Der Bundestag hat ein Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen, das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Es ermöglicht Geschäftsbanken und Landesbanken, freiwillig ihre Bilanzen zu bereinigen. Vorgesehen ist die Schaffung vieler einzelner Bad Banks.
Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
Toxische Wertpapiere vergiften die Bilanzen der Banken. Für die Banken eine prekäre Situation, in der der Staat helfen soll. Prof. Dr. Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an Hertie School of Governance sagt dagegen: Der Staat darf nicht auf den faulen Eiern der Finanzbranche sitzen bleiben. In seinem Beitrag kritisiert er mit einer Portion Polemik die Banken, die sich mit einer Bad Bank elegant von ihren Risiken trennen wollen.
Fänden Sie es richtig, mit Steuergeldern einem spielsüchtigen Zocker wertlose Rubbellose abzukaufen? Glauben Sie, mit einem solchen Verhalten würde die Spielsucht gebremst? Es gibt unterschiedliche Formen der „Bad Bank”. Wenn die Bundesregierung in diesen Tagen über ihre eigene Interpretation dieses Konzepts nachdenkt, dann sollte sie versuchen, die wichtigsten Fehler zu vermeiden. Denn die eigentliche „Bad Bank” ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und – zu allem Überfluß – auch noch kaum praktikabel.
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Ein Netzwerk für die europäische Bankaufsicht, klare Maßstäbe für die Kontrolle und vor allem Nachhaltigkeit beim Wirtschaften sind für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, die Komponenten für ein stabiles europäisches Finanzsystem. Eine europäische Superbehörde wäre viel zu weit weg von den Kreditinstituten.
In der Finanzwelt ist nichts mehr, wie es einmal war. Viele Global Player unter Europas Banken sind ganz oder teilweise verstaatlicht, andere mussten neue Eigentümer aufnehmen und die Aushängeschilder der Wallstreet, großen Investmentbanken, gibt es praktisch nicht mehr. Staaten müssen nicht nur mit Milliardenbeträgen Finanzinstitute stützen, weil sie als too big to fail gelten. In vielen Ländern deutet sich auch ein großer konjunktureller Abschwung an, dem wiederum mit milliardenschweren Konjunkturpaketen entgegen gewirkt wird. Vor diesem Hintergrund lautet die zentrale Frage, wie solche Finanzmarktkrisen künftig verhindert werden können.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer dreistündigen Anhörung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) auseinandergesetzt.
Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin und weitere Experten stellten sich am Montag klar hinter die Gesetzespläne der Bundesregierung und der Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag verabschiedet.
Finanzpolitische Aspekte der Verstaatlichung von Banken in der Finanzkrise
Prof. Clemens Fuest
Diskussionen über die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen wecken leicht Erinnerungen an gescheiterte Experimente kollektivistischer Wirtschaftspolitik. Wie sich vielfach gezeigt hat, ist der Staat kein guter Unternehmer, und der Versuch, wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitische Ziele durch Staatseigentum an Unternehmen zu erreichen, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Derartige Konzepte werden seit vielen Jahren nur noch an den Rändern des politischen Spektrums ernsthaft verfolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sie keinen Platz.
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