Rund neun Milliarden Menschen werden Mitte dieses Jahrhunderts auf unserer Erde leben. Sie werden aufgrund des wachsenden Wohlstands in etwa so viel Nahrungsmittel konsumieren, wie heute zwölf Milliarden verbrauchen würden. Die aufstrebende Mittelschicht vieler Entwicklungsländer fragt verstärkt Milch- und Fleischprodukte nach. Zugleich verschwenden reiche Konsumenten viel.

Anzeigetafel der Stiftung Weltbevölkerung auf dem ehemaligen EXPO-Gelände: Auf der Welt leben mehr als 7 Milliarden Menschen (Foto: Focke Strangmann/dapd)

Bis 2050 wird sich die Nachfrage nach Nahrungsmitteln verdoppeln. Um diesen Bedarf zu decken, muss die Produktion weltweit enorm gesteigert werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Ackerfläche ausgeweitet oder der Ertrag der vorhandenen Fläche wird gesteigert. Eine Ausweitung der Landwirtschaftsfläche von derzeit weltweit 1,4 Milliarden Hektar ist jedoch kaum möglich. Jährlich gehen sogar etwa zehn Millionen Hektar Ackerland durch Erosion und Degradierung verloren.

Die Produktion muss durch höhere Erträge gesteigert werden, was sich durch intensivere Produktion und technischen Fortschritt erreichen lässt, auch im Kleinbauernsektor. Dort lebt ein Großteil der Armen und aus ihm entspringt ein Großteil des Bevölkerungswachstums. Dies wird jedoch ein umweltschonenderer und nachhaltigerer Fortschritt sein müssen als bisher. Langfristig werden sich die Erträge nur dann nachhaltig steigern lassen, wenn neue Sorten und Technologien entwickelt werden, die an den Standort angepasst sind und knappe Ressourcen effizient nutzen.

Eine große Herausforderung für die Agrarproduktion ist auch der Klimawandel. Allerdings verursachen die nächsten ca. zwei Milliarden Menschen einen viel geringeren Umweltfußabdruck als die reiche eine Milliarde in den Industrieländern, denn sie werden fast ausschließlich in den armen Ländern Südasiens und Afrikas hinzukommen. Die landwirtschaftliche Produktivität muss somit auch aus dieser Sicht vor allem in Afrika und Südasien steigen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Versorgung zu überwinden. Zugleich muss in den Industrieländern auf eine viel Ressourcen-sparsamere Wachstumsstrategie umgestiegen werden.

Es ist durchaus möglich, die weltweite Nahrungsmittelversorgung auch 2050 sicherzustellen. Von den dazu erforderlichen Investitionen und politischen Reformen ist die Weltgemeinschaft derzeit jedoch noch weit entfernt.

Eine Doppelstrategie ist nötig: Sowohl Anpassungen auf der Nachfrageseite bei den Wohlhabenden und durch Reduzierung von Verlusten und Verschwendung, als auch Steigerung der Produktion. Und eine dritte strategische Komponente ist erforderlich: direkte und indirekte Ernährungsverbesserung, insbesondere durch Programme, die die frühkindliche Ernährung über Gesundheitsdienste stärken und die Schulbildung von Mädchen fördern. Diese Ansätze reduzieren auch das Bevölkerungswachstum.

Fazit: keine Angst vor dem Bevölkerungswachstum, sondern – wenn schon Angst – dann vor dem Mangel an zeitnahem Handeln. Dem Bevölkerungswachstum kann durch angemessene nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern begegnet werden. Wenn die dafür erforderlichen Investitionen aber jetzt nicht rasch ausgeweitet werden, ergeben sich unkontrollierbare humanitäre und sicherheitspolitische Konsequenzen in Folge des Bevölkerungszuwachses bei den Armen.

Joachim von Braun ist Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn und Professor für wirtschaftlichen und technologischen Wandel. Von 2002 bis 2009 war von Braun Generaldirektor des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington DC – der international führenden Forschungseinrichtungen im Bereich Weltagrar- und Ernährungspolitik. von Braun ist Mitglied verschiedener deutscher und ausländischer Akademien. Zudem war er von 2000 bis 2003 Präsident der Internationalen Agrarökonomen-Vereinigung. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, Agrarwirtschaft, Ressourcenökonomik, Handelspolitik, Ernährung, sowie Forschungs- und Technologiepolitik.

