll. „Barkas“, das ist der Name eines typischen DDR-Allzwecktransporters. Wir werden in eine umgebaute Garage geführt, in dem ein solcher LKW in der Mitte des Raumes geparkt wurde. Unser Gruppenleiter schildert  dessen vielfältige Verwendungsmöglichkeiten. Unter anderem diente der gutrestaurierte Transporter als umgebauter Gefangenenwagen, mit dessen Hilfe sogenannte DDR-Flüchtlinge und andere Straftäter nach Hohenschönhausen eingeliefert wurden. Unsere Besichtigung führt anschließend weiter durch das Zuchthaus, vorbei an unzähligen Zellen und Verhörzimmern in denen Menschen bis zur Erschöpfung oft über 15 Stunden verhört wurden, mit dem einzigen Ziel der totalen psychischen Zerstörung des Verhörten. Bis zum Mauerfall selbst Bürger der DDR, zeichnet unser Gruppenleiter ein durchgehend realistisches Bild der Vorgänge im Gefängnis und dem alltäglichen Leben in einem sozialistischen Staat.</p>
<p>Wie lautet das Resümee unseres Besuches? Knapp zwei Stunden reichen wohl nicht aus um umfassend zu begreifen, was sich innerhalb der Mauern der Haftanstalt in Hohenschönhausen abgespielt haben muss. Es ist dennoch richtig und wichtig auch auf diesem Wege für das Verständnis der Geschichte und der aktuellen Diskussionen über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit beizutragen. Wir jungen und politikbegeisterten Menschen haben heute einen prägenden Teil der Biographie Deutschlands kennengelernt!</p>
<p><em>Sven Klöber-Koch ist derzeit Praktikant im Büro von Frau Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. </em></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>World as seen by Vladimir Putin</title>
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		<pubDate>Thu, 15 Mar 2012 14:49:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>

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		<description><![CDATA[Fyodor Lukyanov, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“, ist einer der Referenten unseres Kongresses &#8220;Russland nach den Wahlen: Modernisierung oder Stagnation? &#8211; Perspektiven einer Partnerschaft&#8220;. In seinem auf Englisch verfassten Text richtet er unser Augenmerk auf Russlands Rolle in der Welt &#8211; aus russischer Sicht. Das Vertrauen in die starke Kraft Russlands ist der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Fyodor Lukyanov, Chefredakteur der Fachzeitschrift „<a title="Russia in Global Affairs" href="http://eng.globalaffairs.ru/" target="_blank">Russia in Global Affairs</a>“, ist einer der Referenten unseres Kongresses &#8220;<a title="Russland nach den Wahlen: Modernisierung oder Stagnation? - Perspektiven einer Partnerschaft" href="http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/russland-nach-den-wahlen-modernisierung-oder-stagnation-perspektiven-einer-partnerschaft" target="_blank">Russland nach den Wahlen: Modernisierung oder Stagnation? &#8211; Perspektiven einer Partnerschaft</a>&#8220;. In seinem auf Englisch verfassten Text richtet er unser Augenmerk auf Russlands Rolle in der Welt &#8211; aus russischer Sicht. Das Vertrauen in die starke Kraft Russlands ist der einzige Weg zum Erfolg in einer unberechenbaren Welt &#8211; so beschreibt unser Autor die Welt mit Putins Augen. </em></p>
<p>Prior to presidential election early March Vladimir Putin made several statements about his future policy, including foreign affairs and general view of the world and Russia’s place in it.</p>
<div id="attachment_2435" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/dapd_71998840_450.jpg"><img class="size-full wp-image-2435" title="Putin" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/dapd_71998840_450.jpg" alt="Putin" width="450" height="260" /></a><p class="wp-caption-text">Wladimir Putin beansprucht am Abend des 4. März den Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen (Foto: Ivan Sekretarev/AP/dapd)</p></div>
<p>According to Putin, the world is unpredictable and fraught with many threats – from increasing, impatient aggression and the erosion of international law, to “illegal instruments of soft power” (a new concept) that has been introduced from the outside but eats away from within. The spirit of the article dedicated to foreign affairs and published one week before elections is wary and defensive – Russia must be ready to counter numerous challenges and threats. This makes its message different from the main thrust of Putin’s speech in Munich five years ago, which had an offensive, and many believe, even an aggressive flavor. Today, this offensive spirit has given way to alarm and concern.</p>
