Stacheldraht, Beton, Wachtürme, Selbstschussanlagen – am kommenden Samstag, den 13. August, jährt sich zum fünfzigsten Mal die brutale Trennung Berlins in zwei Teile, und damit die Manifestation der Teilung Deutschlands. Einen etwas anderen Blick auf diese Ereignisse werfen die Beiträge unserer Abgeordneten, die blogfraktion.de in diesen Tagen veröffentlicht – wie haben sie die Teilung erlebt? Was haben sie gefühlt? Wie hat sie sie persönlich geprägt?

Wir beginnen mit Maria Michalk, Abgeordnete der CDU aus Sachsen:

Stacheldraht vor dem Brandenburger Tor (Bundesarchiv, B 145 Bild-00015096, Fotograf: Klaus Schütz)

“Ich habe den 13. August 1961 noch genau vor Augen. Als 11jährige freute ich mich auf einen sonnigen Ferientag auf unserem Bauernhof. Hier hatte ich mit meinen Geschwistern ein wunderbares zu Hause, das allerdings in den Monaten vor dem 13. August getrübt war. Grund waren die Besuche von fremden Männern auf unserem Hof, die im Rahmen der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft immer wieder mit meinen Eltern diskutierten. Und wenn sie weg waren, machte sich mein damals todkranker Vater Luft und schimpfte auf die „verfluchten Kommunisten“, die ihm wegnehmen wollen, was Generationen aufgebaut haben. An jenem Morgen des 13. August stürmte ich fröhlich in unser Wohnzimmer. Den Blick meines Vaters verstand ich sofort. Er bedeutete „Ruhe!“. Sein Ohr klemmte am alten Röhrenradio. Aus dem Kratzen versuchte er die Nachrichten des Senders Rias zu verstehen. Dann sagte er resigniert: „Es wird wieder Krieg geben“. In den Tagen danach wurde am Tisch viel spekuliert und diskutiert. Die Tageszeitung druckte Bilder mit stolzen Mauermaurern, die lt. Text darunter „eine existenzielle Aufgabe zum Schutz des Sozialismus erfüllten“ Beim ersten Fahnenappell nach den Ferien sprach der Schuldirektor von der „erfolgreichen Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls“ und mahnte die Pioniere, ab sofort täglich als „Symbol für die erfolgreiche Politik des Sozialismus“ mit dem Pionierhalstuch in die Schule zu kommen. Gott sei Dank war ich kein Pionier, mein Vater wusste das zu verhindern.

Weder im Fach Geschichte, noch später im Fach Staatsbürgerkunde erfuhren wir, dass, obwohl noch am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz behauptet wurde, dass niemand die Absicht habe, in Berlin eine Mauer zu errichten, Walter Ulbricht als SED-Parteiführer, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR in der Nacht vom 12. zum 13. August den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin gab. Wenige Tage zuvor hatte er sich die Zustimmung in Moskau eingeholt. Die sowjetischen Truppen in der DDR gaben ihm Rückendeckung. Wir erfuhren auch nichts von dem ersten Todesopfer an der Mauer, der 58jährigen  Ida Siekmann. Heute wissen wir, dass mindestens 136 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet  oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen. Mein Vater hatte recht, es kam Krieg, der kalte Krieg.  Ausgrenzen, bespitzeln, einsperren, abriegeln, bevormunden, isolieren, lügen und vertuschen hat 27 Jahre lang in den schlimmsten Formen angehalten, bis am 9. November 1989 die Mauer endlich überwunden war.

Es ist unerlässlich, die tatsächlichen Geschehnisse an der Mauer heute den jungen Menschen vollständig und wahrheitsgemäß nahe zu bringen, damit nicht solche Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister  Keßler wider besseres Wissen wagen öffentlich zu behaupten „Es hat nie einen Schießbefehl gegeben“.  Dafür sollten die Schulen noch intensiver die hervorragenden Materialien der Stiftung Aufarbeitung nutzen. Anlässlich der 50jährigen Wiederkehr des Baus der Berliner Mauer ist auf der Homepage der Stiftung die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ zur Auseinandersetzung besonders geeignet.”

