Michael Kretschmer

In der Vielfalt der netzpolitischen Themen, die gerade diskutiert werden, ist eine Meldung auf SPIEGEL online fast untergegangen. Die immer noch aktuelle Diskussion um Sperren, Filter und Zugangserschwerungen im Netz erhält aus Europa neue Nahrung. Alvar Freude vom AK Zensur sieht aus Europa neue Stoppschilder auf deutsche Internetnutzer zukommen. Und das, obwohl die christlich-liberale Koalition Internetsperren im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat.

Es ist richtig und gut, dass sich der EU-Ministerrat mit dem Phänomen der Cyberkriminalität befasst. In dem Vorschlag des EU-Ministerrates (PDF: deutsch | englisch) für eine konzertierte Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vom 8. März wird festgestellt, dass die internationale Zusammenarbeit und die Amtshilfe wesentlich verbessert werden muss. Auf kurze Sicht, heißt es da, müssten die Behörden “bessere Kenntnisse über Täter und ihre Vorgehensweisen” erwerben, um ein “tatsächliches Bild des Ausmaßes des Problems und seiner ständigen Veränderung zu erhalten”. Auch die “Schulungsarbeit für Ermittler” müsse “verstärkt” werden, um “Informationen und Erfahrungen auszutauschen”.

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