Der Satz aus der Heiligen Schrift will uns zuerst sagen, dass wir Kraft aus dem Wort Gottes schöpfen können. Doch der Vers aus dem Matthäus-Evangelium besitzt mittlerweile noch eine weitergehende Bedeutung: Der menschliche Geist sehnt sich nicht nur nach dem Materiellen. So finden die Menschen Erfüllung in Musik, Kunst und Literatur. Die Künstler sind es, die uns das „Brot für den Kopf“ liefern.

In Deutschland nicht verfügbar. (Screenshot: Youtube.com)

Kultur ist für eine Gesellschaft wichtig. Darum fördert der Staat sie. In den vergangenen Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Unterstützung sogar noch leicht steigern können. Vielleicht noch wichtiger als die Subventionierung ist jedoch im Zeitalter des Internets etwas anderes. Wir müssen die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von seiner Arbeit überhaupt leben kann.

Diese Grundlage ist vor allem das Urheberrecht. Ich kann die Künstler nur allzu gut verstehen, die in den vergangenen Wochen vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch für die Verbreitung im Internet gefordert haben. Eine reine Gratiskultur kann es im Internet nicht geben.

Jeder Musiktitel, jedes Gedicht, jedes Bild ist ein Werk, das Respekt verdient.

Dieser Respekt beinhaltet, dass ein Künstler grundsätzlich voll über das verfügen können muss, was er geschaffen hat. Derjenige, der ein Werk nutzen will, muss ihm im Zweifel dafür etwas zahlen.

Das Internet ist auf der anderen Seite aber natürlich ein Medium, das wie kein anderes die Popularität von Künstlern fördern kann. Lieder werden heute allein dadurch bekannt, dass sie im Internetportal YouTube eingestellt werden. Das Internet ist Teil der heutigen Kultur. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Schutzes von Werken geht, muss daher abgewogen werden – zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Freiheit des Internets. Das YouTube-Urteil des Hamburger Landgerichts aus der vergangenen Woche geht hier in die richtige Richtung. Das Internetportal muss zwar von sich aus nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Es muss aber beanstandete Videos schnell aus dem Angebot nehmen – und auch dafür sorgen, dass sie nicht wieder eingestellt werden.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist zum ersten Mal nach der Wirtschaftskrise zurückgegangen. In vielen Branchen sind seit langer Zeit erstmals wieder kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen. Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung.

Unserem Land geht es weiter gut. Das ist umso erfreulicher, als es in diesen Tagen auch eine Reihe von Warnsignalen gibt. Der Börsentrend zeigt nach unten. Es bahnt sich eine gewisse Vertrauenskrise unter den Banken an. Da ist es gut, dass sich unsere Wirtschaft so robust zeigt. Das sollten wir den Menschen dann aber auch immer wieder bewusst machen.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition die Voraussetzung, dass Deutschland auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen wird. Wir können voraussichtlich die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr stärker senken als geplant. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Euro stabil bleiben wird. Wir Deutsche machen unsere Hausarbeiten. Unsere Stabilitätspolitik wird zu einem Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse nach unserem Muster eingeführt. Italien zieht nun nach. Portugal könnte schon bald folgen.

Rote Linie (jazzlog on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Rote Linie: Euro-Bonds

Die Opposition redet zwar von Stabilität. Aber dort, wo sie an der Regierung ist, verhält sie sich in der Regel ganz anders. Wo ist das Bemühen um ausgeglichene Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin? Von Bremen ganz zu schweigen. Nein – Rot-Grün oder Rot-Rot stehen nur für steigende Ausgaben – auch um die ansonsten brüchigen Koalitionen zusammenzuhalten.

Genauso verhält es sich, man kann es nicht oft genug sagen, mit den Forderungen der Opposition nach Euro-Bonds. Wir wollen ein solides und stabiles Europa. Euro-Bonds würden genau das Gegenteil bewirken. Die überwiegende Zahl an Fachleuten sagt mittlerweile, dass Euro-Bonds die Neigung zum Schuldenmachen nur weiter fördern. Deutschland würde direkt für die Schulden anderer haften. Das wollen wir nicht.

