Die SPD hat angekündigt, für die Bundestagswahl 2013 die internationalen Finanzmärkte und den Bankensektor – nicht etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel – ins Visier zu nehmen. Sie will mobil machen “gegen verantwortungslose Zocker in den Banken” und “Kasinokapitalismus”. Es ist ein populistisches Manöver, die Finanzwirtschaft zum Staatsfeind Nr. 1 zu erklären. Und es ist ein plumper Versuch, den Unionsparteien die Wirtschafts- und Finanzkompetenz streitig machen zu wollen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Deregulierung der Finanzmärkte nach anglo-amerikanischem Vorbild vorangetrieben hat.

Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien frei von jeder Regulierung, verkennt die Entwicklungen seit 2008. Die christlich-liberale Koalition verfolgt konsequent das Ziel, einen international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wissen wir um die wichtige Funktion von Banken und Versicherungen mit ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten für unsere Wirtschaft. Das Leitbild unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft: Die Finanzmärkte haben den Verbrauchern und der Realwirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt.

Union hat Regulierung vorangetrieben

Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksame Finanzmarktregulierung vorangetrieben. So haben wir etwa mit dem Basel-III-Prozess die Voraussetzungen geschaffen, um die Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute zu verbessern. Dabei ist es uns gelungen, die Besonderheiten der deutschen Finanzwirtschaft mit ihren drei Sektoren aus Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung von Banken haben wir für systemische Finanzinstitute ein geordnetes Restrukturierungsverfahren geschaffen. Große Bankinstitute müssen zudem ihre Eigenkapitalausstattung schneller als ursprünglich geplant erweitern, wozu vorsorglich der Finanzmarktstabilisierungsfonds reaktiviert wurde. Unter aktiver Mitwirkung Deutschlands konnte man sich in Europa auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur verständigen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Kontroll- und Eingriffsrechte erhalten. International wurden die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg der Institute ausgerichtet.

Ohne Zweifel müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa der Umgang mit global agierenden, systemrelevanten Banken oder mit Ratingagenturen. Zudem setzen wir uns weiterhin für die möglichst globale Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Anders als der SPD liegt es uns fern, einen ganzen Berufsstand zum Sündenbock zu machen. Uns geht es um konstruktive Lösungen im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur gemeinsam stärken.

Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er twittert unter @smuellermdb

Vom AAA bis zum D, von Himmel hoch jauchzend bis zu Tode betrübt – die Noten, die die Rating-Agenturen an Unternehmen, Institutionen und Finanzprodukte vergeben, lösen seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr nur Fachkreisen große Reaktionen aus. Die mediale Öffentlichkeit überschlägt sich seit vergangener Woche wieder einmal, da Standard & Poor’s, eine der großen US-amerikanischen Agenturen, eine Reihe europäischer Länder und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) herabgestuft hat.

Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt den Ton an, den viele Meinungsführer aufnehmen: Man solle gelassen bleiben.

„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem Kommentar des Handelsblattes, die Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“

Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „Blick Log“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.

Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien „schwer nachzuvollziehen“, liest man auch im Blog des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?

Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker im Tagesspiegel mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“

Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres diskutierte sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen Broschüre.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden. Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.

Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen bedeutenden Schritt für eine sichere Zukunft Europas getan. Dieser Donnerstag war mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Euro-Rettungsschirm ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und in Europa, weil wir die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen können. Mit der übergroßen Mehrheit für den Euro- Rettungsschirm hat der Bundestag ein starkes Signal an die Finanzmärkte und an unsere europäischen Partner gesendet: Deutschland wird seiner Verantwortung für eine Stabilisierung der Euro-Zone und für die Zukunft Europas gerecht. Deutschland hat weltweit an Reputation gewonnen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

Griechenland und andere Länder der Euro-Zone stehen an der entscheidenden Wegscheide: Entweder sie tun ihr Äußerstes, um Ursachen und Folgen ihrer Verschuldungspolitik zu beseitigen und eine nachhaltige Stabilitätsphilosophie zu verfolgen, oder sie werden ihren eigenen Wohlstand und auch den Wohlstand der Euro-Zone gefährden.

Spekulation über einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine ungeordnete Insolvenz entbehren nicht nur der rechtlichen Grundlage, sondern sind auch brandgefährlich. Wir müssen deshalb schnell die Instrumente entwickeln, mit denen wir gefährdete Länder stabilisieren, Ansteckungsgefahren vorbeugen und Dominoeffekte verhindern können. Die Verabschiedung der Europäischen Stabilisierungseinrichtung EFSF durch den Deutschen Bundestag am 29. September ist ein riesengroßer Schritt zu diesem Ziel.

Eine griechische Ein-Euro-Münze (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Probleme Griechenlands sind so groß, dass sie nicht auf einmal, sondern nur langfristig gelöst werden können. Nach einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Griechenland eine wertlose Drachme zurück, mit der es seine in Euro gemachten Schulden kaum je zurückzahlen könnte. Selbst mit einem „Haircut“ würden sich Griechenlands Verbindlichkeiten wegen der drastischen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sprunghaft erhöhen. Das Land wäre umgehend zahlungsunfähig. Griechenland könnte nur noch mit der Notenpresse seine Ausgaben finanzieren. Schon beim ersten Anzeichen einer solchen Pleite würden die Griechen ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen. Auch die Banken wären sofort zahlungsunfähig. Dieser wirtschaftliche Kollaps des Landes brächte umgehend all jene unzähligen europäischen Firmen und Banken in Schieflage, die in Griechenland investiert haben. Auch deshalb ist es völlig illusorisch zu glauben, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach einem Austritt Athens aus dem Schneider wären und nicht mehr zahlen müssten.

Wirklich dramatisch würde es, wenn die Finanzmärkte infolge einer Austritts-Insolvenz ihr Geld aus weiteren Euro-Ländern abzögen. Die Spekulanten begännen sofort, massiv gegen Portugal, Irland, Italien und weitere Länder zu spekulieren. Ein Scheitern der Währungsunion wäre aber keine Lösung. Deutschland bekäme die Mark zurück, die so hart würde, dass der Export zusammenbräche – mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Also bleibt nur die für Griechen und Europäer aufreibende, mühsame Rettung des Landes. Was das schon jetzt bedeutet, sollte sich Italien genau anschauen: Wer sich derartig exzessiv verschuldet, kann nicht mehr autonom sein Land regieren, sondern muss Beschlüsse der Stabilisierungsorgane umsetzen.

Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Regierungen müssen den Märkten unmissverständlich klarmachen, dass sie die Euro-Zone mit harter Sanierung und Hilfsmaßnahmen erhalten werden. Diese Position ist aber nur glaubwürdig, wenn die Politik in Deutschland und in Europa Vernunft und Ruhe bewahrt.

Die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in den restlichen 16 Staaten der Euro-Zone jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen zu wollen, gleicht einer Revolution.  Gleiches gilt für die Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in Deutschland und Frankreich. Die Vereinbarung stärkt die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Freundschaft, und sie kann zu einem Stabilitätsanker in der Euro-Zone insgesamt werden.

Notbremse in der Schuldenkrise? (Blackwood XL on flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Bereits nach zwei Wochen hat sie einen gewaltigen politischen Sog entfacht: Spanien hat sich schon bereit erklärt, in seiner Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, jetzt auch Portugal, und weitere Länder werden folgen. Wenn alle diese vorwiegend etatistisch orientierten Länder nun der von der Bundeskanzlerin geprägten deutschen Konsolidierungspolitik folgen, kommt das einer Kulturrevolution gleich.

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