Der mehrjährige Finanzplan ist ein mehrjähriger Ausgabenplan, in dem die politischen Prioritäten der Union finanztechnisch umgesetzt werden. Der Plan legt für die von der Europäischen Union in einem bestimmten Zeitraum zu tätigenden Ausgabenobergrenzen fest und erlegt somit Haushaltsdisziplin auf. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Ausgaben der EU geordnet entwickeln und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens vor.

Vorschlag über die Struktur und Mittel des MRF von der Kommission

Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014-2020 mit einem Finanzvolumen von 1025 Mrd. Euro, vorgestellt. Über diese sowie über weitere Entwürfe für Gesetzgebungsakte, die Einzelheiten für die Ausgabenbereiche regeln sollen, werden in den kommenden Monaten der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verhandeln. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ein Haushaltsvolumen von 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vor. Dies entspricht einer Erhöhung zum letzten Finanzrahmen von etwa 5 Prozent. Die Finanzierung einiger Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung, verschiedener Fonds, wie des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, sowie Nothilfereserven soll außerhalb des Haushalts der Europäischen Union (EU) erfolgen. Gleichzeitig wird über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt, die als größter Ausgabenposten eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zum MFR einnimmt. Das Gesetzgebungspaket sieht auch vor, das bisherige Finanzierungssystem der EU über die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabgaben und einem Anteil der BNE der Mitgliedstaaten durch die Einführung einer eigenen Steuer der EU – einer Finanztransaktionssteuer und einer EU-Mehrwertsteuer – zu verändern.

Diese Punkte sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als problematisch an.

Grundsätzlich gilt allerdings zu sagen, dass wir im MFR die Chance sehen, die EU vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für die Zukunft aufzustellen. Der Fokus muss auf den zukunftsorientierten Politiken liegen, die einen europäischen Mehrwert besitzen und deren Ziele durch eine effizientere Nutzung der Mittel ohne Erhöhung des Budgets erreicht werden können. Wir fordern daher eine wirksame Begrenzung der Ausgaben der EU, eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel und die Stärkung der für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereiche. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer lehnen wir ab, außerdem fordern wir eine Finanztransaktionssteuer, die den nationalen EU-Haushalten zufließt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion einen Antrag zum MFR 2014-2020 im Bundestag zur Beratung gestellt, der konkret folgende Maßnahmen vorsieht:

