Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt den Ton an, den viele Meinungsführer aufnehmen: Man solle gelassen bleiben.

„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem Kommentar des Handelsblattes, die Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“

Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „Blick Log“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.

Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien „schwer nachzuvollziehen“, liest man auch im Blog des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?

Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker im Tagesspiegel mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“

Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres diskutierte sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen Broschüre.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden. Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.

Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

Spekulation über einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine ungeordnete Insolvenz entbehren nicht nur der rechtlichen Grundlage, sondern sind auch brandgefährlich. Wir müssen deshalb schnell die Instrumente entwickeln, mit denen wir gefährdete Länder stabilisieren, Ansteckungsgefahren vorbeugen und Dominoeffekte verhindern können. Die Verabschiedung der Europäischen Stabilisierungseinrichtung EFSF durch den Deutschen Bundestag am 29. September ist ein riesengroßer Schritt zu diesem Ziel.

Eine griechische Ein-Euro-Münze (Foto: ddp images/dapd/Steffi Loos)

Die Probleme Griechenlands sind so groß, dass sie nicht auf einmal, sondern nur langfristig gelöst werden können. Nach einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Griechenland eine wertlose Drachme zurück, mit der es seine in Euro gemachten Schulden kaum je zurückzahlen könnte. Selbst mit einem „Haircut“ würden sich Griechenlands Verbindlichkeiten wegen der drastischen Abwertung der Drachme gegenüber dem Euro sprunghaft erhöhen. Das Land wäre umgehend zahlungsunfähig. Griechenland könnte nur noch mit der Notenpresse seine Ausgaben finanzieren. Schon beim ersten Anzeichen einer solchen Pleite würden die Griechen ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen. Auch die Banken wären sofort zahlungsunfähig. Dieser wirtschaftliche Kollaps des Landes brächte umgehend all jene unzähligen europäischen Firmen und Banken in Schieflage, die in Griechenland investiert haben. Auch deshalb ist es völlig illusorisch zu glauben, dass Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach einem Austritt Athens aus dem Schneider wären und nicht mehr zahlen müssten.

Wirklich dramatisch würde es, wenn die Finanzmärkte infolge einer Austritts-Insolvenz ihr Geld aus weiteren Euro-Ländern abzögen. Die Spekulanten begännen sofort, massiv gegen Portugal, Irland, Italien und weitere Länder zu spekulieren. Ein Scheitern der Währungsunion wäre aber keine Lösung. Deutschland bekäme die Mark zurück, die so hart würde, dass der Export zusammenbräche – mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Also bleibt nur die für Griechen und Europäer aufreibende, mühsame Rettung des Landes. Was das schon jetzt bedeutet, sollte sich Italien genau anschauen: Wer sich derartig exzessiv verschuldet, kann nicht mehr autonom sein Land regieren, sondern muss Beschlüsse der Stabilisierungsorgane umsetzen.

Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Regierungen müssen den Märkten unmissverständlich klarmachen, dass sie die Euro-Zone mit harter Sanierung und Hilfsmaßnahmen erhalten werden. Diese Position ist aber nur glaubwürdig, wenn die Politik in Deutschland und in Europa Vernunft und Ruhe bewahrt.

Notbremse in der Schuldenkrise? (Blackwood XL on flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Bereits nach zwei Wochen hat sie einen gewaltigen politischen Sog entfacht: Spanien hat sich schon bereit erklärt, in seiner Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, jetzt auch Portugal, und weitere Länder werden folgen. Wenn alle diese vorwiegend etatistisch orientierten Länder nun der von der Bundeskanzlerin geprägten deutschen Konsolidierungspolitik folgen, kommt das einer Kulturrevolution gleich. Der Droge Verschuldung zu entsagen, mit der man so leicht politische Verteilungskonflikte vermeiden konnte, ist ein enormer politischer Kraftakt; denn mit der Abkehr von kreditfinanziertem Wachstum muss die Politik in der Euro-Zone nun die Grundlage für ein produktivitätsgetriebenes Wachstum schaffen, und zwar unter fairen Bedingungen, auch in den schwächeren Teilen der Euro-Zone.

