Die aktuellen Debatten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, über den Euro und über Hilfen für notleidende Euro-Staaten dürfen nicht vergessen machen, worum es bei der Stabilisierung unserer Währung und damit der Europäischen Union überhaupt geht: um… mehr
Deutschland kann bei der Energiewende weltweit Vorbild werden, meint Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Nach der fundamentalen Zäsur von Fukushima hat die Bundeskanzlerin die Ethikkommission eingesetzt, um grundsätzlich zu erörtern, wie man weiterhin… mehr
Am Dienstag dieser Woche hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens der rot-grünen Landesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst und den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen die Kreditobergrenze der Landesverfassung verstoße. Schon vor zwei Monaten hatte… mehr
Seit Tagen führen die beispiellosen, mörderischen Angriffe des Gaddafi-Regimes gegen die Bevölkerung Libyens der Weltöffentlichkeit vor Augen, dass sie es mit einem der repressivsten Staaten der Welt zu tun haben: Politische Parteien sind verboten, und… mehr
Was SPD und Grüne in den siebenwöchigen Vorverhandlungen zum Vermittlungsausschuss geboten haben, hat es in dessen Geschichte noch nicht gegeben: Anstatt sich auf den Verfassungs- und Vermittlungsauftrag zu konzentrieren, versuchte die Opposition, alle ihre sozialpolitischen… mehr
