In dieser Woche haben wir im Bundestag wichtige europapolitische, steuerpolitische und energiepolitische Weichen gestellt.

Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. In Zukunft wird die Durchsetzung der Stabilitätskriterien und die Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen durch den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen sichergestellt werden. Diese wichtige Neuerung wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone wiederherstellen, denn sie garantiert, dass EU-Haushaltssünder zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag trifft wichtige Entscheidungen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ist die letzte finanzielle Brandmauer, falls ein Land trotz Fiskalvertrags und weiterer wichtiger Rechtsakte wie Sixpack, Euro-Plus- Pakt und Europäischem Semester in Schieflage geraten sollte. Wichtig ist, dass wir diese Woche gesetzgeberisch die Möglichkeit eröffnet haben, im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Staates mit den Gläubigern einen Verzicht auf Forderungen auszuhandeln. Diese prinzipielle Umschuldungsmöglichkeit wird bewirken, dass Käufer eine sehr viel vernünftigere, weniger spekulative Anlagestrategie verfolgen als das bisher der Fall war.

Solarförderung neu geregelt

In zweiter und dritter Lesung wurden in dieser Woche zwei wichtige Gesetze verabschiedet, zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung der Solarförderung. Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beseitigt eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die entsteht, wenn die Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und damit wachsender Steuerlast dem Bürger ein geringeres Realeinkommen beschert. Unser Gesetz verhindert in Zukunft, dass jemand trotz Gehaltssteigerung unter Umständen weniger in der Tasche hat als vorher. Dass die SPD das im Bundesrat verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerbürgers.

Die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom war notwendig geworden, da der gewaltige, sprunghafte Neubau von Solaranlagen die Stabilität des Stromnetzes und der Strompreise gefährdete. Bei der Festsetzung der Stichtage für die Absenkung haben wir die Interessen derjenigen gewahrt, die im Vertrauen auf geltendes Recht bereits Geld in den Bau neuer Solaranlagen investiert haben. Die Vergütung richtet sich jetzt stärker als bisher auf den Eigenverbrauch von Solarstrom und passt sich automatisch an Geschwindigkeit und Höhe des sogenannten Zubaus an. Auch die künftigen moderaten monatlichen Absenkungen machen den Strommarkt berechenbarer als die bisherigen heftigen halbjährlichen Degressionsschritte.

Wer wissen will, warum Deutschland Vorbild bei der Bewältigung der Krise in der Euro-Zone ist, braucht sich nur den Finanzplan für die Jahre bis 2016 anzuschauen, dessen Eckwerte das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem schuldenfreien Etat. Tatsächlich werden sogar zwei Meilensteine erreicht: Zum einen wird der Bund bereits 2014 bei der strukturellen Neuverschuldung die Zielmarke von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten können – also zwei Jahre früher als gesetzlich vorgesehen; zum anderen wird das geplante strukturelle Defizit des Bundes im Jahr 2016 bei etwa 0,01 Prozent liegen. Das strukturelle Defizit ist derjenige Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte, der dauerhaft ist und sich nicht im Verlauf von Konjunkturzyklen auf- oder abbaut. Das bedeutet, dass 2016 der Bund erstmals seit 1969 wieder einen zwischen Einnahmen und Ausgaben annähernd ausgeglichenen Haushalt bekommt.

Haushaltsbuch: Ausgeglichener Bundeshaushalt in Sicht (Foto: Museum für Kommunikation Nürnberg (CC BY-NC-ND 2.0))

Deutschland setzt Maßstäbe in Europa

Wie bedeutsam diese Leistung der Regierung ist, macht die Ausgangslage für die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen deutlich, nämlich sich seit vier Jahren wechselseitig bedingende Finanzmarkt-, Wirtschaftsund Staatsschuldenkrisen. Seit vier Jahren werden von Ökonomen, von der Opposition und vom Ausland immer wiederkehrend das Ende unseres Wohlstandes, das Ende des Euro, wirtschaftliche Depression, Massenarbeitslosigkeit oder gar Staatspleiten an die Wand gemalt. Keines dieser Menetekel ist Wirklichkeit geworden, und das liegt ganz klar an der vorausschauenden Krisenbewältigungspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles. Ihre Führungsrolle in Europa liegt in ihrer Politik begründet: Seit vier Jahren hat unsere Regierung mit Umweltprämie, Kurzarbeitergeld, gesetzlichen Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung bis zur Installation eines europäischen Stabilitätsvertrags samt Schuldenbremse und dauerhaftem Euro-Schutzschirm Maßstäbe gesetzt.

