Auf vielen Konferenzen, die sich mit dem Querschnitt von Politik und Internet beschäftigen, hört man sie immer wieder – die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. So auch in der letzten Woche auf der Bloggerkonferenz re:publica in Berlin. Dort machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, wie wichtig mehr Beteiligung an politischen Prozessen, Liquid Democracy und direktere Abstimmungsverfahren sind.

Das hören auch die an der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ beteiligten Abgeordneten und Mitarbeiter der Unionsfraktion natürlich gerne, denn immer noch ist zu wenig bekannt, dass man sich hier momentan noch bis zum 7. Juni an der Einbringung von Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat sowie fortlaufend an der Enquete-Arbeit beteiligen kann. Wie im Einsetzungsbericht der Kommission festgeschrieben,  können interessierte Bürger als “18. Sachverständiger” aktiv an den Diskussionen in der Enquete-Kommission mitwirken und auf der Basis der von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy e.V. entwickelten Software adhocracy an den Diskussionen der Enquete-Kommission mitwirken.

Mitmachen bei der Internet-Enquete (Screenshot: enquetebeteiligung.de)

Momentan kann man so auf enquetebeteiligung.de mitentscheiden, welche Handlungsempfehlungen die Projektgruppe Demokratie und Staat in ihren Bericht aufnehmen soll und eigene Empfehlungen einreichen. Da diese Empfehlungen den Kern der Berichte bilden, die die Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag richtet, kann also von zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten nicht die Rede sein.

Bereits auf eingegangene Vorschläge können noch bis Mitte Mai bewertet werden. Die Projektgruppe wird die Vorschläge dann voraussichtlich in ihren Sitzungen am 21. Mai und 11. Juni 2012 sichten und diskutieren. Wenn sich Mehrheiten dafür finden, erscheinen sie im Enquete-Zwischenbericht.

Die Enquete-Kommission veranstaltete am 19. März 2012 eine öffentliche Anhörung zum Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation. Dazu sind sechs externe Sachverständige eingeladen. Einer von ihnen ist Christoph Kappes.

Aus seiner umfangreichen schriftlichen Stellungnahme hier das Kapitel Algorithmisierung als Appetithappen auf mehr (PDF).

Das Internet kennzeichnet eine wichtige Phase von etwas Größerem, das ich gern etwas altmodisch das „Computerzeitalter“ nenne. Es begann praktisch in den 1970ern, hatte Phasen von unvernetzten Hosts, von PCs, Datenstandards für (unvernetzten) Austausch, dann Vernetzung, dann Internet – das digitale System wird also immer umfassender, und es wird mit Augmented Reality, Ambient Intelligence und dem Internet of Things noch mindestens 20 Jahre zu Veränderungen führen, beispielsweise durch Healthcare-Monitoring und jede Art der Optimierung von Ressourcen, z.B. bei Car-Sharing, weg von dauerhafter Herrschaft einzelner (Eigentum) zur zeitweiligen Nutzung mehrerer (Sharing).

Kann man die Zukunft ausrechnen? (HOLLi* on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Nun ist das vielleicht akademisch, aber es richtet den Blick auf etwas Wichtiges: Kommunikation, deren Veränderung wir gerade durch das Internet erleben, ist nur ein Aspekt des Computerzeitalters. Der Kern ist nicht nur Informationstransport, sondern auch Informationsverarbeitung, also die Manipulation von Symbolen wie „0“ und „1“ und „Hund“. Durch Algorithmen, die Symbole verändern,

• wird die Welt messbar,
• wird Handeln vergleichbar,
• werden Daten auf höheren Ebenen aggregiert und besser verständlich,
• werden Vorgänge aller Art von Hand oder gar maschinell dokumentiert (Textverarbeitung dokumentiert Gedanken, WordPress Diskussionen, Seamless Sharing von Facebook die Musik)
• können über Zeitreihenanalysen Veränderungen gemessen und Muster erkannt werden
• können in Teil-Mengen Simulationen gefahren und durch Vergleich Optimierun-gen ermittelt werden.

Dies verändert Prozesse und Management in jedem gesellschaftlichen Teilsystem: Entscheidungen beruhen möglichst auf Messungen, Intuition zählt weniger, Powerpoints und Mails dokumentieren jeden Schritt. Die Wirtschaft durchläuft diesen Prozess seit Dekaden, ERP-Systeme sind das deutlichste Zeichen. Das höherrangige Ziel dieser Aktivität ist Steigerung der Effizienz, die bessere Steuerbarkeit höherer Komplexität, das Schaffen neuer Möglichkeiten. Das passt nicht zum Zeitgeist, aber der Mensch handelt danach, wenn er nicht von Hamburg nach Berlin mit dem Fahrrad fährt, wenn er lieber den Fahrstuhl nimmt, wenn er digital fotografiert, wenn er lieber Mails als Briefe verschickt. Dies ist die Erzählung der Technikgeschichte.

Die politischen Akteure und ihre Prozesse werden die nächsten sein, deren Handeln von Zahlen geprägt ist. Über die gesellschaftlichen Verhältnisse werden immer mehr Zahlen zur Verfügung stehen, man wird die Wirkung des politischen Handelns (vorher-nach-her) messen, man wird das politische Handeln selbst messen: Teilnahme am Schützen-fest, lohnt sich das? Was hat mein Auftritt bei Lanz bewirkt? Wieviele Personen meiner Zielgruppe habe ich zu meiner Partei konvertiert? Haben meine Kollegen, die sich enthalten haben, mehr positive Resonanz aus dem Publikum? Führt mein Lobbying tatsächlich zu mehr Stimmen? Was kostet mein Twittern den Steuerzahler? (Entsprechendes gilt für politische Führung von oben nach unten und von unten nach oben, aber auch für Bürger…)

Eine der nächsten Generationen von Social Media Monitoring wird dann Dashboards mit Performance Indikatoren liefern, welche der Politik Rückmeldungen in Echtzeit über die mediale Wirkung ihres Handelns geben.

Die Auswirkung sofortiger Resonanzermittlung führt zu einer stärkeren Koppelung der Repräsentanten an den Souverän, enthält aber auch Gefahren (Zweck-Mittel-Vertauschung der Politik, sog. „Populismus“).

Insgesamt sollte jedoch mehr Transparenz darüber entstehen, wer mit welcher Handlung welche Wirkung bei welchem Prozess erzeugt (eingeschlossen Aktivisten, Lobbyisten, Polithacker, Schnacker und Clowns). Das führt möglicherweise zu mehr Effizienz in der Politik, d.h. es schafft freie Ressourcen.

An dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber ein Hinweis auf die politische Kybernetik von Karl Wolfgang Deutsch (Politische Kybernetik, Modelle und Perspektiven / Karl W. Deutsch, Freiburg, 1969), und die Kritik daran, der Mensch handele nicht rational und vieles sei nicht messbar. Die Debatte ist also schon 50 Jahre alt.

Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Nur an wenigen Stellen zeichnet sich heute bereits ab, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft geht. Unstreitig ist hingegen, dass sich vor unseren Augen ein technischer sowie ein gesellschaftlicher Wandel vollziehen.

Das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche sowie als Informationsplattform ist nichts, was man nur gut oder schlecht finden kann, sondern es ist eine Realität in unserem Leben. Das Internet besitzt einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb gilt bereits heute: Lesen, Schreiben, Rechnen und Netz. Der Umgang mit dem Internet ist die vierte Kulturtechnik.

Eine Politik für das Internet muss nicht alles neu erfinden, aber sie muss unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung stellt sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” seit ihrer Einsetzung im März 2010.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. (nouQraz on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die aus unserer Sicht wichtigste Erfahrung aus der bisherigen Arbeit in der Enquete-Kommission lautet, dass eine Politik, die das Internet in den Mittelpunkt rückt, heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben. Deshalb schlagen wir vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. In diesem Ausschuss können die erworbenen Kompetenzen sinnvoll genutzt, die Erkenntnisse der Enquete-Kommission umgesetzt und damit ihre Arbeit effektiv fortgeführt werden.

Jens Koeppen ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Axel Fischer ist Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”.

Ich halte nichts von einem gefühlten Klassenkampf zwischen digitaler und analoger Welt. Allein diese Unterscheidung ist schon fragwürdig. Online zu sein ist für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich. Zudem bestimmt das Netz auch das Leben jener Menschen maßgeblich, die nicht im Traum daran denken, dass sie es nutzen.

Das Netz ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Sein Erfolg verändert unsere Beziehungs- und Kommunikationsstrukturen. Soziale Netzwerke führen Menschen zusammen. Sie sind nicht nur eine technische Plattformen, sondern ein kultureller und gesellschaftlicher Raum. Soziale Medien sind die neuen Marktplätze. Das Netz ist ein Ort, der uns allen zusätzliche Möglichkeiten bietet, um unsere Grundrechte wie etwa Berufs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Wenn unsere Freiheit in Gefahr sein sollte, dann nicht digital oder analog, sondern überall. In Deutschland jedoch, darüber dürfen wir uns freuen, ist das nicht der Fall. Deshalb gilt es rhetorisch abzurüsten. Maximalforderungen aufzustellen und zu erklären, was man nicht will, ist einfach. Doch nur ein fairer Ausgleich der Interessen aller Beteiligten – beim Urheberrecht wie in anderen Bereichen -, bringt unsere Gesellschaft voran. Wir sollten die Chancen des Internets für alle Lebensbereiche beherzt nutzen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die uns auch in der digitalen Gesellschaft leiten.

Im Plenum des Deutschen Bundestages: Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Das Netz gibt unserer Gesellschaft neue Impulse. Wir müssen dafür keine Barrikade erklimmen, sondern die Revolution kommt per Mausklick. Nie zuvor konnten sich Bürgerinnen und Bürger so umfassend über ihr Gemeinwesen informieren. Kein anderes Medium, das lernen Politiker tagtäglich, bietet uns vergleichbare Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit unseren Wählern. Größere Transparenz im staatlichen Handeln kann mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen fördern. Netzpolitik muss dafür die Vermittlung von Kompetenzen in der vierten Kulturtechnik, dem Umgang mit dem Internet, bereits in den frühen Jahren und dann ein Leben lang stärken. Sie muss dabei auch den Schwächeren Schutz bieten, wenn die Hilfe zur Selbsthilfe nicht ausreicht.

Das Netz ist keine Mode, die vergeht. Im Gegenteil: Wir sollten Netzpolitik bereits heute als eigenständiges Politikfeld begreifen und nach dem Ende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” für eine hervorgehobene Stelle in Bundestag und Bundesregierung werben.

Das Netz gehört niemandem allein, wir alle machen das Netz. Wir müssen uns deshalb auch alle zusammen an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft beteiligen. Dabei fließt kein digitales Blut, sondern echter Schweiß. Wir sind auch nicht im Krieg, sondern im Gespräch. Deshalb danke ich allen, die sich an der Arbeit der Enquete-Kommission mit Anregungen, Kritik und Vorschlägen beteiligt haben und hoffentlich beteiligen.

Jens Koeppen  ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Laptop (Dt. Bundestag/Melde)

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