Eine Einladung zum Mitmachen, für Verständnis in schwieriger Zeit: das ist die Deutsch-Griechische Versammlung! Durch viele kleine Beiträge kann größeres geschehen.

Hans-Joachim Fuchtel mit dem Bürgermeister von Thessaloniki Yiannis Boutaris (Präsident der Deutsch-Griechischen Versammlung auf griechischer Seite)

Die Deutsch-Griechische Versammlung hat ihre Grundlagen in der Vereinbarung vom 5. März 2010 zwischen dem früheren Ministerpräsident Papandreou und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeint ist ein dynamisches Netzwerk all derjenigen, die sich für die deutsch-griechischen Beziehungen konstruktiv einsetzen wollen – immerhin blicken Deutschland und Griechenland auf eine lange freundschaftliche Verbindung zurück. Bei der Eröffnungsrede der 2. Deutsch-Griechischen Versammlung habe ich das beschrieben (zu finden unter www.grde.eu). Die Deutsch-Griechische Versammlung ist die jährliche Konferenz dieses Netzwerkes mit dem Ziel, im Schneeball-System Ideen auszubreiten, die einer guten Partnerschaft dienen.

Schon immer waren die Ideen vor Ort wegen ihrer Flexibilität, Konkretheit und Schnelligkeit bei der Umsetzung ganz wesentliche Chancen für neue Konzepte. Die gewonnen Erkenntnisse lassen sich – in der Regel sogar kostengünstig bis kostenlos – in Know-how-Prozesse übertragen. Wir Deutsche haben das jüngst im Rahmen der deutschen Einheit und deren Ausgestaltung sehr erfolgreich betrieben und großen Nutzen davon gehabt. Warum sollen diese Erfahrungen nicht auch auf europäischer Ebene Früchte tragen? Etwa über den Weg der Städtepartnerschaften? Deutschland hat mit Frankreich 2000 Partnerschaften, mit Griechenland etwa 30. Man braucht kein Visionär zu sein, um hier ein Potential des Ausbaus dieser Kontakte zu sehen. Dafür gibt es günstigere Rahmenbedingungen als sonst: die Fülle der Deutsch-Griechischen Vereine, die 2-2,5 Mio Touristen, die jährlich Griechenland besuchen, die 300 000 in Deutschland lebenden Menschen griechischer Herkunft, 45 000 dauernd in Griechenland lebenden Menschen deutscher Herkunft, eine hohe Zahl von griechischen Akademikern, die in Deutschland studiert haben, eine hohe Zahl von Griechen mit deutschen Sprachkenntnissen, eine große Frequenz von Griechen, die in Deutschland schon einmal gearbeitet haben.

Darauf kann aufgebaut werden. Über Städtepartnerschaften, Kontakte der Verbände und Institutionen kann ein im besten Sinne produktiver Know-how-Austausch initiiert werden. Know-how führt zur Analyse und Definition von Investitionsbedarf. Darauf baut sich in der Praxis die Einleitung von Investition auf. Für überzeugte Investitionen gibt es auch Finanzierungen. Gerade für Griechenland steht seitens der EU ein ganz erhebliches Finanzpotential zur Verfügung, was projektorientiert genutzt werden kann. Die Eigenbeträge wurden gesenkt. Die Chancen zur Umsetzung dadurch verbessert.

Oftmals geht es nicht um Geld, sondern schlichtweg um den gemeinsamen Weg. Nur ein Beispiel: viele junge Griechen suchen Berufspraktika in deutschen Firmen. Kommunen kennen die Arbeitgeber und können Betriebe motivierend ansprechen. Die Praktika können in der Partnerstadt erfolgen. Während des Praktikums gibt es Begegnungen, Freundschaften, Verständnis für die gegenwärtige Situation, Kontakte fürs Leben!

Meine Aufgabe als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung ist die Unterstützung dieses Netzwerkes, vor allem der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände und Institutionen, die den Bedarf für Zusammenarbeit sehen.

Jede Aufgabe braucht ihre Zeit und jede Zeit hat ihre Aufgabe. Und: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Die griechische Öffentlichkeit hat die Intensivierung der Beziehungen mit großer Aufgeschlossenheit aufgenommen. Es lohnt sich, das Gemeinsame zu sehen und etwas zu tun, denn „was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“!

Der Deutsche Werberat hat die umstrittene Werbung eines großen Vertreibers elektronischer Medien nicht beanstandet. Es läge in dem Werbeslogan keine Verletzung religiöser Gefühle vor, haben die Mitglieder des Werberates geurteilt.

Die Weihnachtsfamilie (vpickering on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Das finde ich schade – ich persönlich gebe als Christin gerne zu, dass ich mich gefreut hätte, wenn die Werbekampagne „Weihnachten wird unter dem Baum entschieden“ gestoppt worden wäre – entweder durch den Anbieter selbst oder eben durch ein entsprechendes Votum des Medienrates. Aber gut: Nicht alles, was geschmacklos ist, kann oder muss deswegen verboten werden!

