Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

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