Der Euro und das europäische Haus (AntTree on flickr.com - CC BY-NC-ND 2.0)

Die aktuellen Debatten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, über den Euro und über Hilfen für notleidende Euro-Staaten dürfen nicht vergessen machen, worum es bei der Stabilisierung unserer Währung und damit der Europäischen Union überhaupt geht: um unseren Wohlstand in Frieden und Freiheit und auch um die Möglichkeit, unsere politischen Vorstellungen in Europa zur Geltung bringen zu können.

Die Einführung des Euro gehört zu den großen Leistungen der europäischen Integration. Seit nunmehr zehn Jahren trägt der Euro maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone prosperiert und dass die Bundesrepublik ihre Stellung als Exportland ausbauen konnte. Die Entscheidung für den Euro war richtig: Er ist stabiler, als die D-Mark es zuvor war.

Trotzdem haben einige EU-Länder große Probleme, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und ausufernde Staatsverschuldung sind die Folge. Die internationale Banken- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Versäumnisse offenbar wurden. Finanzmärkte und Spekulanten haben seit dem letzten Frühjahr gegen Griechenland, Portugal und Irland, aber auch gegen den Euro gewettet. Sie setzten auf den Zerfall der Währungsunion und auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU. Diese Rechnung ging nicht auf – und das liegt ganz wesentlich an dem Handeln von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Unsere Politik dient der dauerhaften Sicherung und Stabilisierung des Euro und seiner Mitgliedsländer. Deshalb haben wir unsere Bereitschaft zur Solidarität bekundet, gleichzeitig aber auf eigenen Kraftanstrengungen der betroffenen Länder zu ihrer Konsolidierung bestanden. Denn nur, wenn sie ihre Probleme lösen und wieder wettbewerbsfähig werden, werden die Spekulanten entmutigt, und eine gedeihliche Entwicklung wird möglich.

Nach den Vereinbarungen im Europäischen Rat wird Europa künftig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben, die diesen Namen verdient. Dann wird jedes einzelne Land nachweisen müssen, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat. Länder, die den Europäischen Solidaritätsmechanismus in Anspruch nehmen wollen, müssen konkrete und nachprüfbare Verpflichtungen eingehen, deren Erfüllung kontrolliert und durchgesetzt wird. Schon jetzt zeigt sich, dass in Europa ein Umdenkprozess eingesetzt hat: Immer mehr Staaten erkennen, dass man mit exzessivem Schuldenmachen kein Problem löst.

CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Europäische Union aus der Krise, die einzelne Mitgliedstaaten betroffen hat, handlungsfähig und gestärkt hervorgeht. Der hervorragende Zustand unserer Wirtschaft, das Entstehen vieler Hundertausend neuer Arbeitsplätze und das enorme Wirtschaftswachstum in Deutschland sind eine Konjunkturlokomotive für Europa und ein starker Anreiz für die betroffenen Länder, ihre Wirtschaft in Ordnung zu sanieren. Deutschland steht auch künftig zu seiner europäischen Verantwortung, im eigenen Interesse und im Interesse Europas.

Deutschland kann bei der Energiewende weltweit Vorbild werden, meint Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Nach der fundamentalen Zäsur von Fukushima hat die Bundeskanzlerin die Ethikkommission eingesetzt, um grundsätzlich zu erörtern, wie man weiterhin mit den Risiken der Kernenergie umgehen soll. Das Nachdenken über die Kernkraft hat alle gesellschaftliche Gruppen erfasst, und es besteht jetzt kein Zweifel mehr, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energie schneller erreichen werden.

Wir werden diesen Weg nicht überhastet verfolgen, sondern auf der Grundlage klarer Fahrpläne. Endgültige Entscheidungen werden erst mit Ablauf des Moratoriums getroffen werden, aber schon jetzt ist klar, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigen werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umsteigen.

Atomium in Brüssel - Das Atomium wurde zur Weltausstellung 1958 als Symbol für das Atomzeitalter und die friedliche Nutzung der Kernenergie entworfen. (Gertrud K. on flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Wie lange Kernenergie höchstens noch erzeugt werden wird, ist eine Entscheidung, die allein im Parlament getroffen wird. Deshalb hat diese Woche eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen die Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, alle Aspekte der Energiewende zu erörtern und das Energiekonzept fortzuentwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Energie, sondern auch um das Problem des Energietransports, um das Problem der Eingriffe in Natur und Landschaft und um die Kosten für den Umbau der Energieversorgung. Denn die Energiewende selbst muss umweltverträglich und bezahlbar sein, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und unseren starken wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden.

Der Atomausstieg funktioniert nicht per Knopfdruck. Es ist klar, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit Kohle und Gas und mit Anschubkosten für die Energiewende leben muss – und bisweilen auch mit Strom aus dem Ausland. Damit sollte man gelassen umgehen, denn die aktuell vermehrten Importe sind nicht etwa einer plötzlichen Stromknappheit in Deutschland geschuldet, sondern der Tatsache, dass Importstrom für die Stromhändler in den letzten Tagen wegen der geringeren Menge billigen Atomstroms aus deutschen Atomkraftwerken günstiger war.

