Untersuchungsausschuss und Bund-Länder-Kommission arbeiten Neonazi-Mordserie auf

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

Die Stabilitätsunion baut auf den Säulen der Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Freitag noch einmal eindrucksvoll die Position der Bundesregierung für die Lösung der Euro-Krise dargelegt. Wir brauchen in Europa ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität, Eigenverantwortung und zukunftsweisender Reform der Europäischen Union. Nur wenn wir in Zukunft die Stabilitätskriterien über den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen durchsetzen, können wir das Vertrauen der Anleger und der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone zurückgewinnen.

Deswegen wird Deutschland beim Europäischen Rat am 9. Dezember gemeinsam mit Frankreich dafür werben, dass die Europäische Union schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen schafft, um EU-Haushaltssünder stärker als bisher zur Rechenschaft zu ziehen.  Die Bundesregierung und die Unionsfraktion werden weiterhin der europäischen Öffentlichkeit verdeutlichen, dass die gegenwärtige schwierige Lage der Euro-Zone nicht etwa daran liegt, dass die Europäische Zentralbank keine unbegrenzte Staatsfinanzierung betreibt oder dass es keine Eurobonds gibt, mit denen die Schulden vergemeinschaftet würden. Vielmehr werden wir unablässig klarmachen, dass das Problem in der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder der Euro-Zone sowie in grundlegenden Konstruktionsmängeln der Wirtschafts- und Währungsunion liegt.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn es geht um sehr viel. Die Kanzlerin hat recht: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Für Deutschlands Zukunft, für seinen Wohlstand, für sein soziales Gemeinwesen ist ein prosperierendes Europa mit einem stabilen Euro unverzichtbar. Insofern wäre Deutschlands Zukunft niemals von der Zukunft der Europäischen Union trennbar.

Wir brauchen klare Regeln

Deshalb muss nun die Vertragsänderung schnell vonstatten gehen, damit sie als Signal der Entschlossenheit der Europäischen Union wahrgenommen wird.  An der Bereitschaft zur Mitwirkung an einer dauerhaften Stabilitätsunion wird man ablesen können, ob die Länder, die jetzt Probleme haben, in Zukunft entschlossen auf einen stabilen Haushaltspfad zurückkehren werden.

Wir brauchen klare Regeln für die Euro-Zone. Wir sind entschlossen, sie so gemeinschafts- und unionsfreundlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir aber die Mitwirkung der anderen Partner in der Europäischen Union. Es muss gelten: Kein Land der EU hat das Recht, die anderen daran zu hindern, notwendige Vertragsreformen zu vereinbaren.

Die Bundestagsabgeordneten stehen am Dienstag im Bundestag während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie entschuldigte (Michael Gottschalk/dapd)

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der gesamte Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Resolution beschlossen, die unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Opfern der beispiellosen Mordserie rechter Terroristen zum Ausdruck bringt. Für die Angehörigen der Ermordeten ist das Geschehene unfassbar, die jahrelange Ungewissheit über die Täter ungeheuer belastend und die unterbliebene Aufklärung unbegreiflich. Es ist zutiefst beschämend, dass in Deutschland rechtsextremistische Ideologie jahrelang zu Mord und Terror führen konnte und diese Verbrechen nicht verhindert und aufgeklärt wurden.

Sicherheitsstrukturen dringend überprüfen

Für den Deutschen Bundestag und für unsere Fraktion ist klar, dass die Abläufe und Hintergründe dieser Taten umfassend aufgeklärt werden müssen. Mit Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir diese Arbeit bereits begonnen. Sie wird in den nächsten Wochen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz weitergeführt werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die erforderlichen rechtlichen und administrativen Schlussfolgerungen diskutieren. Fest steht schon jetzt, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Entschieden gegen jede Art von Extremismus

Fest ist und bleibt unsere Entschlossenheit, auch künftig extremistischen und terroristischen Strömungen – ganz gleich ob von rechts, von links oder von religiös-fundamentalistischer Seite – mit aller demokratischer Entschiedenheit entgegenzutreten: Verfassungsfeindliche, menschenverachtende Strömungen, Organisationen und ihre Vertreter dürfen weder in unserer Gesellschaft noch in unseren Parlamenten einen Platz haben.

Lohnerhöhung und trotzdem weniger auf dem Konto - Inflation und linearer Steuertarif sorgen in Kombination häufig für eine kalte Steuererhöhung, unerwartet und -beabsichtigt wie der Reif nach einer klaren Herbstnacht (benefit of hindsight on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Koalition hat am letzten Wochenende bei der Reform der Einkommensteuer ein gutes Ergebnis erzielt. Die Einkommensteuer wird gerechter werden und sozial ausgewogen sein. Wir wollen den Steuertarif an die Preisentwicklung anpassen. Deshalb werden wir das steuerliche Existenzminimum, den sogenannten Grundfreibetrag, deutlich anheben, was vor allem den Menschen im unteren Drittel der Lohnskala zugutekommen wird. Das Existenzminimum darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Jeder, der mehr als das steuerliche Existenzminimum verdient, zahlt erst ab dieser Grenze Steuern. Da der Steuertarif aber keine Kurve ist, sondern einen Knick im ersten Drittel hat, würde mit der Anhebung des Grundfreibetrags der effektive Steuersatz bis zu diesem Knick noch steiler ansteigen als bisher. Diese starke sogenannte Progression würde also die unteren Einkommen bis zur Höhe des Knicks im Tarif überproportional belasten. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Knick nach rechts zu verschieben. Jeder, der mehr als das Existenzminimum verdient, profitiert von dieser Verschiebung des Tarifs, denn jeder Steuersatz – vom niedrigsten mit 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent – wird in Zukunft bei einem höheren Euro-Betrag beginnen als heute. Je mehr jemand verdient, desto geringer wird übrigens seine prozentuale Entlastung ausfallen. In Zukunft werden wir, falls eine Anhebung des Grundfreibetrags geboten wäre, immer auch den Tarifverlauf verändern.

Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund, warum wir den Steuertarif insgesamt verschieben werden: die sogenannte kalte Progression. Das ist die unselige Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und mit steigendem Einkommen wachsender Steuerlast. Sie funktioniert folgendermaßen: Ein Angestellter bekommt eine Gehaltserhöhung, rutscht deshalb auf der Einkommensteuerkurve nach oben und zahlt folglich mehr Steuern: So weit normal. Problematisch wird es, wenn die Preise entweder genauso stark oder sogar stärker steigen als der Lohn. Das sogenannte Realeinkommen des Angestellten sinkt, obwohl er mehr Geld von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Jetzt muss der Angestellte auch noch auf sein nominal gestiegenes, real aber gesunkenes Einkommen wegen des Tarifverlaufs höhere Steuern zahlen. Dies führt dazu, dass er sich weniger von seinem Gehalt kaufen kann als bisher, obwohl er doch mehr Geld verdient hat. Deshalb ist die kalte Progression ungerecht und leistungsfeindlich. Und deshalb ist unsere Reform – obwohl sie nur ein begrenztes Volumen hat – ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Dass die Opposition nun mit Furor ankündigt, die von uns geplante Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit im Bundesrat zu torpedieren, ist unsägliches parteipolitisches Kalkül. Es ist ein Affront gegen die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setze ich darauf, dass die Opposition zur Einsicht kommt und unsere soziale Steuerreform zum Wohle der Bürger mitträgt.

Dokumentiert:

Am 6. November 2011 haben sich die Koalitionspartner auf ein Tarifmodell zur Beseitigung der kalten Progression mit folgenden Eckpunkten verständigt:

• Anhebung des Grundfreibetrags auf 8354 Euro entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um 224 Euro, also insgesamt 350 Euro
• Im Zusammenhang damit prozentuale Anpassung des Tarifverlaufs an die im Existenzminimum abgebildete Preisentwicklung, ebenfalls in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, mit insgesamt 4,4%
• Regelmäßige Berichterstattung zur Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf ab der kommenden Legislaturperiode (alle zwei Jahre z. B. im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht)
• Der Bund erklärt sich einmalig bereit, einen etwas höheren Anteil an den Steuermindereinnahmen zu tragen, damit die kalte Progression auch im Tarifverlauf systematisch ausgeglichen wird.

Euro-Zone bleibt erhalten und wird stabil

Mit dem Beschluss der europäischen Regierungschefs in Brüssel diese Woche ist Europa der dauerhaften Stabilisierung seiner Währung und dem Erhalt der Euro-Zone ein sehr großes Stück näher gekommen. Die Kanzlerin hat in harten Verhandlungen nicht nur die deutsche Stabilitätskultur durchgesetzt, sondern die Interessen Europas gewahrt. Ohne eine Einigung auf dem Gipfel hätte Griechenland vor einer Staatspleite gestanden, die nicht etwa geordnet, sondern chaotisch mit unabsehbaren Folgen verlaufen wäre. Die Märkte hätten noch hysterischer als bisher reagiert – Länder wie Portugal, Spanien und Italien hätten immer höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen und kaum noch Anleihen platzieren können. Der berüchtigte Dominoeffekt hätte seinen Lauf genommen. Deshalb war es Gold wert, dass die Kanzlerin den oft hysterisch reagierenden Märkten eine Strategie der Entschleunigung und der ruhigen Sachlichkeit entgegensetzen konnte.

Griechenland ist nicht Stein des Anstoßes geworden, der Dominoeffekt wurde verhindert (FracturedPixel on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In allen im Vorfeld kontrovers diskutierten Punkten wurde ein Durchbruch erreicht: Es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben, die Banken werden sich frisches Geld beschaffen, der Rettungsfonds wird massiv verstärkt, und Italien bekommt ein Sparprogramm. Den Gipfelbeschlüssen lag die Einsicht zugrunde, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich sei, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Deshalb werden nun die privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das ist mehr als gerecht, denn sie waren Profiteure der griechischen Schuldenpolitik. Es war extrem wichtig durchzusetzen, dass diese Umschuldung erst dann in Angriff genommen wird, wenn mit dem aufgerüsteten EFSF verhindert werden kann, dass es zu einem Kollaps in anderen hochverschuldeten Ländern kommt.

Angst vor Fehlinvestitionen gemindert

Der aufgerüstete Schutzschirm wird nun im Sinne einer Teilkaskoversicherung potenziellen Investoren einen Teil des Risikos beim Kauf bestimmter Staatsanleihen abnehmen. Eine solche Teilausfallgarantie ist geeignet, unschlüssigen Investoren die Angst vor einem Fehlinvestment zu nehmen. Auch das zweite beschlossene, noch auszuarbeitende Optimierungsmodell in Gestalt von Sondertöpfen zum Kauf von Staatsanleihen kann helfen, kriselnden Euro-Staaten dringend benötigtes Geld zu beschaffen. Es ist zu begrüßen, dass nun Investoren außerhalb Europas Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen können, ohne Angst vor einem Totalausfall haben zu müssen

Jetzt geht es darum, dass die Banken mit allen denkbaren Maßnahmen, so hart sie auch sein mögen, ihre sogenannte Kernkapitalquote auf die in Brüssel beschlossenen neun Prozent erhöhen. Und Italien muss diesmal ernstmachen mit seinem Versprechen, bis 2012 eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.