Ich halte nichts von einem gefühlten Klassenkampf zwischen digitaler und analoger Welt. Allein diese Unterscheidung ist schon fragwürdig. Online zu sein ist für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich. Zudem bestimmt das Netz auch das Leben jener Menschen maßgeblich, die nicht im Traum daran denken, dass sie es nutzen.

Das Netz ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Sein Erfolg verändert unsere Beziehungs- und Kommunikationsstrukturen. Soziale Netzwerke führen Menschen zusammen. Sie sind nicht nur eine technische Plattformen, sondern ein kultureller und gesellschaftlicher Raum. Soziale Medien sind die neuen Marktplätze. Das Netz ist ein Ort, der uns allen zusätzliche Möglichkeiten bietet, um unsere Grundrechte wie etwa Berufs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Wenn unsere Freiheit in Gefahr sein sollte, dann nicht digital oder analog, sondern überall. In Deutschland jedoch, darüber dürfen wir uns freuen, ist das nicht der Fall. Deshalb gilt es rhetorisch abzurüsten. Maximalforderungen aufzustellen und zu erklären, was man nicht will, ist einfach. Doch nur ein fairer Ausgleich der Interessen aller Beteiligten – beim Urheberrecht wie in anderen Bereichen -, bringt unsere Gesellschaft voran. Wir sollten die Chancen des Internets für alle Lebensbereiche beherzt nutzen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die uns auch in der digitalen Gesellschaft leiten.

Im Plenum des Deutschen Bundestages: Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Das Netz gibt unserer Gesellschaft neue Impulse. Wir müssen dafür keine Barrikade erklimmen, sondern die Revolution kommt per Mausklick. Nie zuvor konnten sich Bürgerinnen und Bürger so umfassend über ihr Gemeinwesen informieren. Kein anderes Medium, das lernen Politiker tagtäglich, bietet uns vergleichbare Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit unseren Wählern. Größere Transparenz im staatlichen Handeln kann mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen fördern. Netzpolitik muss dafür die Vermittlung von Kompetenzen in der vierten Kulturtechnik, dem Umgang mit dem Internet, bereits in den frühen Jahren und dann ein Leben lang stärken. Sie muss dabei auch den Schwächeren Schutz bieten, wenn die Hilfe zur Selbsthilfe nicht ausreicht.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. Im Gegenteil: Wir sollten Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen und nach dem Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” für eine hervorgehobene Stelle in Bundestag und Bundesregierung werben.

Das Netz gehört niemandem allein, wir alle machen das Netz. Wir müssen uns deshalb auch alle zusammen an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft beteiligen. Dabei fließt kein digitales Blut, sondern echter Schweiß. Wir sind auch nicht im Krieg, sondern im Gespräch. Deshalb danke ich allen, die sich an der Arbeit der Enquete-Kommission mit Anregungen, Kritik und Vorschlägen beteiligt haben und hoffentlich beteiligen.

Jens Koeppen  ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Der Beitrag wurde verfasst von Peter Tauber, Vorsitzender der Projektgruppe Netzneutralität, und Jens Koeppen, Obmann in der Enquetekommission.

Nach der Beratung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” über den Berichte der Projektgruppen “Netzneutralität” stellt sich die Frage: Wie steht es um die Netzneutralität?

Das Ergebnis der Projektgruppe “Netzneutralität” nach über einem Jahr Arbeit ist klar: In Deutschland gibt es derzeit keine akute Gefährdung der Netzneutralität.

Zur Zeit funktioniert der Wettbewerb auf den Netzmärkten zwischen den unterschiedlichen Dienstleistern (dicktay2000 on flickr.com, CC BY 2.0)

Der Grund für diese erfreuliche Situation ist der Wettbewerb auf den Netz-, Dienste- und Endgerätemärkten mit den bestehenden Zugangs- und Entgeltregulierungen sowie den Missbrauchs- und Diskriminierungsverboten auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber sollten wir uns freuen, denn wir profitieren alle davon.

Die Diskussion um Netzneutralität wird häufig zugespitzt auf eine sofortige gesetzliche Regelung. Das klingt dann wie die ultimative Entscheidung zwischen Gesetz und Markt. Das ist schön einfach – aber ganz falsch.

Die Diskussion um Netzneutralität wird zudem häufig nach US-amerikanischen Maßstäben geführt. Tatsächlich unterscheiden sich die USA und Deutschland in zwei Punkten: beim Wettbewerb und bei den Regulierungsvorschriften.

In Deutschland ist der Wettbewerb härter und es stehen bereits heute mehr rechtliche Vorgaben zur Absicherung des Verbraucherschutzes sowie für einen chancengleichen Zugang und Wettbewerb zur Verfügung. Dies gilt für Nutzer und Unternehmen gleichermaßen.

Wer viel Zeit mitbringt, kann die bereits bestehenden Regulierungsvorschriften im Anhang zum Bericht der Projektgruppe Netzneutralität nachlesen. Klar ist: Der Wettbewerb auf den Netzmärkten ist nicht selbsttragend. Er bedarf eines rechtlichen Rahmens. Dieser Rahmen ist vorhanden und sorgt für einen funktionierenden Wettbewerb.