<p><span id="more-2429"></span>Above all, Russia should stop looking back at the events of 20 years ago. The post-Soviet era is over and its agenda has been exhausted. This is important because for the entire period leading up to the disintegration of the Soviet Union, with the numerous consequences that came along with it, was as a point of departure for the nation and its ruling class, which was unable to overcome the psychological trauma of it.</p>
<p>Putin’s Russia is disappointed in the West, and not so much because the West does not respect Russia and is not ready to treat it as an equal partner. Worse yet, Western policy is ineffective and short-sighted and fails to produce the desired effect. Nothing is going as expected, neither the Arab Spring, nor the European debt crisis, nor events in Iran and North Korea.</p>
<p>Putin repeats his usual positions: central to international relations is “the time-honored principle of state sovereignty,” while the protection of human rights from the outside is “outright demagogy.” Putin is convinced that nobody has yet invented any fundamental idea that can replace the principle of sovereignty. World politics is based on solid principles rather than abstract values, the application of which is determined arbitrarily on a case-by-case basis, proceeding from the current alignment of forces.</p>
<p>Putin is convinced Russia must remain a global power acting across the entire field. This distinguishes his approach from that which took shape under President Dmitry Medvedev: toward pursuit of immediate and geographically close, albeit vast, interests. Importantly, activity all around the world, that is, a global status, is required not for expansion but for the maintenance of the status quo. Reliance on force &#8211; solid force &#8211; is the only path to success in unpredictable world.</p>
<p>Putin remains deeply mistrustful of the United States. He developed this mistrust during his first two presidential terms while dealing with his then counterpart George W. Bush. Putin reveals this attitude constantly in his public statements. A pause of three and a half years, during which time Putin abstained from direct involvement in foreign policy, has not diminished his grievance of a lack of reciprocity in the 2000s, and this attitude will affect foreign policy.</p>
<p>For all that, Putin views Russia as an open country that is ready for economic cooperation with all countries; as a country that is not seeking isolation and is not trying to build even a semblance of autarky in the economy. Especially revealing in this context is his admission that the purchase of military hardware abroad is a normal practice (on a reasonable scale), and his explanation of the benefits that Russia&#8217;s unpopular WTO membership will bring to the country. In general, Putin is interested in big business and its promotion, strategic alliances of large companies and major deals as an instrument of political rapprochement. This applies especially to European Union which will draw more Putin’s attention, than Medvedev paid it.</p>
<p>Finally, Russia has become much more attentive to China and the rest of Asia, particularly in the context of developing Siberia and the Far East. A common view on the problems of the current world order that has long been acknowledged is now being supplemented by the desire “to catch the Chinese wind in the sails of our economy.” Putin has emphasized the seriousness of Russia’s attitude toward its Eastern neighbor by mentioning in passing its intention to monitor immigration from China. This reservation shows that China occupies an important place on Russia’s agenda.</p>
<p>Recent developments have shown that serious strategic planning is virtually pointless in the current unpredictable world. It appears that Russia’s usual tactic of responding to continuously changing foreign impulses is the only rational choice, even if it does not fully justify itself. It is for this that he is preparing himself and the country.</p>
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		<title>1240 Mitglieder der Bundesversammlung brauchen Platz</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Mar 2012 10:45:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesversammlung]]></category>
