CDU/CSU-Rohstoffkongress am 7. Juli 2010 on Vimeo.

Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2010
vorgestellt auf dem Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2010 in Berlin

• Langfassung des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PDF; 12 Seiten) Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern
• Strategy Paper of the CDU/CSU Parliamentary Group: Securing Germany’s and Europe’s Supply of Raw Materials (PDF; 11 pages)

Eine sichere Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie. Während unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten seit einiger Zeit auf der politischen Agenda steht, haben vergleichbare Versorgungsrisiken bei nichtenergetischen Rohstoffen noch nicht diese Aufmerksamkeit der Politik erlangt, obwohl sie bei einigen Metallen für den Hochtechnologiebereich  bereits höher sind als bei Öl und Gas. Eine hochgradige Importabhängigkeit besteht vor allem bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft unabdingbar.

Hohe Abhängigkeit von Rohstoffimporten

Es ist zwar eine Tatsache, dass die Ausstattung der Erdkruste mit Rohstoffen endlich ist, doch gibt es prinzipiell ausreichend mineralische Ressourcen. Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende hohe Preisvolatilität auf den Märkten ist das Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Rohstoffversorgung ist global vernetzt und dadurch von einem Staat oder gar einem einzelnen Unternehmen nur begrenzt beherrschbar. Marktstörungen bestehen zumeist in Lieferverzögerungen, sie sind Folge von Konzentrationsprozessen in der Bergbaubranche und der Instabilität von Förderländern. Marktstörungen entstehen auch, wenn durch das Wachstum von Schwellenländern die Nachfrage unvorhergesehen schnell ansteigt oder Technologieschübe Bedarfsspitzen zur Folge haben.

Das Störpotenzial ist dort besonders groß, wo keine Substitutionsmöglichkeiten für knappe Rohstoffe existieren. Die starken Schwankungen der Preise in den zurückliegenden Jahren gehen zu  einem großen Teil auf Fehleinschätzungen der Bergbauindustrie zurück:  Zum einen wurden technologische Neuerungen nicht vorhergesehen, zum anderen wurde die Branche von der stürmischen Entwicklung Chinas überrascht. China war der Hauptauslöser, aber nicht die alleinige Ursache des rekordhohen Preisanstiegs. Diese Hausse war auch das für die Rohstoffbranche typische zyklische Investitionsverhalten zurückzuführen.  In der Zukunft dürfte sich auch das Wachstum Indiens und anderer Schwellenländer merklich auf die Rohstoffnachfrage auswirken. Das wirtschaftliche Aufholen der weniger entwickelten Weltregionen ist gewollt und Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.

Besondere Risiken bei strategischen Rohstoffen

Bei  Metallen für Hochtechnologien ist die Versorgungssicherheit aus drei Gründen besonders kritisch: Es handelt sich um strategische Rohstoffe für unsere Industrie; die Zahl ihrer Lieferländer ist sehr klein, und es bestehen derzeit keine Substitutionsmöglichkeiten.

Ihre wichtigsten Fördergebiete liegen in China,  Afrika,  Südamerika, Russland und Australien.  Schwellenländer unter den Produzenten neigen zunehmend dazu, durch Exportbeschränkungen ihren eigenen  Industrien einen privilegierten Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern oder sich einen solchen Zugang in anderen Förderländern zu verschaffen. So hat China, der größte Produzent von Hochtechnologie-Metallen, den Export von Neodym eingeschränkt,  bei dem es mit
98 Prozent der Weltproduktion quasi über ein Monopol verfügt. Zudem versucht sich Peking mit Erfolg exklusive Förderrechte vor allem in Afrika zu sichern.

Die EU hat jüngst 450 Exportbeschränkungen für mehr als  400 Rohstoffe festgestellt. Über 50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen liegen in Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter zehn Dollar pro Tag. Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in politisch instabilen Ländern. Bei einigen Erzen stammt sogar die gesamte Weltförderung aus solchen Ländern. Damit ist das politische Risiko, dass diese Länder aufgrund von militärischen Konflikten, Terrorismus oder der Verstaatlichung von Rohstoffquellen als Lieferanten ausfallen, hoch.

Herstellen von Versorgungssicherheit

Die kritische Abhängigkeit unserer Industrie von bestimmten Rohstoffen zeigt die Dringlichkeit eines Übergangs zu einer effizienteren Volkswirtschaft und zu einer nachhaltigen Entwicklung. Rohstoff-Sicherheit ist ein volkswirtschaftliches Gut, für dessen Bereitstellung Privatwirtschaft und Staat kooperieren müssen. Die Unternehmen müssen dafür eigene Strategien entwickeln, wobei der Staat für den Rahmen zuständig bleibt. Besonders muss die Industrie Ressourcen-Effizienz, Recycling und die Substitution sowie der verstärkte Einsatz erneuerbarer Rohstoffe fördern. Unternehmen können zudem durch strategische Planung, langfristige Lieferverträge, Diversifizierung der Lieferbeziehungen, der Pflege guter Geschäftsbeziehungen und der Beteiligung an Rohstoffförderung in Exportländern (Rückwertsintegration) notwendige Rohstoffe langfristig sichern.

Aufgrund der hohen Abhängigkeit von Importen sind freie Weltmärkte eine Voraussetzung für die Rohstoffversorgung, doch die Handels- und Wettbewerbsverzerrungen haben infolge der Wirtschaftskrise noch zugenommen. Die Herausforderungen für die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen betreffen Wirtschafts- und Umweltpolitik ebenso wie Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik. Daher muss auf nationaler und auf EU-Ebene eine übergreifende Strategie entwickelt werden, die auf die Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den auf dem Weltmarkt gehandelten Rohstoffen,  auf die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und auf die Versorgung mit Rohstoffen aus heimischen Quellen zielt.  Die ersten Schritte in Richtung einer integrativen Rohstoffdiplomatie sind in Brüssel inzwischen unternommen worden. Viele Maßnahmen sind nur auf dem Wege internationaler Kooperation möglich. Dazu gehören eine bessere Koordination in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch andere Initiativen zur Stabilisierung rohstoffreicher Entwicklungsländer und Organisationen die sich für Transparenz und gegen Korruption auf den Rohstoffmärkten einsetzen.

• Langfassung des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PDF; 12 Seiten)
  Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern
• Strategy Paper of the CDU/CSU Parliamentary Group: Securing Germany’s and Europe’s Supply of Raw Materials (PDF; 11 pages)

Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, dass wir dieses neue Recht so umfassend wie möglich nutzen. Es kann deshalb nicht nur um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zu der Frage gehen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Vielmehr müssen wir klar unsere Erwartungen an die Beitrittsverhandlungen formulieren.

Doch dafür reicht es mir nicht, nur Gespräche hier in Berlin zu führen oder Papiere zu lesen. Wenn ich in unserer Stellungnahme den Isländern sagen will, in welchen Bereichen sie noch Anstrengungen unternehmen müssen, um beitrittsfähig zu werden, dann muss ich mir auch vor Ort ein Bild machen.