Nein zu Euro-Bonds ist die eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Die andere ist, dass wir nur dann zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit sein werden, wenn die Regierung in Athen weiterhin alles Notwendige unternimmt, um ihren Haushalt und die Wirtschaft des Landes in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin hat diese Position in der Fraktion unterstrichen. Daran werden wir nicht rütteln.

Volker Kauder besuchte im Januar 2011 koptische Christen in Ägypten, um sich ein Bild von ihrer Lage zu machen

Gerade wir Christdemokraten haben in den vergangenen Monaten den politischen Umbruch in der arabischen Welt mit großer Bewunderung verfolgt. Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben sich mit Mut, aber auch Besonnenheit ihr Recht auf Freiheit und Demokratie erkämpft. Das ruft bei uns die Erinnerung an die friedliche Revolution in unserem Vaterland vor gut zwei Jahrzehnten hervor, als sich die Menschen in Ostdeutschland von der SED-Diktatur befreiten. Freiheit und Selbstbestimmung – das sind von jeher auch die Werte gewesen, die die CDU vertreten hat.

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben Tunesien und Ägypten eine Partnerschaft angeboten. Wir haben ein großes eigenes Interesse, dass sich Freiheit und Demokratie langfristig in diesen Nachbarländern unseres Europas durchsetzen. Je besser es den Menschen dort geht, desto besser ist dies für Europa und damit auch für uns. Also müssen wir Ägypten und Tunesien gerade jetzt die Hand reichen.

Als Christdemokraten ist uns besonders an dem Wohlergehen der Kopten in Ägypten gelegen, die in der Vergangenheit häufig Ziel von Anschlägen waren und diskriminiert wurden. Noch vor dem politischen Umbruch habe ich mich im Januar in Kairo nach deren Lage erkundigt und vor kurzem dort erneut Gespräche geführt.

Nach wie vor habe ich die Hoffnung, dass sich durch eine Demokratisierung Ägyptens ihre Lage langfristig verbessern wird. Momentan müssen sich die koptischen Christen aber noch mehr als früher Sorgen um ihre Sicherheit machen. Dies haben auch die Anschläge im Kairoer Stadtteil Imbaba, bei dem zwölf Menschen – Christen und Muslime – starben, gezeigt.

Daher müssen wir in unseren Gesprächen mit ägyptischen Politikern immer wieder deutlich machen, dass die Sicherheit religiöser Minderheiten für uns Europäer ein zentrales Anliegen ist. Finanzhilfen an Ägypten und andere arabische Staaten müssen an die Erwartung geknüpft werden, dass die Freiheit und die Sicherheit der Christen garantiert werden -nicht im Sinne einer unabdingbaren Voraussetzung, aber als dringender Wunsch.

Angebote für die junge Generation

Mit Aufmerksamkeit sollten wir auch die rechtliche Absicherung der Religionsfreiheit beobachten. Ohne Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit. Wichtig ist dabei: Auch wenn die Scharia weiter in der neuen ägyptischen Verfassung verankert sein sollte, darf dies nicht die Lebenssituation der Christen einschränken.

Aber natürlich können wir es nicht nur bei Appellen belassen. Wir müssen gerade der jungen Generation auch Angebote machen. Es wäre schon viel geholfen, wenn wir das Engagement der deutschen Auslandsschulen in den Ländern verstärken könnten. Jeder junge Araber – egal ob Muslim oder Christ -, der eine gute Ausbildung hat, wird die Demokratisierung unterstützen.

Dabei will ich noch einen Schritt weitergehen: Ich wäre der deutschen Wirtschaft dankbar, wenn sie sich bereit erklären würde, einige hundert junge Ägypter hier bei uns aus- oder fortzubilden. Sie sollten dafür auch Ausbildungsvisa mit einer strikten Rückkehrverpflichtung erhalten. Sie wären bei ihrer Rückkehr Botschafter der europäischen Werte einschließlich der religiösen Toleranz.