		<category><![CDATA[Reichstag]]></category>
		<category><![CDATA[Umbau]]></category>

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		<description><![CDATA[Die 15. Bundesversammlung wird am Sonntag den 11. Bundespräsidenten wählen. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff blieben nur 30 Tage für die Vorbereitung, die sonst über ein Jahr in Anspruch nimmt. Bereits von zwei Jahren musste nach dem Rücktritt von Horst Köhler in der gleichen Frist eine Bundesversammlung organisiert werden. Unser Fotograf war im Reichstag [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die 15. Bundesversammlung wird am Sonntag den 11. Bundespräsidenten wählen. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff blieben nur 30 Tage für die Vorbereitung, die sonst über ein Jahr in Anspruch nimmt. Bereits von zwei Jahren musste nach dem Rücktritt von Horst Köhler in der gleichen Frist eine Bundesversammlung organisiert werden.</p>
<p>Unser Fotograf war im Reichstag unterwegs und hat Eindrücke vom Umbau des Plenarsaales gesammelt. 1240 Delegierte und einige Ersatzdelegierte aus den Bundesländern müssen dort Platz finden, wo sonst 620 Bundestagsabgeordnete sitzen können.</p>
<div id="attachment_2417" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4776_ed_450.jpg"><img class="size-full wp-image-2417" title="Blick aus der Fraktionsebene" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4776_ed_450.jpg" alt="Blick aus der Fraktionsebene" width="450" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Blick aus der Fraktionsebene des Reichstages in den Plenarsaal (Foto: Tobias Koch)</p></div>
<div id="attachment_2418" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4695_ed_450.jpg"><img class="size-full wp-image-2418" title="Stühle im Plenarsaal" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4695_ed_450.jpg" alt="Stühle im Plenarsaal" width="450" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Die Stühle im Plenarsaal werden nahezu vollständigt ausgebaut, um Platz zu schaffen für mehr als 1240 andere. (Foto: Tobias Koch) </p></div>
<div id="attachment_2419" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4707_ed_450.jpg"><img class="size-full wp-image-2419" title="Pause beim Umbau" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4707_ed_450.jpg" alt="Pause beim Umbau" width="450" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Die Mitarbeiter genönnen sich eine kleine Pause im engen Zeitplan. (Foto: Tobias Koch)</p></div>
<div id="attachment_2425" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4698_ed_450.jpg"><img class="size-full wp-image-2425" title="Die Tische im Plenarsaal werden weitgehend abgebaut. " src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4698_ed_450.jpg" alt="Die Tische im Plenarsaal werden weitgehend abgebaut. " width="450" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Die Tische im Plenarsaal werden weitgehend abgebaut. (Foto: Tobias Koch) </p></div>
<div id="attachment_2421" class="wp-caption alignnone" style="width: 460px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4725_ed_4501.jpg"><img class="size-full wp-image-2421" title="Fernsehkamera" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/03/IMG_4725_ed_4501.jpg" alt="Fernsehkamera" width="450" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Noch sind die Fernsehkameras eingepackt. In der ARD und als Livestream auf www.bundestag.de wird die Bundesversammlung übertragen. (Foto: Tobias Koch)</p></div>
<p>Vielen Dank an <a title="Tobias Koch " href="http://tokoo.de/" target="_blank">Tobias &#8216;ToKo&#8217; Koch</a> für die Fotos.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Bürger zeigen reges Interesse am „Zukunftsdialog“ der Kanzlerin</title>
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		<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 10:09:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
		<category><![CDATA[Zukunft]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Beteiligung ist ausgesprochen rege. Bereits über 2.800 Vorschläge haben Bürger und Bürgerinnen auf der Internetplattform <a title="Dialog über Deutschlands Zukunft" href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de" target="_blank">dialog-ueber-deutschland.de</a> seit der Freischaltung Anfang Februar eingereicht. Die Website ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Zukunft Deutschlands, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr angestoßen hat. Sie erhofft sich davon Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Gestaltung des Landes in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Parallel zum Bürgerdialog findet auch eine Debatte mit über 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis statt, die über ein Jahr interdisziplinär zusammenarbeiten.</p>