Andreas Schockenhoff, Johanna Sigurdardottir und Pierre Lequiller

Dafür habe ich Anfang April – zusammen mit meinem französischen Kollegen Pierre Lequiller, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung – in Reykjavik Gespräche geführt mit Ministerpräsidentin Johanna Sigurðardóttir, Außenminister Össur Skarphéðinsson, Fischerei- und Landwirtschaftsminister Jón Bjarnason, Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des isländischen Parlaments und Vertretern von Unternehmen, Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Dabei habe ich immer wieder das neue Recht des Bundestages zu einer Stellungnahme erläutern müssen und gesagt: Nur wenn wir vor Beginn der Beitrittsverhandlungen unsere Erwartungen an Island klar zum Ausdruck bringen, können wir auch während des Verhandlungsprozesses den Anspruch erheben, von Island alle Anstrengungen für eine Erfüllung der Beitrittskriterien abzufordern. Ich jedenfalls möchte am Ende der Verhandlungen meinen Wählern klar begründen können, warum ich es für richtig und verantwortbar halte, Island in die EU aufzunehmen – oder noch nicht aufzunehmen. Dafür habe ich die Probleme aus den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens geschildert, die auch heute in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung noch immer nicht den EU-Standards entsprechen. Damals, Ende 2006, konnten wir aus politischen Gründen das Verhandlungsergebnis nur abnicken. In eine solche Situation möchte ich nicht noch einmal kommen.

Natürlich wurde ich in jedem Gespräch gefragt, wie ich zu einer isländischen EU-Mitgliedschaft stehe. Ja, ich unterstütze dieses Ziel – nicht zuletzt aus strategischem Gründen: Denn dieses Land im Nordatlantik und als Tor zur Arktis wird in den kommenden Jahren mit Blick auf Handelsrouten, Rohstoffe und Energieversorgung immer wichtiger – deshalb sollte die EU direkt präsent sein.

Allerdings muss Island bis zu einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllen. Dazu gehören auch das kommerzielle Walfangverbot und eine Einigung in den Fischerei-Fragen. Diese Fischerei-Fragen seien so schwierig, wurde mir von isländischer Seite signalisiert, dass sie kaum innerhalb von 12 bis 18 Monaten Verhandlungszeit abgeschlossen werden könnten – ein Beitritt eher 2014 als früher erfolgen würde.

Keinen abschließenden Eindruck habe ich in meinen Gesprächen gewonnen, ob Island nur aus finanziellen Gründen unter das Dach der EU kommen möchte oder auch die europäische Grundidee einer immer tieferen Integration mitträgt. Angesichts einer Zustimmungsquote von derzeit nur 30 Prozent in der isländischen Bevölkerung ist das nicht verwunderlich. Die Integrationsbereitschaft Islands kann ich nur durch weitere Gespräche mit den Partnern in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft heraus spüren. Das wird eine meiner wichtigsten und schwierigsten Aufgaben bei der Begleitung des Verhandlungsprozesses sein.

Holger Haibach in New York vor dem Deutschen Haus

So bin ich mir in den vergangenen Tagen hier in New York vorgekommen und komme mir immer noch so vor.

Dabei hatte doch alles so vielversprechend angefangen: eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Konferenz mit amerikanischen Kongressabgeordneten, “Think-Tankern” und Mitgliedern der Obama-Administration zu allen wichtigen transatlantischen Fragen von Finanzkrise bis Abrüstung. Dazu findet das alles in Washington und New York statt. Für einen Außenpolitiker eine wunderbare Gelegenheit, wichtige Themen zu besprechen und Verbindungen zu knüpfen.

So weit, so gut: gute Gespräche, eine gelungene Tagung – und dann? Ein unaussprechlicher Vulkan in Island legt den Flugverkehr zwischen den USA und Europa lahm und aus geplanten vier Tagen werden sieben, acht, neun oder zehn. Wann es einen Weg zurück nach Europa gibt, weiß man nicht genau, so teilt man uns mit.

Nun gibt es sicherlich schlimmere Orte um zu stranden als ausgerechnet New York. Deshalb hält sich auch das Mitleid meiner Freunde auf Facebook in sehr engen Grenzen, vor allem, da ich ein Hotelzimmer habe, was hier derzeit keine Selbstverständlichkeit ist.

Trotzdem: in Berlin ist Sitzungswoche, die Adenauer-Stiftung hat eine afghanische Delegation angekündigt, ich habe eine Besuchergruppe, Fraktionsvorstand, Fraktion, Ausschuss, der Schreibtisch voll Arbeit usw usw.

Und dann der “Murmeltier-Effekt“. Jeden Tag um 10 und um 17 Uhr Treffen der Delegation. Gerüchte machen die Runde; der Luftraum werde geöffnet; nein, es gebe eine neue Aschewolke; ein Flugzeug werde gechartet, dann doch nicht; wir seien jetzt auf den Flug xy umgebucht oder zumindest auf der Warteliste. Am Ende: nichts Konkretes, auch kein Flug. Woran nicht die Organisatoren schuld sind, sondern an der außergewöhnlichen Lage.

Was noch vor Jahren als Information (nämlich dass wir nicht zurückkommen) lange seinen Weg über den Atlantik hätte suchen müssen und uns alle zur Untätigkeit verdammt hätte, stellt heute “nur” eine Notwendigkeit zur Umplanung dar. Da werden Laptops zu alternativen Arbeitsplätzen, Bewerbungsgespräche werden via Skype geführt, allenthalben wird gesmst, gemailt und telefoniert.

Auch bei mir: Die Heimatzeitung meldet sich um 6.30 Uhr Ortszeit und möchte ein Foto des in New York gestrandeten Abgeordneten, am besten vor der Deutschen UN-Mission und zwar gleich? Aber klar doch! Das Foto war in kürzester Zeit “im Kasten” und dann auch so schnell auf dem Weg, dass es noch für die Ausgabe am nächsten Tag reichte.

Ein Grußwort für die Parteizeitung eines CDU-Stadtverbandes redigieren? Per E-Mail kein Problem. Ebenfalls die Durchsicht eines Artikels für die Adenauer-Stiftung zur Fußball-WM in Südafrika. Terminanfragen finden im globalen Dorf ihren Weg über den Atlantik und kommen innerhalb von Minuten mit “ja” oder “nein” versehen zurück.

Und auch physisch werden wir beschäftigt. Eine Diskussion beim American Council on Germany mit uns Abgeordneten? Wird in einem halben Tag organisiert und muss dann beinahe nach 10 Minuten abgebrochen werden, weil ein Teil der Gruppe urplötzlich die Chance bekommt, nach Hause zu fliegen. Andere Termine: kein Problem, wir und die anderen sind ja flexibel.

Die einzig spannende Frage bleibt: Wie lange noch? Wird es der Flug am kommenden Freitag oder kommen wir doch noch früher nach Hause?

Jetzt geht es erst einmal zum Flughafen, zum nächsten Versuch. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben: Bill Murray ist ja dann schließlich auch “an einem anderen Tag” aufgewacht…”

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschreibt Norbert Röttgen als “umfassende Systemkrise”. Deregulierung und Wachstum durch Verschuldung sind Ursachen dieser Krise. Für ihn steht fest, dass mit der sozialen Marktwirtschaft als europäische Idee die Krise überwunden werden kann.

In den aktuellen Krisentagen wird oft ohne weitere Erklärung auf die Chance für eine wirtschaftspolitische Neubestimmung verwiesen. Zu Recht wie ich meine, doch dabei reicht es nicht aus, sowohl die Krise als auch die Chance einfach nur zu behaupten. Man sollte schon konkret darlegen können, woraus beide erwachsen und was wir tun müssen, damit wir am Ende eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft erleben.

Mitten in einer Systemkrise

Die aktuelle Finanzkrise hat meiner Auffassung nach nur vordergründig mit dem Versagen einzelner Akteure und Instrumente zu tun. Stattdessen befinden wir uns mitten in einer umfassenden Systemkrise, in der unsere bisherigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorstellungen auf eine sehr harte Bewährungsprobe gestellt werden. Es geht also nicht so sehr um die eine oder andere staatliche Regulierung oder die eine oder andere technische Anweisung, sondern um unser System als Ganzes. Sicherlich sind in der Wirtschaft und in der Politik im Vorfeld Fehler gemacht worden, die es jetzt zu analysieren und zu beheben gilt. Diese Fehler dürfen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Ich denke hier beispielsweise an die Qualität der regulatorischen Aufsicht von Finanzmärkten und an die fragwürdigen Anreize von Vergütungssystemen in vielen Unternehmen. Diese Feststellung sollte aber nicht davon ablenken, dass die aktuelle Krise tiefe strukturelle Ursachen hat. Wir haben vorrangig ein System- und kein Instrumentenproblem. Unsere politischen Antworten müssen diesem Umstand allerdings erst noch gerecht werden.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei dieser strukturellen Ursachen etwas näher eingehen. Erstens wird im Rückblick deutlich, dass der mit Beginn der 1980er Jahre einsetzende  weltweite Trend zur Deregulierung und Privatisierung mit der Zeit zu einer nicht mehr hinterfragten Ideologie geworden ist. Die Politik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan war eingebettet in die These, dass die Freiheit da anfängt, wo der Staat aufhört. Das Motto lautete „privat vor Staat”. Dieser Ansatz der Nicht- beziehungsweise der Deregulierung lässt sich zum Teil als eine Reaktion auf die Planungseuphorie und die Wellen staatlicher Überregulierung der 1960er und 1970er Jahre erklären. Gleichzeitig handelte es sich um die ganz bewusste Entscheidung für ein System, das den Markt größtenteils sich selbst überlässt und den Staat soweit wie möglich außen vorhält. Beispielhaft konnte man diese Systematik in der historischen Entwicklung der internationalen Finanzmärkte beobachten. Das vergangene Jahrzehnt wurde zunehmend von einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie dominiert, die sich immer mehr von den Mechanismen und den Prinzipien einer traditionellen Güterwirtschaft abgewendet und regelrecht entfremdet hat.

Eine zweite Entwicklung, die sinnbildlich für die aktuelle Systemkrise steht, ist das Generieren von Wachstum durch Verschuldung. Vor allem die US-amerikanische Politik verfolgt schon seit mehreren Legislaturperioden ein explizites Konsumziel. Es gibt in den USA eine wachsende – übrigens weiterhin politisch tabuisierte – Diskrepanz zwischen dem eigenen wirtschaftlichen Leistungsniveau und dem Konsumniveau. Das Bruttoinlandsprodukt der USA beruht zu zwei Dritteln auf Konsum. Mit den Instrumenten der Fiskal- und der Geldpolitik wurde und wird immer noch eine Politik der öffentlichen und privaten Verschuldung gefördert. Auf globaler Ebene werden enorme ökonomische Ungleichgewichte in Kauf genommen, insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und China.

Ergänzend könnte man hinzufügen, dass es schon vor dem Ausbruch der weltwirtschaftlichen Turbulenzen erste Anzeichen einer Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gegeben hat. Denn trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach 2005 hat ihre Akzeptanz in der Bevölkerung kontinuierlich abgenommen. Dieser demoskopische Trend eines Legitimationsverlustes trotz Aufschwung bedeutet einen Bruch und eine Umkehrung der alten Verhältnisse. Was könnte hierfür eine Erklärung bieten? Ein wichtiger Grund dürfte sein, dass die wachsende Vernetzung und Integration von Wirtschaften und Gesellschaften rund um den Globus – Stichwort Globalisierung – die Lebensgewissheiten und die Lebenssicherheiten vieler Deutscher erschüttert hat. Zu den Sicherheiten gehörte wie in vielen anderen Ländern auch die jahrzehntelange Erfahrung, dass volkswirtschaftliches Wachstum, Unternehmenserfolge und eigener Wohlstand eng zusammenhängen. Die fast lineare Beziehung zwischen dem Erfolg des Arbeitgebers und dem eigenen Weiterkommen hat ein tief verankertes Gefühl der Sicherheit entstehen lassen. Dieses Band ist im Zeitalter der Globalisierung mit ihrem Drang zur Entgrenzung gekappt worden. Seit einigen Jahren machen viele Deutschen die Erfahrung, dass gesamtwirtschaftliche Wachstumsraten und hohe Unternehmensrenditen nicht automatisch den eigenen Arbeitsplatz sichern. Im Gegenteil, weltweiter Kostendruck und Wettbewerb lässt in manchen Fällen den Abbau von Arbeitsplätzen geradezu als Bedingung für ökonomischen Erfolg erscheinen. Die Auflistung struktureller Ursachen für die Systemkrise, in der wir uns momentan befinden, ließe sich ohne große Probleme weiter fortsetzen.

Wettbewerb der Wirtschaftssysteme

Ich habe schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Krise eine konstruktive Ordnungsantwort von uns verlangt. Als Grund habe ich die tiefe und strukturelle Natur der Krise genannt. Es gibt noch einen zweiten Grund, nämlich den sich verschärfenden Wettbewerb der Wirtschaftssysteme. Dabei wird auch in Zukunft der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung fortleben, der eng mit der Kultur und der Lebensweise in den Vereinigten Staaten von Amerika verwurzelt ist. Gleichzeitig ist das nicht unbedingt die Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft, die in Kontinentaleuropa und in anderen Teilen der Welt für richtig und angemessen gehalten wird. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass die US-amerikanische Idee von Kapitalismus weiterhin eine gewisse Anziehungskraft in der Welt haben wird. Darüber hinaus existiert eine zweite Form, die ich einmal als staatsautoritären Kapitalismus bezeichnen möchte. Beispiele für diese historische Konstellation, in der Kapitalismus mit staatlich autoritären Machtsystemen verknüpft wird, sind China und Russland. Und die Frage wird sein, ob es in diesem Wettbewerb der Wirtschaftskulturen und der wirtschaftlichen Ideen und Vorstellungen auch eine europäische Stimme, ein europäisches Angebot geben wird. Die soziale Marktwirtschaft in ihren ganzen Facetten könnte eine solche kontinental europäische Stimme sein.

In diesem Systemwettbewerb können wir allerdings nicht einfach auf einen feststehenden Begriff von sozialer Marktwirtschaft als Ordnungsvorstellung zurückgreifen. Denn die soziale Marktwirtschaft ist kein statisches Konzept, frei nach dem Motto „einmal erfunden, niemals verändert”. Sie ist keine Antiquität, die man bei Bedarf vorzeigt und damit alle Fragen für erledigt und beantwortet erklärt. Es liegt sogar eine gewisse Gefahr darin, dass wir jetzt soziale Marktwirtschaft und ihre Renaissance immer wieder rhetorisch betonen, ohne vermitteln zu können, was denn ihre besondere Bedeutung, das Wertvolle, ihre Stärke unter den heutigen Bedingungen ausmacht. Die soziale Marktwirtschaft und ihre konzeptionellen Vorläufer noch in der Vorkriegszeit sind in einen ganz konkreten historischen Kontext eingebettet und darum nicht zeitlos. Es wäre ein Missverständnis, wenn man sie für ein dogmatisches Konstrukt hielte, das für alle Zeiten immer die gleichen Antworten bereithält. Die Zeiten ändern sich und darum ändert sich auch unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat nur dann eine Zukunftschance, wenn sie sich in der Gegenwart als das richtige Modell erweisen kann. Genau darin liegt wiederum die im Titel unserer Veranstaltung angedeutete “Chance in der Krise“. Eine Krise, die angesichts ihrer Zerstörungskraft sicherlich von niemandem herbeigewünscht wurde, die aber ein Wendepunkt markieren kann an dem neben Verunsicherung und Instabilität eben auch wieder neue Gestaltung sichtbar und erfahrbar wird.

Wir erleben momentan eine neue Offenheit für politische Gestaltung. Ein Beispiel sind die Regulierungsvorschläge, die im Rahmen der G20 diskutiert werden – dabei ist Regulierung an sich noch kein Allheilmittel. Jedenfalls wird heute relativ selbstverständlich über Vorschläge diskutiert, die vor einem halben oder einem dreiviertel Jahr noch von den Briten und den US-Amerikanern mit dem Hinweis „das passt nicht in die gängige Praxis” vom Tisch gewischt worden wären. Und wir erleben in dieser Krise, dass die Finanzmärkte, dass die globale Ökonomie und die Globalisierung insgesamt eben keine Naturereignisse sind, denen man sich schicksalhaft hingeben müsste. Die gesamte Krise und alle Risiken sind keine Naturgewalten, sondern wurden durch menschliches (Fehl)Verhalten begründet und ausgelöst. Insofern zeigt hier die Krise ihr menschliches Gesicht und gleichzeitig die menschlichen Lehren, die wir aus ihr ziehen können. Voraussetzung dafür ist ohne Zweifel der politische Wille, die Gesellschaft und die Wirtschaft zu gestalten und zu prägen.

Soziale Marktwirtschaft hat Zukunft

Abschließend möchte ich darauf eingehen, worin das Zeitgemäße in der Ordnungsidee der sozialen Marktwirtschaft liegen könnte. Fünf Anknüpfungspunkte sollen verdeutlichen, warum ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft die passende Antwort und darum das passende Ordnungsmodell nicht nur für unser Land, sondern für und in unserer Zeit ist.

Erstens bietet die soziale Marktwirtschaft aufgrund ihrer ethischen und moralischen Wurzeln eine hoffnungsvolle Antwort auf die von der Krise heraufbeschworene Unsicherheit. Die Krise hat sich aus Sicht vieler Menschen darin manifestiert, dass sie den Eindruck haben, im Stichgelassen worden zu sein, ausgeliefert zu sein. Es herrscht ein Gefühl, die eigene Situation nicht beherrschen oder gestalten zu können, unter die Räder zu kommen. Diese Angst vor dem eigene Abstieg ist beileibe kein soziologisches Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verortet und nicht bestreitbar. Nun ist die soziale Marktwirtschaft anders als die beiden bereits skizzierten konkurrierenden Wirtschaftssysteme ein Ordnungsmodell mit ausgesprochen anthropologischer Orientierung. Ausgangspunkt ist ein Menschenbild, das auf die Personalität und die individuelle Würde eines jeden einzelnen Menschen aufbaut. Aus diesem Verständnis heraus, einem christlichem Verständnis des Menschen, leitet sich eine klare Ethik des Wirtschaftens und Handelns ab. Es ist eine der Stärken der sozialen Marktwirtschaft, dass ihre Ethik ganz eng an den Möglichkeiten jedes einzelnen Menschen anknüpft – gerade in Krisenzeiten. Aus den anthropologischen Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft ergeben sich zudem eine Reihe von Gerechtigkeitskriterien. Ein wesentliches Kriterium ist es, den Einzelnen als aktives Subjekt wahrzunehmen und zu beteiligen. Den Einzelnen nur zu versorgen, ihn zum Empfänger staatlicher Transfer- und Verteilungssysteme zu degradieren ist dagegen höchst ungerecht. Vor diesem Hintergrund drückt die soziale Marktwirtschaft ihren ethischen Anspruch vor allem darin aus, dass sie die Solidarität der Gemeinschaft nachrangig gegenüber der Verantwortung des Einzelnen sieht. Die ethische und moralische Fundierung der sozialen Marktwirtschaft ist ebenso darin zu erkennen, dass sie nicht nur an das Heute denkt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auch an das Morgen. Unsere Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen ist die Grundlage für die von der Bundeskanzlerin vorgestellte Charta für nachhaltiges Wirtschaften, die der sozialen Marktwirtschaft auch international den Durchbruch ermöglichen will.

Zweitens ist die soziale Marktwirtschaft schon deshalb das passende Modell unserer Zeit, weil sie den Markt ins Zentrum setzt und gleichzeitig einen klaren Rahmen vorgibt. Die Krise ist auch dadurch entstanden, weil fundamentale marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt worden sind. Ein Beispiel: Die Trennung von Risikobegründung und Haftung. Schon Walter Eucken hat deutlich gemacht, dass Kategorien wie Eigentum, Verantwortung und Haftung eine untrennbare Einheit bilden. Im Vorfeld der Krise wurde diese Einheit in Teilen der Wirtschaft systematisch verletzt und untergraben.

Drittens weist die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell dem Staat eine konstruktive und zeitgemäße Rolle zu. Sie diskreditiert den Staat weder als notwendiges Übel, noch versucht sie ihn zu marginalisieren oder zu minimalisieren. Anders als staatsautoritäre Systeme wendet sich die soziale Marktwirtschaft gegen die Bevormundung des Einzelnen. Stattdessen ist der Staat in der Rolle des Gewährleisters einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Gerade in historischen Zeiten wie diesen erleben wir eine Wiedergeburt des Staates als Rahmensetzer und anpassungsfähiger Akteur, der seine vorrangige Aufgabe darin sieht, den zentrifugalen Kräften der Globalisierung eine Vision der Inklusion und der Teilhabe entgegenzusetzen. Wir müssen diejenigen, die am Rand leben, die zu den vermeintlich Ausgeschlossenen gehören, die Integration in das Zentrum unserer Gesellschaft ermöglichen.

Viertens passt die soziale Marktwirtschaft deshalb in unsere Zeit, weil sie im Kern eine Bewegung von unten ist, wie es Franz Schoser einmal formuliert hat, der hier vor kurzem als langjähriger Hauptgeschäftsführer des DIHK und Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung gewürdigt wurde. Die soziale Marktwirtschaft ist keine Doktrin und gerade deshalb international so anschlussfähig. Sie usurpiert nicht, sondern sie ist etwas, was sich von unten entwickelt als Basisbewegung und darum jederzeit lernfähig und anschlussfähig bleibt. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber allen anderen Wirtschaftssystemen, die in ihrer eigenen Überheblichkeit keinen anderweitigen Gestaltungsspielraum zulassen. Die soziale Marktwirtschaft ist ein attraktiver Kandidat auf der Suche nach einem internationalen Ordnungsmodell.