Deshalb ist die von Merkel und Sarkozy vereinbarte „Wirtschaftsregierung“ samt Angleichung von Unternehmenssteuern bahnbrechend: Eine finanzpolitische Harmonisierung, die steuerpolitische Fehlanreize wie in Irland verhindert, eine wirtschaftspolitische Bündelung regionaler Stärken, eine Koordinierung wirtschaftlicher Projekte wirken zukünftig krisenverhindernd und helfen, bestehende Ungleichgewichte als Überschuldungsursache zu verringern.

Sanktionen für notorische Defizitsünder

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer tragfähigen europaweiten Haushaltspolitik ist nun Frankreichs Bereitschaft, Länder, die dauerhaft zu hohe Schulden machen, mit einfacher Mehrheit der 27 EU-Mitglieder sanktionieren zu lassen. Darüber hinaus wäre es begrüßenswert, wenn die Staaten der Euro-Zone mit ihren Schuldenbremsen unterhalb der Defizitgrenze von drei Prozent blieben. Die Vorstellung, bis 2,9 Prozent Defizit sei alles super, hat ja den Konsolidierungswillen in der EU nicht wirklich befördert, wie man europaweit sehen kann. Die Folge ist immer, dass in Boomzeiten die erwirtschafteten Überschüsse nicht investiert werden können, weil man das Geld für die Tilgung der in der vorangegangenen Rezession aufgenommenen Kredite verwenden muss. In der nächsten Rezession muss man dann erneut Kredite aufnehmen, weil die Überschüsse weg sind, und das sinnlose Spiel geht weiter.

Angesichts dieser enormen Fortschritte auf dem Weg zu einer wirtschafts-, finanz- und haushaltpolitischen Integration der Europäischen Union sind die in den nächsten Wochen zu beschließenden Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone richtig und verantwortbar.

Euro in Europa (wfarby on flickr.com CC BY 2.0)

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Europäischen Rat am 24./25. März umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität. Dazu gehört erstens ein strengerer Stabilitätspakt: präzisere Kontrollen, früher einsetzende, quasi-automatische Sanktionen und die Berücksichtigung der Gesamtverschuldung im Defizitverfahren. Dazu gehört zweitens der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit. Ziel der besseren Koordination in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, dass alle Euro-Staaten zu den jeweils wettbewerbsfähigsten aufschließen. Und dazu gehört drittens ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013. So macht Europa deutlich: Wir stehen zusammen, spekulative Angriffe auf einzelne Staaten können keinen Erfolg haben.

Dieses Paket greift zentrale deutsche Anliegen auf. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung des ESM. Er wird durch Vertrag der beteiligten Staaten und nicht als EU-Einrichtung gegründet. Er darf als „ultima ratio“ nur tätig werden, wenn ein Euro-Staat über keinen Marktzugang mehr verfügt und die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Er wird nur auf einstimmigen Beschluss tätig, so dass Deutschland ein Vetorecht hat. Eine Unterstützung aus dem ESM wird an strenge Sanierungsauflagen gebunden. Die Hilfen werden als Kredite gegeben; sie müssen zurückgezahlt und verzinst werden. Nur in Ausnahmefällen können dazu Anleihen des betroffenen Staates direkt („auf dem Primärmarkt“) erworben werden. Wenn ein Euro-Staat über seine Verhältnisse lebt, werden dafür künftig nicht mehr allein die Steuerzahler aufkommen; vielmehr werden die privaten Gläubiger bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates an der Sanierung beteiligt. Deutschland wird zum ESM entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone so beitragen, dass er Rating-Bestnoten bekommt. Der Einlage dort wird damit ein verzinster Eigentumsanteil gegenüberstehen, der seinen Wert behalten wird.

Die Größenordnung des ESM mit seinem effektiven Volumen von 500 Milliarden Euro macht eine angemessene Einbindung des Bundestags erforderlich: Das gilt selbstverständlich für die Gründung des ESM, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgt. Eine möglichst enge parlamentarische Beteiligung muss nach meiner Überzeugung aber auch vor jeder künftigen Aktivierung des ESM zwingend erfolgen.

