Ein weiterer Gipfel in Brüssel steht bevor. Doch scheint es diesmal, dass schon vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Der Fiskalpakt, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, kommt. Er wird nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen das bringen, was wir uns von ihm versprochen haben: die Einführung von Schuldenbremsen in jedem Euro-Land. Zudem zeichnet sich eine bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen ab.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Vor einigen Tagen hat die zweite Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Nicht alles lief in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition glatt. Aber die Ergebnisse stimmen. Trotz der erheblichen Sorgen, die uns die Euro-Schuldenkrise bereitet, können wir in diesem Herbst sagen: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt. Unsere neue Energiepolitik ist ein Beitrag dazu. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig können wir selbstbewusst Zwischenbilanz ziehen und die Ziele für die nächsten Jahre abstecken.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

Die Nachrichten sind weiterhin positiv. Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Sommer dieses Jahres günstig entwickelt.

Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist zum ersten Mal nach der Wirtschaftskrise zurückgegangen. In vielen Branchen sind seit langer Zeit erstmals wieder kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen. Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung.

Unserem Land geht es weiter gut. Das ist umso erfreulicher, als es in diesen Tagen auch eine Reihe von Warnsignalen gibt. Der Börsentrend zeigt nach unten. Es bahnt sich eine gewisse Vertrauenskrise unter den Banken an. Da ist es gut, dass sich unsere Wirtschaft so robust zeigt. Das sollten wir den Menschen dann aber auch immer wieder bewusst machen.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition die Voraussetzung, dass Deutschland auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen wird. Wir können voraussichtlich die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr stärker senken als geplant. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Euro stabil bleiben wird. Wir Deutsche machen unsere Hausarbeiten. Unsere Stabilitätspolitik wird zu einem Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse nach unserem Muster eingeführt. Italien zieht nun nach. Portugal könnte schon bald folgen.

Rote Linie (jazzlog on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Rote Linie: Euro-Bonds

Die Opposition redet zwar von Stabilität. Aber dort, wo sie an der Regierung ist, verhält sie sich in der Regel ganz anders. Wo ist das Bemühen um ausgeglichene Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin? Von Bremen ganz zu schweigen. Nein – Rot-Grün oder Rot-Rot stehen nur für steigende Ausgaben – auch um die ansonsten brüchigen Koalitionen zusammenzuhalten.

Genauso verhält es sich, man kann es nicht oft genug sagen, mit den Forderungen der Opposition nach Euro-Bonds. Wir wollen ein solides und stabiles Europa. Euro-Bonds würden genau das Gegenteil bewirken. Die überwiegende Zahl an Fachleuten sagt mittlerweile, dass Euro-Bonds die Neigung zum Schuldenmachen nur weiter fördern. Deutschland würde direkt für die Schulden anderer haften. Das wollen wir nicht.

Nein zu Euro-Bonds ist die eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Die andere ist, dass wir nur dann zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit sein werden, wenn die Regierung in Athen weiterhin alles Notwendige unternimmt, um ihren Haushalt und die Wirtschaft des Landes in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin hat diese Position in der Fraktion unterstrichen. Daran werden wir nicht rütteln.

Die Welt blickt gebannt auf viele arabische Länder, in denen alte Machtstrukturen zerbrechen und demokratische Strukturen entstehen. Dabei ist es auch wichtig, die Lage der Christen zu beobachten und sie zu unterstützen, schreibt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mitglieder-Magazin der CDU Deutschlands.

Volker Kauder besuchte im Januar 2011 koptische Christen in Ägypten, um sich ein Bild von ihrer Lage zu machen

Gerade wir Christdemokraten haben in den vergangenen Monaten den politischen Umbruch in der arabischen Welt mit großer Bewunderung verfolgt. Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben sich mit Mut, aber auch Besonnenheit ihr Recht auf Freiheit und Demokratie erkämpft. Das ruft bei uns die Erinnerung an die friedliche Revolution in unserem Vaterland vor gut zwei Jahrzehnten hervor, als sich die Menschen in Ostdeutschland von der SED-Diktatur befreiten. Freiheit und Selbstbestimmung – das sind von jeher auch die Werte gewesen, die die CDU vertreten hat.

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben Tunesien und Ägypten eine Partnerschaft angeboten. Wir haben ein großes eigenes Interesse, dass sich Freiheit und Demokratie langfristig in diesen Nachbarländern unseres Europas durchsetzen. Je besser es den Menschen dort geht, desto besser ist dies für Europa und damit auch für uns. Also müssen wir Ägypten und Tunesien gerade jetzt die Hand reichen.

Als Christdemokraten ist uns besonders an dem Wohlergehen der Kopten in Ägypten gelegen, die in der Vergangenheit häufig Ziel von Anschlägen waren und diskriminiert wurden. Noch vor dem politischen Umbruch habe ich mich im Januar in Kairo nach deren Lage erkundigt und vor kurzem dort erneut Gespräche geführt.

Nach wie vor habe ich die Hoffnung, dass sich durch eine Demokratisierung Ägyptens ihre Lage langfristig verbessern wird. Momentan müssen sich die koptischen Christen aber noch mehr als früher Sorgen um ihre Sicherheit machen. Dies haben auch die Anschläge im Kairoer Stadtteil Imbaba, bei dem zwölf Menschen – Christen und Muslime – starben, gezeigt.