Fünftens und letztens ist die soziale Marktwirtschaft deshalb passend, weil sie zwar vom Begriff her sehr deutsch geprägt sein mag, aber im Grunde die Idee der europäischen Vielfalt in sich trägt. Sie vermittelt in ihren sozialen und kulturelle Vorstellungen ein europäisches Einigungsmodell. Die Welt wird erfreulicherweise auch im 21. Jahrhundert nicht am deutschen Wesen genesen, aber Europa kann einen Beitrag zu einer besseren Welt im Sinne von Freiheit, Fairness, Verantwortung und Solidarität leisten – alles Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist eine europäische Idee, denn sie bietet eine Plattform, auf der alle Nationen Europas ihre kulturellen, politischen und sozialen Vorstellungen in eine gemeinsame Welt- und Werteordnung mit einbringen können. Ich glaube, dass wir diese gemeinsame europäische Stimme brauchen, so dass wir als deutsche Politiker, als deutsche Gesellschaft, als Verantwortungsträger unseres Landes einen konkreten und konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten können.

Dieser Beitrag beruht auf dem Manuskript der Rede von Dr. Norbert Röttgen bei der Diskussionsveranstaltung “In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!” der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.

Dr. Inge Gräßle MdEP, Parl. Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Europäische Kommission hat eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse soll verändert werden, neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden.

Die Europaabgeordnete Inge Gräßle (EVP-ED -- CDU/CSU) unterstützt die Vorschläge: Die Idee, 27 nationale Behörden durch eine europäische abzulösen, findet sie gut, sagt sie in ihrem Videostatement. Sie erwartet spannende Diskussionen in den kommenden Monaten.

www.youtube.com/watch?v=vrcK4BD-iac

Text des Video-Statements:

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzmarktaufsicht machen aus europäischer Sicht viel Sinn, weil wir entbürokratisieren und für Effizienz sorgen.

Es werden 27 nationale Aufsichtsbehörden abgelöst durch hoffentlich dann eine einzige europäische -- zumal die 27 bis jetzt gezeigt haben, dass sie den Namen Aufsicht nur eingeschränkt verdienen. Allerdings muss man diese Regelung im Detail noch mal genauer betrachten.

Wir sorgen uns um den Sitz dieser Einrichtung. Wir wollen, dass er zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt kommt und müssen hier natürlich uns große Widerstände von Seiten der Briten, dem zweiten großen Finanzplatz in Europa, und auch der Franzosen gewährleisten, weil sie beide gerne diesen Sitz in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten hätten.

Viel wichtiger als der Sitz sind aber die Fragen der Detailregelungen wie diese Finanzmarktaufsicht im Endeffekt aussieht, wie groß der Einfluss der Zentralbank auf diese Aufsicht sein wird und wie das Gesamtgefüge dieser Aufsicht insgesamt auszusehen hat. Also spannende Diskussionen für die nächsten Monate.

Die amerikanische Subprime-Krise wird hier anschaulich aus der Sicht eines Betroffenen erklärt, den (nicht nur) die Liebe blind gemacht hat. Die Ernüchterung kommt, als der Geldautomat nichts mehr ausspuckt.

Lesenswert: Edmund L. Andrews: My Personal Credit Crisis

[via Public Economics (Angebot, Nachfrage und etwas zuviel Optimismus)]

Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hat die osteuropäischen Nachbarn der Alpenrepublik im Visier, denn die Banken seines Landes sind mit 200 Milliarden Euro in Osteuropa dabei.

Wir profitieren von Osteuropa, und Osteuropa profitiert von uns. Eine gute Kombination, wenn man sich das so überlegt, oder wie wir neudeutsch sagen würden: eine „Win-Win-Situation”. Was passiert aber, wenn jetzt Osteuropa aufgrund der Finanzkrise nicht mehr profitiert?

Können wir dann weiterhin profitieren, was einer Win-Lose-Situation gleichkäme, oder ist ein Einbruch der Wirtschaft in Osteuropa auch ein Schaden für uns, eine Lose-Lose-Situation gleichermaßen. Abgesehen von der christlichen Nächstenliebe, die uns lehrt, einander zu helfen, gibt es in einem einheitlichen Wirtschaftsraum keine Situation, in der  der eine Partner profitiert, während der andere in Schwierigkeiten steckt. Die Hilfe für Osteuropa ist daher zum Einen moralische Verantwortung und zum Anderen ökonomische Vernunft.

Mancherorts wird schon von Staatsbankrott gesprochen: sicherlich ein Horrorszenario, auch wenn es für ein kleines Land wie Island bereits Realität wurde. Für Osteuropa gilt es daher, vorausschauend zu handeln, denn durch die Vernetzung der Finanzmärkte würden auch unsere Banken und letztlich die Einlagen der heimischen Sparer in Mitleidenschaft gezogen. Das kleine Österreich hat mit rund 200 Milliarden Euro den größten Teil der ausstehenden Kredite in Osteuropa, aber auch Deutschland ist mit 170 Milliarden Euro Kreditvolumen nicht viel weniger involviert. Wie wichtig es ist, systemrelevante Banken zu retten, zeigt auch das Beispiel des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Auch hier hat der Staat große Summen bereit gestellt und größeren Schaden vermieden. Um dem vorzubeugen, habe ich mich auf den Weg gemacht zu einer Tour durch Osteuropa und mit den Finanzministern von Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Kroatien über einen osteuropäischen Bankenschirm gesprochen. Das Echo war erwartungsgemäß bei diesen Ländern sehr positiv, und obwohl auch bereits die Weltbank auf ein solches Hilfspaket drängte, wurde mein Vorhaben doch mancherorts anfangs milde belächelt. Ich überzeugte die Kritiker, und meine Hartnäckigkeit wurde belohnt: beim EU-Sondergipfel Ende Februar konnte eine Einigung über die Hilfe für Osteuropa erzielt werden. Mit Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (EBRD, Weltbank, EIB) wurde ein Paket von rund 25 Milliarden. Euro für Osteuropa geschnürt. Als zusätzliche Maßnahme wurden die  Mittel des IWF auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt, in einem weiteren Schritt sollen sie auf 750 Milliarden Dollar ausgeweitet werden. Zudem wurde beschlossen, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mit diesen Maßnahmen stehen wir Gewehr bei Fuß, sollte sich die Situation bei unseren Nachbarn weiter verschlechtern.

Apropos Gewehr bei Fuß, da ruft sich mir unvermittelt mein deutscher Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) ins Gedächtnis, der seine Nachbarländer ja gelegentlich mit Indianern vergleicht, denen man mit der Kavallerie kommen müsse. Wäre ich bei meiner Osteuropa-Tour anstatt diskret mit meinem Pressesprecher und ein paar Journalisten im Tross mit der Kavallerie angereist, hätte ich wohl ein geringfügig anderes Echo bekommen und weniger Erfolg gehabt…

PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

Souveränität beschränken?