Sie haben 2 Stimmen! (Awaya Legends on flickr.com CC BY-SA 2.0)

Diese zu lösen ist uns, wenn auch spät, gelungen, indem wir das Verteilverfahren umkehren: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig erfolgt zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien.

Dazu wird in einem ersten Schritt festgestellt, wie viele Sitze auf das jeweilige Land entfallen, was sich aus der Anzahl der Wähler in den einzelnen Ländern ergibt. In einem zweiten Schritt werden die auf ein Land entfallenen Sitze auf die dort zu berücksichtigenden Landeslisten verteilt, also jene Listen, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Durch die Aufhebung der bundesweiten Listenverbindungen wird der Effekt des „negativen Stimmgewichts” verfassungskonform beseitigt. Isoliert angewendet, würde dieses Verfahren jedoch ein neues Problem aufwerfen: Reststimmen, die in den jeweiligen Ländern für kein weiteres Mandat mehr reichen, würden verfallen, was insbesondere für kleine Parteien in kleinen Ländern schmerzlich wäre. Entscheidendes Problem aber wäre, dass sich Reststimmen-Vor‑ oder ‑Nachteile bei der Verteilung in den 16 Ländern zufällig aufsummieren könnten. Derartige Erfolgswertunterschiede werden künftig durch eine neue Reststimmenkorrektur ausgeglichen.

Die vielzitierten Überhangmandate sind übrigens nicht die Ursache für das „negative Stimmgewicht”, sondern im Zusammenspiel mit ihnen die miteinander verbundenen Landeslisten. Daher würden Ausgleichsmandate das „negative Stimmgewicht” nicht beseitigen und somit auch den BVerfG-Auftrag nicht erfüllen. Wer ‑ wie die SPD ‑ gleichwohl die Überhangmandate abschaffen will, setzt sich dem Vorwurf aus, nicht das „negative Stimmgewicht” beseitigen, sondern eher ein missliebiges Wahlergebnis verhindern oder den Bundestag aufblähen zu wollen. Schlichtweg verfassungswidrig ist der Gesetzesvorschlag der Grünen, einmal errungene Direktmandate wieder abzuerkennen. Wir dagegen wollen daran festhalten, dass die Wähler mit der Erststimme einen ‑ vielleicht sogar parteifernen oder regionalen ‑ Kandidaten direkt wählen können, ohne dass dieser Kandidat wegen des Erfolgs seiner Partei bei den Zweitstimmen sein Mandat wieder aberkannt bekommen kann.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die christlich-liberale Koalition den Auftrag des Verfassungsgerichts, ohne dass neue Probleme geschaffen oder gar Ziele verfolgt werden, die mit dem Auftrag des Gerichts nichts zu tun haben.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental. Man sollte mit Superlativen immer vorsichtig sein: Aber der Begriff der digitalen Revolution als Beschreibung dessen, was sich in vergangenen Jahren in Deutschland, in Europa und den anderen Kontinenten ereignet hat, ist aus meiner Sicht keine Übertreibung.

Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr. Gedanken können rund um den Erdball in Sekundenbruchteilen ausgetauscht werden. Nie war der Zugang zu Informationen leichter. Für mich als Christen ist Freiheit in Verantwortung für die anderen zentrale Richtschnur meiner Politik. Deshalb betrachte ich die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt. Auch die christlich-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer neuen offenen Netzpolitik bekannt: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es dort.

Diese Revolution ist freilich an vielen in unserer Gesellschaft bislang vorübergegangen. Eine Menge Bürger sind noch nicht online. Manche wollen es auch nicht werden. Auch das ist aus meiner Sicht ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite stehen die digitalen Eingeborenen, die das Internet schon als ihren Lebensraum sehen.

Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen des Internets sind ein Grund, warum wir neue Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt zu Beginn des zweiten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert suchen müssen. CDU/CSU und FDP wollen deshalb eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags einsetzen. Die Beratungen sollen kein technisches Symposium und kein Volkshochschulkurs für Abgeordnete werden, sondern Politiker und Sachverständige werden sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen befassen.

