Wir bleiben bei dem mitunter steinigen Weg der Vernunft. Denn wir wissen: Es ist der richtige. (Foto: Tobias Koch)

Nur Union ist Garant für konsequente Reformpolitik

Es scheint, als habe die SPD nun endgültig die Orientierung verloren. Ihr Parteichef fordert öffentlich ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern, die Partei fordert 130 Stundenkilometer und der Kanzlerkandidat hält ein Tempolimit für völlig sinnlos. Das passt in die Reihe von Pannen und Peinlichkeiten der letzten Monate. Fahrlässig wird es aber, wenn die SPD nun das Thema Stabilisierung des Euro gegen alle Zusagen und wider besseres Wissen zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

Seit knapp zwei Jahren stimmt die SPD im Bundestag für die Maßnahmen zur Rettung und Stabilisierung des Euro. Vom Fiskalvertrag über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Hilfen für einzelne Mitgliedstaaten bis zu den Euro-Rettungsschirmen: Die SPD hat sich in einer schwierigen Situation oft verantwortlich gezeigt und den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.  Von diesem Weg der staatspolitischen Verantwortung scheint sie nun abzukommen. Der SPD-Parteivorsitzende jedenfalls hat sich gegen die Politik des konsequenten Sparens und Reformierens ausgesprochen. Letztlich macht er damit nichts anderes, als den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und die Schulden in der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die SPD schürt Ängste und instrumentalisiert die Notlage in den Programmländern, wenn sie die Strategie der Bundesregierung und ihre Erfolge öffentlich schlechtredet. Und sie fällt in alte und falsche Verhaltensmuster zurück: Seinerzeit war es die SPD-geführte Regierung, die die EU-Defizitziele aufweichte und damit die entscheidende Sünde beging.

Rückhalt in Europa

Die CDU/CSU-Fraktion hingegen bleibt bei ihrem mitunter steinigen Weg der Vernunft. Denn wir wissen: Es ist der richtige. Nur durch eine Neuordnung der Staatshaushalte und durch konsequente Strukturreformen werden alle Länder der Euro-Zone wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums kommen. Dass sich die Euro-Zone so wieder stabilisieren kann, das zeigen die jüngsten Zahlen zum stark gesunkenen Defizit in Griechenland oder die Tatsache, dass Portugal und Irland zu immer besseren Bedingungen Geld an den Märkten aufnehmen können. Den schweren Problemen bei der Bewältigung der Krise treten wir dabei mit vereinten Kräften entgegen. Noch in diesem Monat treffen sich beispielsweise die Arbeits- und Finanzminister Frankreichs und Deutschlands und erarbeiten konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Mit ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Politik steht die Bundesregierung in Europa übrigens nicht alleine da. Von der EZB bis zur Mehrheit der Mitgliedstaaten – sie alle stehen hinter dem Kurs der Vernunft für eine gute Zukunft in der Europäischen Union.

Zypern steht seit längerem vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund hierfür ist der Bankensektor des Landes. Die zwei größten zyprischen Banken haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Derzeit versorgt die EZB sie mit sogenannten Liquiditätshilfen, also Nothilfen für von der Insolvenz bedrohte Finanzinstitute. Eine Insolvenz der zwei größten Banken wäre eine Bedrohung für ganz Zypern. Denn der Bankensektor macht dort 800 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt sind es nur 350 Prozent des BIP. Das von Zypern beim Rettungsschirm beantragte Rettungspaket hat entsprechende Ausmaße. Die beantragten 17,5 Milliarden Nothilfen entsprechen fast 100 Prozent des zyprischen BIP.

Aus eigener Kraft kann Zypern diese Summe nicht aufbringen. Das Land ist auf Hilfe Dritter angewiesen, wenn es seine Zahlungsunfähigkeit abwenden will. Für solche Notfälle haben wir in unserem gemeinsamen Währungsraum die Rettungsschirme geschaffen. Die Euro-Zone steht somit auch Zypern zur Seite. Sie hatte bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Weg vorgeschlagen, diesen immensen Refinanzierungsbedarf zu decken.

Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit war von Anfang an klar, dass Zypern auch einen eigenen Beitrag leisten muss. Das zehn Milliarden schwere Hilfspaket muss ergänzt werden durch einen Eigenanteil Zyperns von 5,8 Milliarden Euro. Zypern selbst hatte in der Euro-Gruppe vorgeschlagen, diesen Anteil durch eine Zwangsabgabe auf alle Einlagen – auch die unter 100 000,- Euro – bei zyprischen Banken aufzubringen, wohl auch um sein Geschäftsmodell zu schützen. Fälschlicherweise rechnete die Öffentlichkeit dies dem deutschen Finanzminister zu und reagierte mit unangemessener Kritik.

Zypern hat in der Vergangenheit mit dem Aufbau seines Geschäftsmodells – einem wenig kontrollierten, überdimensionierten Bankensektor – Fehler gemacht. Nun sind es vor allem die Bürger, die unter den Fehlern in der Vergangenheit leiden. Das werden wir auch bei der Ausgestaltung eines neuen Hilfspakets nicht vergessen. Dennoch muss gelten: Solidarität nur bei Reformen und Eigenleistung. Das risikoreiche Geschäftsmodell muss korrigiert und die rechtlich bindenden Voraussetzungen für Hilfen aus dem Rettungsschirm eingehalten werden.

Seit Beginn der Krise im Euro-Raum leisten alle Mitglieder intensive Reformarbeit und zeigen ein hohes Maß an gegenseitiger  Solidarität. Dieser Gegenseitigkeit müssen wir uns auf allen Seiten wieder stärker bewusst machen. Dann gelingt es uns auch, die vor uns liegenden großen politischen Aufgaben in Europa zu bewältigen.

Michael Grosse-Brömer ist Mitglied des Bundestages seit 2002, seit Mai 2012 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Aktionäre sollen über Managergehälter entscheiden (Foto: flickr/ Moritz Sirowatka, CC BY 2.0)

Aktionäre sollen künftig über die Gehälter von Managern entscheiden

Das Verhältnis vom Durchschnittsgehalt in einem Unternehmen zu den Gehältern von Vorständen und Managern hat sich grundlegend geändert. Im Schnitt ist das Gehalt der Vorstände der 30 größten deutschen Unternehmen in den letzten 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 betrug es das 19-Fache des Durchschnittsgehalts, vor zwei Jahren bereits das 54-Fache. Vor diesen Unwuchten werden wir als größte Bundestagsfraktion die Augen nicht verschließen.

Zum Maßhalten hatte die Deutschen bereits Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, aufgefordert. Diese Forderung stellt sich in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise neu. Wir müssen Nutzen und Lasten gerecht verteilen. Für Maßlosigkeit und Exzesse lassen Freiheit und soziale Gerechtigkeit keinen Raum.

Die Unionsfraktion plant daher eine Änderung des Aktienrechts. Vorstandsgehälter sollen künftig von den Eigentümern eines börsennotierten Unternehmens, den Aktionären in der Hauptversammlung, beschlossen werden. Anders als bisher sollen sie das letzte Wort haben. Es geht dabei um grundlegende Entscheidungen für das Unternehmen. Und die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass es nicht genügt, wenn Aufsichtsräte hier die Entscheidungshoheit haben. Wenn im kleinen Kreis Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter entscheiden, mangelt es häufig an Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

Letzte Entscheidung liegt beim Aufsichtsrat

Denkbar ist, dass die Hauptversammlung künftig auf Vorschlag des paritätisch besetzten Aufsichtsrats ein Letztentscheidungsrecht über die Managervergütung erhält. Diese unternehmerische Entscheidung schafft Transparenz, stärkt aber auch Wirtschaftlichkeit und dient dem sozialen Frieden im Unternehmen. Eine Deckelung von Gehältern wollen wir mit Blick auf Vertragsfreiheit und die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft jedoch nicht.

Sehr erfreulich ist, dass auch die Europäische Union Regelungen zu mehr Transparenz von Managergehältern und einer Stärkung der Eigentümer in diesem Bereich plant. Deutschland wird dieses Thema mit einer baldigen nationalen Regelung voranbringen und so auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen – ähnlich wie wir es beim Verbot von Leerverkäufen oder jüngst beim Hochfrequenzhandel getan haben.