Peter Altmaier

Bei der gegenwärtigen Krise des Euro geht es darum, die Stabilität der Währung zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa abzusichern. Der Euro ist in den zehn Jahren seines Bestehens aber auch zum Symbol des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft geworden. Er ist ein weltweites Symbol unserer Wirtschaftsordnung, die sich von vielen anderen Wirtschaftssystemen, die es in der Welt gibt, abhebt. Deshalb ist es so wichtig, den Euro gegen Angriffe zu verteidigen und ihn stabil zu halten.

Ihn stabil zu halten, werden wir auf Dauer aber mit noch so vielen Rettungsschirmen nicht schaffen, sondern nur dann, wenn wir in Europa zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik kommen, die dazu führt, dass die Bürger Vertrauen in das Ausgabengebaren der öffentlichen Hand haben.

Auf dem Weg zu diesem Ziel haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bereits Wegweisendes und Bahnbrechendes erreicht: Zum ersten Mal seit Bestehen des Euro überhaupt ist es ihnen gelungen, in den Verhandlungen in Brüssel und in den Gesprächen im Rahmen von G 20 zu erreichen, dass das Ziel einer nachhaltigen, stabilen Haushaltspolitik nicht als deutsche Besonderheit mit einem Lächeln abgetan wird, sondern inzwischen von unseren wichtigen Partnerstaaten ‑ nicht nur den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Österreich, sondern auch von unseren französischen Freunden und von den Vereinigten Staaten von Amerika ‑ anerkannt worden ist, und dass wir zum ersten Mal dabei sind, die weltweiten Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass eine Chance besteht, in den nächsten Jahren den Weg aus dem Schuldenmachen und aus der Inflationsmentalität gemeinsam finden zu können.

Genauso vorbildhaft wird auch das Konzept der Bundesregierung sein, einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus innerhalb der Währungsunion zu verankern, der künftig auch Kreditgeber wie große Banken und Finanzinvestoren mit ins Boot holt, wenn einem Staat Zahlungsunfähigkeit droht.  Der Finanzsektor agiert vor allem in den USA mittlerweile wieder so, als habe es die Finanzkrise gar nicht gegeben. Auch deshalb ist es ausgeschlossen, dass in der nächsten Krise wieder die Hauptkosten vom Steuerzahler gedeckt werden. Es müssen in diesem Fall auch Finanzinvestoren auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten; und das sollte bereits in den Bedingungen der Ausgabe neuer Staatsanleihen vereinbart sein. Es darf nicht mehr sein, dass es für die privaten Gläubiger nur die Ertragschancen, aber kein Risiko gibt. Denn nur, wenn die privaten Gläubiger mit in Haftung genommen werden, drücken die Zinsen auch tatsächlich aus, wie solide Regierungen wirtschaften.

Der Weg zu einer nachhaltig stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzunion ist noch weit, das Ziel ist aber schon in Sichtweite. Es ist tatsächlich alternativlos.

Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.

Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.

Auf dem Gipfel von Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht nur auf eine Beseitigung von Fehlanreizen bei den Vergütungen im Finanzmarktbereich geeinigt. Sie haben auch beschlossen, auf dem nächsten Gipfel eine Diskussion über ein breites Spektrum von Möglichkeiten zu führen, wie der Finanzsektor zu einem angemessenen und wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung der staatlichen Krisenlasten herangezogen werden könnte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorgehen von Großbritannien, insbesondere auch wegen der besonderen Bedeutung des dortigen Finanzplatzes. Die in Großbritannien diskutierten Maßnahmen sind eine mögliche Option und sind im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, die derzeit diskutiert werden, um die Finanzstabilität zu stärken. Wir halten Eigenkapitalzuschläge für systemisch relevante Banken, wie im G20-Kommunique von Pittsburgh erwähnt, für ein wichtiges Element eines zielführenden Ansatzes. Diese Maßnahmen sind aber auf internationaler Ebene abzustimmen und Wechselwirkungen zwischen diesen Instrumenten sind zu beachten. Die Bundesregierung steht dazu in engem Kontakt mit anderen Regierungen.

Im kommenden Jahr will die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die international verabredeten Regeln zusätzlich in einem Gesetz festschreiben.

• BaFin-Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk)

Der international besetzte Financial Stability Board (FSB) hat zur Unterbindung der unmäßigen Gehaltssteigerungen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Boni dürfen danach nicht garantiert, müssen aber öffentlich gemacht werden. Sie sollen von der nachhaltigen Wertentwicklung der Bank abhängen, zum großen Teil über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt und zeitanteilig gezahlt werden. Betroffen sind Institute, die mit Risiken handeln und international arbeiten.

Mit der neuen Fassung der Mindestanforderungen an das MaRisk trägt die BaFin den Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise Rechnung. Durch die Neufassung der MaRisk werden vor allem die aufsichtlichen Anforderungen zum Stresstesting, zum Liquiditätsrisiko und zu Risikokonzentrationen geschärft und ausgebaut.

Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

Die BaFin wird in einer Richtlinie Banken und Versicherungen strengere Regeln für Boni vorschreiben, die ab dem 1. Januar 2010 gelten. Sie setzt damit Beschlüsse der G20-Regierungschefs und Prinzipien des FSB um. Die deutschen Banken und Versicherungen wollen bereits im laufenden Jahr strengere Bonusregeln anwenden. Die Institute unterzeichneten eine Selbstverpflichtung, Regelungen der BaFin zu den Boni, bereits für dieses Jahr anzuwenden.

Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken. Aggressive Vergütungssysteme haben – neben vielen anderen Faktoren – mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben. Künftig dürfen kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen. Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am Gesamterfolg des Instituts orientieren.

Für Banken mit riskanten Aktivitäten soll gelten:

• Garantierte Boni sind generell unzulässig und längstens für ein Jahr gestattet.
• Mindestens die Hälfte der variablen Vergütung hängt von einer nachhaltigen Wertentwicklung des Instituts ab.
• Mindestens 40 Prozent des variablen Entgelts werden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren gestreckt und nicht schneller als zeitanteilig ausgezahlt.
• Auch negative Erfolgsbeiträge des Instituts schlagen sich in der Höhe der variablen Vergütung und zurückbehaltener Beträge nieder.
• Die Risikoorientierung der Vergütung darf nicht durch Absicherungs- oder sonstige Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.
• Kriterien und Zusammensetzung der Vergütungen werden öffentlich gemacht.

SoFFin

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Ziel dieses Gesetzes und aller darauf aufbauender Maßnahmen ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Dazu wurden dem Fonds vom Gesetz verschiedene Instrumente gegeben, die es Finanzinstituten für eine begrenzte Zeit erlauben, ihr Eigenkapital zu stärken und Liquiditätsengpässe zu beheben, indem die Refinanzierung am Kapitalmarkt durch Gewährung staatlicher Garantien auf Verbindlichkeiten erleichtert wird.

BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinigt seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.

Dr. Inge Gräßle MdEP, Parl. Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Europäische Kommission hat eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse soll verändert werden, neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden.

Die Europaabgeordnete Inge Gräßle (EVP-ED -- CDU/CSU) unterstützt die Vorschläge: Die Idee, 27 nationale Behörden durch eine europäische abzulösen, findet sie gut, sagt sie in ihrem Videostatement. Sie erwartet spannende Diskussionen in den kommenden Monaten.

www.youtube.com/watch?v=vrcK4BD-iac

Text des Video-Statements:

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzmarktaufsicht machen aus europäischer Sicht viel Sinn, weil wir entbürokratisieren und für Effizienz sorgen.

Es werden 27 nationale Aufsichtsbehörden abgelöst durch hoffentlich dann eine einzige europäische -- zumal die 27 bis jetzt gezeigt haben, dass sie den Namen Aufsicht nur eingeschränkt verdienen. Allerdings muss man diese Regelung im Detail noch mal genauer betrachten.