Die Kroaten möchten in die Europäische Union!

Am vergangenen Sonntag haben sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür gestimmt, zum 01. Juli 2013 der EU beizutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darüber. Bereits im Sommer 2011 hat Gunther Krichbaum anlässlich der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen bei uns im Blog erklärt, dass die “Erweiterung der EU um den westlichen Balkan in besonderer Weise das Friedensprojekt Europa vorantreibt”, immerhin hat in der Region noch vor zwölf Jahren ein heftiger Krieg getobt. Als Vorbild für andere Streitfragen auf dem Balkan kann Kroatiens Verhalten gelten, einen internationalen Schiedsspruch zu akzeptieren, der eine bis dato ungelöste Grenzfrage mit Slowenien klärte – dies war Bedingung für den guten Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

Kroatien wird voraussichtlich 2013 in die EU eintreten (Indiawest on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Dabei, versichert Krichbaum, werden die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundestag, genau beobachten, wie Kroatien bei den Reformen im Rechtssystem und im Kampf gegen die Korruption vorankommt. Das Monitoring dieser wichtigen Bestandteile eines Rechtsstaats durch die EU-Kommission wird fortgesetzt.

“Der Weg Kroatiens in Richtung des vereinten Europas ist Ansporn für weitere Reformanstrengungen und regionale Aussöhnung” im Land selbst, wie für den gesamten Balkan, so der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Beitrag von Gunther Krichbaum vom 12. August 2011

Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt den Ton an, den viele Meinungsführer aufnehmen: Man solle gelassen bleiben.

„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem Kommentar des Handelsblattes, die Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“

Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „Blick Log“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.

Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien „schwer nachzuvollziehen“, liest man auch im Blog des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?

Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker im Tagesspiegel mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“

Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres diskutierte sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen Broschüre.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden. Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.

Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.

Alle Kinder sollten so kompetent mit Ihrem Laptop umgehen lernen wie Cole (hiestand24 on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Doch zunächst formuliert der Bericht erst einmal grundsätzliche Positionen zu den zentralen Begriffen der Debatte. Medienkompetenz bedeute demnach, die Fähigkeit zum „richtigen“, „angemessenen“ Umgang mit Medien und bilde somit eine “Schlüsselqualifikation in der modernen Gesellschaft”. In einer ausführlichen Bestandsaufnahme werden Projekte und Initiativen für eine bessere Medienkompetenz, Chancen und Risiken der Nutzung von interaktiven Medien, etwa die Sucht nach ihnen, ausgemacht und beschrieben. Im Zentrum stehen Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche sowie Pädagogen und Eltern. Aber auch andere gesellschaftliche Gruppen, etwa Migranten oder Senioren, werden in ihrer Medienkompetenz betrachtet. Im letzten Teil werden konkrete Handlungsvorschläge zur Steigerung der gesellschaftlichen Medienkompetenz erarbeitet.

Besonders interessant ist die Auflistung der Projekte, Initiativen und Institutionen, die sich in deutschlandweit und in den Bundesländern für mehr Medienkompetenz einsetzen.

Generaldebatte hinter den Kulissen

Die erste Woche nach der Sommerpause – das ist traditionell die Woche, in der das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Die einzelnen Minister stellen ihre jeweiligen Haushaltsposten vor. Die Bundeskanzlerin spricht für den Etat des Kanzleramtes. Ihre Rede wird aber immer für eine Generaldebatte über die Ausrichtung der Regierungspolitik genutzt.

Ins Plenum dürfen während einer Debatte nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Mitarbeiter und Journalisten beobachten die Debatte gespannt auf Bildschirmen, die im gesamten Reichstag verteilt sind. Dieser hier steht im ersten Stock auf der Plenarebene. Auf dem Bildschirm wird auch farbig die Tagesordnung eingeblendet.

In diesem Jahr ging es dabei vor allem um die Krise des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dabei klar heraus, wie wichtig der Euro für ein einiges und friedliches Europa und für den Wohlstand Deutschlands sei. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse deshalb verbindlicher für die Euro-Staaten gestaltet werden.