Über die Selbstregulierung der Wirtschaft und die Regeln der Corporate Governance ist es leider nicht gelungen, das Problem zu lösen. Aber auch Manager sind Angestellte ihres Unternehmens und somit seinen Eigentümern sowie den Mitarbeitern verpflichtet. Durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden wir klare Gehaltsstrukturen schaffen und so auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft stärken.

Michael Grosse-Brömer ist Mitglied des Bundestages seit 2002, seit Mai 2012 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Steuerzahler sollten nicht mehr zur Rettung von Banken einspringen müssen (Foto: istockphoto/ollo)

Als Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Finanzsystem lückenlos zu regulieren, damit von ihm in Zukunft nicht länger Gefahren für die Realwirtschaft ausgehen. Die Steuerzahler sollten nicht mehr zur Rettung von Instituten einspringen müssen.

Dabei haben wir schon viel erreicht, zum Beispiel strengere Zulassungskriterien für Manager alternativer Investmentfonds einschließlich Hedgefonds und eine verschärfte Aufsicht über den Finanzsektor. Schritt für Schritt nähern wir uns so dem Ziel einer lückenlosen Regulierung des Finanzsystems.

Um auf diesem Weg weiter voran zukommen, haben wir uns auf dem mittlerweile 5. Finanzmarktkongress der Unionsfraktion am 11. März 2013 intensiv mit der Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbankensystems befasst und diskutierten u.a. mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, welche Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität notwendig sind. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, wie systemrelevante Banken im Krisenfall abgewickelt werden können, ohne die Stabilität der Finanzmärkte zu beeinträchtigen und ohne dass am Ende der Steuerzahler zur Rettung der Institute einspringen muss.

In einem zweiten Teil diskutierten wir u. a. mit dem Chairman der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA),Prof. Steven J. Maijoor, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, über die Regulierung des Schattenbankensektors. In Deutschland – so der Finanz­stabilitätsbericht 2012 der Deutschen Bundesbank – ist der Schattenbanksektor zwar relativ klein. Die von globalen Schattenbank-Aktivitäten ausgehenden Risiken sind aber auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutsam, da deutsche Finanz­institute eng mit dem globalen Schatten­banken­system verknüpft sind.

Diese Risiken dürfen nicht unterschätzt werden, deshalb müssen wir darauf künftig verstärkt achten. Aus diesem Grund haben wir begleitend zum Kongress einen Antrag verfasst, der noch in dieser Woche beschlossen werden soll. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die internationalen Aktivitäten zur Regulierung des Schattenbankensystems weiter mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.  Wir wollen, dass die Bundesregierung die EU-Verhandlungen zur Abwicklungsrichtlinie und zu den geplanten Vorschlägen zur Trennbankendebatte aktiv mitgestaltet, um die Stabilität der Finanzmärkte zu stärken. Damit wird ein weiteres wichtiges Signal in der Finanzmarktregulierung gesetzt.

Klaus-Peter Flosbach ist Mitglied des Bundestages seit 2002, seit 25.01.2011 ist er finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bankenaufsicht kann nur der erste Schritt sein

Die neue Kontrollinstanz muss zunächst wirksam arbeiten. Erst dann können marode Banken Geld aus den Töpfen des Rettungsschirms ESM erhalten – ohne den Umweg über ihren Staat. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das hat die Kanzlerin immer gesagt – und so kommt es nun auch.

Die neue europäische Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu verbesserten Kontrollen im Euro-Raum insgesamt. Weitere werden folgen müssen, um das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung endgültig wiederherzustellen. Dazu kann auch gehören, den europäischen Währungskommissar mit mehr Rechten auszustatten, wie es unser Finanzminister vorgeschlagen hat.