• Die Finanzmittel sollen, ohne die Obergrenze von einem Prozent des BNE zu überschreiten, effizienter durch Umschichtungen in den Politiken eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert besitzen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Europa fördern.
• Transparenz, Kohärenz und parlamentarische Kontrolle müssen gewährleistet werden, indem alle Ausgaben in den Finanzrahmen überführt und lückenlos offengelegt würden. Der Europäische Globalisierungsfonds, die europäischen Agenturen, sowie sonstige Verwaltungsstellen der EU sollen einer Effizienzkontrolle unterliegen.
• Die Übertragung neuer Aufgaben durch den Vertrag von Lissabon darf nicht zu einer Aushöhlung der nationalen Kompetenzen führen. Vielmehr ist auf Subsidiarität bzw. das Vorliegen eines europäischen Mehrwerts zu achten.
• Die Reformen einzelner Politikbereiche, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), müssen vorangetrieben werden. Die GAP kann einen Beitrag zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele leisten. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart soll auch in anderen Mitgliedstaaten vollzogen werden. Degression, Deckelung und Berücksichtigung der Lohnkosten bei den Direktzahlungen werden abgelehnt, Marktmaßnahmen sind auf ein minimales Sicherheitsnetz zu beschränken. Die Absenkung der Kappungsgrenze der Strukturfördermittel auf 2,5 Prozent des BIP muss umgesetzt werden. Bei der Überarbeitung des Beamtenstatuts für die EU-Beamten sollen die realen Bezüge der nationalen Beamten und die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden.
• Die Struktur- und Kohäsionspolitik muss zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Ein befristetes Sicherheitsnetz für die Regionen, die absehbar aus dem Konvergenzziel hinausfallen, inklusive der Phasing out Regionen, soll etabliert werden. Zu prüfen ist die Aussetzung der Förderung bei der wiederholten Nichtumsetzung von Empfehlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens. Der Mittelabfluss muss beschleunigt und eine Lösung zu den hohen, nicht ausgeschöpften Mitteln, „restes à liquider“ (fast 250 Mrd. Euro) gefunden werden.
• Zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der EU müsse deren Innovationskraft durch eine enge Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit gefestigt werden. Das Stockholmer Programm sei unter Beachtung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte umzusetzen. Das Auswärtige Handeln der EU müsse angemessen ausgestattet sowie Strukturen entsprechend den Erfordernissen der zivilen und militärischen Handlungsfähigkeit verbessert werden. Bei der Förderung von Forschung und Innovation seien Exzellenz und Wettbewerb sowie der Ausbau europäischer Forschungsinfrastrukturen wichtig. Der Investitionsbedarf im Bereich der grenzüberschreitenden Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur muss unter Zuhilfenahme privater Investoren gedeckt werden, wobei die Einführung projektbezogener Anleihen nicht zu einer Erhöhung der Finanzierungslasten der nationalen Haushalte führen darf. Die Einführung von Eurobonds wird abgelehnt.
• Das sich am BNE der Mitgliedstaaten orientierende Finanzierungssystem der EU soll beibehalten werden. Eine eigene Steuer der EU wird mit Blick darauf, dass diese nicht zu einem gerechteren und transparenteren System führt, abgelehnt. Eine faire Lastenteilung kann durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus anstelle des Rabattsystems erreicht werden. Um aber Verzerrungen auf der Ausgabenseite so zu kompensieren, damit eine faire Lastenteilung gemäß dem Beschluss von Fontainebleau zwischen den großen Nettozahlern gewährleistet ist, wird Deutschland auch in Zukunft eine Korrektur seiner Nettozahlerposition brauchen.

Bettina Kudla ist Berichterstatterin für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zur Legitimation der Politik gegenüber ihren Bürgern

Die “Europäische Union”, aus verfassungsrechtlicher Sicht ein System “sui generis”, bestehend aus supranationalen und intergouvernementalen Elementen, ist ein erfolgreicher politischer “Prototyp”, der laufend weiterentwickelt werden muss. So haben viele Änderungen der Verträge, insbesondere der Lissabon-Vertrag, zu erheblichen Verbesserungen bezüglich der demokratischen Legitimation der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene geführt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten und aller Kommissare als Ganzes durch das Europäische Parlament stellt ebenso eine Verbesserung in der demokratischen Legitimierung der Kommission dar, wie das Mitentscheidungsverfahren vom Parlament und Rat in (fast) allen Gesetzgebungsverfahren.

Institutionengefüge der EU, 2010 (Bundeszentrale für politische Bildung, CC by-nc-nd/3.0/d)

Das Institutionengefüge der Europäischen Union ist oft kritisiert worden. Es fehle ihr die volle demokratische Legitimierung, wird behauptet, meist ohne Detailwissen oder sogar gegen besseres Wissen. Schon allein an der Existenz eines “europäischen Wahlvolks” gibt es Zweifel. Zwar sah das Bundesverfassungsgericht in den neunziger Jahren darin kein Demokratiedefizit, weil es das Europäische Parlament als Vertretung der Staatsvölker in einer Art “Staatenverbund” ansieht, doch bleibt die Kritik der mangelnden Repräsentativität bestehen. Diese ergibt sich aus dem Prinzip der “degressiven Proportionalität”, einer Aufgabe des Gleichheitsprinzips der Menschen innerhalb des Territoriums der EU. Diese Ungleichheit entsteht dadurch, dass durch die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland vergleichsweise unterrepräsentiert und bevölkerungsarme Mitgliedstaaten wie Zypern, Malta und Luxemburg relativ überrepräsentiert sind. Je nachdem, welcher Nationalität ein Abgeordneter angehört, vertritt er mit seiner Stimme im Europäischen Parlament eine erheblich unterschiedliche Anzahl an Bürgern. Über den Rat sind größere Staaten mit ihren Regierungen gerade durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren müssen, in den meisten Fällen jedoch wieder stärker vertreten, ohne dass kleine Länder zu einfach überstimmt werden können.

