In den vergangenen Tagen hat das Thema „Führerschein mit 16“ zu teilweise aufgeregten Diskussionen geführt. Mein Kollege Peter Bleser, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, hatte vorgeschlagen, dass bereits Jugendliche mit 16 einen Führerschein machen könnten, um das zunehmende Problem der Mobilität in ländlichen Räumen zu lösen. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte dabei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gelten. Soweit der Vorschlag von Peter Bleser.

Dafür erntete er vielfach Kritik – von Verkehrsministern, vom ADAC und von vielen Anderen, auch von vielen Journalisten.

Im Gegensatz zu dieser weit verbreiteten Kritik halte ich den Diskussionsanstoß von Peter Bleser für richtig und notwendig. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass Mobilität in den ländlichen Regionen immer problematischer wird. Es gibt schon heute Regionen in Deutschland, die unter einem extremen Bevölkerungsschwund leiden. Dies wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Es wird damit immer schwieriger, einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen sicher zu stellen. Umso wichtiger wird individuelle Mobilität. Das gilt für ältere und junge Menschen, die zum Beispiel ihre Ausbildungsstätte erreichen sollen. Für den Schulweg wird oft genug mit Schulbussen gesorgt. Für den Weg zum Arbeitsplatz oder zur Lehrstelle ist jeder selbst verantwortlich.

Wenn alles nur so einfach wäre wir im Spiel (Foto: Marcus Brandt/dapd)

Wenn dafür aber die Möglichkeiten nicht gegeben sind, droht eine weitere Abwanderung gerade von jungen Menschen in die Städte, in die Ballungsregionen. Dies liegt nicht in unserem Interesse, wenn wir die ländlichen Räume lebenswert und lebensfähig erhalten wollen. Dafür brauchen wir neue und auch unkonventionelle Ideen. Dazu gehört auch der Vorschlag des Führerscheins mit 16.

Ob er am Ende die Lösung sein wird, ist offen. Aber wichtig ist, dass wir die Probleme der Mobilität in den ländlichen Räumen angehen, offen darüber diskutieren und Offenheit auch für neue Vorschläge ziegen.

Ingbert Liebing ist Vorsitzender der Koalitionsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ von CDU/ CSU und FDP.

Die 15. Bundesversammlung wird am Sonntag den 11. Bundespräsidenten wählen. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff blieben nur 30 Tage für die Vorbereitung, die sonst über ein Jahr in Anspruch nimmt. Bereits von zwei Jahren musste nach dem Rücktritt von Horst Köhler in der gleichen Frist eine Bundesversammlung organisiert werden.

Unser Fotograf war im Reichstag unterwegs und hat Eindrücke vom Umbau des Plenarsaales gesammelt. 1240 Delegierte und einige Ersatzdelegierte aus den Bundesländern müssen dort Platz finden, wo sonst 620 Bundestagsabgeordnete sitzen können.

Blick aus der Fraktionsebene des Reichstages in den Plenarsaal (Foto: Tobias Koch)

Die Stühle im Plenarsaal werden nahezu vollständigt ausgebaut, um Platz zu schaffen für mehr als 1240 andere. (Foto: Tobias Koch)

Die Mitarbeiter genönnen sich eine kleine Pause im engen Zeitplan. (Foto: Tobias Koch)

Die Tische im Plenarsaal werden weitgehend abgebaut. (Foto: Tobias Koch)

Noch sind die Fernsehkameras eingepackt. In der ARD und als Livestream auf www.bundestag.de wird die Bundesversammlung übertragen. (Foto: Tobias Koch)

Vielen Dank an Tobias ‘ToKo’ Koch für die Fotos.

Eine Einladung zum Mitmachen, für Verständnis in schwieriger Zeit: das ist die Deutsch-Griechische Versammlung! Durch viele kleine Beiträge kann größeres geschehen.

Hans-Joachim Fuchtel mit dem Bürgermeister von Thessaloniki Yiannis Boutaris (Präsident der Deutsch-Griechischen Versammlung auf griechischer Seite)

Die Deutsch-Griechische Versammlung hat ihre Grundlagen in der Vereinbarung vom 5. März 2010 zwischen dem früheren Ministerpräsident Papandreou und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeint ist ein dynamisches Netzwerk all derjenigen, die sich für die deutsch-griechischen Beziehungen konstruktiv einsetzen wollen – immerhin blicken Deutschland und Griechenland auf eine lange freundschaftliche Verbindung zurück. Bei der Eröffnungsrede der 2. Deutsch-Griechischen Versammlung habe ich das beschrieben (zu finden unter www.grde.eu). Die Deutsch-Griechische Versammlung ist die jährliche Konferenz dieses Netzwerkes mit dem Ziel, im Schneeball-System Ideen auszubreiten, die einer guten Partnerschaft dienen.

