Präsident Baschar al-Assad und seine Sicherheitsleute haben Syrien systematisch in den Bürgerkrieg getrieben. Was zu Anfang der Protestbewegung vor einem Jahr nur eine leise Befürchtung war, ist blutige Realität geworden. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind inzwischen mehr als 8.000 Todesopfer zu verzeichnen.

Angesichts dieser Entwicklung unterstreiche ich gemeinsam mit der Unionsfraktion die Forderung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft nach einem sofortigen Ende der Gewalt. Der Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, muss unverzüglich umgesetzt werden. Es muss einen sicheren und unbeschränkten Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus den Protesthochburgen geben. Verbrechen müssen von unabhängigen, internationalen Ermittlern aufgeklärt werden.

Die Europäische Union hat auf Betreiben Deutschlands ihre Sanktionen gegen das Regime bereits verschärft. Die Arabische Liga hat am 22. Januar einen Plan für eine politische Lösung vorgelegt. Ende Februar trafen sich die „Freunde Syriens“ in Tunis. Arabische und europäische Staaten berieten gemeinsam mit den USA, wie der Druck auf Assad erhöht werden kann.

Vorbereitungen für eine Demonstration in Damaskus (Foto: AP)

Parlamentswahlen sind eine Farce

Ziel ist es, Assad politisch zu isolieren, ein wirksames Sanktionsregime aufzubauen und die Opposition zu stärken. Denn der syrische Präsident wird nur auf Druck reagieren. Er kann keine konstruktive Rolle für die Zukunft seines Landes spielen. Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen im März 2011 hat er es versäumt, politische Reformen in die Wege zu leiten. Die für Mai angesetzten Parlamentswahlen sind eine Farce, nachdem sein Regime von Anfang an auf Einschüchterung und Terror gesetzt hat. Assad selbst hat die Demonstranten als „vom Ausland gesteuerte Mörderbanden“ bezeichnet. Er gedenkt weiter „mit eiserner Faust” vorzugehen.

Deshalb: Nur wenn Assad abtritt und die Spitzen der Sicherheitsapparate ihre Macht verlieren, kann ein Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess in Gang kommen.

Es geht um das Schicksal der Menschen und um unsere Sicherheit. Denn in Syrien gibt es Massenvernichtungswaffen. Ein vom Bürgerkrieg zerrissener, instabiler Staat, von dem aus Extremisten Terroranschläge planen könnten, wäre eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels und Europas.

Iran weigert sich nach wie vor, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen. Diese Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Israels kann die EU nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt.

Die Sanktionen betreffen vor allem iranische Rohölexporte (Foto: ddp images/dapd/AP)

Die Sanktionen betreffen den Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus Iran in die EU. Die EU-Staaten schränken Irans Tätigkeiten im Finanzsektor ein, auch die iranische Zentralbank ist erfasst. Exportbeschränkungen auch für Gold und sensible Güter und so genannte „dual-use“ Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, sollen das Regime dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Die EU belegt gezielt weitere Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, mit Sanktionen.

Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von „ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms“. In der tief unter der Erde liegenden Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an. Damit verletzt der Iran sechs Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und elf Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime schürt bewusst Spannungen im Nahen Osten, indem es droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.

Für Ende Januar ist eine IAEO-Mission in den Iran geplant. Deutschland und seine EU-Partner setzen sich seit Jahren für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage ein. Der Iran ist auf keines der Angebote eingegangen. Er spielt auf Zeit und führt die Weltgemeinschaft vor. Nun kann nur das Regime selbst für ein Ende der Sanktionen sorgen.

Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe müssen in großem Umfang aus dem Ausland eingeführt werden. Unser Land braucht Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern.

Für die Herstellung etwa von LCD-Bildschirmen sind Seltene Erden unverzichtbar (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der Zugang zu Rohstoffen ist nicht allein von technologischen Möglichkeiten abhängig, sondern auch von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Der weltweit steigende Bedarf an Rohstoffen und die starke Konzentration der Förderung auf teilweise wenige Standorte oder auch Unternehmen haben zu der Sorge geführt, dass die Rohstoffversorgung dort zum Spielball politischer Interessen werden könnte, wo die Unternehmen staatlicher Steuerung unterliegen.

Bei vielen Seltenen Erden – unverzichtbar für hochtechnologische Produkte – hat China derzeit eine Monopolstellung. Zwar werden derzeit weltweit Lagerstätten von Seltenen Erden neu erschlossen oder stillgelegte wieder eröffnet, was das Angebot in der Zukunft auf eine breitere Basis stellt. Kurzfristig ist die besonders starke wirtschaftliche Position Chinas aber ein Faktum, das unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten ist. Vor allem die Tatsache, dass China 2010 den Export von Seltenen Erden nach Japan unterband, nachdem zwischen beiden der politische Konflikt um die Senkaku-Inseln wieder ausgebrochen war, nährt die Befürchtung, dass China bereit sein könnte, seine derzeitige Stellung für politische Zwecke zu nutzen. Premierminister Wen Jiabao betonte am 6. Oktober 2010 in Brüssel, China werde Seltene Erden nicht als Verhandlungshebel benutzen, sondern sei für die nachhaltige Entwicklung der Welt. An dieser Aussage muss China sich messen lassen.

Die Koalition hat das Thema „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ seit Mitte 2010 auf die Agenda gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder begrüßte am 7. Juli 2010 die Gäste des Rohstoff-Kongresses, bei dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rohstoffstrategie der Fraktion vorstellte. Das Bundeskabinett hat am 20. Oktober 2010 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vorgelegte Rohstoffstrategie der Bundesregierung gebilligt. Die Europäische Rohstoffstrategie folgte im Februar 2011. Dank unserer Arbeit hat das zentrale Politikfeld Rohstoffsicherheit die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt.

Am 26. Oktober 2011 wird der zweite Rohstoffkongress eine Bilanz des Erreichten ziehen und Schritte in die Zukunft aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik.

Es geht um Politik im Interesse der Menschen in Deutschland, Europa und den Partnerländern. Die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion formulieren deshalb in ihrem Antrag Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern konkrete Forderungen für drei Handlungsfelder: 1. Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen, 2. Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern und 3. mit internationaler Rohstoffpolitik einen fairen Interessenausgleich auf der Basis von Markt und Wettbewerb erreichen.

Wir begrüßen ebenso die Aktivitäten sowohl der Wirtschaft als auch politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Mit ihrer Rohstoffpolitik schafft die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine verlässliche, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung.