Die Kroaten möchten in die Europäische Union!

Am vergangenen Sonntag haben sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür gestimmt, zum 01. Juli 2013 der EU beizutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darüber. Bereits im Sommer 2011 hat Gunther Krichbaum anlässlich der abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen bei uns im Blog erklärt, dass die “Erweiterung der EU um den westlichen Balkan in besonderer Weise das Friedensprojekt Europa vorantreibt”, immerhin hat in der Region noch vor zwölf Jahren ein heftiger Krieg getobt. Als Vorbild für andere Streitfragen auf dem Balkan kann Kroatiens Verhalten gelten, einen internationalen Schiedsspruch zu akzeptieren, der eine bis dato ungelöste Grenzfrage mit Slowenien klärte – dies war Bedingung für den guten Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

Kroatien wird voraussichtlich 2013 in die EU eintreten (Indiawest on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Dabei, versichert Krichbaum, werden die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundestag, genau beobachten, wie Kroatien bei den Reformen im Rechtssystem und im Kampf gegen die Korruption vorankommt. Das Monitoring dieser wichtigen Bestandteile eines Rechtsstaats durch die EU-Kommission wird fortgesetzt.

“Der Weg Kroatiens in Richtung des vereinten Europas ist Ansporn für weitere Reformanstrengungen und regionale Aussöhnung” im Land selbst, wie für den gesamten Balkan, so der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Beitrag von Gunther Krichbaum vom 12. August 2011

Hans-Joachim Fuchtel mit dem Bürgermeister von Thessaloniki Yiannis Boutaris (Präsident der Deutsch-Griechischen Versammlung auf griechischer Seite)

Die Deutsch-Griechische Versammlung hat ihre Grundlagen in der Vereinbarung vom 5. März 2010 zwischen dem früheren Ministerpräsident Papandreou und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gemeint ist ein dynamisches Netzwerk all derjenigen, die sich für die deutsch-griechischen Beziehungen konstruktiv einsetzen wollen – immerhin blicken Deutschland und Griechenland auf eine lange freundschaftliche Verbindung zurück. Bei der Eröffnungsrede der 2. Deutsch-Griechischen Versammlung habe ich das beschrieben (zu finden unter www.grde.eu). Die Deutsch-Griechische Versammlung ist die jährliche Konferenz dieses Netzwerkes mit dem Ziel, im Schneeball-System Ideen auszubreiten, die einer guten Partnerschaft dienen.

Schon immer waren die Ideen vor Ort wegen ihrer Flexibilität, Konkretheit und Schnelligkeit bei der Umsetzung ganz wesentliche Chancen für neue Konzepte. Die gewonnen Erkenntnisse lassen sich – in der Regel sogar kostengünstig bis kostenlos – in Know-how-Prozesse übertragen. Wir Deutsche haben das jüngst im Rahmen der deutschen Einheit und deren Ausgestaltung sehr erfolgreich betrieben und großen Nutzen davon gehabt. Warum sollen diese Erfahrungen nicht auch auf europäischer Ebene Früchte tragen? Etwa über den Weg der Städtepartnerschaften? Deutschland hat mit Frankreich 2000 Partnerschaften, mit Griechenland etwa 30. Man braucht kein Visionär zu sein, um hier ein Potential des Ausbaus dieser Kontakte zu sehen. Dafür gibt es günstigere Rahmenbedingungen als sonst: die Fülle der Deutsch-Griechischen Vereine, die 2-2,5 Mio Touristen, die jährlich Griechenland besuchen, die 300 000 in Deutschland lebenden Menschen griechischer Herkunft, 45 000 dauernd in Griechenland lebenden Menschen deutscher Herkunft, eine hohe Zahl von griechischen Akademikern, die in Deutschland studiert haben, eine hohe Zahl von Griechen mit deutschen Sprachkenntnissen, eine große Frequenz von Griechen, die in Deutschland schon einmal gearbeitet haben.

Darauf kann aufgebaut werden. Über Städtepartnerschaften, Kontakte der Verbände und Institutionen kann ein im besten Sinne produktiver Know-how-Austausch initiiert werden. Know-how führt zur Analyse und Definition von Investitionsbedarf. Darauf baut sich in der Praxis die Einleitung von Investition auf. Für überzeugte Investitionen gibt es auch Finanzierungen. Gerade für Griechenland steht seitens der EU ein ganz erhebliches Finanzpotential zur Verfügung, was projektorientiert genutzt werden kann. Die Eigenbeträge wurden gesenkt. Die Chancen zur Umsetzung dadurch verbessert.