Die Familie aus dem Süden Bayerns ist zum Tag der Ein- und Ausblicke gekommen und absolviert das Quiz, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anbietet. Mit ihrem Gewinn, einem USB-Stick, in der Hand ziehen sie weiter durch die Fraktionsebene.

Bevor es los ging: Der Stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsebene des Reichstags

Hier stellen sich am Tag der Ein- und Ausblicke die Fraktionen vor. Es ist die letzte Station auf der von einem roten Teppich gekennzeichneten Tour durch den Bundestag, auf der die Besucher das Parlament, das Herz unserer Demokratie, einmal von innen kennenlernen können. Am Sonntag, 4. September, kamen rund 25.000 Menschen, die sich den Reichstag sowie die umgrenzenden Parlamentsgebäude anschauen konnten, um live zu sehen, wo in Deutschland Gesetze gemacht werden.

„Auf geht’s, junger Mann“, ruft Thomas Klatt vom Kreissportbund Oberhavel e.V. dem Jungen zu, der gerade auf die Ruderbank steigt. Bei der Fraktion der CDU/CSU konnten die Besucher ihre Fitness testen. Der Dachverband der Sportvereine im Landkreis Oberhavel in Brandenburg setzt sich dafür ein, Menschen für Sport zu begeistern und bot beim Tag der Ein- und Ausblicke schon zum zweiten Mal an, die eigene Fitness zu testen.

Fitnesstest beim Kreissportbund Oberhavel

Anschließend gibt es einen Kaffee zur Erfrischung und ein wenig intellektuelle Erbauung: In der Presselounge diskutierten den ganzen Tag Abgeordnete von CDU und CSU mit den Bürgern – sie können mit Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Innenausschusses Fragen der inneren Sicherheit Deutschlands debattieren, mit der Kirchenbeauftragten Maria Flachsbarth über Politik im Zeichen des christlichen Menschenbildes sprechen oder Thomas Jarzombek, der für die CDU in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt, nach seiner Meinung zum Datenschutz bei Facebook, StudiVZ und Co. fragen.

Thomas Jarzombek im Gespräch mit den Besuchern

„Die Medienkompetenz ist so wichtig“, findet eine Mutter: „Gerade weil die Eltern häufig nicht hinterher kämen bei dem, was ihre Kinder so im Internet treiben. Da müssen die Schulen mehr machen.“ Jarzombek stimmt ihr zu, das Internet müsse fächerübgreifend eine Rolle spielen und die technische Ausstattung an den meisten Schulen verbessert werden. „Und die Lehrer, die muss man dann über die Veränderung der Lehrpläne dazu bringen, das Internet als Lernmittel häufiger einzusetzen“, da bestünden noch viele Ängste, Kontrolle an die Schüler abzugeben.

Die Bundestagsfraktion freut sich, beim Tag der Ein- und Ausblicke ihren Teil dazu beigetragen zu haben, dass die Bürger “die Politik” ein bisschen besser kennen lernen konnten.

Damit es auch in Zukunft noch genügend freie Pflegeplätze gibt (rkimpeljr on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Fakten zur Pflegeversicherung

2010 waren in Deutschland rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Die Lebenserwartung, die um 1900 für Jungen 41 Jahre und für Mädchen 44 Jahre betrug, wird wahrscheinlich bis 2060 auf bis zu 88 Jahren für Jungen und 91 Jahre für Mädchen steigen.

Das Risiko der Pflegebedürftigkeit liegt vor dem 60. Lebensjahr bei rund 0,8 Prozent, zwischen dem 60. und dem 80. Lebensjahr bei rund 4,7 und nach dem 80. Lebensjahr bei rund 29 Prozent. Jeder Dritte über 80 wird somit pflegebedürftig.

Im Jahr 2050 werden in Deutschland 5,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 85 Jahren leben. Sie sind alle schon geboren.

Bis 2030 wird von heute rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen ein Anstieg auf rund 3,4 Millionen erwartet. Berechnungen für das Jahr 2050 lassen erkennen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen langfristig auf deutlich über 4 Millionen anwachsen werden.

Von den heutigen Pflegebedürftigen werden rund 1,5 Millionen zuhause betreut. Von diesen wiederum werden eine Million ausschließlich durch Angehörige gepflegt, die dafür ein Pflegegeld erhalten. Diese Pflege wird zu 73 Prozent von Frauen durchgeführt.