Schließlich ist es der Werbeträger selbst, der etwas missverstanden hat: Nichts widerspricht dem Gedanken von Weihnachten, an dem Gott das größte aller möglichen Geschenke schon vor über 2000 Jahren gemacht hat mehr als der Gedanke des kommerziellen Wettbewerbes: Gott ist als Mensch zu uns in die Welt gekommen. Das hat er nicht mit einem großen Auftritt oder einer gut vermarkteten Show getan, sondern als kleiner, verletzlicher und hilfsbedürftiger Säugling. „Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt“ diese Beschreibung gibt der Engel den Hirten, damit sie den Messias finden (Lk 2,12) – und mit diesem Hinweis machen sie sich auf den Weg nach Betlehem.

Sie gehen, um ein Kind anzubeten, und genau daran erinnern wir uns jedes Jahr an Weihnachten. Das Fest der Geburt des Herrn ist also kein Wettbewerb, sondern der Moment, in dem wir demütig und staunend vor der Krippe stehen. Der Moment unter dem Weihnachtsbaum ist keinesfalls zum Versuch geeignet, sich gegenseitig zu übertrumpfen, sondern gemeinsam still und andächtig zu werden. So kann Weihnachten 2011 vielleicht  Gelegenheit sein, in dieser Demut vor dem unüberbietbaren Geschenk, das Gott uns gemacht hat, auf das eigene Leben, auf das zu Ende gehende Jahr zurück zu blicken: Gott, der für uns in die Welt gekommen ist, zu danken, für das was er uns im laufenden Jahr jeden Tag aufs geschenkt hat. Weihnachten als Moment, um zu beten und still zu werden.

Solche besinnlichen, kleinen und ruhigen Momente und Gedanken wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Festtage: Gesegnete Weihnachten!

Dr. Maria Flachsbarth ist Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen, die mit der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung stehen, sind eine Schande für unser Land und erfüllen mich mit Trauer und auch mit Wut.

Die über Jahre hinweg geplanten und durchgeführten menschenverachtenden Verbrechen haben schlagartig zwei Erkenntnisse offenbart:

1. In Deutschland wurde zwar die Gefahr von Rechtsextremismus erkannt und bekämpft, die Existenz von rechtsterroristischen Gruppen blieb aber unerkannt.
2. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat strukturelle Defizite erkennen lassen.

Kommt noch der Verfassungsschutzbericht zu der Feststellung: „Rechtsterroristische Strukturen waren nicht feststellbar“, so müssen wir heute auf allen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen umdenken. Alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sich der Gefahren eines gewaltbereiten Rechtsextremismus entgegenstellen.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen unser Grundgesetz besser schützen (kruxmux on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föde­ralen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch diese rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind. Auch in meiner Heimat Thüringen hat es 1998 im damals SPD-geführten Innenministerium schwere Versäumnisse gegeben, wodurch die Täter im Untergrund wirken konnten.

Ursa­chen für die Ermittlungspannen sind vor allem in den zuständigen Behörden gleich mehrerer Bundesländer offenbar geworden. Informationen wurden zwischen den Behörden nicht weitergegeben, so dass die Tat­verdächtigen untertauchen konnten. Daher sind die Bundesländer bei der jetzt notwen­digen Überprüfung der Sicherheitsstrukturen besonders in der Pflicht. Nahezu 40 Behörden, darunter Lan­desämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter, führen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Reibungsver­lusten. Informationen und Ermittlungsergebnisse wurden nicht weitergegeben, „Herrschaftswissen“ angehäuft.

Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt, sondern eine substanzielle Aufarbeitung der Vorgänge und genaue Ana­lyse der Sicherheitsstrukturen, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Gerade die Länder dürfen sich künftig einer stärkeren Vernetzung durch die Schaffung einer Verbunddatei zu rechtsextremistischen Straftätern und eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus nicht verschließen. Die föderale Struktur unseres Landes darf uns bei der Abwehr terroristischer Gefahren nicht länger zum Nachteil gereichen. Es wird umfangreiche Umstrukturierungen geben müssen, um die Sicherheitsarchitektur in unserem föderalen Staatswesen den Herausforderungen anzupassen. Auch das System der sogenannten V-Leute muss dringend überprüft werden. Dabei wird man nicht gänzlich auf V-Leute verzichten können. Sie liefern interne Informationen aus der rechten Szene und haben über Jahre Beweise geliefert, die zahlreiche Verbote von rechten Vereinigungen, deren Aktivitäten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, erst ermöglicht haben.  Dort, wo auch künftig V-Leute nötig sein werden, um in die rechtsextremen Strukturen eindringen zu können und notwendige Informationen zu erhalten, muss das Auswahlverfahren und die Führung der V-Leute überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie sich nicht gegen die staatlichen Stellen richten, die sie einsetzen.

Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht.

Der Papst kommt. Als Staatsoberhaupt des Vatikanstaats macht Papst Benedikt XVI auf seiner dreitägigen Deutschlandreise auch einen Stopp in der deutschen Hauptstadt. Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin wird der gebürtige Bayer am Donnerstagnachmittag eine etwa halbstündige Rede halten.

Die Fahne des Vatikan vor dem Reichstag

Die Sicherheitsmaßnahmen dafür waren bereits im Vorfeld enorm. So wurde das Regierungsviertel schon am Mittwochabend weiträumig mit Absperrgittern verriegelt, der Durchgang war für die Öffentlichkeit noch bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr gestattet. Wer danach in die Nähe des Reichstages wollte benötigte einen Hausausweis oder eine nur für diesen Tag ausgestellte Sondergenehmigung.

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