Schon immer waren die Ideen vor Ort wegen ihrer Flexibilität, Konkretheit und Schnelligkeit bei der Umsetzung ganz wesentliche Chancen für neue Konzepte. Die gewonnen Erkenntnisse lassen sich – in der Regel sogar kostengünstig bis kostenlos – in Know-how-Prozesse übertragen. Wir Deutsche haben das jüngst im Rahmen der deutschen Einheit und deren Ausgestaltung sehr erfolgreich betrieben und großen Nutzen davon gehabt. Warum sollen diese Erfahrungen nicht auch auf europäischer Ebene Früchte tragen? Etwa über den Weg der Städtepartnerschaften? Deutschland hat mit Frankreich 2000 Partnerschaften, mit Griechenland etwa 30. Man braucht kein Visionär zu sein, um hier ein Potential des Ausbaus dieser Kontakte zu sehen. Dafür gibt es günstigere Rahmenbedingungen als sonst: die Fülle der Deutsch-Griechischen Vereine, die 2-2,5 Mio Touristen, die jährlich Griechenland besuchen, die 300 000 in Deutschland lebenden Menschen griechischer Herkunft, 45 000 dauernd in Griechenland lebenden Menschen deutscher Herkunft, eine hohe Zahl von griechischen Akademikern, die in Deutschland studiert haben, eine hohe Zahl von Griechen mit deutschen Sprachkenntnissen, eine große Frequenz von Griechen, die in Deutschland schon einmal gearbeitet haben.

Darauf kann aufgebaut werden. Über Städtepartnerschaften, Kontakte der Verbände und Institutionen kann ein im besten Sinne produktiver Know-how-Austausch initiiert werden. Know-how führt zur Analyse und Definition von Investitionsbedarf. Darauf baut sich in der Praxis die Einleitung von Investition auf. Für überzeugte Investitionen gibt es auch Finanzierungen. Gerade für Griechenland steht seitens der EU ein ganz erhebliches Finanzpotential zur Verfügung, was projektorientiert genutzt werden kann. Die Eigenbeträge wurden gesenkt. Die Chancen zur Umsetzung dadurch verbessert.

Oftmals geht es nicht um Geld, sondern schlichtweg um den gemeinsamen Weg. Nur ein Beispiel: viele junge Griechen suchen Berufspraktika in deutschen Firmen. Kommunen kennen die Arbeitgeber und können Betriebe motivierend ansprechen. Die Praktika können in der Partnerstadt erfolgen. Während des Praktikums gibt es Begegnungen, Freundschaften, Verständnis für die gegenwärtige Situation, Kontakte fürs Leben!

Meine Aufgabe als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung ist die Unterstützung dieses Netzwerkes, vor allem der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände und Institutionen, die den Bedarf für Zusammenarbeit sehen.

Jede Aufgabe braucht ihre Zeit und jede Zeit hat ihre Aufgabe. Und: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Die griechische Öffentlichkeit hat die Intensivierung der Beziehungen mit großer Aufgeschlossenheit aufgenommen. Es lohnt sich, das Gemeinsame zu sehen und etwas zu tun, denn „was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“!

Der Deutsche Werberat hat die umstrittene Werbung eines großen Vertreibers elektronischer Medien nicht beanstandet. Es läge in dem Werbeslogan keine Verletzung religiöser Gefühle vor, haben die Mitglieder des Werberates geurteilt.

Die Weihnachtsfamilie (vpickering on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Das finde ich schade – ich persönlich gebe als Christin gerne zu, dass ich mich gefreut hätte, wenn die Werbekampagne „Weihnachten wird unter dem Baum entschieden“ gestoppt worden wäre – entweder durch den Anbieter selbst oder eben durch ein entsprechendes Votum des Medienrates. Aber gut: Nicht alles, was geschmacklos ist, kann oder muss deswegen verboten werden!

Schließlich ist es der Werbeträger selbst, der etwas missverstanden hat: Nichts widerspricht dem Gedanken von Weihnachten, an dem Gott das größte aller möglichen Geschenke schon vor über 2000 Jahren gemacht hat mehr als der Gedanke des kommerziellen Wettbewerbes: Gott ist als Mensch zu uns in die Welt gekommen. Das hat er nicht mit einem großen Auftritt oder einer gut vermarkteten Show getan, sondern als kleiner, verletzlicher und hilfsbedürftiger Säugling. „Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt“ diese Beschreibung gibt der Engel den Hirten, damit sie den Messias finden (Lk 2,12) – und mit diesem Hinweis machen sie sich auf den Weg nach Betlehem.

Sie gehen, um ein Kind anzubeten, und genau daran erinnern wir uns jedes Jahr an Weihnachten. Das Fest der Geburt des Herrn ist also kein Wettbewerb, sondern der Moment, in dem wir demütig und staunend vor der Krippe stehen. Der Moment unter dem Weihnachtsbaum ist keinesfalls zum Versuch geeignet, sich gegenseitig zu übertrumpfen, sondern gemeinsam still und andächtig zu werden. So kann Weihnachten 2011 vielleicht  Gelegenheit sein, in dieser Demut vor dem unüberbietbaren Geschenk, das Gott uns gemacht hat, auf das eigene Leben, auf das zu Ende gehende Jahr zurück zu blicken: Gott, der für uns in die Welt gekommen ist, zu danken, für das was er uns im laufenden Jahr jeden Tag aufs geschenkt hat. Weihnachten als Moment, um zu beten und still zu werden.

Solche besinnlichen, kleinen und ruhigen Momente und Gedanken wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Festtage: Gesegnete Weihnachten!

Dr. Maria Flachsbarth ist Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.