Ich halte nichts von einem gefühlten Klassenkampf zwischen digitaler und analoger Welt. Allein diese Unterscheidung ist schon fragwürdig. Online zu sein ist für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich. Zudem bestimmt das Netz auch das Leben jener Menschen maßgeblich, die nicht im Traum daran denken, dass sie es nutzen.

Das Netz ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Sein Erfolg verändert unsere Beziehungs- und Kommunikationsstrukturen. Soziale Netzwerke führen Menschen zusammen. Sie sind nicht nur eine technische Plattformen, sondern ein kultureller und gesellschaftlicher Raum. Soziale Medien sind die neuen Marktplätze. Das Netz ist ein Ort, der uns allen zusätzliche Möglichkeiten bietet, um unsere Grundrechte wie etwa Berufs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Wenn unsere Freiheit in Gefahr sein sollte, dann nicht digital oder analog, sondern überall. In Deutschland jedoch, darüber dürfen wir uns freuen, ist das nicht der Fall. Deshalb gilt es rhetorisch abzurüsten. Maximalforderungen aufzustellen und zu erklären, was man nicht will, ist einfach. Doch nur ein fairer Ausgleich der Interessen aller Beteiligten – beim Urheberrecht wie in anderen Bereichen -, bringt unsere Gesellschaft voran. Wir sollten die Chancen des Internets für alle Lebensbereiche beherzt nutzen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die uns auch in der digitalen Gesellschaft leiten.

Im Plenum des Deutschen Bundestages: Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Das Netz gibt unserer Gesellschaft neue Impulse. Wir müssen dafür keine Barrikade erklimmen, sondern die Revolution kommt per Mausklick. Nie zuvor konnten sich Bürgerinnen und Bürger so umfassend über ihr Gemeinwesen informieren. Kein anderes Medium, das lernen Politiker tagtäglich, bietet uns vergleichbare Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit unseren Wählern. Größere Transparenz im staatlichen Handeln kann mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen fördern. Netzpolitik muss dafür die Vermittlung von Kompetenzen in der vierten Kulturtechnik, dem Umgang mit dem Internet, bereits in den frühen Jahren und dann ein Leben lang stärken. Sie muss dabei auch den Schwächeren Schutz bieten, wenn die Hilfe zur Selbsthilfe nicht ausreicht.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. Im Gegenteil: Wir sollten Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen und nach dem Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” für eine hervorgehobene Stelle in Bundestag und Bundesregierung werben.

Das Netz gehört niemandem allein, wir alle machen das Netz. Wir müssen uns deshalb auch alle zusammen an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft beteiligen. Dabei fließt kein digitales Blut, sondern echter Schweiß. Wir sind auch nicht im Krieg, sondern im Gespräch. Deshalb danke ich allen, die sich an der Arbeit der Enquete-Kommission mit Anregungen, Kritik und Vorschlägen beteiligt haben und hoffentlich beteiligen.

Jens Koeppen  ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Laptop (Dt. Bundestag/Melde)

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Am 6. Juni hat sich die Projektgruppe Netzneutralität zu ihrer letzten Sitzung getroffen. Auf dieser Projektgruppensitzung haben die Mitglieder den seit Juni 2010 erarbeiteten Text noch einmal gemeinsam in Gänze durchgesprochen und sich über die Handlungsempfehlungen verständigt. Am 27. Juni soll dann die Gesamtenquete über den Text der Projektgruppe abstimmen.

Peter Tauber erläutert in dem Video die Arbeit und die Ergebnisse der Projektgruppe.

An diesem Wochenende laden die Organisatoren des Politcamps zum dritten Mal zu einer umfassenden Diskussion der Beziehung zwischen Internet und Politik. Dies ist eine gute Gelegenheit, eine der unausgesprochenen Annahmen dieses Themenfeldes zu hinterfragen: Der Weg zu mehr politischer Beteiligung führe über die Entwicklung neuer Beteiligungswerkzeuge im Internet.

Das Argument ist einleuchtend. Das Internet wird immer stärker genutzt. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 69,4% der Deutschen über 14 Jahre das Internet zumindest gelegentlich. In der Altersgruppe de 14-29 jährigen liegt, laut dieser Studie, die Internetnutzung sogar bei 99% (van Eimeren, Frees 2010). In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Politikverdrossenheit und fallenden Mitgliederzahlen von politischen Parteien scheint es nur vernünftig, politische Beteiligung dort zu ermöglichen wo Menschen Zeit verbringen. Wenn politische Beteiligung gestern an Stammtischen oder in Gewerkschaftshäusern ihren Anfang nahm, so kann sie heute auf Facebook-Seiten oder in Online-Foren beginnen. Warum sollte also die Politik die Beteiligungsmöglichkeiten im Internet nicht erweitern?

Leerer Stammtisch - trifft man sich jetzt bei Facebook? (Cindy Funk on flickr.com, CC BY 2.0)

Auf den ersten Blick nehmen Bürger politische Beteiligungsangebote gerne an. In rohen Nutzungszahlen dürfte der Wahl-O-Mat eines der erfolgreichsten Online-Beteiligungsangebote sein. Auch die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags wird intensiv genutzt. Verschiedene E-Petitionen starteten öffentliche Debatten zu Themen, die von der politischen Öffentlichkeit bis dahin weitgehend ignoriert wurden. Die Plattform zog also nicht nur klickfreudige Onliner an, sondern gab diesen auch im politischen Diskurs außerhalb des Netzes eine Stimme. Liegt die Zukunft der politischen Beteiligung also online?

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Von europäischen Richtlinien über das TKG bis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Netzneutralität wird an vielen Stellen normiert. Deshalb hat sich die Projektgruppe erst einmal einen Überblick verschafft und die Bestandsaufnahme der Regulierungsvorschriften diskutiert.

In der letzten Sitzung war vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema “Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement” vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt. In der Sitzung wurde über die Sachverständigen für die Anhörung, soweit bis dahin bereits benannt, und die Fragen diskutiert.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Arbeitsaufträge anhand der Gliederung vergeben. Jedes Mitglied der Projektgruppe kann an den Themen arbeiten, die ihm wichtig sind und die zu seinem Fachgebiet gehören. Da die geplante Anhörung vor allem zur technischen Bestandsaufnahme des Themas Netzneutralität beitragen soll, beginnt die Arbeit an den Texten erst danach.

Die nächsten geplanten Sitzungstermine der Projektgruppe sind:

• 4. Oktober 2010
• 8. November 2010
• 6. Dezember 2010