Ein weiteres Argument für unzureichende demokratische Legitimation ist das alleinige Recht der Europäischen Kommission, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, denn der Rat und das Parlament als direkt gewähltes Organ haben kein Initiativrecht.

Durch den Lissabon-Vertrag wird mit der Bürgerinitiative nun aber ein besonderes Instrument direkter Demokratie eingeführt.

Am 1. April 2012 tritt die “Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates  vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative” in Kraft. Durch sie rückt Europa noch ein Stück näher an seine Mitbürger heran, die erstmals direkt eine legislative Initiative anstoßen können, was bisher nicht einmal dem Rat oder dem Parlament zugestanden wurde. Die Bürgerinitiative ist ein weiter Schritt, die Legitimation und Akzeptanz der Institutionen der Europäischen Union bei den Menschen zu erhöhen sowie mehr Interesse und Engagement für europäische Politik zu wecken.

Von den 500 Millionen Bürgern der Europäischen Union können bereits eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, einen legislativen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu erarbeiten. Dies konnte die Kommission bisher nur auf eigene Initiative.

Europa steckt in einer Vertrauenskrise der Institutionen. Dies trifft nicht nur Anleger in Staatsanleihen auf den Finanzmärkten, sondern vor allem auch die Bürger in Europa. Die Einführung der Bürgerinitiative reicht nicht aus, um diese Kritik aus dem Weg zu räumen und davon auszugehen, dass sich die Bürger nun besser in Brüssel vertreten sehen. Es bleibt deshalb abzuwarten, mit welchem Erfolg die neue europäische Bürgerinitiative in Europa angenommen wird.

Ein weiterer Schwachpunkt ist die Kommunikation. Hier sind neben den politischen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene besonders die Medien gefragt. Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass das Thema Bürgerinitiative gerade jetzt in Deutschland diskutiert wird, obwohl der Bundestag nur ein Ausführungsgesetz zu der Verordnung von Rat und Parlament verabschiedet.

Viele Vorhaben mit großen nationalen Auswirkungen werden auf europäischer Ebene beschlossen, ohne dass es mit einer intensiven Diskussion und Berichterstattung in Deutschland verbunden ist. Wenn dann der Bundestag bestimmte Verordnungen in deutsches Recht umsetzt, beginnt in Deutschland zumeist erst die öffentliche Diskussion. Dies muss unbedingt verändert werden. Bürger sollten schon bei der europäischen Gesetzgebung genau so intensiv informiert werden wie bei der nationalen. Die Menschen in Europa fühlen sich von Entscheidungen aus Brüssel ausgeschlossen, wenn sie erst im Nachhinein mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene konfrontiert werden. Die Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit, den politischen Fokus der Bürger in Europa mehr auf Brüssel und Straßburg zu legen, doch allein wird dieses Instrument nicht ausreichen, gesamteuropäische Diskussionen über politische Projekte zur Regel zu machen.

Vorab muss jedoch die deutsche Politik entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts frühzeitig über die Europapolitik der Bundesregierung im Rat (als Mitgesetzgeber) informiert werden, da insbesondere Bundestag und Bundesrat bei den Regierungsentscheidungen mitbestimmen.

Werner Langen ist seit über zehn Jahren leidenschaftlicher Europapolitiker. 2006 wurde er Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Davor war er deren Parlamentarischer Geschäftsführer.

Ein Schritt in die richtige Richtung, der dem sich im Wandel befindlichen Einsatz im Land Rechnung trägt.

