In der Serie “Parteien im Netz” nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?
Bejamin Bergemann über die Netzpolitik von CDU und CSU auf politik-digital.de: Netzpolitische Bewegung in der Union.
Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Thomas Jarzombek, befürworten Netzneutralität. Dennoch lehnen sie es ab, den Aufruf pro-netzneutralitaet.de zu unterzeichnen.
Wer nun mit pathetischen Papieren vorprescht und Ergebnisse vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.
Sie sehen das Thema differenziert. In der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission wollen sie Detailarbeit leisten:
Das Internet muss auch in Zukunft der Raum für kreative Entwicklungen bleiben und willkürliche Markteintrittsbarrieren dürfen hier nicht aufgebaut werden.
Mehr dazu beim Schwarzen Peter, dem Blog von Peter Tauber.
Drüben beim Koalitionspartner FDP auf open-enquete.de stellt sich Nicole Simon als Sachverständige der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vor.
Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet über eine bislang unveröffentlichte Studie des BKA nach der„kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“ blieben. Das BKA schlägt als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor, schreibt die Welt weiter.
Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu:
Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, denn eine Löschung dieser Seiten ist kompliziert und auch rechtlich nicht trivial, denn die Löschung muss häufig auf ausländischen Servern erfolgen.
Dennoch ist und bleibt das Löschen dieser abscheulichen Inhalte das erste Mittel der Wahl, auch wenn wir dazu womöglich einen langen Atem brauchen. Alle Kräfte müssen nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden, eine Sperre ist nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen ist.
Zitiert u.a. im Kölner Stadtanzeiger.
Facebook, Twitter und Co. bergen das Potential für eine Revolution in sich, bloggt Peter Tauber heute drüben auf seinem Blog. Er erinnert an 1969 als Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollte: Dies drohe nun Wirklichkeit zu werden.
Er schreibt:
Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.
Darin sieht er auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.
Sein Fazit:
Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.
Mehr auf Peter Taubers Blog
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