In Deutschland übersteigen die zu erwartenden Steuereinnahmen die Schätzungen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bürger konsumieren, die Wirtschaft läuft auf Hochtouren – und jetzt kann Wolfgang Schäuble 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie hoch Schäubles haushaltspolitischer Erfolg in diesem Krisenumfeld zu bewerten ist, wird deutlich, wenn man sich an dessen Vor-Vorgänger Hans Eichel erinnert, der 1999 vollmundig angekündigt hatte, er werde bis 2006 mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null senken. Eichel wie auch sein Nachfolger Steinbrück scheiterten krachend mit ihren Versprechungen, und zwar am eigenen Unvermögen und am mangelnden Sparwillen ihrer eigenen Partei. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind auch in den nächsten Jahren die Garanten für eine haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitisch gute Entwicklung Deutschlands und Europas.

Der Bundestag hat am Montag mit überwältigender Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschiedet, mit dem das gebeutelte Land bis zum Jahr 2020 wieder auf ein erträgliches Maß der Staatsverschuldung kommen kann. Griechenland hat eine positive Perspektive, denn seine Gläubiger haben sich bereiterklärt, auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten und ihre verbleibenden Anleihen 30 Jahre lang zu halten, obwohl sie dafür nur niedrige Zinsen bekommen. Außerdem haben die griechischen Parteien unterschrieben, auch nach der Wahl im April die harten Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzusetzen. Mit über 70 einschneidenden Gesetzen wird Griechenland seine Verwaltungs- und Wirtschaftstrukturen, seine Einnahmen und Ausgaben sowie seinen Arbeitsmarkt reformieren müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: Foto: Clemens Bilan/dapd)

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

Die Stabilitätsunion baut auf den Säulen der Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Freitag noch einmal eindrucksvoll die Position der Bundesregierung für die Lösung der Euro-Krise dargelegt. Wir brauchen in Europa ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der Europäischen Union. Nur wenn wir in Zukunft die Stabilitätskriterien über den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen durchsetzen, können wir das Vertrauen der Anleger und der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone zurückgewinnen.

Deswegen wird Deutschland beim Europäischen Rat am 9. Dezember gemeinsam mit Frankreich dafür werben, dass die Europäische Union schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen schafft, um EU-Haushaltssünder stärker als bisher zur Rechenschaft zu ziehen.  Die Bundesregierung und die Unionsfraktion werden weiterhin der europäischen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass die gegenwärtige schwierige Lage der Euro-Zone nicht etwa daran liegt, dass die Europäische Zentralbank keine unbegrenzte Staatsfinanzierung betreibt oder dass es keine Eurobonds gibt, mit denen die Schulden vergemeinschaftet würden. Vielmehr werden wir unablässig klarmachen, dass das Problem in der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder der Euro-Zone sowie in grundlegenden Konstruktionsmängeln der Wirtschafts- und Währungsunion liegt.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn es geht um sehr viel. Die Kanzlerin hat recht: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Für Deutschlands Zukunft, für seinen Wohlstand, für sein soziales Gemeinwesen ist ein prosperierendes Europa mit einem stabilen Euro unverzichtbar. Insofern wäre Deutschlands Zukunft niemals von der Zukunft der Europäischen Union trennbar.

Wir brauchen klare Regeln

Deshalb muss nun die Vertragsänderung schnell vonstatten gehen, damit sie als Signal der Entschlossenheit der Europäischen Union wahrgenommen wird.  An der Bereitschaft zur Mitwirkung an einer dauerhaften Stabilitätsunion wird man ablesen können, ob die Länder, die jetzt Probleme haben, in Zukunft entschlossen auf einen stabilen Haushaltspfad zurückkehren werden.

Wir brauchen klare Regeln für die Euro-Zone. Wir sind entschlossen, sie so gemeinschafts- und unionsfreundlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir aber die Mitwirkung der anderen Partner in der Europäischen Union. Es muss gelten: Kein Land der EU hat das Recht, die anderen daran zu hindern, notwendige Vertragsreformen zu vereinbaren.