Die Enquete-Kommission führt am 5. Juli 2010 eine öffentliche Anhörung unter dem Titel “Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten” durch. Die CDU/CSU-Fraktion wird folgende Fragen an die eingeladenen Sachverständigen richten:

1. Wer nutzt digitale Medien und wie wird sich die Nutzung voraussichtlich weiterentwickeln? In welcher Weise und wie verändert die künftige Nutzung digitaler Medien die Wirtschaft in Deutschland, unsere Kultur und das Verhältnis bzw. die klassische Trennung von Arbeit und Freizeit? Was kann getan werden, um die anzunehmenden Auswirkungen des veränderten Mediennutzungsverhaltens positiv im Sinne von mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätzen und einer höheren Lebensqualität in Deutschland zu beeinflussen?
2. Welche Auswirkungen hat das veränderte Mediennutzungsverhalten auf die Anbieter traditioneller Medien, auf den Stellenwert unterschiedlicher Medien und auf deren wirtschaftliche Entwicklung? Welche Kenntnisse und Fähigkeiten sollten wie gefördert werden, um jedem Einzelnen die Auswahl, die Einordnung und die Bewertung der im Internet nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehenden Informationen zu ermöglichen? Was kann im nationalen und im internationalen Rahmen getan werden, um die Meinungsvielfalt und damit zugleich das Internet als freiheitliches Informationsmedium zu sichern?
3. Welche Auswirkungen haben digitale (Unterhaltungs-)Medien auf die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere auch im Vergleich zu anderen Medien? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie und Gesellschaft sind geeignet, negativen Auswirkungen vorzubeugen? Wie und in welcher Weise kann der Bereich eLearning, das Lernen in der Schule, die Ausbildung von Lehrern und in Unternehmen von Mechanismen und Technologien insbesondere digitaler Unterhaltungsmedien profitieren? Können von digitalen Unterhaltungsmedien innovierende Impulse ausgehen? Welche sind dies und welche gesellschaftlichen Gruppen werden hiervon in besonderem Maße beeinflusst?
4. Wie weit ist die Digitalisierung von Unternehmen und der Arbeitswelt bereits voran geschritten und wann wird sie abgeschlossen sein? Welche Tätigkeiten und Berufe werden unmittelbar, welche eher am Rand und welche überhaupt nicht erfasst? Welche Branchen werden von der Digitalisierung der Arbeit besonders profitieren, welche werden eher mit Herausforderungen konfrontiert sein? Wie wird sich Deutschland dabei im internationalen Wettbewerb entwickeln und beeinflusst die Digitalisierung der Arbeitswelt die Position Deutschlands als Technologiestandort positiv oder negativ?
5. In welchem Maße prägen Produkte der ITK-Branche den Wandel zur digitalen Gesellschaft? Welche technologischen Entwicklungen stehen dabei im Mittelpunkt? Bei welchen dieser Technologien besitzt Deutschland in Wirtschaft und Wissenschaft im internationalen Vergleich besondere Kompetenzen und wie können diese ausgebaut werden? Wie wirken sich diese Technologien auf das Leben der Bürger, auf die Rolle des Staates und auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus und was kann getan werden, um staatliches Handeln transparenter zu machen sowie um neue unternehmerische Aktivitäten zu erleichtern?

34 Personen, 7 Stunden, 1 Klausurtagung, zahlreiche Tweets.

Nach der Konstituierung am 5. Mai 2010 ging es in der Klausur am 17. Mai 2010 um die Themen und die Spielregeln. Die Enquete-Kommission hat zunächst drei Projektgruppen zu den Bereichen Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht eingerichtet.

Welchen Einfluss besitzt die Digitalisierung auf unser Leben? Wohin entwickelt sich die digitale Gesellschaft und welche Chancen bietet sie? Zu diesen Fragen findet in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am 5. Juli 2010 die erste Anhörung statt.

Auf der Seite der Enquete-Kommission sind die zentralen Beschlüsse zusammengefasst.

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wird die Enquete-Kommission in rund 5 Minuten erklärt. Der Vorsitzende Axel E. Fischer erläutert die Themen:

Im Video-Interview mit politik-digital blickt Dorothee Bär mehr auf die Chancen als die Risiken des Internets. Der Unterausschuss Neue Medien kann Themen längerfristig begleitet als die Enquete-Kommission.

Die Diskussion um das Internet ist zu einseitig. Wer immer nur über die Gefahren redet, übersieht die Chancen, die neue Medien bieten. Anstatt über unsinnige Web-Sperren zu streiten, regt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer mutige Innovationen an.

Michael Kretschmer

Vor der Konstituierung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer auf The European:

“Das Internet ist ein Teil unseres Lebens. Es gelten keine anderen Gesetze, keine andere Moral. Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten hier wie dort. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese Rechte – auch im Internet – zu garantieren, zu schützen und zu fördern. Das ist im globalen Netz schwieriger, weil die Komplexität höher ist und man immer sofort in globalen Dimensionen denken und handeln muss. ”

Weiter schreibt er: “Staatliche Stellen sollen ihre Daten, die nicht personenbezogen sind oder bestimmten Sicherheitskriterien unterliegen, der Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. In Großbritannien und den USA haben Open Data-Initiativen viele neue Anwendungen möglich gemacht und Ideenreichtum gefördert. Damit wird Freiraum für unternehmerisches Handeln geschaffen, Forschung gefördert oder auch einfach nur das Leben ein Stück angenehmer.”

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