Nach Wolfgang Schäuble erklärt auch Maria Michalk, warum es wichtig war, dass der Bundestag nach Berlin umgezogen ist. Auch sie setzte sich 1991 in der Debatte unter den Abgeordneten für Berlin ein – und vertritt diese Entscheidung noch heute vehement.

Abstimmung über den Umzug im Bundestag am 20. Juni 1991 (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag den Umzug nach Berlin. Bei 338 Stimmen für Berlin und 320 Stimmen für Bonn wird heute noch deutlich, welche Spannung in dieser 12-stündigen Debatte um den  Regierungs- und Parlamentssitz lag. Meine Position war von Anfang an auf Berlin festgelegt.

Einerseits fürchtete die Region Bonn wirtschaftliche Nachteile. Dem stand eine Ausgleichsvereinbarung gegenüber. Mir ist auch die Mahnung noch sehr gegenwärtig, die Arbeit werde in Berlin durch permanente Demonstrationen gelähmt. Das betrachtete ich als Scheinargument, denn freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Andererseits war der Bonner Übergangsstatus keine neue Erfindung. Wenn die Teilung überwunden werde, dann sei der Regierungs- und Parlamentssitz selbstverständlich wieder in Berlin. So haben es immer wieder Politiker vor allem auch aus der CDU/CSU-Frakion öffentlich bekundet. Zudem  konnte man in keiner Region Deutschlands die Herausforderungen zur Überwindung der Folgen der Teilung unseres Landes so deutlich sehen und nachvollziehen wie in Berlin.

Die Menschen im Osten Deutschlands mußten mit Umstellungen in fast allen Lebensbereichen zurecht kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in den neuen Bundesländern schon 1 Million Arbeitslose. 2 Millionen standen vor der Kurzarbeit. Viele richteten sich auf das Dasein als Pendler in den Westen ein, was Familien vor große Kompromisse stellte und vor allem die Jugend traf.

Die Menschen in der Bonner Region bildeten Menschenketten, um gegen die scheinbare Zumutung zu kämpfen, in ein paar Jahren an einen sicheren Arbeitsplatz nach Berlin umziehen zu müssen.

Zu diesem Gemisch von unterschiedlichen Interessen kam der Respekt  gegenüber den Menschen, die 40 Jahre in Berlin Blockadepolitik und Luftbrücke, Mauerbau und Schießbefehl ertragen haben. Meine Fahrten in die „Hauptstadt der DDR“, waren immer mit dem komischen Gefühl verbunden, in einen besonderen Hochsicherheitstrakt zu fahren, denn der Überwachungsturm am Schönefelder Kreuz war kein Alibistützpunkt, sondern eine Warnung. Ich schaue heute noch immer wieder mal in meine alte Berlin-Karte, die das gesamte Territorium von Berlin abbildet. Aber West-Berlin enthält keine Straßen, es war ein weißer Fleck. Das SED-Herrschaftssystem wollte so die Teilung Berlins und Deutschlands einfach manifestieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Die Kraft der Realität war stärker und deshalb war es nur konsequent, an Berlin als Hauptstadt des vereinten Deutschlands festzuhalten.

20 Jahre danach kann ich nur feststellen: Der Ausgang dieser Debatte war ein Glücksfall für Deutschland. Manche Schwierigkeit musste in Berlin überwunden werden. Aber Berlin  und damit Deutschland hat seinen Status in Europa und in der Welt wieder gefunden. Berlin war das Symbol für Teilung und ist das Symbol für Deutsche Einheit. Von hier aus werden die Herausforderungen unseres Landes erkannt und mit den Ländern nach unserem föderalen Prinzip diskutiert und entschieden. Der Bonn-Berlin-Beschluss hat auch den Föderalismus gestärkt und damit die einzelnen Regionen. Ich finde, es ist insgesamt ein größeres Selbstbewusstsein entstanden, was den Prozeß der Gestaltung der Deutschen Einheit beflügelt.