<p>Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.</p>
<p><strong> </strong></p>
<p><strong> </strong></p>
<p><strong></p>
<div class="mceTemp">
<dl id="attachment_2342" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px;">
<dt class="wp-caption-dt"><a href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de"><img class="size-medium wp-image-2342" title="Dialog über Deutschlands Zukunft " src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/02/merkel_zukunft-300x224.jpg" alt="Dialog über Deutschlands Zukunft " width="300" height="224" /></a></dt>
</dl>
</div>
<p></strong></p>
<p><strong> </strong></p>
<p><strong> </strong></p>
<div class="mceTemp">
<dl id="attachment_2342" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px;">
<dd class="wp-caption-dd">Dialog über Deutschlands Zukunft (Screenshot) </dd>
</dl>
</div>
<p><strong><br />
Offene Debatte über Islam gewünscht</strong></p>
<p>Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe <strong>„Wie wollen wir zusammenleben?“</strong>, <strong>„Wovon wollen wir leben?“</strong> und <strong>„Wie wollen wir lernen?“</strong>. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.</p>
<p>Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer <a title="Offene Diskussion über den Islam" href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=309" target="_blank">argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam</a>. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die <a title="Vorschlag: Hartz IV stoppen" href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/30-Wie-Lernen/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=4699" target="_blank">Hartz IV stoppen</a> will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem <a title="Vorschlag: Gesetze mit Verfallsdatum " href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=3836" target="_blank">Verfallsdatum</a> für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem <a title="Freier Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung (Open Access)" href="https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/30-Wie-Lernen/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=192" target="_blank">Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung</a>.</p>
<p><strong>Jeder bekommt eine Antwort</strong></p>
<p>Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.<br />
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.</p>
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		<title>Keine Angst vor dem Bevölkerungswachstum</title>
		<link>http://blogfraktion.de/2012/01/31/keine-angst-vor-dem-bevolkerungswachstum/</link>
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		<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 10:38:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Entwicklungspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Ernährung]]></category>
		<category><![CDATA[Weltbevölkerung]]></category>

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		<description><![CDATA[In Afrika kommt es bis 2100 voraussichtlich zu einer Verdreifachung der Bevölkerung. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen anders verteilen und neue schaffen. Vor unserem Kongress am 8. Februar 2012 laden wir Sie ein, die Diskussion hier zu beginnen. Prof. von Braun ist einer unserer Referenten. Rund neun Milliarden Menschen werden Mitte dieses Jahrhunderts auf unserer [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>In Afrika kommt es bis 2100 voraussichtlich zu einer Verdreifachung der Bevölkerung. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen anders verteilen und neue schaffen. Vor unserem <a title="Herausforderung Weltbevölkerungswachstum - Ist unsere Entwicklungspolitik gewappnet?" href="http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/herausforderung-weltbevoelkerungswachstum-ist-unsere-entwicklungspolitik-gewappnet" target="_blank">Kongress am 8. Februar 2012</a> laden wir Sie ein, die Diskussion hier zu beginnen. Prof. von Braun ist einer unserer Referenten.</em></p>