Der Einsatz in Afghanistan wird demnächst zehn Jahre alt. Doch zum Feiern ist niemandem wirklich zu Mute. Die Bilanz erscheint zu durchwachsen: Zwar wurde viel erreicht, aber nicht alles ist so, wie es sein sollte. Daher gehen die Meinungen hinsichtlich der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes weit auseinander – nicht nur im Westen, sondern auch am Hindukusch selbst. Bei aller Kritik an der Gesamtsituation sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Demokratie nicht im Crash-Kurs erlernt werden kann und nachhaltige Entwicklung seine Zeit benötigt. Insofern stellt der Ansatz der “Übergabe in Verantwortung“ einen Schritt in die richtige Richtung dar, der auch dem sich im Wandel befindlichen Afghanistan-Einsatz Rechnung trägt.

Auf dem Petersberg bei Bonn wird Anfang Dezember wie erstmals 2001 über die Zukunft Afghanistans beraten (mjohn2101, CC BY 2.0)

Um das Ruder in Afghanistan noch erfolgreich rumreißen zu können, wird von der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft einiges getan. Deutschland hat beispielsweise seine jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan von 220 Mio. Euro (2009) auf bis zu 430 Mio. Euro bis 2013 erhöht. Am 5. Dezember 2011 wird Deutschland zudem in Bonn auf Bitten von Präsident Hamid Karzai – zehn Jahre nach dem ersten Zusammenkommen auf dem Petersberg – eine weitere Internationale Afghanistan-Konferenz ausrichten. Ziel ist, das langfristige internationale Engagement nach 2014 festzuschreiben. Die Erfolgsformel dieses Prozesses soll „from transition to transformation“ lauten und setzt nach dem Prinzip „quid pro quo“, als Gegenleistung für die weitere internationale Unterstützung weitere Reformen von afghanischer Seite voraus.

Eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft ist bei diesem Prozess wünschenswert. Aus diesem Grund wird am 2. und 3. Dezember in Bonn auch ein zivilgesellschaftliches Forum einberufen. Die afghanische Zivilgesellschaft soll eine öffentliche Plattform für ihre politischen Anliegen erhalten. Die direkte Teilnahme zweier gewählter Vertreter/innen der afghanischen Zivilgesellschaft an der internationalen Außenministerkonferenz soll garantieren, dass die politischen Forderungen der afghanischen Zivilgesellschaft bei der offiziellen Konferenz Gehör finden. Verschiedene Aspekte sind für die beteiligten Stiftungen von zentraler Bedeutung, um die genannten Ziele zu erreichen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum zum Erfolg zu verhelfen. Hierzu zählen:

• Die Afghanistan-Aktivitäten werden federführend von afghanischen Organisationen durchgeführt. Die Rolle der Politischen Stiftungen ist ausschließlich die eines Fazilitators. Die Themensetzung, die Formulierung der Politikempfehlung sowie die Auswahl der nach Bonn reisenden Teilnehmer/innen obliegen alleinverantwortlich der afghanischen Seite.
• Die Politischen Stiftungen setzen sich für eine repräsentative Beteiligung von Frauen ein. Gleichwohl wird natürlich die Entscheidung vor Ort von den beteiligten afghanischen Akteuren getroffen.
• Es wird eine möglichst breite Einbeziehung von afghanischen NROs angestrebt. Hierbei wird keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Bei den teilnehmenden Akteuren handelt es sich um Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, nicht aber um „die“ Zivilgesellschaft Afghanistans.
• Der Adressat der Politikempfehlungen ist die afghanische Regierung. Die internationale Gemeinschaft kann nur mittelbarer Adressat sein. Dies entspricht dem Anspruch der „Übergabe in Verantwortung“.
• Das Forum dient ganz explizit nicht dazu, deutschen oder internationalen NROs eine Plattform zur Artikulation eigener Positionen zu bieten.

