Bei der gegenwärtigen Krise des Euro geht es darum, die Stabilität der Währung zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa abzusichern. Der Euro ist in den zehn Jahren seines Bestehens aber auch zum Symbol des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft geworden. Er ist ein weltweites Symbol unserer Wirtschaftsordnung, die sich von vielen anderen Wirtschaftssystemen, die es in der Welt gibt, abhebt. Deshalb ist es so wichtig, den Euro gegen Angriffe zu verteidigen und ihn stabil zu halten.
Ihn stabil zu halten, werden wir auf Dauer aber mit noch so vielen Rettungsschirmen nicht schaffen, sondern nur dann, wenn wir in Europa zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik kommen, die dazu führt, dass die Bürger Vertrauen in das Ausgabengebaren der öffentlichen Hand haben.
Auf dem Weg zu diesem Ziel haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bereits Wegweisendes und Bahnbrechendes erreicht: Zum ersten Mal seit Bestehen des Euro überhaupt ist es ihnen gelungen, in den Verhandlungen in Brüssel und in den Gesprächen im Rahmen von G 20 zu erreichen, dass das Ziel einer nachhaltigen, stabilen Haushaltspolitik nicht als deutsche Besonderheit mit einem Lächeln abgetan wird, sondern inzwischen von unseren wichtigen Partnerstaaten ‑ nicht nur den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Österreich, sondern auch von unseren französischen Freunden und von den Vereinigten Staaten von Amerika ‑ anerkannt worden ist, und dass wir zum ersten Mal dabei sind, die weltweiten Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass eine Chance besteht, in den nächsten Jahren den Weg aus dem Schuldenmachen und aus der Inflationsmentalität gemeinsam finden zu können.
Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.
Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:
„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“
Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.
Dr. Inge Gräßle MdEP, Parl. Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Die Europäische Kommission hat eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse soll verändert werden, neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden.
Die Europaabgeordnete Inge Gräßle (EVP-ED -- CDU/CSU) unterstützt die Vorschläge: Die Idee, 27 nationale Behörden durch eine europäische abzulösen, findet sie gut, sagt sie in ihrem Videostatement. Sie erwartet spannende Diskussionen in den kommenden Monaten.
Prof. Dr. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums
In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag das Einlagensicherungs -und Anlegerentschädigungsgesetz. “Die Verantwortlichen der Kreditwirtschaft sollten sich immer bewusst bleiben, dass sie der Staat in der größten Not vor der Bloßstellung ihrer Sicherungseinrichtungen gerettet hat”, schreibt Prof. Wolfgang Gerke dazu. Die Bundesregierung stärkt mit diesem Gesetz das Vertrauen in die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger.
PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick
Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.
Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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