Oftmals geht es nicht um Geld, sondern schlichtweg um den gemeinsamen Weg. Nur ein Beispiel: viele junge Griechen suchen Berufspraktika in deutschen Firmen. Kommunen kennen die Arbeitgeber und können Betriebe motivierend ansprechen. Die Praktika können in der Partnerstadt erfolgen. Während des Praktikums gibt es Begegnungen, Freundschaften, Verständnis für die gegenwärtige Situation, Kontakte fürs Leben!

Meine Aufgabe als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung ist die Unterstützung dieses Netzwerkes, vor allem der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände und Institutionen, die den Bedarf für Zusammenarbeit sehen.

Jede Aufgabe braucht ihre Zeit und jede Zeit hat ihre Aufgabe. Und: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Die griechische Öffentlichkeit hat die Intensivierung der Beziehungen mit großer Aufgeschlossenheit aufgenommen. Es lohnt sich, das Gemeinsame zu sehen und etwas zu tun, denn „was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“!

Die Weihnachtsfamilie (vpickering on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Das finde ich schade – ich persönlich gebe als Christin gerne zu, dass ich mich gefreut hätte, wenn die Werbekampagne „Weihnachten wird unter dem Baum entschieden“ gestoppt worden wäre – entweder durch den Anbieter selbst oder eben durch ein entsprechendes Votum des Medienrates. Aber gut: Nicht alles, was geschmacklos ist, kann oder muss deswegen verboten werden!

Schließlich ist es der Werbeträger selbst, der etwas missverstanden hat: Nichts widerspricht dem Gedanken von Weihnachten, an dem Gott das größte aller möglichen Geschenke schon vor über 2000 Jahren gemacht hat mehr als der Gedanke des kommerziellen Wettbewerbes: Gott ist als Mensch zu uns in die Welt gekommen. Das hat er nicht mit einem großen Auftritt oder einer gut vermarkteten Show getan, sondern als kleiner, verletzlicher und hilfsbedürftiger Säugling. „Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt“ diese Beschreibung gibt der Engel den Hirten, damit sie den Messias finden (Lk 2,12) – und mit diesem Hinweis machen sie sich auf den Weg nach Betlehem.

Sie gehen, um ein Kind anzubeten, und genau daran erinnern wir uns jedes Jahr an Weihnachten. Das Fest der Geburt des Herrn ist also kein Wettbewerb, sondern der Moment, in dem wir demütig und staunend vor der Krippe stehen. Der Moment unter dem Weihnachtsbaum ist keinesfalls zum Versuch geeignet, sich gegenseitig zu übertrumpfen, sondern gemeinsam still und andächtig zu werden. So kann Weihnachten 2011 vielleicht  Gelegenheit sein, in dieser Demut vor dem unüberbietbaren Geschenk, das Gott uns gemacht hat, auf das eigene Leben, auf das zu Ende gehende Jahr zurück zu blicken: Gott, der für uns in die Welt gekommen ist, zu danken, für das was er uns im laufenden Jahr jeden Tag aufs geschenkt hat. Weihnachten als Moment, um zu beten und still zu werden.

Solche besinnlichen, kleinen und ruhigen Momente und Gedanken wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Festtage: Gesegnete Weihnachten!

Dr. Maria Flachsbarth ist Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die über Jahre hinweg geplanten und durchgeführten menschenverachtenden Verbrechen haben schlagartig zwei Erkenntnisse offenbart:

1. In Deutschland wurde zwar die Gefahr von Rechtsextremismus erkannt und bekämpft, die Existenz von rechtsterroristischen Gruppen blieb aber unerkannt.
2. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat strukturelle Defizite erkennen lassen.

Kommt noch der Verfassungsschutzbericht zu der Feststellung: „Rechtsterroristische Strukturen waren nicht feststellbar“, so müssen wir heute auf allen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen umdenken. Alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sich der Gefahren eines gewaltbereiten Rechtsextremismus entgegenstellen.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen unser Grundgesetz besser schützen (kruxmux on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föde­ralen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch diese rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind. Auch in meiner Heimat Thüringen hat es 1998 im damals SPD-geführten Innenministerium schwere Versäumnisse gegeben, wodurch die Täter im Untergrund wirken konnten.

Ursa­chen für die Ermittlungspannen sind vor allem in den zuständigen Behörden gleich mehrerer Bundesländer offenbar geworden. Informationen wurden zwischen den Behörden nicht weitergegeben, so dass die Tat­verdächtigen untertauchen konnten. Daher sind die Bundesländer bei der jetzt notwen­digen Überprüfung der Sicherheitsstrukturen besonders in der Pflicht. Nahezu 40 Behörden, darunter Lan­desämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter, führen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Reibungsver­lusten. Informationen und Ermittlungsergebnisse wurden nicht weitergegeben, „Herrschaftswissen“ angehäuft.

Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt, sondern eine substanzielle Aufarbeitung der Vorgänge und genaue Ana­lyse der Sicherheitsstrukturen, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Gerade die Länder dürfen sich künftig einer stärkeren Vernetzung durch die Schaffung einer Verbunddatei zu rechtsextremistischen Straftätern und eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus nicht verschließen. Die föderale Struktur unseres Landes darf uns bei der Abwehr terroristischer Gefahren nicht länger zum Nachteil gereichen. Es wird umfangreiche Umstrukturierungen geben müssen, um die Sicherheitsarchitektur in unserem föderalen Staatswesen den Herausforderungen anzupassen. Auch das System der sogenannten V-Leute muss dringend überprüft werden. Dabei wird man nicht gänzlich auf V-Leute verzichten können. Sie liefern interne Informationen aus der rechten Szene und haben über Jahre Beweise geliefert, die zahlreiche Verbote von rechten Vereinigungen, deren Aktivitäten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, erst ermöglicht haben.  Dort, wo auch künftig V-Leute nötig sein werden, um in die rechtsextremen Strukturen eindringen zu können und notwendige Informationen zu erhalten, muss das Auswahlverfahren und die Führung der V-Leute überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie sich nicht gegen die staatlichen Stellen richten, die sie einsetzen.

Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht.

Die Fahne des Vatikan vor dem Reichstag

Die Sicherheitsmaßnahmen dafür waren bereits im Vorfeld enorm. So wurde das Regierungsviertel schon am Mittwochabend weiträumig mit Absperrgittern verriegelt, der Durchgang war für die Öffentlichkeit noch bis Donnerstagmorgen um 10 Uhr gestattet. Wer danach in die Nähe des Reichstages wollte benötigte einen Hausausweis oder eine nur für diesen Tag ausgestellte Sondergenehmigung.

Polizeifahrzeuge neben dem Reichstag

Ab 14 Uhr war der Durchgang zu den Liegenschaften des Bundestages auch mit den Hausausweisen nicht mehr gültig. Nur mit zwei Sonderausweisen konnte man sich fortbewegen. Jedoch auch damit nur in vorgeschriebenen Bereichen. So war selbst der Reichstag unterteilt in eigene Areale, die – je nach Art des Ausweises – für die Medienvertreter zugänglich oder gesperrt waren.

Die menschenleere Kuppel des Reichstages

Zuvor wurde bereits um 13 Uhr die Kuppel für öffentliche Besucher gesperrt, völlig ungewohnte Leere herrschte auf der Dachterrasse. Auch auf der sonst so gefüllten Wiese vor dem Reichstag hielt sich niemand mehr auf.
Während um den Reichstag herum ein absoluter Sperrbezirk eingerichtet wurde, war ein Passieren der Regierungsgebäude dennoch weiterhin möglich: unterirdisch. Und dennoch ist die Situation in diesen Stunden eine andere – eine eigenartige. Vor jedem Aufzug im Reichstagsgebäude postierten sich mehrere Polizeibeamte, die Wege die gegangen werden durften waren klar gekennzeichnet, alle Nebengänge abgesperrt. Zwischen 10.000 und 15.000 Beamte der Polizei sorgen während des Aufenthaltes von Papst Benedikt XVI für dessen Sicherheit.