Wenn wir in Berlin heute vom Parlament der kurzen Wege sprechen, dann waren die Wege in Bonn allerdings viel kürzer. Klein und fein, so ist mir Bonn in Erinnerung. Zu jedem parlamentarischen Abend traf man sich mit den Kolleginnen und Kollegen, mit denen man tagsüber auch zusammengearbeitet hat. Die Kontakte waren intensiv. In Berlin ist alles viel größer, umfassender. Es gibt viel mehr Veranstaltungen und es passiert, dass man sich zum parlamentarischen Abend als einziges Mitglied des Bundestages einfindet. Die Weltoffenheit von Berlin tut unserer parlamentarischen Arbeit gut. Deshalb war der Beschluss richtig. Seit dem 19. April 1999 arbeitet der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude und ich finde, in letzter Konsequenz gehört die gesamte Regierung nach Berlin.

Das offizielle Protokoll (PDF) und die Rede von Maria Michalk zum Nachlesen.

Eine Bilanz zehn Jahre nach der Neufassung der behindertenpolitischen Gesetzgebung im SGB IX

Wohin geht der Weg bei der Politik für Menschen mit Behinderung? (WELS.net on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Das SGB IX ist am 1. Juli 2001 in Kraft getreten und war ein bedeutender Schritt in der behindertenpolitischen Gesetzgebung. Seitdem steht der Mensch mit seiner Behinderung und seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun den Kongress „10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken“.

Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG) wurde mit diesem Gesetz nun auch im Sozialrecht verankert. Ziel des SGB IX ist es, Menschen mit Behinderung oder jene, die von Behinderung bedroht sind, ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nach einem Jahrzehnt der Praxiserfahrungen mit diesem Gesetz ist es geboten, eine Bilanz zu ziehen.

Die Einführung des Instruments des Persönlichen Budgets war ein Meilenstein. Wie sieht es heute aus mit dem Anspruch des Gesetzes und der Wirklichkeit? Von 8,7 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland nehmen derzeit geschätzt etwa 7000 Personen das Budget in Anspruch. Welche Erfahrungen haben sie gemacht?

Sehr bedeutsam halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Trotz Wirtschaftswachstum ist es immer noch so, dass bei insgesamt sinkenden Arbeitslosenzahlen die der Schwerbehinderten nach wie vor steigen. Welche Maßnahmen sind erforderlich? Bietet der drohende Fachkräftemangel eine zusätzliche Chance für alle, sich mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen?

Deshalb ist auch die berufliche Rehabilitation im SGB IX so bedeutsam. Sie muss individuell in jeder Hinsicht gestaltet werden, denn die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben oder die Verbesserung bzw. Herstellung der selbstständigen Lebensführung ist nicht nur für die Menschen ein hohes Gut, sonder auch wirtschaftlich unverzichtbar.

Der Kongress gibt Gelegenheit, dass wir alle in einen Dialog treten. Wir erhoffen uns, von Praktikern zu erfahren,  was gut funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und viele neue Erkenntnisse für die behindertenpolitische Arbeit in unserer Fraktion.

Maria Michalk (1990)

Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. Anlässlich des 20. Jahrestages der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert Sie sich an die Zeit der Wende:

Was ist Ihnen an Ihrer Zeit in der Volkskammer besonders in Erinnerung geblieben?

Nach dem Wahlauftakt der „Allianz für Deutschland“ für den Wahlkreis 03 (Dresden) im Kulturpalast Dresden begann ein dreiwöchiger intensiver Wahlkampf. Tagsüber gingen wir unserer normalen Arbeit nach, aber jeden Abend war ich in einer Gemeinde unterwegs. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht mit interessierten und vor allem fragenden Bürgern.

Besonders in Erinnerung ist mir ein Abend mit Wolfgang Vogt, MdB, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er war unser Gastredner zum Thema „Wie funktioniert die soziale Sicherung in der sozialen Marktwirtschaft?“. Da der örtliche Saal zu klein war, verlegten wir die Versammlung kurzerhand mit Zustimmung des örtlichen Pfarrers in die Kirche.

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