Der Katalog an Fragen ist umfangreich: Muss das Internet angesichts seiner Bedeutung als öffentliches Gut speziell geschützt werden? Und wenn ja, wie? Muss die Macht von Unternehmen, die das Internet zum Teil beherrschen, begrenzt werden – im Sinne der Freiheit des Netzes? Wie steht es mit der Qualität von Inhalten im Netz? Jeder kann nun publizieren und seine Meinung anderen zugänglich machen. Bringt dies jedoch insgesamt gesellschaftlichen Fortschritt? Wie wird sich vor diesem Hintergrund der Journalismus entwickeln?

Was wir über die Welt wissen, finden wir im Internet, mag der Leitsatz der digitalen Gesellschaft lauten. Aber: Informationen, die nicht unter den ersten zehn Suchergebnissen bei Google erscheinen, werden kaum noch wahrgenommen. Dies zeigt: Medienkompetenz wird zu einer grundlegenden Kulturtechnik der Zukunft. Wir müssen alle lernen, mit dem Internet und seinen Inhalten umzugehen. Ich habe den Eindruck, dass unser Bildungssystem auch nach mehr als 15 Jahren World Wide Web darauf immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist. Der Einzelne sollte auch darüber informiert sein, was mit seinen Daten geschehen kann, die er im Internet preisgibt.

Das bringt uns schon zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit des Internets und seinen Gefahren. Eine zentrale Frage lautet hier: Wie kann dem Missbrauch unserer privaten Daten durch Unternehmen oder den Staat begegnet werden, wie der Verbreitung von strafbaren Inhalten? Gesetze werden nicht allein für mehr Sicherheit beim Datenschutz im Internet sorgen können. Der Staat gerät angesichts der weltweiten Dimension des Internets auch an seine Grenzen. Es gilt, über Selbstregulierungen im Netz nachzudenken. Kann die Netzgemeinschaft ihre Regeln selbst festlegen?

Bereits von 1995 bis 1998 – als das Internet noch Datenautobahn genannt wurde und ein ISDN-Anschluss mit 64 kBit/s als Breitbandanschluss galt – hat eine Enquetekommission des Bundestags über Konsequenzen aus dem Einsatz neuer Informationstechnologien nachgedacht. Die Einrichtung dieser Enquetekommission ging damals auf eine Initiative von CDU/CSU und FDP zurück. Heute müssen noch dringender Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt gefunden werden. Die neue Enquetekommission wird die Öffentlichkeit in besonderem Maße an ihrer Arbeit beteiligen – ganz im Sinne der neuen Offenheit, die im Internet herrscht.

Dieser Text ist als Gastbeitrag  im Hamburger Abendblatt am 6. Februar 2010 erschienen.

www.youtube.com/watch?v=qa2R3BS7aRI

Und deshalb müssen Banken, die dieses System ausmachen, die existenziell zu diesem System gehören in einer Notsituation, wie wir sie jetzt auf Grund der Finanzmarktkrise haben, auch gestützt werden. Sie dürfen nicht in Konkurs geschickt werden, weil dies zu Konsequenzen führen würde, nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für all diejenigen, die Konten bei Banken haben, ihr Erspartes sichern wollen, Konsequenzen hätte, die nicht tragbar wären.

Und deshalb müssen wir die HRE, die Hypo Real Estate, auch stützen, und müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft unser System erhalten kann und nicht beschädigt. Das ist der Grund warum wir bei der Hypo Real Estate eingreifen, also um den Finanzmarkt und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder will die HRE vor dem Konkurs bewahren, nicht im Interesse der Aktionäre, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn trotz der umfangreichen Bürgschaften des Bundes erweise sich das Institut als “tickende Zeitbombe”.

Der Bund ist mit in einer in der deutschen Finanzgeschichte beispiellosen Rettungsaktion einer Bank, der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE), zur Seite gesprungen und hat damit eine Bankenkrise wie in den USA verhindert. Mit einer Bürgschaft in Höhe von mittlerweile über 100 Milliarden Euro haben Bund und Banken dafür gesorgt, einen drohenden Zusammenbruch der HRE abzuwenden.