<p>Rund neun Milliarden Menschen werden Mitte dieses Jahrhunderts auf unserer Erde leben. Sie werden aufgrund des wachsenden Wohlstands in etwa so viel Nahrungsmittel konsumieren, wie heute zwölf Milliarden verbrauchen würden. Die aufstrebende Mittelschicht vieler Entwicklungsländer fragt verstärkt Milch- und Fleischprodukte nach. Zugleich verschwenden reiche Konsumenten viel.</p>
<div id="attachment_2309" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/01/ddpimages_8.71674917.jpg"><img class="size-medium wp-image-2309" title="Tafel Weltbevölkerung" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/01/ddpimages_8.71674917-300x236.jpg" alt="Tafel Weltbevölkerung" width="300" height="236" /></a><p class="wp-caption-text">Anzeigetafel der Stiftung Weltbevölkerung auf dem ehemaligen EXPO-Gelände: Auf der Welt leben mehr als 7 Milliarden Menschen (Foto: Focke Strangmann/dapd) </p></div>
<p>Bis 2050 wird sich die <strong>Nachfrage nach Nahrungsmitteln</strong> verdoppeln. Um diesen Bedarf zu decken, muss die Produktion weltweit enorm gesteigert werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Ackerfläche ausgeweitet oder der Ertrag der vorhandenen Fläche wird gesteigert. Eine Ausweitung der Landwirtschaftsfläche von derzeit weltweit 1,4 Milliarden Hektar ist jedoch kaum möglich. Jährlich gehen sogar etwa zehn Millionen Hektar Ackerland durch Erosion und Degradierung verloren.</p>
<p><span id="more-2307"></span>Die <strong>Produktion </strong>muss durch höhere Erträge gesteigert werden, was sich durch intensivere Produktion und technischen Fortschritt erreichen lässt, auch im Kleinbauernsektor. Dort lebt ein Großteil der Armen und aus ihm entspringt ein Großteil des Bevölkerungswachstums. Dies wird jedoch ein umweltschonenderer und nachhaltigerer Fortschritt sein müssen als bisher. Langfristig werden sich die Erträge nur dann nachhaltig steigern lassen, wenn neue Sorten und Technologien entwickelt werden, die an den Standort angepasst sind und knappe Ressourcen effizient nutzen.</p>
<p>Eine große Herausforderung für die Agrarproduktion ist auch der <strong>Klimawandel</strong>. Allerdings verursachen die nächsten ca. zwei Milliarden Menschen einen viel geringeren Umweltfußabdruck als die reiche eine Milliarde in den Industrieländern, denn sie werden fast ausschließlich in den armen Ländern Südasiens und Afrikas hinzukommen. Die landwirtschaftliche Produktivität muss somit auch aus dieser Sicht vor allem in Afrika und Südasien steigen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Versorgung zu überwinden. Zugleich muss in den Industrieländern auf eine viel Ressourcen-sparsamere Wachstumsstrategie umgestiegen werden.</p>
<p><strong>Es ist durchaus möglich, die weltweite Nahrungsmittelversorgung auch 2050 sicherzustellen. Von den dazu erforderlichen Investitionen und politischen Reformen ist die Weltgemeinschaft derzeit jedoch noch weit entfernt. </strong></p>
<p>Eine Doppelstrategie ist nötig: Sowohl Anpassungen auf der Nachfrageseite bei den Wohlhabenden und durch Reduzierung von Verlusten und Verschwendung, als auch Steigerung der Produktion. Und eine dritte strategische Komponente ist erforderlich: direkte und indirekte Ernährungsverbesserung, insbesondere durch Programme, die die frühkindliche Ernährung über Gesundheitsdienste stärken und die Schulbildung von Mädchen fördern. Diese Ansätze reduzieren auch das Bevölkerungswachstum.</p>
<p><strong>Fazit:</strong> keine Angst vor dem Bevölkerungswachstum, sondern &#8211; wenn schon Angst &#8211; dann vor dem Mangel an zeitnahem Handeln. Dem Bevölkerungswachstum kann durch angemessene nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern begegnet werden. Wenn die dafür erforderlichen Investitionen aber jetzt nicht rasch ausgeweitet werden, ergeben sich unkontrollierbare humanitäre und sicherheitspolitische Konsequenzen in Folge des Bevölkerungszuwachses bei den Armen.</p>
<p><em><a title="Joachim von Braun" href="http://www.zef.de/staff/793.html" target="_blank">Joachim von Braun</a> ist Direktor des <a title="ZEF " href="http://www.zef.de" target="_blank">Zentrums für Entwicklungsforschung</a> der Universität Bonn und Professor für wirtschaftlichen und technologischen Wandel. Von 2002 bis 2009 war von Braun Generaldirektor des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington DC – der international führenden Forschungseinrichtungen im Bereich Weltagrar- und Ernährungspolitik. von Braun ist Mitglied verschiedener deutscher und ausländischer Akademien. Zudem war er von 2000 bis 2003 Präsident der Internationalen Agrarökonomen-Vereinigung. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, Agrarwirtschaft, Ressourcenökonomik, Handelspolitik, Ernährung, sowie Forschungs- und Technologiepolitik.</em></p>