Polizisten auf dem Dach eines Bundestagsgebäudes

Um kurz nach 15 Uhr dann ein weiterer Hinweis – per Hausdurchsage: “Bitte halten Sie sich nicht im Nahbereich der Fenster auf um Missverständnisse mit den Sicherheitskräften zu vermeiden”. Absolute Sicherheit wird es trotz diesen Maßnahmen nie geben, zumindest tut man hier aber alles dafür, um mögliche Risiken auszuschließen.

Mitarbeiter des Anti-Konflikt-Teams bei der Gegen-Demo

“Draußen ist das alles wie im November letzten Jahres”, so eine Mitarbeiterin, die sich an die Absperrmaßnahmen nach der Terrorwarnung 2010 erinnerte. Und im Inneren des Reichstagsgebäudes? “Wie es halt bei einem Staatsgast üblich ist”.

Saaldiener des Bundestages verfolgen die Fernsehberichterstattung

Nachdem wir in der Karwoche mit einer Gruppe von 29 Abgeordneten aus dem Kardinal-Höffner-Kreis in Rom waren, freuen wir uns sehr auf ein Wiedersehen. Und es ist  für uns eine große Ehre, dass er vor dem Deutschen Bundestag sprechen wird.

Papst Benedikt XVI. empfängt Staatssekretär Dr. Hermann Kues und die Kirchenbeauftragte der Fraktion, Dr. Maria Flachsbarth (Servizio Fotografico des L'Osservatore Romano)

Der Papst ist nicht nur ein hochgebildeter Wissenschaftler und einflussreiches Oberhaupt von fast 1,8 Milliarden Christen weltweit, sondern auch ein tief im Glauben an Jesus Christus verwurzelter Mensch. Vielleicht ist vor allem seine Glaubensgewissheit der Grund für die Anziehungskraft, die er auf viele Menschen ausübt. Selbst in Berlin, einer Stadt, in der sich nur 10% der Bürgerinnen und Bürger zu Christentum bekennen, füllt er mühelos das Olympiastadion. Die Menschen wollen hören, was er ihnen zu sagen hat – etwas, das über Konsum, Kommerz und das Alltägliche hinausgeht. Sie sehnen sich nach grundsätzlichen Antworten auf die Fragen nach dem „Woher“ und „Wohin“, die im Alltag so häufig verdrängt werden.

Deshalb sind wir Abgeordneten auf  die Rede des Heiligen Vaters im Deutschen Bundestag am 22. September so sehr gespannt. Wird er, in Nachfolge von Papst Benedikt XV., sich auch besonders dem Zusammenleben der Völker Europas zuwenden? Es geht derzeit ja nicht nur um die Fragen nach Eurobonds, Stabilitätspakten, EFSF oder ESM, sondern auch ganz grundsätzlich um  Fragen der partnerschaftlichen Verantwortung, nachhaltigem und ethisch verantwortetem Wirtschaften oder natürlich über die verbindenden Gedanken der Menschenwürde und der universalen Menschenrechte in Europa. Also: Was bedeutet Europa für uns? Was verbindet uns – sowohl innerhalb unseres eigenen Landes als auch über seine Grenzen hinaus? Hier kann der Papst, gerade weil er Deutschland so gut kennt, sicherlich über den Tag hinaus reichende Anregungen geben. Wir erwarten uns von seiner Rede wichtige Impulse insbesondere über die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und über die Grundsätze, die auch unserem politischen Handeln zugrunde liegen.

In den Gesprächen, die ich als Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften führe, erlebe ich eine große Neugier auf die Botschaft von Benedikt XVI.: Es ist dabei interessant, dass es nicht nur die Menschen sind, die selbst der katholischen Kirche angehören, sondern dass die freudige Erwartung über das, was Papst Benedikt XVI. uns in den Tagen, die er hier ist, mitzuteilen hat, offenbar auch von sehr vielen geteilt wird, die der Kirche ansonsten nicht nahestehen. Die hohe Zahl der Anmeldungen zu seinen Gottesdiensten, die er in Berlin, Erfurt und Freiburg halten wird, zeigt, wie groß die Freude der Menschen über den Besuch des Papstes in seinem Heimatland ist. Gerade für die vielen Gläubigen, die sich in ihrer Kirche ehrenamtlich engagieren, aber auch für die Christinnen und Christen der anderen christlichen Konfessionen, ist der Besuch des Papstes ein wichtiges Signal. Drei Tage, in denen wir deutschlandweit gemeinsam beten, sicherlich auch feiern und dem zuhören, was der Heilige Vater uns zu sagen hat, werden eine Bestärkung für uns alle sein, die über die Grenzen der katholischen Kirche hinausgehen wird.