Vor einem solchen Schritt muss aber zwingend die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Brüsseler Exekutive bei Entscheidungen für den Euro-Raum geklärt werden. Was die Überwachung der nationalen Haushalte angeht, so muss die Exekutive stärker werden – keine Frage. Doch ist völlig ungeklärt, wer wiederum sie dabei kontrolliert. Das Europäische Parlament besitzt dazu nicht die Legitimation. Es ist die Vertretung der Bürger aller EU-Staaten, nicht aber die der Euro-Länder. Deshalb muss in Brüssel zwingend eine Institution geschaffen werden, die die Bürger aus eben diesen Ländern repräsentiert. Wir brauchen hier mehr Demokratie.

Eigenständige Institutionen für den Euro-Raum

Wolfgang Schäuble hat die Idee geäußert, dass dazu aus dem Europa-Parlament ein entsprechender Ausschuss mit Vertretern der Euro-Staaten gebildet werden könnte. Möglicherweise reicht dies für die Zukunft aber nicht aus. Großbritannien zum Beispiel wird auf absehbare Zeit nicht Mitglied des Euro-Raums werden. Europa wird daher voraussichtlich keine große Währungsunion werden, die sich ohne weiteres der EU-Institutionen bedienen können wird. Wir müssen daher über eigenständige Institutionen für den Euro-Raum nachdenken. Eines muss dabei klar bleiben: Solange Entscheidungen aus Brüssel den Haushalt der Mitgliedstaaten betreffen, müssen die nationalen Parlamente auch das letzte Wort behalten.

ESM und EFSF sollen den Euro stabilisieren: Eine Ein-Euro-Münze vor dem Reichstag (Foto: Tobias Koch)

Fakt ist: Eine Bankenunion ist auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden. Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichts­mechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF als, auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gipfel richtigerweise keinerlei Zugeständnisse zu einer europäischen Einlagensicherung gemacht, genauso wenig wurden Schritte in Richtung gemeinsamer europäischer Anleihen beschlossen. Die Koalition hat sich immer für eine starke und effiziente Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzmarktteilnehmer eingesetzt. Dazu gehört, dass Banken in Schieflage möglichst schnell auch grenzüberschreitend abgewickelt werden können. Diesem Ziel dient der europäische Aufsichtsmechanismus. Ich unterstütze die Beschlüsse des Gipfels daher ausdrücklich.

In der Analyse über die Ursachen der Krise und bei den entscheidenden Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung konnte sich die Bundesregierung auf nahezu alle politischen Kräfte in Deutschland stützen. Auch bei den nun anstehenden Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt muss dies so bleiben. Am 1. Juli 2012 – ein Jahr früher als geplant – soll der Rettungsschirm ESM seine Arbeit aufnehmen. Die Euro- Gruppe hatte dies im März beschlossen. Nur so kann das Vertrauen der Märkte gestärkt werden. Die Hilfen aus dem ESM sind über den Fiskalpakt wiederum mit der Einführung einer Schuldenbremse verknüpft. Beide Verträge bilden eine Einheit. Wir in Deutschland haben daher jetzt die Verpflichtung, den ESM zusammen mit dem Fiskalvertrag unverzüglich zu ratifizieren.

Ausufernde Staatsschulden, mangelnde Haushaltsdisziplin und unzureichende Wettbewerbsfähigkeit haben einige Mitglieder der Euro-Zone in eine Krise geführt. Mit Hilfspaketen, neuen Regeln zu Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sowie Vorgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit setzen sich die Mitgliedstaaten seither gegen ein Ausufern der Krise und für ein erneuertes starkes Fundament der Europäischen Union ein. Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leiten zwei Grundsätze: Solidarität und Solidität. Sie gehören untrennbar zusammen. Nur mehr Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht nachhaltiges Wachstum. Hiernach hat auch die Bundesregierung konsequent und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern gehandelt. Vor allem ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass sich mit dem Fiskalvertrag 25 von 27 Mitgliedstaaten auf Schuldenabbau und sanktionsbewährte Haushaltsregeln geeinigt haben. Die von der Opposition geforderten konkreten Wachstumsmaßnahmen, der effiziente und zielgerichtete Einsatz von EU-Mitteln stehen – auch auf Initiative der Bundesregierung – seit längerem auf der europäischen Agenda. Erste konkrete Maßnahmen, zum Beispiel der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern, werden bereits umgesetzt. Auch für eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer setzen wir uns schon lange ein. Das Bundeskabinett hat hierzu bereits im Juni 2010 einen Beschluss gefasst. Mit einer Einigung auf eine Mindestzahl von neun Mitgliedstaaten, die die Steuer einführen wollen, haben wir einen weiteren Schritt auf unsere Verhandlungspartner von der Opposition zu gemacht. Wer dies bestreitet und eine Vergemeinschaftung von Schulden zur Bedingung für seine parlamentarische Zustimmung macht, gefährdet ein wirksames Vorgehen gegen die Krise.