Die Zahl der Kinder, die die Pflege durchführen könnten oder wollten, sinkt.

Darüber hinaus sind diese Kinder durchschnittlich bereits 60 Jahre alt, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden. Dies wird den Trend in die stationäre Pflege eher beschleunigen.

Die soziale Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung, das heißt, sie zahlt nur fixe Beträge, nicht die entstehenden Gesamtkosten.

Die durchschnittlichen Pflegeheimkosten liegen bei 3.300,- Euro, der maximale Betrag, den die Pflegeversicherung übernimmt bei 1.510,- Euro (durchschnittlich übernimmt sie über alle Pflegestufen 1.271,- EUR (ohne Härtefälle)), somit verbleibt bereits heute mindestens ein Eigenbeitrag von 1.790,- Euro im Monat. In den meisten Fällen ist es deutlich mehr.

Die Träger der Sozialhilfe tragen (2008) diesen Eigenanteil für 291 Tausend Menschen mit einer Gesamtsumme von 2,1 Mrd EUR – Tendenz Jahr für Jahr steigend.

Hochgerechnet auf eine durchschnittliche Pflegebedürftigkeit von 4 – 5 Jahren ergibt sich ein Volumen für die Eigenbeteiligung in der Pflegestufe III von mindestens 86.000 – 107.000 Euro.

Ohne Leistungsdynamisierung verringert sich der Wert der heutigen Pflegeleistungen bis zum Jahr 2060 auf nur noch rund 50 Prozent des Leistungsniveaus (bei einem unterstellten realen Wachstum von 1,5 Prozent p. a.). Der Eigenanteil müsste entsprechend steigen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt heute bei 1,95 %, für Kinderlose 2,2 %.

Experten rechnen für 2030 mit einem Pflegebeitrag von rd. 3 % (Quelle WIP) und im schlechtesten Fall bis 2050 mit bis zu 7% (Quelle Dt. Bank).

Generationengerechte Lösung

All diese Zahlen machen deutlich: Die Sicherung der Pflege alter Menschen ist die gesellschaftspolitische Zukunftsfrage. Und sie stellt uns auch finanziell vor große Herausforderungen. Diesen Herausforderungen muss sich die christlich-liberale Koalition ehrlich stellen.

Es ist eine simple Wahrheit, dass die Sicherung des erreichten Niveaus der Pflegeversicherung, der steigende Anteil Hochbetagter in der Bevölkerung und die geplanten Verbesserungen bei Demenz zusätzlich Geld kosten werden. Die Konsequenz ist so simpel wie klar: Pflege wird teurer. Wichtig ist es, eine ausgewogene Balance zwischen nötigem Finanzbedarf und einer nicht übermäßigen Mehrbelastung der Versicherten zu finden.

Wir dürfen dabei aber unseren Blick nicht allein auf die gegenwärtige Situation richten, sondern müssen angesichts der steigenden finanziellen Last und der sinkenden Zahl von Beitragszahlern auch für kommende Generationen Vorsorge schaffen. Denn die Pflegeversicherung muss auf lange Sicht leistungsfähig bleiben.

Ziel muss es daher sein, insbesondere für den Zeitraum vorzusorgen, in dem die “Babyboomer”-Generationen der 50er und 60er-Jahre in das typische Pflegealter kommen. Denn dann müssen insgesamt hohe Leistungsansprüchen von weniger jüngeren Menschen finanziert werden. Dies wird ab 2030 und bis mindestens 2055 der Fall sein. Für diesen Zeitraum müssen wir jetzt beginnen, eine Rücklage zu schaffen, um den Beitragssatz für die Arbeitnehmer der kommenden 2030er, 2040er und 2050er – Jahre zu stabilisieren und bezahlbar zu halten.

Und es ist wichtig, dass wir jetzt, in dieser Legislatur beginnen, diese Rücklage zu schaffen. Es wurden durch mehrere verpasste Chancen zur Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflege seit 1994 schon viel zu viele Jahre vergeudet, das Zeitfenster zum sinnvollen Start in eine solche Kapitalrücklage schließt sich mit jedem Tag, den wir zögern.

Bei der Ausgestaltung dieser Rücklage ist es zwingend erforderlich, dass sie vor einem zweckentfremdenden Zugriff geschützt ist und ihre Finanzierung niemanden überfordert.