Während in Europa die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht als notwendiges Element supranationaler Kooperation akzeptiert wird, ist offen, ob die USA eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen werden. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die Regierung Obama verhalten wird. Selbst wenn es gelingen würde, mit Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner in London einen Konsens zu entwickeln ist offen, wie der Kongress sich zu neuen vertraglichen Verpflichtungen der USA verhalten würde. Jeder neue Vertrag müsste vom Kongress gebilligt werden, und es ist fraglich, ob in der gegenwärtigen Krisenstimmung Senat und Repräsentantenhaus internationaler Abkommen, etwa eine supranationale Bankenaufsicht, unterstützen würden. Betrachtet man die politische Stimmung in den USA, erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es hat den Anschein, als ob die Finanzkrise in weiten teilen der USA als ein Phänomen betrachtet wird, dessen Verursacher vor allem in New York zu finden sind. Mangelnde internationale Kooperation steht bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Wenn über ausländische Akteure gesprochen wird, dann gelten diese häufig als Mitverursacher der Krise. Vor allem China wird gerne und regelmäßig kritisiert. US-Notenbankchef Bernanke etwa hat schon vor einigen Jahren den Begriff der Ersparnisschwemme (savings glut) geprägt. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht die USA zu viel konsumieren und zu wenig sparen, sondern das Ausland produziert eine zu hohe Ersparnis und diese Kapitalimporte machen es der Notenbank schwer, die Geldpolitik zu straffen. Für die Übertreibungen auf den amerikanischen Finanzmärkten wären demnach die Kapitalexporteure, also China und andere Länder, zumindest mitverantwortlich. Es ist offenkundig, dass vor dem Hintergrund einer solchen Krisenanalyse nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik besteht. Finanzminister Geithner hat dies vor seiner Ankunft in Europa bereits deutlich gemacht. In einem Beitrag für die Financial Times betont er die Autonomie Amerikas bei der Neugestaltung der amerikanischen Finanzmärkte: “We are not going to give anyone else the responsibility for deciding what balance between stability and efficiency is right for our markets”.

Sind globale Lösungen überlegen?

Doch nicht nur die vermutlich wenig kompromissbereite Haltung der USA stimmt skeptisch. Fraglich ist, ob die Schaffung globaler Standards der Finanzmarktregulierung sinnvoll ist. Werden Krisen damit weniger wahrscheinlich? Oder kann zumindest die Dimension von Krisen verkleinert werden? Die Erfahrungen mit den bisher implementierten globalen Standards stimmen dabei wenig zuversichtlich. Ein erster Versuch in diesem Bereich war Basel I. Mit dieser Richtlinie sollten international operierende Banken verpflichtend werden, bestimmte Summen an Eigenkapital zu halten. Bei der Berechnung des Eigenkapitals wurden aber Kredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr mit einer niedrigen Anforderung an die Eigenkapitalunterlegung versehen. Die Folge war, dass kurzfristige Kredite billiger waren als langfristige, und daher wählten viele Kreditnehmer, vor allem in Ostasien, kurze Laufzeiten. Als sich im Jahr 1997 die Situation für asiatische Kreditnehmer, etwa Südkorea, drastisch verschlechterte, gewann die Krise wegen dieser Regulierungslücke an Dynamik: Auslaufende Kredite mussten in großem Umfang umgeschuldet werden, aber Südkorea bekam keine neuen Kredite.

Auch das neue Regelwerk, Basel II, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. In Basel II werden Phasen des Marktversagens mit marktbasierten Instrumenten prognostiziert – ein unmögliches Unterfangen. Schon früh hat die Wissenschaft auf diesen Konstruktionsfehler von Basel II hingewiesen, etwa Avinash Persaud im Jahr 2000. Gehört wurden diese Warnungen nicht, und heute wird schon über die Reform von Basel II nachgedacht, ob wohl das Regelwerk noch nicht einmal in sämtlichen wichtigen Finanzmärkten implementiert ist. Angebracht wäre indes eine Debatte, wie sinnvoll globale Standards, die ja notwendigerweise nationale Sonderwege ausschließen, überhaupt sein können.

In London wird es vermutlich keinen großen Wurf für eine neue Finanzarchitektur geben, und dies hat auch Vorteile. Die G-20 Länder sollten sich auf Prinzipien der Finanzmarktregulierung verständigen – und diese dann auf nationaler oder regionaler Ebene implementieren. Viel wichtiger als globale Regulierung ist die Rückkehr der Politik in die Überwachung der Finanzmärkte. Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, hat sich als teurer Irrtum erwiesen. Marktwirtschaften brauchen keine Staatsbanken, aber in jedem Fall eine kritische Überwachung der Finanzmärkte.

Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE-Länder) und insbesondere das Baltikum und Estland haben im Kontext der weltweiten Finanzkrise und Rezession spezielle Probleme. Die Dynamik der Wirtschaft in den baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren beruhte nicht auf Produktivitätswachstum, sondern auf Kapitalimport sagt Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments und früherer Finanzminister seines Landes.

Wir müssen erstens feststellen, dass der Mythos wirtschaftlichen Wachstums und schneller Konvergenz zerbrochen ist. Wenn man auf der Welt nach Beispielen sucht, bei denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als schlecht, stehen die MOE-Länder an erster Stelle. Behandelt man die MOE-Länder als einheitliches Ganzes, zeigt sich einmal mehr, wie wenig auf der ökonomischen Weltbühne von heute die Grundlagen betrachtet werden und wie viel einfach auf Emotionen und Mythen basiert.

Wirtschaft gründet sich überwiegend auf Vertrauen und Emotionen. Es ist zuzugestehen, dass weltweit heute kein Vertrauen in die MOE-Länder besteht und diesbezügliche Emotionen meistens negativer Art sind. Diese Einstellung schafft für die MOE-Länder Fakten. Und wie wir alle wissen, ist das Ändern von Einstellungen die schwierigste aller Aufgaben. Welche Ereignisse könnten die Welt dazu bringen, ihre Meinung zu ändern? Einzig Slowenien und die Slowakei stechen aus den übrigen MOE-Ländern hervor, weil sie Vollmitglieder der Europäischen Währungsunion sind. So ist eine Möglichkeit für die MOE-Länder, ihre negative Bewertung zu durchbrechen und sich wieder für Kapital attraktiv zu machen, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen und den Euro einzuführen. Dies könnte die Märkte dazu bringen, ihr Urteil zu ändern. Die Regel für die MOE-Länder könnte sein: Sei anders oder sterbe!

Die zweite Möglichkeit hat denselben Ursprung – aus der verbesserten Integration Europas. Wie immer auch die Rhetorik sein mag, wir leben in einer Welt, in der Grenzen gezogen werden und Protektionismus wächst. Staaten und Politiker sind wieder zentral für die Wirtschaft geworden. Erfolg oder Misserfolg von Politikern wird bei Wahlen in deren Heimatländern gemessen. Das Ergebnis von wachsendem Staatskapitalismus ist wachsender Protektionsmus. Die Chance der MOE-Länder, die nächste Stufe von Wohlstandskonvergenz zu erreichen, kommt von einem föderalen Europa. Das gemeinsame Interesse der MOE-Länder muss ein föderaleres Europa und die schnelle Ratifizierung des Lissaboner Vertrages sein. Die MOE-Länder sollten der Motor und nicht die Bremse dieses Prozesses sein!

Obwohl die Märkte Osteuropa als eine wirtschaftliche Einheit behandeln, ist jedes Land in der Region anders. Deshalb möchte ich einige wichtige Bemerkungen zur Situation im Baltikum im Allgemeinen und in Estland im Besonderen machen. Auch in den baltischen Staaten ist die Lage in jedem Staat unterschiedlich. Zum Beispiel trägt Estland zusammen mit anderen Gebern zur Rettung Lettlands bei. Aber man muss zugeben, dass außerhalb des Baltikums niemand Lettland, Litauen und Estland separat betrachtet, sondern es gibt nur ein Baltikum.

Finanziert wurde die Dynamik der Wohlstandskonvergenz der baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren in großem Umfang durch umfangreichen Kapitalimport und nicht durch Produktivitätswachstum. Diese Gesellschaften haben jetzt riesige Auslandsschulden im Vergleich zu ihrem Vermögen, das schnell an Wert verliert. In einzelnen Staaten wird die Lage durch niedrige Schuldenlasten des staatlichen Sektors etwas ausgeglichen, die z. B. in Estland 3,7 Prozent des BIP betragen.