Somit stellt die internationale Afghanistan- Konferenz und das zivilgesellschaftliche Forum in Bonn großartige Chancen für die weitere globale Weichenstellung hinsichtlich einer verantwortlichen Afghanistan-Politik dar.

Babak Khalatbari leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Pakistan. Dieser Beitrag erscheint im Vorfeld seiner Teilnahme am Kongress “Afghanistan: Einsatz im Wandel – Was kommt nach Bonn?” der CDU/CSU-Bundesfraktion – Livestream und Video der Debatte hier.

Unabhängig von den länderspezifischen Situationen und dem weiteren Verlauf sind wirtschaftliche Stabilisierung und Konsolidierung die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche und demokratische Stabilität.

Wir haben die einmalige Chance, der Demokratie unserer arabischen Nachbarn beim Aufblühen zu helfen - wie in den floralen Motiven der islamischen Kunst (dalbera on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschland und Europa haben die einmalige Chance, in ihrer Nachbarregion zu Stabilität, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Dafür hat die Europäische Union das Konzept einer „Transformationspartnerschaft“ entwickelt. Unterstützt werden damit insbesondere rechtstaatliche, wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Nicht nur der jungen Generation sollen durch eine Dynamisierung dieser Prozesse greifbare Perspektiven geboten werden.

Von europäischer Seite bedeutet dies vor allem eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die Öffnung der europäischen Märkte für die Agrarprodukte der Region und einen intensivierten Austausch im Bereich Ausbildung und Bildung.

Deutsche Hilfe konzentriert sich insbesondere auf die Länder Tunesien und Ägypten. Mittel wurden beispielsweise zur Verfügung gestellt für die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Förderung einer offenen Gesellschaft, konkret für die Beratung von Parteien und Übergangsgremien sowie für Journalistenförderung. Derzeit werden in Krankenhäusern der Bundeswehr Kriegsopfer aus Libyen behandelt.

Die Schlüsselrolle kommt den Akteuren vor Ort zu. Sie zu beraten bei der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, darin sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe.

Innerhalb der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung dafür ein, so zügig wie möglich den Marktzugang der südlichen Mittelmeeranrainer zu den europäischen Märkten zu erleichtern.

Im Bildungs- und Ausbildungssektor sowie im schulischen Bereich sollen Stipendienprogramme, eine engere Forschungszusammenarbeit sowie der Austausch von Schülern und Jugendlichen Grundlagen schaffen, um die Öffnung der Staaten zu verfestigen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen von Studenten und Fachkräften in Deutschland.

Auch die europäische Migrationspolitik soll neu aufgestellt werden. Zeitlich befristete Migration, d.h. beispielsweise der erleichterte Zugang für Unternehmer nach Europa durch Firmenpartnerschaften ist ein weiterer Baustein der Unterstützungsleistungen.

Für diese Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ägypten wurde zudem eine Schuldenumwandlung in Höhe von 240 Millionen Euro angeboten, die über vier Jahre gestreckt, Entwicklungszwecken zu Gute kommen soll. Zwei Millionen fließen in die Förderung unabhängiger Medien und Beratung staatlicher Institutionen in Ägypten.3,25 Millionen Euro hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ägyptischen Regierung durch die Arbeit politischer Stiftungen zur Verfügung gestellt. Tunesien hat für diesen Zweck 5,25 Millionen Euro erhalten. Dort stehen auch 8 Millionen Euro zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher, für Existenzgründerprogramme, Jobbörsen, zur Förderung der Arbeitsvermittlungsstrukturen und Berufsbildungspartnerschaften mit Kammern und Unternehmern zur Verfügung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der „arabische Frühling“ hat nicht nur die Menschen in der Region verändert, sondern auch unser Bild vom Islam. Nach dem 11. September herrschte bei uns eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Islam und die Vorstellung von der Unvereinbarkeit westlicher Werte mit „dem“ Islam. Die Religion wurde als singuläre Ursache sozialer Missstände betrachtet und Verhaltensweisen, gesellschaftliche Strukturen oder Wertvorstellungen werden dem Islam zugeschrieben mit der Scharia als Fundament des radikalen Islamismus. Es herrschte die Meinung, dass eine Trennung von Religion und Politik im Islam nicht möglich sei.