Daher müssen wir in unseren Gesprächen mit ägyptischen Politikern immer wieder deutlich machen, dass die Sicherheit religiöser Minderheiten für uns Europäer ein zentrales Anliegen ist. Finanzhilfen an Ägypten und andere arabische Staaten müssen an die Erwartung geknüpft werden, dass die Freiheit und die Sicherheit der Christen garantiert werden -nicht im Sinne einer unabdingbaren Voraussetzung, aber als dringender Wunsch.

Angebote für die junge Generation

Mit Aufmerksamkeit sollten wir auch die rechtliche Absicherung der Religionsfreiheit beobachten. Ohne Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit. Wichtig ist dabei: Auch wenn die Scharia weiter in der neuen ägyptischen Verfassung verankert sein sollte, darf dies nicht die Lebenssituation der Christen einschränken.

Aber natürlich können wir es nicht nur bei Appellen belassen. Wir müssen gerade der jungen Generation auch Angebote machen. Es wäre schon viel geholfen, wenn wir das Engagement der deutschen Auslandsschulen in den Ländern verstärken könnten. Jeder junge Araber – egal ob Muslim oder Christ -, der eine gute Ausbildung hat, wird die Demokratisierung unterstützen.

Dabei will ich noch einen Schritt weitergehen: Ich wäre der deutschen Wirtschaft dankbar, wenn sie sich bereit erklären würde, einige hundert junge Ägypter hier bei uns aus- oder fortzubilden. Sie sollten dafür auch Ausbildungsvisa mit einer strikten Rückkehrverpflichtung erhalten. Sie wären bei ihrer Rückkehr Botschafter der europäischen Werte einschließlich der religiösen Toleranz.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 eine Neuregelung des Bundestagswahlrechts bis zum 30. Juni 2011 verlangt und der Politik damit eine vor allem mathematisch komplexe Aufgabe gestellt. Das seit Jahrzehnten angewendete Verfahren zur Umrechnung der abgegebenen Stimmen in Bundestagssitze kann unter bestimmten Fällen zu einem „negativen Stimmgewicht” führen. Bislang ist es möglich, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei am Ende weniger Sitze im Bundestag für diese Partei bedeuten können – oder umgekehrt. Diese widersinnige Funktionsweise war zu beseitigen, was in einem föderal orientierten Zweistimmenwahlrecht eine überaus komplexe Aufgabe war.

Sie haben 2 Stimmen! (Awaya Legends on flickr.com CC BY-SA 2.0)

Diese zu lösen ist uns, wenn auch spät, gelungen, indem wir das Verteilverfahren umkehren: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig erfolgt zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien.

Dazu wird in einem ersten Schritt festgestellt, wie viele Sitze auf das jeweilige Land entfallen, was sich aus der Anzahl der Wähler in den einzelnen Ländern ergibt. In einem zweiten Schritt werden die auf ein Land entfallenen Sitze auf die dort zu berücksichtigenden Landeslisten verteilt, also jene Listen, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Durch die Aufhebung der bundesweiten Listenverbindungen wird der Effekt des „negativen Stimmgewichts” verfassungskonform beseitigt. Isoliert angewendet, würde dieses Verfahren jedoch ein neues Problem aufwerfen: Reststimmen, die in den jeweiligen Ländern für kein weiteres Mandat mehr reichen, würden verfallen, was insbesondere für kleine Parteien in kleinen Ländern schmerzlich wäre. Entscheidendes Problem aber wäre, dass sich Reststimmen-Vor‑ oder ‑Nachteile bei der Verteilung in den 16 Ländern zufällig aufsummieren könnten. Derartige Erfolgswertunterschiede werden künftig durch eine neue Reststimmenkorrektur ausgeglichen.

Die vielzitierten Überhangmandate sind übrigens nicht die Ursache für das „negative Stimmgewicht”, sondern im Zusammenspiel mit ihnen die miteinander verbundenen Landeslisten. Daher würden Ausgleichsmandate das „negative Stimmgewicht” nicht beseitigen und somit auch den BVerfG-Auftrag nicht erfüllen. Wer ‑ wie die SPD ‑ gleichwohl die Überhangmandate abschaffen will, setzt sich dem Vorwurf aus, nicht das „negative Stimmgewicht” beseitigen, sondern eher ein missliebiges Wahlergebnis verhindern oder den Bundestag aufblähen zu wollen. Schlichtweg verfassungswidrig ist der Gesetzesvorschlag der Grünen, einmal errungene Direktmandate wieder abzuerkennen. Wir dagegen wollen daran festhalten, dass die Wähler mit der Erststimme einen ‑ vielleicht sogar parteifernen oder regionalen ‑ Kandidaten direkt wählen können, ohne dass dieser Kandidat wegen des Erfolgs seiner Partei bei den Zweitstimmen sein Mandat wieder aberkannt bekommen kann.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die christlich-liberale Koalition den Auftrag des Verfassungsgerichts, ohne dass neue Probleme geschaffen oder gar Ziele verfolgt werden, die mit dem Auftrag des Gerichts nichts zu tun haben.