Es ist besonders schön, dass Papst Benedikt XVI. in seinem Programm so viel Zeit und Raum für die Begegnung mit den Vertretern der evangelischen Kirche, also für die Ökumene, eingeräumt hat, aber darüber hinaus auch für Gespräche über die Religionsgrenzen hinweg, so mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft und der Muslime. Ich bin sicher, dass aus diesen Begegnungen ebenso wie aus den Reden des Heiligen Vaters Impulse hervorgehen werden, von denen wir lange zehren können.

Generaldebatte hinter den Kulissen

Die erste Woche nach der Sommerpause – das ist traditionell die Woche, in der das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Die einzelnen Minister stellen ihre jeweiligen Haushaltsposten vor. Die Bundeskanzlerin spricht für den Etat des Kanzleramtes. Ihre Rede wird aber immer für eine Generaldebatte über die Ausrichtung der Regierungspolitik genutzt.

Ins Plenum dürfen während einer Debatte nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Mitarbeiter und Journalisten beobachten die Debatte gespannt auf Bildschirmen, die im gesamten Reichstag verteilt sind. Dieser hier steht im ersten Stock auf der Plenarebene. Auf dem Bildschirm wird auch farbig die Tagesordnung eingeblendet.

In diesem Jahr ging es dabei vor allem um die Krise des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dabei klar heraus, wie wichtig der Euro für ein einiges und friedliches Europa und für den Wohlstand Deutschlands sei. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse deshalb verbindlicher für die Euro-Staaten gestaltet werden.

Der zweite Beitrag zu unserer Reihe stammt von Carola Stauche, Abgeordnete der CDU aus Thüringen:

Auf einmal eine Mauer: So muss es für Carola Stauche gewirkt haben (Bundesbildstelle, B 145 Bild-00106436, Fotograf: Siegmann)

Ich kann mich gut an den Tag des Mauerbaus und die Tage danach erinnern. Ich war neun, lebte in dem kleinen Dorf Arnsgereuth in Thüringen und besuchte meine Oma in Westberlin. Sie wohnte am Nordhafen. Am Nachmittag des 13. August spielte ich mit meiner Freundin Lydia im Park und sah, wie weiter hinten Leute aus dem Fernglas guckten. „Was ist da los?“, fragte ich. „Das wisst ihr wohl noch gar nicht. Da wird doch die Mauer gebaut“, klärte mich Lydia auf. Noch heute sehe ich Bilder vor mir, die ich nie vergessen werde. Ich sehe einen gerollten Stacheldraht und Männer, die Hohlblocksteine aufeinander setzen, um die Brücke in den Osten zu sperren.  Ich sehe Menschen, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen springen. Und sehe, wie nur einen Tag später die Fenster zugerammelt waren. Ich sehe, wie Lydia und ich nasse Sachen wie ein FDJ-Hemd oder marxistisch-leninistische Bücher im Park fanden. DDR-Bürger waren auf der Flucht in den Westen durch den Spandauer Schifffahrtskanal geschwommen.

Die Mauer stand schon zwei Wochen. Dann durfte ich zurück nach Thüringen. Männer vom Roten Kreuz West brachten mich zum Bahnhof Friedrichstraße. Weil alles dicht war, nahmen sie vier Hohlblöcke heraus und hoben mich mit meinem alten braunen Pappkoffer durch die Mauer. Auf der anderen Seite der Mauer empfingen mich Männer vom Roten Kreuz Ost. Mein Bruder holte mich ab.