Uns Jüngeren in der Unionsfraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen beginnen, zuletzt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Leider ist bisher nichts passiert. Wir fordern bei der anstehenden Pflegereform eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens um eine Kapitalrücklage. Wer, wenn nicht die christlich-liberale Koalition soll die Kraft zu dieser Entscheidung haben? Alles andere wäre gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen.

Peter Aumer, Dorothee Bär, Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Reinhard Brandl, Olav Gutting, Florian Hahn, Christian Hirte, Michael Kretschmer, Dr. Günter Krings, Dr. Carsten Linnemann, Dr. Jan-Marco Luczak, Daniela Ludwig, Philipp Mißfelder, Stefan Müller, Nadine Schön, Tankred Schipanski, Thomas Silberhorn, Jens Spahn, Stephan Stracke, Dr. Peter Tauber, Marco Wanderwitz

Die digitale Verwertung bereitet Kreativen und ihren Eigentumsrechten immer größere Probleme (opensourceway on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Man ist so gewöhnt als diesen Umgang mit den kreativen Produkten anderer, dass kaum hinterfragt wird. Doch entstehen durch diese Weise der digitalen Verwertung erhebliche Probleme für Künstler, Autoren und den Unternehmen, die deren Arbeiten “analog” vertreiben. Musikindustrie, Verlagsbranche und andere Medienunternehmen ächzen seit Jahren unter dem zunehmenden Druck der “Kostenlos-Kultur” des Netzes, aus dem bisher weder Online-Werbung noch Bezahlmodelle nachhaltig tragbare Auswege zu bieten scheinen.

Jedenfalls unter den derzeit gegebenen rechtlichen Bedingungen. Aufgrund des evidenten massiven Handlungsbedarfes stehen wir vor einer Novelle des Urheberrechtes, dem sogenannten Dritten Korb. Die Onlineplattform  irights.info befragt derzeit regelmäßig Experten zu ihrer Meinung zu den notwendigen regulativen Änderungen, darunter auch Ansgar Heveling, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wie auch der Projektgruppe Urheberrecht, und Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des CSU-Netzrates.

Für Ansgar Heveling muss auch in der digitalen Umwelt der “Urheber in den Mittelpunkt” des Urheberrechtes stehen. Deren Entscheidungsfreiheit über die Kostenpflichtigkeit ihrer Werke müsse bei einer Reform auf jeden Fall berücksichtigt werden. Außerdem sieht er die sogenannte Providerhaftung als Knackpunkt: viele Probleme entstünden dadurch, dass die Content-Anbieter (“Provider”) anonym blieben und so nicht haftbar gemacht werden könnten für mögliche Urheberrechtsverletzungen – was in der “analogen” Welt jederzeit möglich wäre.

Dorothee Bär wendet sich insbesondere gegen die teilweise verübte Praxis der “Massenabmahnungen als Geschäftsmodell”. Rechtsanwaltskanzleien beschaffen sich dafür die IP-Adressen verschiedener Nutzer, die möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen haben, und versenden an diese identische Abmahnschreiben. Dem müsse Einhalt geboten werden, damit das Recht im digitalen Umfeld nicht als “Störer”, sondern in seiner “friedensstiftenden und auf Interessenausgleich zielenden Wirkung” wahrgenommen werde.

Dort tummele sich also eine Internetelite, die offensichtlich keine Lust habe, sich in Parteien zu engagieren. Viel lieber „tarne“ man sich als Basis oder Bürgerbewegung.

Im Unterschied zur digitalen Gesellschaft selbst, in der man so ziemlich jede Meinung und Position finden kann, ist die „Digitale Gesellschaft“ nicht nicht politisch neutral oder gar parteipolitisch unabhängig. Diese Meinungsvielfalt will die „Digitale Gesellschaft“ aber offensichtlich gar nicht abbilden.

Peter Taubers Beitrag auf carta.info lesen.

Leseempfehlung: Ebenfalls kommentierten @mrtopf (old school Klüngelgesellschaft e.V.) und @nico (Berlin Mitte Nerds e.V. gegründet) in ihren Blogs.

Weshalb müssen wir uns überhaupt Gedanken über einen Fachkräftemangel in Deutschland machen? Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Wirtschaft?