Die arabische Revolution mit dem Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenwürde beginnen die These der Unvereinbarkeit aufzubrechen. Die Protestierenden haben ihr Leben für freiheitliche Werte aufs Spiel gesetzt, es bereits tausendfach verloren und gehen dieses Risiko weiterhin ein. Wir selbst können uns mit ihren Forderungen identifizieren.

Die Menschen in den arabischen Ländern müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Was wir aber dazu beitragen können, um ihnen ein Leben und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen, dürfen wir nicht unversucht lassen. Wir sollen die beschriebenen Entwicklungen als Chance verstehen und uns nicht vor ihnen fürchten.

Mit der notwendigen Offenheit haben wir als Europäer die einmalige Chance, zu einem intensiven Austausch mit dem Nahen Osten. Es darf dabei nicht nur um wirtschaftliche und geostrategische Interessen gehen. Wir können und sollten auch die breite Palette der kulturellen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten nutzen, die nachbarschaftlichen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.

Europa steht hierbei jedoch vor dem Dilemma, dass im Vergleich zur Revolution der Jahre 1989/90 in Osteuropa die Forderungen an uns ungleich größer sind, wir jedoch weitaus weniger Mittel zur Unterstützung der demokratischen Prozesse aufbieten können. Der Anreiz auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union war ein wesentlicher Pfeiler der stabilen und nachhaltig demokratischen Entwicklung in Osteuropa. Dieses Angebot steht uns jetzt nicht zur Verfügung.

Unlängst hat der von der Hamas gefangen gehaltene Soldat Gilad Shalit nach fünf Jahren die Freiheit wiedererlangt. Der Druck der arabischen Straße hat auf die israelische und palästinensische Seite endlich den notwendigen politischen Willen befördert, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Dank hartnäckiger europäischer Diplomatie ist vor dem Hintergrund der Bewerbung Palästinas um eine staatliche Anerkennung bei den Vereinten Nationen wieder ein Prozess in Gang gekommen. Ob er den Namen Friedensprozess verdient, bleibt abzuwarten.

Israel sollte jetzt seine Blockade-Politik gegenüber dem Gaza-Streifen beenden. Die Geiselhaft Shalits war das wesentliche Argument dafür, den Gaza-Streifen abzuriegeln. Shalit ist jetzt frei. Das sollte Grund genug sein, die Kontrollen nur noch darauf zu konzentrieren, dass keine Waffen mehr in den Gaza-Streifen gelangen.

Erster Teil des Beitrages von Ruprecht Polenz

Jung und Alt, Männer und Frauen – Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain und Jemen: Überall in der arabischen Welt sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um zu kämpfen für Freiheit, Würde und Arbeit. Sie tun es immer noch. Viele haben ihre Leben dabei verloren oder ihre Gesundheit. Viele wurden und werden gefangen gehalten oder sogar gefoltert in Gefängnissen von Militär und Sicherheitsbehörden. Je nach Land wechseln Hoffnung, Zuversicht und gewaltlose Auseinandersetzungen ab mit Ernüchterung, erneuten Gewaltausbrüchen und dem hartnäckigen Bestehen der alten Ordnung.

Die arabischen Revolutionen haben Ben Ali und die anderen Diktatoren aus ihren Palästen gejagt - wie geht es weiter (Sterneck? on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Region sind groß. Die jeweiligen Entwicklungen und Ergebnisse der Rebellionen werden nicht übereinstimmen, sondern von Land zu Land variieren. Einheitlich sind jedoch die Ursachen für die Arabellion: jahrzehntelange, massive Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde, fehlende wirtschaftliche und persönliche Perspektiven, Korruption und schlechte Regierungsführung, zunehmende Ungleichheit sowie Benachteiligung von Frauen und jungen Menschen. Demonstranten kämpfen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesicherte Einkommen und wirkliche demokratische Mitspracherechte. Maßgeblicher Träger der Bewegungen ist die Generation der 20 bis 35jährigen, die bislang überwiegend die Erfahrung teilen musste, trotz guter Bildung und Ausbildung zur Arbeitslosigkeit verdammt zu sein und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe nicht erleben zu können.