Der 13. August 1961 trennte nicht nur Deutschland in zwei Teile, er trennte auch unsere Familie. Zwei Jahre habe ich meine Großmutter nicht mehr gesehen. Erst dann durfte sie wieder nach Ostberlin. Noch mit 80 stand sie an manchen Tagen zwei Stunden an der Friedrichstraße und wartete auf mich, nur damit wir uns sehen konnten. Bei Familienfesten mussten wir uns in der Wohnung von Bekannten in Ostberlin treffen. Erst Jahre später habe ich erfahren, was meine Tante und mein Onkel im Knast erlebt hatten. Sie konnten es mir nicht eher erzählen. Ich habe mich nur immer gewundert, warum meine Eltern oft sagten: „Bist ruhig, der Feind hört mit.“ – „Was haben die denn nur?“, habe ich gedacht. Das geteilte Deutschland war bei uns in der Familie sehr präsent. Eine Erfahrung, die mein Leben bis heute prägt.

Zum ersten Beitrag von Maria Michalk hier entlang

Wir beginnen mit Maria Michalk, Abgeordnete der CDU aus Sachsen:

Stacheldraht vor dem Brandenburger Tor (Bundesarchiv, B 145 Bild-00015096, Fotograf: Klaus Schütz)

“Ich habe den 13. August 1961 noch genau vor Augen. Als 11jährige freute ich mich auf einen sonnigen Ferientag auf unserem Bauernhof. Hier hatte ich mit meinen Geschwistern ein wunderbares zu Hause, das allerdings in den Monaten vor dem 13. August getrübt war. Grund waren die Besuche von fremden Männern auf unserem Hof, die im Rahmen der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft immer wieder mit meinen Eltern diskutierten. Und wenn sie weg waren, machte sich mein damals todkranker Vater Luft und schimpfte auf die „verfluchten Kommunisten“, die ihm wegnehmen wollen, was Generationen aufgebaut haben. An jenem Morgen des 13. August stürmte ich fröhlich in unser Wohnzimmer. Den Blick meines Vaters verstand ich sofort. Er bedeutete „Ruhe!“. Sein Ohr klemmte am alten Röhrenradio. Aus dem Kratzen versuchte er die Nachrichten des Senders Rias zu verstehen. Dann sagte er resigniert: „Es wird wieder Krieg geben“. In den Tagen danach wurde am Tisch viel spekuliert und diskutiert. Die Tageszeitung druckte Bilder mit stolzen Mauermaurern, die lt. Text darunter „eine existenzielle Aufgabe zum Schutz des Sozialismus erfüllten“ Beim ersten Fahnenappell nach den Ferien sprach der Schuldirektor von der „erfolgreichen Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls“ und mahnte die Pioniere, ab sofort täglich als „Symbol für die erfolgreiche Politik des Sozialismus“ mit dem Pionierhalstuch in die Schule zu kommen. Gott sei Dank war ich kein Pionier, mein Vater wusste das zu verhindern.

Weder im Fach Geschichte, noch später im Fach Staatsbürgerkunde erfuhren wir, dass, obwohl noch am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz behauptet wurde, dass niemand die Absicht habe, in Berlin eine Mauer zu errichten, Walter Ulbricht als SED-Parteiführer, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR in der Nacht vom 12. zum 13. August den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin gab. Wenige Tage zuvor hatte er sich die Zustimmung in Moskau eingeholt. Die sowjetischen Truppen in der DDR gaben ihm Rückendeckung. Wir erfuhren auch nichts von dem ersten Todesopfer an der Mauer, der 58jährigen  Ida Siekmann. Heute wissen wir, dass mindestens 136 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet  oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen. Mein Vater hatte recht, es kam Krieg, der kalte Krieg.  Ausgrenzen, bespitzeln, einsperren, abriegeln, bevormunden, isolieren, lügen und vertuschen hat 27 Jahre lang in den schlimmsten Formen angehalten, bis am 9. November 1989 die Mauer endlich überwunden war.

Es ist unerlässlich, die tatsächlichen Geschehnisse an der Mauer heute den jungen Menschen vollständig und wahrheitsgemäß nahe zu bringen, damit nicht solche Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister  Keßler wider besseres Wissen wagen öffentlich zu behaupten „Es hat nie einen Schießbefehl gegeben“.  Dafür sollten die Schulen noch intensiver die hervorragenden Materialien der Stiftung Aufarbeitung nutzen. Anlässlich der 50jährigen Wiederkehr des Baus der Berliner Mauer ist auf der Homepage der Stiftung die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ zur Auseinandersetzung besonders geeignet.”