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		<title>&#8220;Für das Friedensprojekt Europa&#8221;</title>
		<link>http://blogfraktion.de/2012/01/24/fur-das-friedensprojekt-europa-2/</link>
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		<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 15:05:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Kroatien]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Kroaten möchten in die Europäische Union! Am vergangenen Sonntag haben sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür gestimmt, zum 01. Juli 2013 der EU beizutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darüber. Bereits im Sommer 2011 hat Gunther Krichbaum anlässlich der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen bei uns im Blog erklärt, dass die &#8220;Erweiterung der EU um den westlichen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>
<p>Die Kroaten möchten in die Europäische Union!</p>
<p>Am vergangenen Sonntag haben sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür gestimmt, zum 01. Juli 2013 der EU beizutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darüber. Bereits <a href="http://blogfraktion.de/2011/08/12/fur-das-friedensprojekt-europa/ ">im Sommer 2011</a> hat Gunther Krichbaum anlässlich der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen bei uns im Blog erklärt, dass die &#8220;Erweiterung der EU um den westlichen Balkan in besonderer Weise das Friedensprojekt Europa vorantreibt&#8221;, immerhin hat in der Region noch vor zwölf Jahren ein heftiger Krieg getobt. Als Vorbild für andere Streitfragen auf dem Balkan kann Kroatiens Verhalten gelten, einen internationalen Schiedsspruch zu akzeptieren, der eine bis dato ungelöste Grenzfrage mit Slowenien klärte &#8211; dies war Bedingung für den guten Abschluss der Beitrittsverhandlungen.</p>
<div id="attachment_1853" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/08/Kroatien.jpg"><img class="size-medium wp-image-1853" title="Kroatien" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/08/Kroatien-300x225.jpg" alt="" width="300" height="225" /></a><p class="wp-caption-text">Kroatien wird voraussichtlich 2013 in die EU eintreten (Indiawest on flickr.com, CC BY-SA 2.0)</p></div>
<p>Dabei, versichert Krichbaum, werden die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundestag, genau beobachten, wie Kroatien bei den Reformen im Rechtssystem und im Kampf gegen die Korruption vorankommt. Das Monitoring dieser wichtigen Bestandteile eines Rechtsstaats durch die EU-Kommission wird fortgesetzt.</p>
<p>&#8220;Der Weg Kroatiens in Richtung des vereinten Europas ist Ansporn für weitere Reformanstrengungen und regionale Aussöhnung&#8221; im Land selbst, wie für den gesamten Balkan, so der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.</p>
<p><a href="http://blogfraktion.de/2011/08/12/fur-das-friedensprojekt-europa/">Beitrag von Gunther Krichbaum</a> vom 12. August 2011</p>
<p>&nbsp;</p>
</div>
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		<title>Kontrolle der Kontrolleure – für mehr Gelassenheit</title>
		<link>http://blogfraktion.de/2012/01/18/kontrolle-der-kontrolleure-%e2%80%93-fur-mehr-gelassenheit/</link>
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		<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 12:01:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarkt]]></category>
		<category><![CDATA[Rating]]></category>

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		<description><![CDATA[Vom AAA bis zum D, von Himmel hoch jauchzend bis zu Tode betrübt – die Noten, die die Rating-Agenturen an Unternehmen, Institutionen und Finanzprodukte vergeben, lösen seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr nur Fachkreisen große Reaktionen aus. Die mediale Öffentlichkeit überschlägt sich seit vergangener Woche wieder einmal, da Standard &#38; Poor’s, eine der großen US-amerikanischen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vom AAA bis zum D, von Himmel hoch jauchzend bis zu Tode betrübt – die Noten, die die Rating-Agenturen an Unternehmen, Institutionen und Finanzprodukte vergeben, lösen seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr nur Fachkreisen große Reaktionen aus. Die mediale Öffentlichkeit überschlägt sich seit vergangener Woche wieder einmal, da Standard &amp; Poor’s, eine der großen US-amerikanischen Agenturen, eine Reihe europäischer Länder und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) herabgestuft hat.</p>