Ziel eines vorgezogenen Atomausstiegs wird keineswegs sein, Atomstrom durch Stromimporte zu ersetzen. Deshalb erwarten wir bei Finanzierung und Genehmigungsverfahren der zukünftigen Energieumbauprojekte eine gesamtgesellschaftliche Kooperation. Das betrifft Opposition, Industrie, Länder und Kommunen. Dazu gehört auch eine nationale Kraftanstrengung zur Erhöhung der Energieeffizienz. Rückzahlbare Finanzierungszuschüsse für Investitionen in energiesparende Anlagen in Gebäuden wären sinnvolle Investitionspolitik: Der Umstieg unter Beachtung der Klimaschutzziele käme in wirklich greifbare Nähe. Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen und Forschungsimpulse wären willkommene Nebeneffekte.

Die Energiewende eröffnet die Chance, unseren Technologiekompetenzvorsprung in einem globalen Zukunftsmarkt auszubauen und damit unseren Wirtschaftsaufschwung anhaltend zu befeuern. Deutschland hat die Chance, weltweit Vorbild zu werden.

Koalitionsarbeitsgruppe zur Energiewende

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben ihre eigene Arbeitsgruppe zur Energiewende eingesetzt. Sie soll die beiden Regierungskommissionen zur Reaktorsicherheit und für ethisch-gesellschaftliche Fragen in ihrer Arbeit unterstützen und ergänzen. Die Arbeitsgruppe steht unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Birgit Homburger sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Von Unionsseite nehmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck, Michael Fuchs und Michael Meister sowie die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött, der energiepolitische Sprecher Thomas Bareiß und sein Stellvertreter Georg Nüßlein teil.

Es geht nicht um Cents in NRW (Foto: druzco/flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Am Dienstag dieser Woche hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens der rot-grünen Landesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst und den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen die Kreditobergrenze der Landesverfassung verstoße. Schon vor zwei Monaten hatte der Verfassungsgerichtshof mit einem Eilantrag der Landesregierung untersagt, neue Kredite aufzunehmen und war damit auf beispiellose Weise in die laufende Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung hineingegrätscht. Die Genossen in NRW reagierten darauf mit einer unglaublichen Chuzpe: Man werde sich nicht von Gerichten „entmündigen“ lassen. Die Anweisung des Gerichts wurde in belehrendem Ton als wirklichkeitsfremd abqualifiziert, und man begann schamlos mit Kreditaufnahme und Mittelverwendung.

Nun haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre von der Linken geduldete Regierung eine krachende und verdiente Niederlage vor Gericht erlitten. Denn der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur die kreditfinanzierte Erhöhung der Risikovorsorge für die marode Landesbank WestLB kassiert, sondern ausdrücklich die Rechtswidrigkeit des Nachtragshaushalts festgestellt, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschritten hat. Damit hat das Gericht der Landesregierung attestiert, nicht einmal die elementaren Regeln der Haushaltspolitik beachtet zu haben.

Ein Überschreiten der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. Eine solche Krisensituation ist aus Sicht des Verfassungsgerichts von der rot-grünen Landesregierung aber keineswegs ausreichend und plausibel begründet worden – was auch nicht verwundert, denn der XXL-Aufschwung im letzten Jahr führte dazu, dass Nordrhein-Westfalen über zwei Milliarden Euro weniger Schulden hätte aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Es ist offensichtlich: Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt hat das alleinige Ziel, Wahlkampfgeschenke an die rot-grüne Klientel zu finanzieren und die Linkspartei gnädig zu stimmen, da von ihr die Existenz der rot-grünen Landesregierung abhängt. Diesem politischen Kalkül hat der Verfassungsgerichtshof nun einen Strich durch die Rechnung gemacht – mit weitreichenden Folgen: Denn Rot-Grün will trotz des weiter anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs das Defizit 2011 sogar noch auf 7,1 Milliarden Euro vergrößern.

Immer, wenn es unbequem wird, flüchtet sich Rot-Grün in neue Schulden und ruiniert die Staatsfinanzen. Eine Regierung, die eine neuerliche Schuldenorgie bei der Aufstellung des Haushalts 2011 wiederum ohne Rücksicht auf die Verfassung durchziehen wollte, würde vollends unzumutbar werden. Die verfassungswidrige Kraft-Meierei geht zu Ende, denn einen neuerlichen Haushalt, der verfassungswidrig ist, werden CDU und FDP auf der Basis dieses Urteils verhindern.