Solch ein Modell einer wachstumsorientierten Wirtschaft verlangt konstanten Kapitalzufluss. Offensichtlich kommt heute kein Geld mehr aus dem Ausland. Die heimischen Geschäftsbanken und Staaten sind, wie die Lage in Lettland zeigt, nicht fähig, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Ausländische Banken haben bei der Kreditvergabe die Bremsen angezogen, weil sie große Verluste im Kreditgeschäft und Wechselkursänderungen befürchten. Zum Beispiel wird für 2009 prognostiziert, dass der Kreditbestand in Estland um etwa 10 Prozent sinken wird. Aus der Wirtschaft wird mehr Geld abgezogen als investiert. Da gibt es nur eine Schlussfolgerung für die baltischen Staaten: Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum ist in den baltischen Staaten in den nächsten fünf Jahren nicht in großem Umfang über Geschäftsbanken möglich. Umgekehrt wird dies erschwert durch wachsenden Protektionismus beim Kapital, weil die meisten Geschäftsbanken in Europa und Amerika wahrscheinlich am Ende dieser Krise unter direkter oder indirekter Kontrolle der Steuerzahler arbeiten werden. Stecken die Steuerzahler ihr Kapital in eine Bank, erwarten sie zu Recht, dass das Geld wieder in ihre Volkswirtschaften fließt und nicht zur Unterstützung fremder Volkswirtschaften abfließt. Aber eine Wirtschaftsentwicklung ohne Kapital gibt es nicht.

Spricht man heute über die Lage im Baltikum, kommt man nicht umhin, das Thema Wechselkurse anzusprechen. Am besten ist die Lage in Estland, wir haben ein fixes Währungssystem, das das im Umlauf befindliche Geld vollständig mit Währungsreserven abdeckt – neben weiteren Reserven -, und ein Abkommen mit Schweden, das alle Einlagen an estnischen Kronen mit Währungsreserven tatsächlich abdeckt und auch in schwierigen Momenten volle Konvertibilität garantiert. Offenbar ist die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft ein riesiges Problem, weil der Wechselkurs aller wichtigen Exportmärkte gegenüber dem Euro deutlich gefallen ist und die estnische Krone einen festen Wechselkurs zum Euro hat. Das Verhältnis von Arbeitskosten und Produktivität in Estland zeigt, dass es, falls wir den Wechselkurs behalten, notwendig ist, die Ausgaben um mindestens 30 Prozent zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herzustellen. Wir haben schon das erste positive Signal von der Regierung. Im Februar hat das estnische Parlament einen Nachtragshaushalt angenommen, der die Staatsausgaben um 3 Prozent des BIP reduziert. Es gibt drei Gründe dafür. Erstens, um zur Anpassung der Wirtschaft beizutragen; zweitens, um eine Situation zu vermeiden, bei der Ausgaben mit Krediten finanziert werden; drittens, um das Haushaltsdefizit in 2009 unter 3 Prozent zu halten, um alle Konvergenzkriterien im zweiten Halbjahr 2009 zu erreichen.

Betrachtet man die Wechselkurssituation, hat Lettland die schwierigste Situation von den baltischen Ländern. Lettland braucht weitere Mittel zur Rettung der heimischen Geschäftsbanken, um den gegenwärtigen Lats-Korridor von maximal ein Prozent zu halten und das Haushaltsdefizit zu finanzieren, das sich als riesig herausstellt.

Zusammenfassend stellt sich die Lage im Baltikum als kompliziert dar. Aber jede Krise bietet die Möglichkeit zu Änderungen, die in guten Zeiten nicht möglich wären. Die Lösung ist kein um 30 Prozent niedrigeres Wohlstandsniveau in diesen Ländern. Was wir brauchen, sind Strukturänderungen in der Gesellschaft, um neue Wachstumsbedingungen zu schaffen. Estland braucht nicht einzelne Reformen, sondern ein Paket von Reformen der dritten Generation, die auf größere Kosteneffizienz und effizientere Ressourcenallokation abzielen. Wir können uns nicht einen größeren Staatsanteil leisten, der höhere Steuerlasten oder Schulden bedeuten würde, und das vor dem Hintergrund einer schnell alternden Bevölkerung. Zugleich müssen wir für Kapital attraktiv sein.

Es ist notwendig, sich besonders auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen wir die höchsten Ausgaben im Staatshaushalt haben. 50 Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts gehen in zwei Bereiche: Soziale Sicherung (einschließlich Pensionen und Sozialleistungen) und Gesundheitswesen. Ohne Veränderungen auf diesen Gebieten ist es nicht möglich, nachhaltige Staatsfinanzen aufrecht zu erhalten. Bisher hat die Krise gezeigt, dass die Märkte Vertrauen in die Staaten haben. Die Rolle des Staates wächst signifikant, besonders in den sog. „Aufholwirtschaften”, wo er die treibende Kraft der Gesellschaft wird. Das bedeutet einen aktiveren Staat, aber kein größeres Gewicht des öffentlichen Sektors in der Wirtschaft und umfangreichere staatliche Programme. Mehr Integration, Öffnung und attraktive Wachstumsbedingungen für Kapital zu schaffen bleiben der Weg für die Entwicklung der baltischen Staaten mit ihrem Heimatmarkt von 7 Mio. Menschen und geringem Kapitalaufkommen.

Dafür brauchen wir sicher unkonventionelle Lösungen im Vergleich zu unserer Entwicklung bisher und eine aktivere Stellung des Staates.

Dieser Beitrag beruht auf dem englischen Manuskript der Rede von Taavi Veskimägi bei der Diskussionsveranstaltung “In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!” der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.

Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.

Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.

www.youtube.com/watch?v=Jg58AeYiehg

Viele Länder Afrikas bekommen die Krise zu spüren, weil Exporte und Rücküberweisungen der Auswanderergemeinden zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen im ungünstigsten Fall für die afrikanischen Entwicklungsländer mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2009 -- nach 6,0 Prozent in 2007 und 5,1 Prozent in 2008.

Eine tragische Entwicklung: nicht nur, weil diese Menschen die Krise nicht verschuldet haben. Ihren Regierungen fehlen auch die Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln oder die Auswirkungen sozial abzufedern. Wenn die G20 Maßnahmenpakete schnüren, müssen sie deswegen auch die ärmsten Menschen der Welt mit bedenken.

Dies gilt aber nicht nur aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit. Es gilt auch, weil mittelfristig nur eine Lösung mit diesen Ländern und Menschen langfristige Stabilität und Wachstum garantiert. Am 2. April wird sich das Augenmerk der G20-Staats- und Regierungschefs zunächst auf kurzfristiges Krisenmanagement richten. Wenn es ihnen gelingt, auch die armen Länder in die Weltwirtschaft einzubinden, kann außerdem eine langfristige Chance für das 21. Jahrhundert entstehen.

Afrika als Teil der Lösung

Wir betrachten die Entwicklungsländer oft als weit entfernte Gebiete, die unsere Aufmerksamkeit bestenfalls aus humanitären Gründen benötigen. Aber die Welt ist inzwischen so stark vernetzt, dass ein stabiles und aufstrebendes Afrika Vorteile für alle Weltregionen hätte -- insbesondere für den 14 Kilometer entfernten Nachbarkontinent Europa.