Trotz aller daran laut gewordenen Kritik gab es im Interesse des Gemeinwohls zur Rettung keine Alternative: Ein Zusammenbruch hätte zu einer Abwertungsspirale der Aktiva vieler weiterer Institute geführt und damit möglicherweise auch zu existenzbedrohenden Eigenkapitalverlusten bei weiteren Banken, die ihrerseits den Dominoeffekt vergrößert hätten. Die psychologischen Auswirkungen eines solchen Szenarios hätten in der Folge zu einem Vertrauensschwund in der gesamten Finanzbranche geführt und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten der Institute. Fallende Aktienkurse der Banken und dadurch verursachte geringere Marktkapitalisierungen erleichterten dann in der Folge feindliche Übernahmen. Hätte der Staat hier nicht unterstützend eingegriffen, wäre es zu Schäden gekommen, die die Allgemeinheit weit härter getroffen hätten, als wenn der Staat vielleicht als Bürge eintreten müsste. Der Zusammenbruch der HRE hätte wahrscheinlich gravierendere Folgen für das Finanzsystem als die Pleite von Lehman Brothers in den USA.

Die Frage, ob und mit welcher Summe der Steuerzahler aus der Bürgschaft letztlich in Anspruch genommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Die Bundesregierung hat im Interesse der Steuerzahler darauf bestanden, dass sämtliche Vermögensgegenstände des strauchelnden Finanzinstitutes vorrangig für Haftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit der Bundesbürgschaft wurde erreicht, die HRE weiterzuführen und zukünftig die Sicherheiten schonend verwerten zu können. Sie müssen nicht – wie im Falle einer Liquidation – um jeden Preis verschleudert werden.

Aber trotz der Bürgschaft erweist sich die HRE als tickende Zeitbombe: In wenigen Wochen muss die Bank ihren Jahresbericht vorlegen, dessen Inhalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zwänge, das Institut sofort zu schließen. Aus diesem Grund wollen wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schnell verabschieden. Es ist der Airbag für das deutsche Finanzsystem. Nur eine direkte Beteiligung des Bundes an der HRE kann jetzt noch Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bank schaffen: Der Markt gewinnt wieder genügend Vertrauen in das Institut, um diesem zu akzeptablen Zinsen weitere Kredite zu ermöglichen.

Die erforderliche Beteiligung des Bundes, mindestens 75 Prozent plus einer Aktie, konnte bisher nicht erreicht werden, da die jetzigen Anteilseigner ihre Aktien nicht freiwillig verkaufen, insbesondere der Minderheitsaktionär Flowers. Soweit eine Beteiligung über den Markt (Kauf der Aktien) nicht möglich ist, schafft sich der Bund mit dem Gesetz die Möglichkeit, im Wege einer Kapitalerhöhung unter erleichterten Bedingungen die notwendige Aktienmehrheit zu erhalten.

Großaktionär Flowers könnte allerdings mit seiner Sperrminorität eine Kapitalerhöhung auf der Hauptversammlung verhindern, was die Insolvenz zur Folge hätte. Nur für den Fall, dass eine Beteiligung des Bundes über den Weg der Hauptversammlung nicht hergestellt werden könnte, sichert sich der Staat jetzt gesetzlich als Ultima Ratio den nötigen Handlungsspielraum. Falls alle einvernehmlichen Lösungen scheitern, kann der Bund die Anteile zwangsweise übernehmen. Das hat mit Enteignung nichts zu tun, denn der Markt selbst hat die Aktionäre der HRE schon längst enteignet.

Für mich ist klar: Dass die HRE überhaupt noch existiert, dass ihre Aktionäre überhaupt noch Eigentümer sind, ist allein der enormen bisher schon geleisteten Bundeshilfe geschuldet. Deshalb hat Clemens Fuest absolut recht: Jede Entschädigung, selbst die geringste, wäre schon ein Geschenk an die Aktionäre. In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf eine gütliche Einigung im Interesse aller Beteiligter.