Wir sorgen uns um den Sitz dieser Einrichtung. Wir wollen, dass er zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt kommt und müssen hier natürlich uns große Widerstände von Seiten der Briten, dem zweiten großen Finanzplatz in Europa, und auch der Franzosen gewährleisten, weil sie beide gerne diesen Sitz in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten hätten.

Viel wichtiger als der Sitz sind aber die Fragen der Detailregelungen wie diese Finanzmarktaufsicht im Endeffekt aussieht, wie groß der Einfluss der Zentralbank auf diese Aufsicht sein wird und wie das Gesamtgefüge dieser Aufsicht insgesamt auszusehen hat. Also spannende Diskussionen für die nächsten Monate.

Prof. Dr. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums

In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag das Einlagensicherungs -und Anlegerentschädigungsgesetz. “Die Verantwortlichen der Kreditwirtschaft sollten sich immer bewusst bleiben, dass sie der Staat in der größten Not vor der Bloßstellung ihrer Sicherungseinrichtungen gerettet hat”, schreibt Prof. Wolfgang Gerke dazu. Die Bundesregierung stärkt mit diesem Gesetz das Vertrauen in die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger.

In der aktuellen Finanzkrise hat das Thema der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung einen extrem hohen Stellenwert bei den beunruhigten Bürgern erhalten. Dank der frühzeitig ausgesprochenen Garantien der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers blieben – trotz hoher Verluste der Kreditwirtschaft – Panikaktionen der Sparer aus. Die Bundesregierung hat damit erfolgreich einen realen Stresstest der deutschen Einlagensicherungssysteme der Kreditwirtschaft verhindert.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Reputation der Einlagensicherungssysteme verdient hohe Anerkennung. Zukünftig sollten sich die Verantwortlichen der Kreditwirtschaft immer bewusst bleiben, dass sie der Staat in der größten Not vor der Bloßstellung ihrer Sicherungseinrichtungen gerettet hat.

Marktwirtschaftliche Puristen nehmen den Standpunkt ein, der Bürger solle sich selbst stärker um die Bonität und Solvabilität der Finanzinstitutionen kümmern. Indem der Verbraucher als kritischer Bankkunde die kreditwirtschaftliche Spreu vom Weizen trenne, sorge er nach dieser Einschätzung zugleich für marktwirtschaftliche Selektionsprozesse unter den Kreditinstituten. Dieser unterstellte Prozess kann aber nicht funktionieren. In einer Zeit, in der Rating Agenturen Fehlurteile abgeben, Wirtschaftsprüfer Risiken nicht erkennen, Aufsichtsräte ihren Vorstand nicht kontrollieren und staatliche Aufsichtsbehörden versagen, darf man dem Bürger die Last der Bonitätseinschätzung von Kreditinstituten nicht aufbürden. Er verfügt weder über die hierzu notwendigen transparenten Informationen noch über die einschlägigen Spezialkenntnisse in Bewertungsfragen.

Es liegt im Interesse aller Bürger, Banken und Unternehmen, dass es aufgrund des Misstrauens der Bankkunden über die Zahlungsfähigkeit der Kreditwirtschaft nicht zu Marktversagen kommt. Das heißt aber, der Bankkunde muss Geldanlageformen wählen können, die für ihn „sicher” sind. Der Gesetzentwurf der Bundessregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlagerentschädigungsgesetzes dient dieser Zielsetzung.

Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, noch intensiver die Früherkennung von Risiken zur Schadensprävention zu betreiben. Der Entwurf zu diesem Gesetz geht den richtigen Weg, indem er den Entschädigungseinrichtungen Pflichten zur Früherkennung von Risiken auferlegt.

Prinzipiell ist es fair und aus Wettbewerbssicht zutreffend, dass der Gesetzentwurf die Beiträge an die Entschädigungseinrichtungen stärker an den Risiken der Beitragszahler ausrichtet.