Europa braucht, das sagen uns Partner in aller Welt, ein starkes Signal aus Deutschland. In dieser Lage ist Parteitaktik fehl am Platz. Wir müssen zusammenarbeiten – jetzt.

Michael Grosse-Brömer ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er twittert unter @mgrossebroemer.

Wir können dankbar sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel in den USA in dieser Frage nicht nachgegeben hat. Wir wissen: Der Weg des Sparens ist beschwerlich, aber er muss gegangen werden. Erst mit der Sanierung der Haushalte werden wir die Euro-Schuldenkrise beenden. Nur ein Land, das seine Staatsfinanzen im Griff hat, wird sich zu akzeptablen Bedingungen Geld an den Finanzmärkten leihen können. Allerdings: Die Sanierung hat ja vielfach noch gar nicht begonnen.

Dass wir gleichzeitig nach Wachstum streben müssen, ist kein Widerspruch. Nachhaltiges Wachstum wird man aber nicht über neue milliardenschwere Konjunkturprogramme erzeugen können. Strukturreformen sind hierfür notwendig, auch wenn soziale Standards in einigen Ländern dabei in Frage gestellt werden müssen.

Vor allem aber gilt: Wer Konjunkturprogramme will, muss auch sagen, wer sie bezahlen soll. Ich habe den Verdacht, dass viele Deutschland als Financier im Blick haben. Das würde auch zum Vorschlag passen, in dieser Situation Euro-Bonds einzuführen. Unsere Zinslast würde damit aber rapide ansteigen. Deshalb werden wir uns Euro-Bonds widersetzen. Diejenigen, die Konjunkturprogramme wollen, müssen sagen, woher das Geld kommen sollen. Auch von der SPD erwarte ich hier mehr Klarheit.

Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien frei von jeder Regulierung, verkennt die Entwicklungen seit 2008. Die christlich-liberale Koalition verfolgt konsequent das Ziel, einen international konsistenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig wissen wir um die wichtige Funktion von Banken und Versicherungen mit ihren über 1,2 Millionen Beschäftigten für unsere Wirtschaft. Das Leitbild unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft: Die Finanzmärkte haben den Verbrauchern und der Realwirtschaft zu dienen und nicht umgekehrt.

Union hat Regulierung vorangetrieben

Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksame Finanzmarktregulierung vorangetrieben. So haben wir etwa mit dem Basel-III-Prozess die Voraussetzungen geschaffen, um die Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute zu verbessern. Dabei ist es uns gelungen, die Besonderheiten der deutschen Finanzwirtschaft mit ihren drei Sektoren aus Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken zu berücksichtigen. Mit dem Gesetz zur Restrukturierung von Banken haben wir für systemische Finanzinstitute ein geordnetes Restrukturierungsverfahren geschaffen. Große Bankinstitute müssen zudem ihre Eigenkapitalausstattung schneller als ursprünglich geplant erweitern, wozu vorsorglich der Finanzmarktstabilisierungsfonds reaktiviert wurde. Unter aktiver Mitwirkung Deutschlands konnte man sich in Europa auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur verständigen. Auf nationaler Ebene hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mehr Kontroll- und Eingriffsrechte erhalten. International wurden die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern stärker am langfristigen Erfolg der Institute ausgerichtet.

