Facebook, Twitter und Co. bergen das Potential für eine Revolution in sich, bloggt Peter Tauber heute drüben auf seinem Blog. Er erinnert an 1969 als Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollte: Dies drohe nun Wirklichkeit zu werden.
Er schreibt:
Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.
Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.
Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2010 vorgestellt auf dem Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2010 in Berlin
Eine sichere Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie. Während unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten seit einiger Zeit auf der politischen Agenda steht, haben vergleichbare Versorgungsrisiken bei nichtenergetischen Rohstoffen noch nicht diese Aufmerksamkeit der Politik erlangt, obwohl sie bei einigen Metallen für den Hochtechnologiebereich bereits höher sind als bei Öl und Gas. Eine hochgradige Importabhängigkeit besteht vor allem bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft unabdingbar.
Hohe Abhängigkeit von Rohstoffimporten
Es ist zwar eine Tatsache, dass die Ausstattung der Erdkruste mit Rohstoffen endlich ist, doch gibt es prinzipiell ausreichend mineralische Ressourcen. Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende hohe Preisvolatilität auf den Märkten ist das Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Rohstoffversorgung ist global vernetzt und dadurch von einem Staat oder gar einem einzelnen Unternehmen nur begrenzt beherrschbar. Marktstörungen bestehen zumeist in Lieferverzögerungen, sie sind Folge von Konzentrationsprozessen in der Bergbaubranche und der Instabilität von Förderländern. Marktstörungen entstehen auch, wenn durch das Wachstum von Schwellenländern die Nachfrage unvorhergesehen schnell ansteigt oder Technologieschübe Bedarfsspitzen zur Folge haben.
Das Störpotenzial ist dort besonders groß, wo keine Substitutionsmöglichkeiten für knappe Rohstoffe existieren. Die starken Schwankungen der Preise in den zurückliegenden Jahren gehen zu einem großen Teil auf Fehleinschätzungen der Bergbauindustrie zurück: Zum einen wurden technologische Neuerungen nicht vorhergesehen, zum anderen wurde die Branche von der stürmischen Entwicklung Chinas überrascht. China war der Hauptauslöser, aber nicht die alleinige Ursache des rekordhohen Preisanstiegs. Diese Hausse war auch das für die Rohstoffbranche typische zyklische Investitionsverhalten zurückzuführen. In der Zukunft dürfte sich auch das Wachstum Indiens und anderer Schwellenländer merklich auf die Rohstoffnachfrage auswirken. Das wirtschaftliche Aufholen der weniger entwickelten Weltregionen ist gewollt und Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Jens Koeppen MdB:
Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt. Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz ist Teil unseres Lebens, und wir sollten es so behandeln.
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität. An diesen Regeln muss sich staatliches Handeln auch im Internet ausrichten. Dazu gehört die Durchsetzung bestehender Regelungen vor neuen Vorschriften. Dazu gehört ebenso, dass wir den Selbstregulierungskräften in Gesellschaft und Wirtschaft Vorrang geben und sie einfordern. Bei all dem dürfen wir uns nicht auf die nationale Perspektive verengen, denn das Internet ist weltweit zugänglich. Netzpolitik muss sich Offenheit bewahren und stets die internationale Perspektive in den Blick nehmen.
Für uns ist das Internet eine große Chance. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, dass es uns gelingt, alle Menschen zu befähigen, das Netz eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu nutzen. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft bieten wichtige Anregungen für die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu garantieren.
Ob der Markt der Online-Diensteanbieter allein in der Lage ist, für Netzneutralität zu sorgen, oder ob staatliche Regelungen dazu benötigt werden, war eine der Fragen, die während der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag, 14. Juni 2010, kontrovers diskutiert wurden. Einig hingegen war sich die aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehende Kommission darin, dass es wichtig sei, eine Definition für den Begriff Netzneutralität zu finden, der für die weiteren Beratungen zu dem Thema genutzt werden kann.
Unter Netzneutralität versteht man den Grundsatz, dass Netzbetreiber keinen Unterschied bei den Inhalten oder Anwendungen in ihren Netzen machen oder diese aufgrund eigener Interessen beschränken dürfen.
Video der Arbeitssitzung der Enquete-Kommission am 14. Juni 2010 (2:07 h)
Die Enquete-Kommission führt am 5. Juli 2010 eine öffentliche Anhörung unter dem Titel “Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten” durch. Die CDU/CSU-Fraktion wird folgende Fragen an die eingeladenen Sachverständigen richten:
Wer nutzt digitale Medien und wie wird sich die Nutzung voraussichtlich weiterentwickeln? In welcher Weise und wie verändert die künftige Nutzung digitaler Medien die Wirtschaft in Deutschland, unsere Kultur und das Verhältnis bzw. die klassische Trennung von Arbeit und Freizeit? Was kann getan werden, um die anzunehmenden Auswirkungen des veränderten Mediennutzungsverhaltens positiv im Sinne von mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätzen und einer höheren Lebensqualität in Deutschland zu beeinflussen?
Welche Auswirkungen hat das veränderte Mediennutzungsverhalten auf die Anbieter traditioneller Medien, auf den Stellenwert unterschiedlicher Medien und auf deren wirtschaftliche Entwicklung? Welche Kenntnisse und Fähigkeiten sollten wie gefördert werden, um jedem Einzelnen die Auswahl, die Einordnung und die Bewertung der im Internet nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehenden Informationen zu ermöglichen? Was kann im nationalen und im internationalen Rahmen getan werden, um die Meinungsvielfalt und damit zugleich das Internet als freiheitliches Informationsmedium zu sichern?
Welche Auswirkungen haben digitale (Unterhaltungs-)Medien auf die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere auch im Vergleich zu anderen Medien? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie und Gesellschaft sind geeignet, negativen Auswirkungen vorzubeugen? Wie und in welcher Weise kann der Bereich eLearning, das Lernen in der Schule, die Ausbildung von Lehrern und in Unternehmen von Mechanismen und Technologien insbesondere digitaler Unterhaltungsmedien profitieren? Können von digitalen Unterhaltungsmedien innovierende Impulse ausgehen? Welche sind dies und welche gesellschaftlichen Gruppen werden hiervon in besonderem Maße beeinflusst?
Wie weit ist die Digitalisierung von Unternehmen und der Arbeitswelt bereits voran geschritten und wann wird sie abgeschlossen sein? Welche Tätigkeiten und Berufe werden unmittelbar, welche eher am Rand und welche überhaupt nicht erfasst? Welche Branchen werden von der Digitalisierung der Arbeit besonders profitieren, welche werden eher mit Herausforderungen konfrontiert sein? Wie wird sich Deutschland dabei im internationalen Wettbewerb entwickeln und beeinflusst die Digitalisierung der Arbeitswelt die Position Deutschlands als Technologiestandort positiv oder negativ?
In welchem Maße prägen Produkte der ITK-Branche den Wandel zur digitalen Gesellschaft? Welche technologischen Entwicklungen stehen dabei im Mittelpunkt? Bei welchen dieser Technologien besitzt Deutschland in Wirtschaft und Wissenschaft im internationalen Vergleich besondere Kompetenzen und wie können diese ausgebaut werden? Wie wirken sich diese Technologien auf das Leben der Bürger, auf die Rolle des Staates und auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus und was kann getan werden, um staatliches Handeln transparenter zu machen sowie um neue unternehmerische Aktivitäten zu erleichtern?
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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