<div id="attachment_2272" class="wp-caption alignleft" style="width: 259px"><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingagentur#Ratingstufen"><img class="size-medium wp-image-2272" title="Rating" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2012/01/Rating-249x300.png" alt="" width="249" height="300" /></a><p class="wp-caption-text">Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)</p></div>
<p>Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?</p>
<p>Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble <a href="http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-bleibt-gelassen-article5211586.html">stimmt den Ton an</a>, den viele Meinungsführer aufnehmen: <strong>Man solle gelassen bleiben</strong>.</p>
<p>„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/wer-hat-angst-vor-scheinriesen/6076470.html">Kommentar des Handelsblattes</a>, die <strong>Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“</strong></p>
<p>Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „<a href="http://www.blicklog.com/2012/01/16/das-letzte-gefecht-der-ratingagenturen/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+blicklog%2FZYzv+%28Blick+Log%29">Blick Log</a>“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. <strong>Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild</strong>, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.</p>
<p>Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien <strong>„schwer nachzuvollziehen“</strong>, liest man auch im <a href="http://stefanleichnersblog.blogspot.com/">Blog</a> des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?</p>
<p>Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker <a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/euro-in-der-krise-den-ratingagenturen-schlaegt-die-stunde/6073598.html">im Tagesspiegel</a> mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“</p>
<p>Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres <a href="http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/ratingagenturen-wie-koennen-regulierung-und-wettbewerb-verbessert-werden">diskutierte</a> sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen <a href="http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2680">Broschüre</a>.</p>
<p>Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. <strong>In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden.</strong> Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.</p>
<p>Die <strong>Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen</strong>. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.</p>
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		<title>Medienkompetenz &#8211; was steckt hinter dem &#8220;Buzzword&#8221;?</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Nov 2011 11:13:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Enquete-Kommission]]></category>
		<category><![CDATA[Medienkompetenz]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Medienkompetenz ist ein &#8220;sehr aufgeladenes&#8221; Thema, stellt Thomas Jarzombek in seiner Einleitung zum zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission &#8220;Internet und Digitale Gesellschaft&#8221; fest. Der Vorsitzende der Projektgruppe Medienkompetenz hebt besonders den Jugendschutz als wichtiges Thema des Berichtes hervor. Dieser funktioniere nicht mit technischen Mitteln, sind die Mitglieder der Enquete überzeugt, die Verantwortung der Eltern sei nicht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Medienkompetenz ist ein &#8220;sehr aufgeladenes&#8221; Thema, stellt Thomas Jarzombek in seiner Einleitung zum <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/072/1707286.pdf">zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission &#8220;Internet und Digitale Gesellschaft&#8221; </a>fest. Der Vorsitzende der Projektgruppe Medienkompetenz hebt besonders den Jugendschutz als wichtiges Thema des Berichtes hervor. Dieser funktioniere nicht mit technischen Mitteln, sind die Mitglieder der Enquete überzeugt, die Verantwortung der Eltern sei nicht zu ersetzen und müsse in jeder Hinsicht gestärkt werden. Um Lehrer und Schüler dazu zu bringen, sich grundsätzlich mit Anwendung und Konsequenzen des Internet zu befassen, sollte jeder Schüler einen eigenen Laptop erhalten.</p>