Seit Tagen führen die beispiellosen, mörderischen Angriffe des Gaddafi-Regimes gegen die Bevölkerung Libyens der Weltöffentlichkeit vor Augen, dass sie es mit einem der repressivsten Staaten der Welt zu tun haben: Politische Parteien sind verboten, und wer sein Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben möchte, muss mit der Todesstrafe rechnen. Dass Gaddafi nun seinem Volk den Vernichtungskrieg erklärt hat und es sogar mit Kampfflugzeugen bombardieren lässt, bedeutet, dass höchste Gefahr im Verzug ist. Denn allen Absetzbewegungen von einzelnen Botschaftern und einigen Wüstenstämmen zum Trotz, gehen die brutalen Massaker des Regimes weiter. Auch Befehlsverweigerungen und Desertionen in der libyschen Armee werden den Krieg des Regimes gegen seine Bürger vorerst nicht beenden, und zwar aus zwei Gründen:  Gaddafis Truppen verbindet ein dichtes Gewebe von Verwandtschaft und Stammesloyalität, und zweitens kauft der Gaddafi-Clan afrikanische Söldner ein, die skrupellos ihrem mörderischen Handwerk nachgehen.

Proteste in Libyen (Image by Crethi Plethi flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Deshalb wird Libyen zur herausragenden Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik. Im Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen war für ein VN-Mandat  keine Mehrheit zu finden, da Russland und China ein Veto eingelegt haben. In China selbst werden gerade „Jasmin-Proteste“ brutal niedergeschlagen. Also hängt alles an der Handlungsfähigkeit und dem Handlungswillen Europas. Europa darf sich jetzt nicht von interessegeleiteter Appeasement-Politik gegenüber Libyen leiten lassen, wenn es nicht in Kauf nehmen will, dass die ganze Region in einen Bürgerkrieg abgleitet. Die EU darf sich diesmal nicht am außenpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Denn nach Tunesien und Ägypten entscheidet sich in Libyen das Schicksal der arabischen Welt. Es sind Freiheitsideen, die die muslimisch-arabische Welt erschüttern und verändern. Die junge Generation an Nordafrikas fordert europäische Ideale ein. Die arabische Revolution könnte sogar den organisierten islamistischen Terrorismus beenden. Al-Qaida steht seit Wochen schweigend und fassungslos vor den Umwälzungen in den muslimischen Ländern des Maghreb. Europa hat es jetzt in der Hand, was nach Gaddafi kommt – eine parlamentarische Demokratie oder ein islamistischer Gottesstaat. Deshalb muss die EU jetzt glaubhaft agieren. Gezielte wirtschaftliche Sanktionen, Einreiseverbote und Kontosperrungen werden das um sich schlagende Regime nicht zum einlenken bewegen; ein Symbol in die arabische Welt hinein wären sie auf jeden Fall. Wenn dann noch gelänge, eine Koalition mit der Arabischen Liga, Ägypten und der Afrikanischen Union einzugehen, könnte diese Koalition, mit einem robusten Mandat der UN ausgestattet, in Libyen auch effektiv zur Wiederherstellung des Friedens eingreifen.

Peter Altmaier

Was SPD und Grüne in den siebenwöchigen Vorverhandlungen zum Vermittlungsausschuss geboten haben, hat es in dessen Geschichte noch nicht gegeben: Anstatt sich auf den Verfassungs- und Vermittlungsauftrag zu konzentrieren, versuchte die Opposition, alle ihre sozialpolitischen Wunschträume durchzudrücken, die sie selbst in ihrer Regierungszeit unter Olaf Scholz und Peer Steinbrück nie verwirklichen konnte. Selten wurde so deutlich, dass es nicht um die Sache, sondern um taktische Machtspielchen ging. Man wollte über Mindestlöhne, über neue Regulierungen für die Zeitarbeit, über Sozialarbeiter, über „Bildungslandschaften“ in Deutschland und über eine generelle, nie plausibel begründete Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes verhandeln, nur nicht über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. In dessen Urteil ging es um die transparente Berechnung des physischen und sozio-kulturellen Existenzminimums nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz. Diesem Auftrag hat die Koalition mit ihrem im Bundestag verabschiedeten Gesetz mehr als entsprochen: Unser Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in der Grundsicherung bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Die Kinder bekommen zum ersten Mal einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Institutionen des Zusammenlebens, und sie bekommen einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung.

Wie verantwortungslos die sture Haltung der Opposition ist, wird deutlich, wenn man sich einmal anschaut, was wir im Vermittlungsverfahren zusätzlich zum ursprünglichen Gesetz angeboten haben: Beim Bildungspaket haben wir 160.000 Kinder im Wohngeldbezug dazugenommen.  Auch die Kinder in der Hortbetreuung sollen ein Mittagessen bekommen. Da die Kommunen das Bildungspaket vor Ort umsetzen sollen, wird der Bund die anfallenden Kosten über die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ erstatten einschließlich der Verwaltungskosten und der Kosten für Warmwasserbereitung. Zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro für das Bildungspaket haben wir  die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angeboten, was bis 2015 zu einer Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro führen würde. Darüberhinaus sollen die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Übungsleiter weiterhin nicht auf den Regelsatz angerechnet werden. Außerdem haben wir drei neue Mindestlöhne angeboten: Eine neue Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch für die verleihfreien Zeiten, einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und einen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung.

Wir arbeiten weiter für eine Lösung im Interesse der Betroffenen, aber wir werden keiner Regelung zustimmen, die sozial-, wirtschafts- und ordnungspolitisch in die falsche Richtung führt.