Am Wochenende hat die Partei DIE LINKE mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit. Sozialismus statt Kapitalismus. Das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm.  Ein Programm voller Widersprüche und Denkfehler.

Lafontaines und Gysis geschliffene Reden täuschen über Misstrauen und mangelnden Respekt hinweg, die in der Linken herrschen (Clemens Bilan/dapd)

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.