<div id="attachment_2097" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="http://www.flickr.com/photos/toddhiestand/197704394/"><img class="size-medium wp-image-2097" title="Kinder am PC" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/11/Kinder-am-PC-300x225.jpg" alt="" width="300" height="225" /></a><p class="wp-caption-text">Alle Kinder sollten so kompetent mit Ihrem Laptop umgehen lernen wie Cole (hiestand24 on flickr.com, CC BY-NC 2.0)</p></div>
<p>Doch zunächst formuliert der Bericht erst einmal grundsätzliche Positionen zu den zentralen Begriffen der Debatte. Medienkompetenz bedeute demnach, die Fähigkeit zum „richtigen“, „angemessenen“ Umgang mit Medien und bilde somit eine &#8220;Schlüsselqualifikation in der modernen Gesellschaft&#8221;. In einer ausführlichen Bestandsaufnahme werden Projekte und Initiativen für eine bessere Medienkompetenz, Chancen und Risiken der Nutzung von interaktiven Medien, etwa die Sucht nach ihnen, ausgemacht und beschrieben. Im Zentrum stehen Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche sowie Pädagogen und Eltern. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen, etwa Migranten oder Senioren, werden in ihrer Medienkompetenz betrachtet. Im letzten Teil werden konkrete Handlungsvorschläge zur Steigerung der gesellschaftlichen Medienkompetenz erarbeitet.</p>
<p>Besonders interessant ist die Auflistung der Projekte, Initiativen und Institutionen, die sich in deutschlandweit und in den Bundesländern für mehr Medienkompetenz einsetzen.</p>
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		<title>Foto der Sitzungswoche: Generaldebatte</title>
		<link>http://blogfraktion.de/2011/09/07/foto-der-sitzungswoche-generaldebatte/</link>
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		<pubDate>Wed, 07 Sep 2011 10:44:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>blogfraktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>
		<category><![CDATA[Bundeshaushalt]]></category>
		<category><![CDATA[Fotos]]></category>

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		<description><![CDATA[Die erste Woche nach der Sommerpause – das ist traditionell die Woche, in der das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Die einzelnen Minister stellen ihre jeweiligen Haushaltsposten vor. Die Bundeskanzlerin spricht für den Etat des Kanzleramtes. Ihre Rede wird aber immer für eine Generaldebatte über die Ausrichtung der Regierungspolitik genutzt. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_1904" class="wp-caption alignnone" style="width: 310px"><a href="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/09/KW_36.jpg"><img class="size-medium wp-image-1904" title="KW_36" src="http://blogfraktion.de/wp-content/uploads/2011/09/KW_36-300x200.jpg" alt="" width="300" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Generaldebatte hinter den Kulissen</p></div>
<p>Die erste Woche nach der Sommerpause – das ist traditionell die Woche, in der das <a href="http://www.cducsu.de/Titel__einbringung_des_haushalts/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4005/BtID__4005/Inhalte.aspx">Haushaltsgesetz</a> für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Die einzelnen Minister stellen ihre jeweiligen Haushaltsposten vor. Die Bundeskanzlerin spricht für den Etat des Kanzleramtes. Ihre Rede wird aber immer für eine Generaldebatte über die Ausrichtung der Regierungspolitik genutzt.</p>
<p>Ins Plenum dürfen während einer Debatte nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Mitarbeiter und Journalisten beobachten die Debatte gespannt auf Bildschirmen, die im gesamten Reichstag verteilt sind. Dieser hier steht im ersten Stock auf der Plenarebene. Auf dem Bildschirm wird auch farbig die Tagesordnung eingeblendet.</p>
<p>In diesem Jahr ging es dabei vor allem um die Krise des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dabei klar heraus, wie wichtig der Euro für ein einiges und friedliches Europa und für den Wohlstand Deutschlands sei. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse deshalb verbindlicher für die Euro-Staaten gestaltet werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
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