Die Forderungen der Protestbewegungen sind vor allem unideologisch und post-islamistisch. Zwar wird der politische Islam künftig eine Rolle spielen, dennoch gab es bis jetzt nur in Einzelfällen ideologisch motivierte, religiöse oder nationalistische Rufe. Nirgendwo war die Forderung nach einer islamischen Revolution zu hören. Der Wunsch nach individueller Freiheit und Demokratie steht außerdem im krassen Gegensatz zum islamistischen Dschihad und den terroristischen Zielen Al Qaidas.

Niemand weiß, wie lange der „arabische Frühling“ andauern, auch nicht, wie er historisch einzuordnen sein wird. Ob die Geschehnisse mit den Umwälzungen der Jahre 1989/90 in Osteuropa verglichen werden können – auch das wird sich erst künftig erweisen.

Schon heute steht aber fest, dass sich kein Staat des Nahen und Mittleren Ostens dieser Woge entziehen kann. Die Menschen haben keine Angst mehr vor Repressionen. Das ist es, was dem gesamten Prozess seine ungeheure Kraft verleiht.

Dieser ungeheure Mut verdient unsere Unterstützung – moralisch, materiell und politisch. Nicht zuletzt ist es in unserem eigenen Interesse, dass eine Region, die vor der europäischen Haustür liegt, sich hin zu dauerhaft stabiler Prosperität und Demokratie entwickelt. Dieser Weg wird schwer. Es wird Rückfälle geben.

Welche Interessen haben wir an einem friedlichen und demokratischen Nahen Osten?

Das ist zum Einen die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Energie. Trotz aller Bemühungen um Energieeffizienz wird unser Verbrauch in den nächsten Jahren steigen. In der Region von Marokko bis zum Persischen Golf befinden sich die weltweit größten Öl- und Gasreserven. Die Förderung von Solarenergie ist in der Region noch weitgehend ungenutzt. Für unsere heimische Wirtschaft bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Vorteile eines verbesserten Zugangs deutscher Unternehmen zu diesen Märkten liegen auf der Hand.

Modernisierung, Reformen und gute Regierungsführung bedeuten Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und damit ein gutes Stück Sicherheit. Die Sicherheit in der Region des Nahen Ostens ist auch unsere Sicherheit.

Wir haben zudem das Interesse, Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Region nach Europa zu vermeiden. Deswegen müssen wir direkt in und gemeinsam mit den Ursprungsländern die Ursachen dafür bekämpfen.

Der internationale Terrorismus bedroht uns weiter. Wir sollten mit den Regierungen der Länder des Nahen Osten auch hier eine enge Zusammenarbeit anstreben

Nicht zuletzt haben wir ein strategisches Interesse an der Sicherheit Israels.

Ob diese politische und gesellschaftliche Verwandlung Demokratieformen nach unserem westlichen Verständnis hervorbringen wird, können wir nicht vorhersehen.

Die Situation in den einzelnen Ländern

Anlass zur Hoffnung gibt die Entwicklung in Tunesien. Am 23. Oktober haben Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden, die im November erstmals zusammentreffen soll. Es war ein regelrechter Ansturm, der in den Wahllokalen stattfand. In vielen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei über 90 %. Viele Menschen warteten stundenlang vor den Wahllokalen, um zum ersten Mal ihre Stimme in einer freien und demokratischen Wahl abgeben zu können. Internationale Wahlbeobachter lobten Organisation und Ablauf des Urnengangs. Als Sieger ging die schon zuvor favorisierte, sich als gemäßigt islamistisch gebende Ennahada-Partei hervor. Bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses erklärte die Parteiführung, mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.