Uns ist wichtig, dass Diskriminierungsfreiheit auf Ebene der Netze, Dienste und bei den Inhalten sowie inhaltliche Vielfalt im Internet auch in Zukunft gewährleistet wird. In die Arbeit der Projektgruppe “Netzneutralität” sind diese Aspekte von Anfang an eingeflossen. Die von der Projektgruppe vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind hiervon ebenfalls geprägt.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kann der Rechtsrahmen auch in Zukunft so ausgestaltet werden, dass er eine möglichst innovative Entwicklung des Netzes und seiner Strukturen erlaubt? Wir sind uns sicher, dass konkrete regulatorische Eingriffe nur dann erfolgen sollten, wenn ein Missbrauch oder ein klares und anhaltendes Marktversagen vorliegt. Beides ist in Deutschland derzeit nicht der Fall.

Die Projektgruppe “Netzneutralität” hat Prinzipien entwickelt, die Innovationsoffenheit garantieren. Dazu gehören Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, die Gewährleitung und die dynamische Fortentwicklung des “Best-Effort”-Internet, die Wahrung der Vielfalt von Inhalten sowie vor allem die weitere Förderung des Wettbewerbs. All dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für Festnetze und Mobilfunk.

Die Stärke einer Enquete-Kommission sind die großen Linien. Tagespolitik findet im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Daher sollten die Empfehlungen einer Enquete-Kommission dem Gesetzgeber vor allem einen abgewogenen Rahmen bieten, ohne seine Entscheidungen vorwegzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße für das Internet. Strukturen und Dienste, die wir heute diskutieren und die uns geradezu übermächtig erscheinen, können in den nächsten zwei Jahren bereits Vergangenheit sein.

Freiheit braucht Eigenverantwortung. Unser Leitbild des Online-Nutzers ist der mündige Bürger. Deshalb setzen wir auf Wettbewerb, Transparenz und Selbstregulierung. Bevor der Gesetzgeber regulierend eingreift, ist dies der bessere Weg um die Eigenverantwortung aller Beteiligten, insbesondere auch der Unternehmen, zu stärken.

Die CeBIT als weltgrößte Messe der IT-Wirtschaft belegt die Schlüsselstellung der Branche auch in Deutschland. Am 3. März 2011 diskutieren Mitglieder der Enquete-Kommission deshalb im Rahmen der „Webciety“-Konferenz der CeBIT über Wikileaks, Medienkompetenz und Datenschutz. Auch die Chancen der Wirtschaft im Netz kommen dabei nicht zu kurz.

Leistungsfähige Netze und intelligente Software werden immer mehr zum Erfolgsfaktor für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Digitale Medien sind sowohl privates Kommunikations- als auch Arbeitsmittel. So gut wie jeder Lebensbereich wird vom Internet beeinflusst. Internet-Politik erhält eine zunehmend größere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung.

Panel Bürgerbeteiligung im Netz auf der CeBIT 2011 (Image by Matthias Groote CC BY 2.0)

Die technische Entwicklung im Netz ist innovativ und drängend, während die öffentliche Wahrnehmung viel zu oft nur auf Abwehr bedacht erscheint. Technische Grundlagen und wirtschaftliche Zusammenhänge müssen daher besser erklärt werden. So kann es gelingen, die Chancen der fortschreitenden Vernetzung für mehr Innovationsfähigkeit, mehr Arbeitsplätze, eine höhere Lebensqualität und eine noch bessere Beziehung von Bürgern zum Staat zu nutzen.

Das Internet ist ein komplexes technisches System. Seine Erfordernisse dürfen nicht mit politischen Sehnsüchten vermischt werden. Die Enquete-Kommission kann dazu beitragen, die Internet-Politik ideologisch abzurüsten. Sie sollte sich ebenfalls darum bemühen, das Bewusstsein für die internationale Dimension des Netzes zu schärfen. Dies gilt nicht zuletzt im Datenschutz. Nationale Regelungen sind immer seltener wirksam. Ein entgrenztes Medium setzt internationale Vereinbarungen voraus.

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Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte zur ersten Öffentlichen Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft -- Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten“ geladen. Neun Experten diskutierten mit den 17 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den 17 Sachverständigen der Kommission.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jens Koeppen, zieht im Video-Interview Bilanz:

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Jens Koeppen, Obmann der CDU/CSU in der Enquete-Kommission

Innerhalb weniger Jahre hat sich das Internet von einem Medium für einige technisch Versierte zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen entwickelt. Für immer mehr Menschen verlagern sich Teiles ihres Lebens und ihrer Arbeitswelt gleichsam ins Internet. Wir leben mit dem Internet, wir leben im Internet, wir arbeiten damit, gestalten unsere Freizeit und unseren Alltag mit ihm. Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Das sind wir.

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Es ist bunt, vielfältig, informativ, voller Wissen und voller Unterhaltung. Und es wird natürlich auch zu kriminellen Handlungen genutzt – weil es ein Abbild unserer Gesellschaft ist.

In unserer Gesellschaft und weltweit gibt es Kinder, die vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht werden. Ihnen zu helfen sowie sexuellen Missbrauch nachdrücklich zu bekämpfen, ist eine große Herausforderung. Die strafrechtlichen Bestimmungen in Deutschland sind eindeutig.

Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch müssen so schnell wie möglich aus dem Netz. Niemand, der ernsthaft diskutiert, stellt dies in Frage. Strittig sind nur die Mittel. Deshalb sollten wir überlegen: Was ist tauglich, wirkungsvoll und effizient? Vor allem aber: Welche Strukturen sind dem Internet angemessen? Das Netz ist schnell, flexibel und weltumspannend. Es braucht kein Feigenblatt.

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