Mehr Wettbewerb bei den Preisen an den deutschen Tankstellen will Joachim Pfeiffer. Er sagt: Die mittelständischen freien Tankstellen tragen zur Zeit den Wettbewerb. Die großen fünf Konzerne haben ein Verhaltensmuster entwickelt, wie sie am Kartellamt vorbei Preiserhöhungen durchsetzen können. Doch was hilft dagegen? Eine Anhörung im Bundestag soll es zeigen.

Der Preis für Rohöl auf dem Weltmarkt kennt seit über 10 Jahren fast nur eine Richtung – nach oben. Einzige Ausnahme: Eine beachtliche Delle im Juli 2008 nach der globalen Finanz- und Bankenkrise.

2001 kostete das Barrel (rund 159 Liter) noch rund 23 US-Dollar, 2009 lag der mittlere Weltmarktpreis bereits bei 62 US-Dollar, 2010 stieg er auf 80 US-Dollar und stieg 2011 auf 107 US-Dollar. Damit übertraf der Kurs sämtliche jemals notierten Kurse in der Geschichte der Ölförderung.

Erinnerung an eine vergangene Zeit (schoschie on flickr.com CC BY 2.0)

Die Entwicklung der Kraftstoffpreise verläuft im Groben analog zu der Entwicklung bei den Rohölpreisen. Allerdings bestehen zum Teil erhebliche Spannweiten zwischen den Preisen in einzelnen Regionen, Städten oder Stadteilen. Dazu kommt, dass sich auch die Preise beim selben Anbieter zum Teil mehrfach pro Tag ändern und die Differenz bis zu 15 Cent betragen kann. Heute werden die Preise an den Tankstellen viel häufiger und viel stärker angepasst. Selbst ein großer Mineralölkonzern bestätigt: Im Verlauf einer Woche werden die Preis in etwa vier Mal so häufig verändert als noch vor zehn Jahren.

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Im Herbst vergangenen Jahres hatte die christlich-liberale Koalition in einem umfassenden Energiekonzept einen umfangreichen Instrumentenkasten erarbeitet, um den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu meistern. Jetzt setzen wir unsere ganze Kraft daran, alle Instrumente zu überprüfen und den Umstieg schneller zu erreichen.

Woher kommt zukünftig unser Strom? (Udo54 on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Klimaschutz und Preisentwicklung beachten

In enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung berät die Koalitionsarbeitsgruppe Energie die Kernpunkte, die wir dabei berücksichtigen müssen. Dazu gehören beispielsweise Antworten auf die Fragen: Wie können wir ohne Kernenergie unsere anspruchsvollen Klimaschutzziele erreichen? Wie können wir den zu erwartenden Strompreisanstieg begrenzen – sowohl für die Menschen als auch für unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen? Und: Wie gewährleisten wir auch weiterhin unsere weltweit beispielhafte Stromversorgungssicherheit?

Am Wochenende wird sich die Ethikkommission treffen und am Montag ihren Bericht an die Bundeskanzlerin übergeben. Über deren Empfehlungen und Konsequenzen für die zu novellierenden Gesetze werden wir bereits in der kommenden Woche in einer Sonderfraktionssitzung beraten.

Energiewende erfordert Kraftanstrengung

Dabei wird es nicht nur um die Frage gehen, wann das letzte Kernkraftwerk dauerhaft vom Netz genommen wird. Entscheidend ist: Wie wird es uns gelingen, den Energieverbrauch zu senken, unsere Stromnetze qualitativ und quantitativ zu verbessern und vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen? Auf all diese Fragen verlangen die Menschen in unserem Land zu Recht Antworten. Deshalb sollten wir auch die ursprünglich für Herbst geplante Novellierung des EEG noch vor der Sommerpause abschließen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist einer der Schlüssel für unseren Weg in eine moderne, zukunftsorientierte Energieversorgung. Je schneller wir auf diesem Weg erfolgreich sind, desto schneller können wir uns von der Brückentechnologie Kernenergie verabschieden. Nur wenn wir den Menschen schnell die richtigen Antworten geben, können wir sie auch von unserem Weg überzeugen.

Nicht jede Entscheidung wird leicht sein. In unseren Wahlkreisen werden wir konfrontiert mit Standortentscheidungen über neue Windräder und Stromtrassen. Deshalb wird unser Energiewechsel nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung gelingen.

Die nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima einberufene Ethik-Kommission wird am 30. Mai ihren Abschlussbericht abliefern, in dem auch die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission berücksichtigt sein werden.

Unsere Fraktion wird anschließend die Möglichkeit haben, die Vorschläge der Kommissionen und unserer Koalitionsarbeitsgruppe intensiv zu beraten. Die Energiewende als weltweit ambitioniertestes politisches Umbauprojekt, das derzeit umgesetzt wird, ist gesetzgeberisch hochkomplex: Betroffen sind das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Gesetz über den Energie- und Klimafonds.

Windkraft wird bei der zukünftigen Energieversorgung eine größere Rolle spielen (mrtopf on flickr CC BY-NC 2.0)

Dieses neue Energiekonzept, das geeignet ist, Deutschland zum weltweiten Maßstab nachhaltiger Energiepolitik zu machen, wird von drei Leitlinien geprägt sein:

• von einer neuen Risikobewertung unserer Kernkraftwerke samt der Folgen für den Ausstieg,
• von einer unbedingt sicheren Energieversorgung mit allen erforderlichen Risikopuffern sowie
• von einer für Bürger und Wirtschaft akzeptablen Entwicklung der Energiepreise.

Da sich einige der mit der Energiewende verbundenen Effekte heute noch nicht hundertprozentig vorhersehen lassen, werden wir permanent die Wirkung der neuen Energiegesetzgebung überprüfen. Sollten sich die Auswirkungen auf die Strompreise, auf die Entwicklung der CO2-Emissionen und auf die Stabilität der Stromnetze als so günstig erweisen wie geplant, wird das Ende der Nutzung der Kernenergie in Deutschland deutlich früher anstehen als es der rot-grüne Ausstiegsbeschluss ursprünglich vorgesehen hatte.

Erneuerbare Energien fallen nicht vom Himmel

Es wird offenkundig werden, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie und ein unumkehrbarer Einstieg in die erneuerbaren Energien nur von der Union ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestaltet werden kann. Wenn es uns gelingt zu vermitteln, dass die Energiewende unser Land, unsere Wirtschaft und den Umweltschutz in eine Win-Win-Situation bringen wird, werden die Bürger auch die neuen Stromtrassen, Speicherwerke, Windparks und Endlager akzeptieren. Denn die werden wir brauchen: Erneuerbare Energien fallen nicht vom Himmel. Der Aufbau einer nationalen Strom-Versorgungsreserve braucht eine  entsprechende Infrastruktur, und die Verantwortung für unseren Atommüll können wir nicht einfach an andere delegieren.

Strom sparen werden wir müssen, aber auch können. Das ist eine Verheißung, denn Strom sparen bedeutet viel Geld sparen. Die Union wird dafür sorgen, dass die Weiterentwicklung von Energieeinsparmöglichkeiten einschließlich der Gebäudesanierung angemessen gefördert wird.

Mit der Energiewende verwandeln wir schlussendlich einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft in ein positives Zukunftsprojekt.