In den nächsten Jahren wird es zunehmend schwieriger werden, ausscheidende Fachkräfte durch Schul- und Hochschulabgänger zu ersetzen. Dabei scheiden – regional unterschiedlich ausgeprägt – in den nächsten Jahren immer mehr Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben aus, Schulabgänger gibt es dagegen immer weniger. In einigen Jahren wird deren Zahl nicht mehr ausreichen, die Abgänge vollständig zu ersetzen. Hausgemachte Versäumnisse beschleunigen den Prozeß: In den vergangenen Jahren sind viel zu viele Jugendliche ohne Ausbildung geblieben. Fachkräftepotentiale blieben und bleiben ungenutzt, weil Unternehmen immer noch nicht verstehen, dass sie künftig auch aus schwächeren Schülern gute Fachkräfte rekrutieren müssen. Den Schlüssel dazu haben die Unternehmen selbst in der Hand: die duale Berufsausbildung und duale Studiengänge. Zudem liegen viele Fachkraftpotentiale brach, weil die Weiterbildungskultur in der deutschen Wirtschaft die weniger gut Vorqualifizierten viel zu oft links liegen läßt. Die Hochschulen schotten sich nach wie vor gegenüber Berufserfahrenen ohne formalen Hochschulzugang ab. Weniger attraktive Ausbildungsberufe und Unternehmen werden die Folgen als erste zu spüren bekommen.

Welche politischen Projekte müssen ihrer Meinung nach angestossen werden, um einem künftigen Fachkräftemangel wirksam zu begegnen?

Die formale Öffnung des Hochschulzugangs ohne Abitur muß mit Förderprojekten flächendeckend begleitet werden, damit Lebensältere keine unzumutbaren Wohlstandsverluste erleiden, wenn sie sich zu einem Studium oder einem nachgeholten Ausbildungsabschluß entschließen. Dazu sind auch Freistellungsansprüche für Qualifizierungsphasen in die Überlegung einzubeziehen. Jugendliche und junge Erwachsene, die in den letzten Jahren keine Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten haben, brauchen eine zweite Chance. Ohne eine Reform der Finanzierungsstrukturen der beruflichen Bildung werden die Ausbildungspotentiale nicht genutzt werden können. Erforderlich sind Umlagesysteme, ggf. auch auf tarifvertraglicher Basis, die die Beteiligung der gesamten Wirtschaft an den Kosten der dualen Ausbildung sicherstellen (z.B. wie in Dänemark). Die Politik muß vor allem die Anreizstrukturen für prekäre Beschäftigung beseitigen, damit Junge und Ältere erkennen können, dass sich  die Investition in Bildung und Qualifizierung lohnt. Vor allem die Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund in das Bildungs- und Berufsbildungssystem ist gezielter zu fördern. Die Politik sollte die Unternehmen ermutigen, Schulabgängern mit schlechteren Voraussetzungen in der betrieblichen Berufsausbildung endlich ein Chance zu geben. Dazu gehört z.B. die Förderung strukturierter Vorausbildungsphasen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit (z.B. TVFAF in NRW)

Was können die Unternehmen tun, um Arbeit für Fachkräfte attraktiver zu machen?

Tarifbindung und bessere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, strukturierte Personalentwicklungsmodelle, die die Wünsche der Beschäftigten berücksichtigen, sichere Arbeitsverhältnisse, die Lebensplanung, ökonomische Stabilität und berufliche Entwicklung ermöglichen, der Verzicht auf prekäre Arbeitsverhältnisse, bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen  - alles in allem: bessere Arbeit wird im Wettbewerb um qualifiziertes Personal immer wichtiger werden. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Unternehmen endlich begreifen, dass sie die besten Instrumente für die Gewinnung qualifizierten Personals selbst in der Hand haben: Nicht zuletzt die duale Berufsausbildung, aber auch die Bereitschaft zur Ausgestaltung bildungsförderlicher Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft zur Investition in die Köpfe von Menschen, die sich mit einem Unternehmen und seinen Produkten langfristig identifizieren können, werden entscheidende Wettbewerbsvorteile sein.

Statement von Dr. Regina Görner beim Fachgespräch Attraktive Arbeit für Fachkräfte (PDF)