Die komplexen Regeln zur Erhebung von Sonderbeiträgen werden gestiegenen Risiken und Belastungen der Sicherungssysteme gerecht. Sie zeigen aber auch, dass sich die Probleme der Sicherungseinrichtungen in der aktuellen Finanzkrise mit der Etablierung von Sonderbeiträgen nicht lösen lassen.

Die Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie 94/19EG und der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9EG verbessert den Sparerschutz nachhaltig, indem nach § 4 Abs 2 S. 1 EAEG die Mindestdeckung der Einlagen von 20.000 € auf 50.000 € erhöht wird und ab 31.12.2010 nochmals eine Anhebung auf 100.000 € folgt.

Doch selbst diese Erhöhung hätte in Bezug auf die deutsche Kreditwirtschaft in der aktuellen Finanzkrise nicht ausgereicht, einen Run auf einzelne Kreditinstitute zu unterbinden. Das heißt, weit darüber hinausgehende Einlagensicherungszusagen sind zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft auch nach der Novellierung des EAEG unverzichtbar.

Der Entwurf zum EAEG sollte unverzüglich umgesetzt werden. Gleichzeitig sollten aber alle Einlagensicherungseinrichtungen vom Pensionssicherungsverein bis zu den Entschädigungseinrichtungen der Kreditwirtschaft und Wertpapierdienstleister grundsätzlich bezüglich ihrer Belastbarkeit in Stresssituationen überprüft werden.

Ziel einer grundsätzlichen Überprüfung sämtlicher Entschädigungseinrichtungen muss es sein, dem Sparer und den Bürgern die Gewissheit zu verschaffen, in einer erneuten Finanzkrise nicht wieder auf die unausgesprochene Garantie des Staates für „systemrelevante” Finanzinstitutionen angewiesen zu sein.

Aktuell befindet sich der Gesetzgeber in einem Dilemma:

Einerseits macht die Finanzkrise deutlich, wie sehr die Anleger auf Einlagensicherungseinrichtungen angewiesen sind. Die nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie vorgegebenen Entschädigungssummen reichen zur Vertrauensbildung bei weitem nicht aus.

Andererseits führen in der Finanzkrise bereits die bestehenden Einlagensicherungseinrichtungen einzelne Finanzinstitute an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Aktuell würde die aus Anlegersicht wünschenswerte Einlagensicherung bei marktgerechter Beitragskalkulation zur Versicherung der einzelnen Institutsrisiken zu gesamtwirtschaftlich nicht vertretbaren Insolvenzen führen und damit die Probleme der Einlagensicherungseinrichtungen noch verschärfen.

Das Dilemma zwischen unverzichtbarem Sparerschutz und strangulierenden Beiträgen für die Sicherungseinrichtungen ist in der aktuellen Novellierung des EAEG kurzfristig nicht lösbar. Der Gesetzgeber darf diesem Problem aber nicht längerfristig durch unausgesprochene Staatsgarantien ausweichen, sondern muss sich zu eindeutigen Regelungen durchringen, die die Tragfähigkeit der Sicherungseinrichtungen langfristig glaubwürdig machen.

Prof. Gerke hat als Sachverständiger an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetz am 22. April 2009 teilgenommen. Dieser Text ist seine Stellungnahme anlässlich der Anhörung.

PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

Souveränität beschränken?