Afrika und andere Entwicklungsländer können zur Lösung der drängendsten globalen Probleme beitragen. Das zeigen die vier aktuellen Krisen: die Weltwirtschaftskrise, die Nahrungsmittelkrise, die Energiekrise und die Klimakrise.

Afrika als Investmentchance (Wirtschaftskrise)

Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft in 18 Ländern Afrikas Jahr für Jahr im Schnitt um über 5,5 Prozent. Erdöl exportierende Staaten sind hier nicht mit eingerechnet. In kaum einer anderen Weltregion wuchsen in den letzten Jahren die Börsen schneller als in Afrika. Unter den Topreformern zum Wirtschaftsklima der letzten Jahre sind vier afrikanische Länder. Diese Trends zeigen Afrikas Potential für rentable Investitionen.

Afrika als Kornkammer (Nahrungsmittelkrise)

Afrika hat das Potenzial, nicht nur die eigene Bevölkerung zu ernähren, sondern zusätzlich Lebensmittel zu exportieren. Einer der Gründe für die Nahrungsmittelkrise sind mangelnde Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität. Die Weltbank geht davon aus, dass Wachstum in der Landwirtschaft doppelt so effektiv zur Bekämpfung der Armut ist wie Wachstum in anderen Sektoren. Nach Angaben der FAO werden aber nur 14,2 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen Afrikas tatsächlich genutzt. Durch Investitionen könnte ein größerer Teil bewirtschaftet werden, was wiederum zu höheren Erträgen führt.

Hochspannung made in Afrika (Energiekrise)

John Ghazvinian berichtet in seinem Buch „Untapped: The Scramble for Africas Oil”, dass ein Drittel aller neuen Erdöllagerstätten seit dem Jahr 2000 in Afrika gefunden wurden. Noch wichtiger ist Afrikas Potenzial zur Erzeugung nachhaltiger Energie: Wenn nur ein Prozent der Sahara mit Sonnenkollektoren bestückt wäre, könnten solarthermische Kraftwerke den Energiebedarf Westeuropas decken. Das erste solarthermische Kraftwerk in Ägypten wird aktuell von der deutschen Firma „Solar Millennium” vorangetrieben. Im afrikanischen Graben kann man darüber hinaus sehr effiziente geothermische Anlagen errichten. In Kenia produzieren solche Kraftwerke bereits Strom.

Das grüne Afrika (Klimakrise)

Afrikanische Länder haben zum Klimawandel am wenigsten beigetragen. Trotzdem trifft er sie am härtesten. Diese Länder verfügen aber nicht über die Mittel, sich an die Auswirkungen anzupassen. Gleichzeitig liegt aber auch der Schlüssel zur Linderung des Klimawandels in Afrika: Der zweitgrößte zusammenhängende Regenwald der Welt befindet sich dort. Darüberhinaus betreiben Privatsektor-Pioniere wie „Green Resources” inzwischen die Wiederaufforstung als profitables Geschäft. Afrikas Möglichkeiten bei der Gewinnung grünen Stroms haben wir schon angesprochen.

Was kann geschehen?

Momentan bilden diese vier Bereiche nur mögliche Beiträge Afrikas zur Lösung globaler Probleme. Investitionen, Handelsreform und eine neue Weltfinanzordnung können diese Möglichkeiten zu Wirklichkeiten werden lassen. Hier sind die G20 gefragt.

Investitionen

Viele der oben genannten Potenziale lassen sich privatwirtschaftlich gewinnbringend nutzen. Zur entwicklungspolitischen Flankierung spielen aber auch öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, da die Finanzkrise vielen Anlegern die Lust aufs Risiko genommen hat.

Voraussetzung jedes Investitionsplanes ist daher, dass die G20 die Refinanzierung afrikanischer Länder sicherstellen. Dafür müssen sie den internationalen Finanzinstitutionen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Weltbank hat die Kreditlinien für ihre „Kunden” stark ausgeweitet. Sie ist damit so weit gegangen wie es ihr möglich war ohne das AAA-Rating zu gefährden. Die IDA muss nun zuverlässige Zusagen für weitere Mittel erhalten. Einen Rahmen auf den die G20 aufbauen können gibt es bereits: Sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene haben sich die Geber zur Erhöhung ihrer Hilfe an die Länder des Südens verpflichtet. Diese Versprechen müssen sie nun einlösen.

Handelsreform

Auch im Interesse der Armen muss man jetzt Protektionismus vermeiden. Die weltweiten Konjunkturpakete wirken bereits wettbewerbsverzerrend auf ärmere Länder ohne fiskalischen Spielraum. Zusätzliche Handelshindernisse würden ihre Exportchancen weiter verringern. Angriff ist hier die beste Art der Verteidigung: der Welthandel sollte so reformiert werden, dass er allen Ländern Afrikas quoten- und zollfreien Zugang für alle Produkte auf den europäischen Markt erlaubt. Ideales Forum dafür: die Doha Runde. Falls das nicht realisierbar ist, können Europäer und Afrikaner auch die Economic Partnership Agreements (EPAs) (nach)verhandeln. Wichtig ist das Ergebnis: eine Chance für Afrika, sich in den Weltmarkt zu integrieren. Dazu gehört aber auch ein Investitionsaspekt: die EU hat zwei  Milliarden Euro zum handelsbezogenen Infrastrukturausbau zugesagt. Stichwort: „Aid-For Trade”. Dies ist nur ein Teil der benötigten 12-13 Milliarden USD. Die G20 sollten deswegen weitere afrikanische Infrastrukturprojekte, die der rigorosen technischen Überprüfung der Afrikanischen Entwicklungsbank oder von NEPAD standgehalten haben, finanzieren.

Weltfinanzordnung: Financial Governance

Die Stimmenverteilung in den Bretton Woods Organisationen darf sich nicht nur nach den Finanzbeiträgen der Mitgliedsländer richten. Sowohl die wachsende finanzpolitische Stärke der Schwellenländer als auch die wachsende Bevölkerung der Entwicklungsländer sollte berücksichtigt werden. Darüberhinaus sollte die Position der ärmsten Länder Afrikas auch in der G20 gestärkt werden, etwa indem der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, eingeladen wird.

Inhaltlich müssen zumindest zwei Aspekte umgesetzt werden: Zum einen sollten die G20 bestehende Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, die die Verbesserung der Transparenz von Zahlungsflüssen im Rohstoffsektor zum Ziel haben, stärken. Zum anderen sollten die G20 dazu beitragen, dass die Steuerbasis der Entwicklungsländer gestärkt wird. durch Steueroasen entgeht Entwicklungs- wie Industrieländern viel Geld: geschätzte 500 Milliarden US-$ jährlich. Es ist also im Interesse aller Staaten, Steueroasen auszutrocknen. Afrikanische Länder sollten auch dabei unterstützt werden, illegal ins Ausland gebrachte Gelder wiederaufzuspüren.

Wenn die G20 diese historische Chance nutzen, eröffnen sie nicht nur Millionen Menschen den Weg aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben. Sie ergreifen auch im eigenen Interesse den Schlüssel zur Lösung der vier schwersten globalen Krisen unserer Zeit.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation. Weltweit unterstützen über zwei Millionen Menschen aller Gesellschaftsbereiche und Glaubensrichtungen ONE mit ihrem Namen im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika.

Mehr über ONE: www.one.org