Ohne Zweifel müssen weitere zentrale Regulierungsvorhaben vorangetrieben werden. Dazu gehören etwa der Umgang mit global agierenden, systemrelevanten Banken oder mit Ratingagenturen. Zudem setzen wir uns weiterhin für die möglichst globale Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Anders als der SPD liegt es uns fern, einen ganzen Berufsstand zum Sündenbock zu machen. Uns geht es um konstruktive Lösungen im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur gemeinsam stärken.

Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er twittert unter @smuellermdb

Die Ratingstufen der größten Agenturen (Quelle der Darstellun: Wikipedia)

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Debatte differenzierter zu betrachten: Wie können wir sinnvoll und angemessen mit Rating-Agenturen und ihrem Urteil umgehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt den Ton an, den viele Meinungsführer aufnehmen: Man solle gelassen bleiben.

„Die Investoren müssen ihre Abhängigkeit vom Rating vermindern“, findet so auch Florian Kolf in einem Kommentar des Handelsblattes, die Agenturen hätten „nur so viel Macht, wie wir ihnen zumessen.“

Im renommierten deutschen Wirtschaftsblog „Blick Log“ macht Dirk Elsner darauf aufmerksam, dass Frankreich bereits jetzt „mehr Zinsen für gleiche Laufzeiten zahlen muss“ und dass es „keineswegs klar sei“, ob sich diese nun noch weiter erhöhten. Die Finanzmärkte bildeten sich ein eigenständiges Bild, das nicht mit dem aufgeregt beobachteten Rating übereinstimmen muss.

Die Einstufungen und deren zugrunde liegenden Bewertungskriterien der Agenturen seien „schwer nachzuvollziehen“, liest man auch im Blog des Ökonomen Stefan L. Eichner. Die Agenturen seien von einem Vertrauens- und „Bedeutungsverlust“ an den Finanzmärkten bedroht. Wieso werde die Euro-Zone, trotz „erheblicher Stützungsmechanismen“ für betroffene Länder und teilweise deutlich niederer Staatsverschuldung als die USA, schlechter bewertet?

Hans-Dietrich Genscher fordert daher wie viele andere europäische und deutsche Politiker im Tagesspiegel mehr Transparenz und Wettbewerb von den Agenturen:  „Wer finanziert da wen? Wer macht Geschäfte mit wem? Welche Abhängigkeiten bestehen sonst?“

Die Rolle der Rating-Agenturen steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit längerer Zeit auf der Agenda. Im November vergangenen Jahres diskutierte sie sie mit den Agenturen selbst, Experten aus Finanzen und Regulierungsbehörden auf einem Kongress. Deren Beiträge von finden sich in der zugehörigen Broschüre.

Die Schlussfolgerungen, die die Bundestagsfraktion für die Regulierung der Rating-Agenturen daraus zieht und in Aufforderungen an die Bundesregierung gegossen hat, werden von Klaus-Peter Flosbach, dem finanzpolitischen Sprecher, zusammengefasst. Ratings seien nur eine „zusätzliche Meinung“. Sie müssen so transparent wie irgend möglich hergestellt werden, um sie relativieren zu können. In Finanzfragen dürfe nicht konkurrenzlos aufgrund der Urteile der Rating-Agenturen entschieden werden. Daraus müssten regulatorische Konsequenzen gezogen werden, auch wenn die Agenturen nach ihren fehlerhaften Bewertungen in der Finanzkrise 2008 und vorher nun kritischer und vertrauenswürdiger seien. Interne Analyseinstrumente, gerade bei größeren Finanzinstituten, etwa sollten dazu gestärkt werden. Emittenten, Investoren und Kreditnehmer sollten künftig zivilrechtlich etwas gegen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unternehmen können. Nicht zuletzt braucht es eine effektive Aufsicht um diese Leitlinien auch durchzusetzen. Diese sollte auf keinen Fall eine Konkurrenz bei der Bewertung von Finanzprodukten darstellen, sondern die Transparenz der Bewertungsmethodik gewährleisten.

Die Rating-Agenturen selbst sind aufgerufen, sich kooperativ und konstruktiv an der Ausarbeitung der künftigen Regulierung zu beteiligen. Deren Qualität hängt wesentlich davon ab, dass sie sich nicht erst unter dem Druck einer Krise bewegen.