Während in Europa die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht als notwendiges Element supranationaler Kooperation akzeptiert wird, ist offen, ob die USA eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen werden. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die Regierung Obama verhalten wird. Selbst wenn es gelingen würde, mit Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner in London einen Konsens zu entwickeln ist offen, wie der Kongress sich zu neuen vertraglichen Verpflichtungen der USA verhalten würde. Jeder neue Vertrag müsste vom Kongress gebilligt werden, und es ist fraglich, ob in der gegenwärtigen Krisenstimmung Senat und Repräsentantenhaus internationaler Abkommen, etwa eine supranationale Bankenaufsicht, unterstützen würden. Betrachtet man die politische Stimmung in den USA, erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es hat den Anschein, als ob die Finanzkrise in weiten teilen der USA als ein Phänomen betrachtet wird, dessen Verursacher vor allem in New York zu finden sind. Mangelnde internationale Kooperation steht bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Wenn über ausländische Akteure gesprochen wird, dann gelten diese häufig als Mitverursacher der Krise. Vor allem China wird gerne und regelmäßig kritisiert. US-Notenbankchef Bernanke etwa hat schon vor einigen Jahren den Begriff der Ersparnisschwemme (savings glut) geprägt. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht die USA zu viel konsumieren und zu wenig sparen, sondern das Ausland produziert eine zu hohe Ersparnis und diese Kapitalimporte machen es der Notenbank schwer, die Geldpolitik zu straffen. Für die Übertreibungen auf den amerikanischen Finanzmärkten wären demnach die Kapitalexporteure, also China und andere Länder, zumindest mitverantwortlich. Es ist offenkundig, dass vor dem Hintergrund einer solchen Krisenanalyse nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik besteht. Finanzminister Geithner hat dies vor seiner Ankunft in Europa bereits deutlich gemacht. In einem Beitrag für die Financial Times betont er die Autonomie Amerikas bei der Neugestaltung der amerikanischen Finanzmärkte: “We are not going to give anyone else the responsibility for deciding what balance between stability and efficiency is right for our markets”.

Sind globale Lösungen überlegen?

Doch nicht nur die vermutlich wenig kompromissbereite Haltung der USA stimmt skeptisch. Fraglich ist, ob die Schaffung globaler Standards der Finanzmarktregulierung sinnvoll ist. Werden Krisen damit weniger wahrscheinlich? Oder kann zumindest die Dimension von Krisen verkleinert werden? Die Erfahrungen mit den bisher implementierten globalen Standards stimmen dabei wenig zuversichtlich. Ein erster Versuch in diesem Bereich war Basel I. Mit dieser Richtlinie sollten international operierende Banken verpflichtend werden, bestimmte Summen an Eigenkapital zu halten. Bei der Berechnung des Eigenkapitals wurden aber Kredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr mit einer niedrigen Anforderung an die Eigenkapitalunterlegung versehen. Die Folge war, dass kurzfristige Kredite billiger waren als langfristige, und daher wählten viele Kreditnehmer, vor allem in Ostasien, kurze Laufzeiten. Als sich im Jahr 1997 die Situation für asiatische Kreditnehmer, etwa Südkorea, drastisch verschlechterte, gewann die Krise wegen dieser Regulierungslücke an Dynamik: Auslaufende Kredite mussten in großem Umfang umgeschuldet werden, aber Südkorea bekam keine neuen Kredite.

Auch das neue Regelwerk, Basel II, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. In Basel II werden Phasen des Marktversagens mit marktbasierten Instrumenten prognostiziert – ein unmögliches Unterfangen. Schon früh hat die Wissenschaft auf diesen Konstruktionsfehler von Basel II hingewiesen, etwa Avinash Persaud im Jahr 2000. Gehört wurden diese Warnungen nicht, und heute wird schon über die Reform von Basel II nachgedacht, ob wohl das Regelwerk noch nicht einmal in sämtlichen wichtigen Finanzmärkten implementiert ist. Angebracht wäre indes eine Debatte, wie sinnvoll globale Standards, die ja notwendigerweise nationale Sonderwege ausschließen, überhaupt sein können.

In London wird es vermutlich keinen großen Wurf für eine neue Finanzarchitektur geben, und dies hat auch Vorteile. Die G-20 Länder sollten sich auf Prinzipien der Finanzmarktregulierung verständigen – und diese dann auf nationaler oder regionaler Ebene implementieren. Viel wichtiger als globale Regulierung ist die Rückkehr der Politik in die Überwachung der Finanzmärkte. Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, hat sich als teurer Irrtum erwiesen. Marktwirtschaften brauchen keine Staatsbanken, aber in jedem Fall eine kritische Überwachung der Finanzmärkte.