Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer dreistündigen Anhörung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) auseinandergesetzt.

Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin und weitere Experten stellten sich am Montag klar hinter die Gesetzespläne der Bundesregierung und der Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag verabschiedet.

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Finanzpolitische Aspekte der Verstaatlichung von Banken in der Finanzkrise

Prof. Clemens Fuest

Diskussionen über die Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen wecken leicht Erinnerungen an gescheiterte Experimente kollektivistischer Wirtschaftspolitik. Wie sich vielfach gezeigt hat, ist der Staat kein guter Unternehmer, und der Versuch, wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitische Ziele durch Staatseigentum an Unternehmen zu erreichen, hat kaum Aussichten auf Erfolg. Derartige Konzepte werden seit vielen Jahren nur noch an den Rändern des politischen Spektrums ernsthaft verfolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft haben sie keinen Platz.

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