Ennahda war die Partei, deren Mitglieder am meisten unter Verfolgung und Repression durch das Regime Ben Alis zu leiden hatten. Die Partei ist heute ein Symbol gegen Unterdrückung und Repression und für den Bruch mit dem alten Herrschaftssystem. Das ist der Hauptgrund für den Wahlerfolg. Zudem bot der religiöse Hintergrund der Partei den Wählern eine vor allem moralische Orientierung in der unübersichtlichen politischen Landschaft mit weit über hundert Parteien, deren insbesondere soziale Wahlversprechen häufig an Utopie grenzten. Bislang sieht es so aus, als würde der liberale Kurs der Partei fortgesetzt. Will die Partei säkular denkende Freiheitskämpfer und die breite gebildete Mittelschicht des Landes nicht anderen politischen Strömungen in die Arme treiben, kann sie nur so verfahren.

In Ägypten herrscht auch neun Monate nach dem Sturz von Präsident Mubarak das Militär und mit ihm die Notstandsgesetzgebung und Militärgerichte, die Urteile über Zivilisten fällen. Parlamentswahlen sollen ab dem 21. November abgehalten werden. Die Wahl des Präsidenten ist erst für Ende 2012 vorgesehen. Es scheint, als wolle das Militär der Machtfaktor bleiben, der es immer war. Im Vorfeld der Wahlen entfalten sich nun die politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Parteien-Blöcke bilden sich, die demokratische und islamistische Gruppierungen einschließen. Es wächst die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die dem Militärrat vorwirft, die Probleme zu verschleppen.

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Kampf des Regimes ist beendet. Der Nationale Übergangsrat hat den Prozess für Wahlen und zur Ausarbeitung einer Verfassung eingeleitet. Vor dem Land und seiner künftigen Führung liegen enorme Herausforderungen. Diese liegen nicht am Geldmangel oder fehlendem Zugang zu den europäischen Märkten, wie das bei Tunesien und Ägypten der Fall ist. Es sind fehlende politische Strukturen, die jetzt geschaffen werden müssen. Libyen hatte bislang keine Verfassung, nur schwach ausgebildete Institutionen. Ob der neue Staat föderal oder zentralistisch aufgebaut sein, eine präsidentielle oder parlamentarische Form haben, eher säkular oder islamistisch geprägt sein wird – all dies wird sich erst in der nächsten Zeit entscheiden. Hinzu werden Machtkämpfe kommen zwischen Milizionären, ehemaligen Angehörigen des Regimes, Exilanten, den Stämmen und auch innerhalb der neuen politischen Führung des Landes.

Der Westen wird wenig Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen können. Wir müssen damit rechnen, dass politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die unseren eigenen, den westlichen Interessen widersprechen. Was wir jedoch tun können, ist unsere Hilfe anbieten, um den Staatsaufbau zu unterstützen.

Wir müssen genau hinschauen, in welcher Weise politische Parteien und Gruppierungen Religion und Politik untereinander in Verbindung bringen. Es ist irreführend, wenn wir verallgemeinernd alle mögliche Gruppierungen als „Islamisten“ bezeichnen, türkische AKP über die Ennahda in Tunesien, die Moslembrüder in Ägypten, Salafisten oder Dschihadisten. Wir müssen genau hinsehen, welche Vorstellungen von der Zukunft ihrer Länder sie entwickeln und vor allem was sie konkret tun, ob sie bereit sind, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und sie auch gegen sich gelten zu lassen. Und wir müssen die Gegenfrage stellen, wie hältst Du es mit der Religion der Anderen, Andersgläubigen.

In Syrien reißt Präsident Assad sein Volk in einen Abnutzungskrieg. In den Kämpfen zwischen Oppositionellen und den Truppen Assads sind nach UN-Angaben schätzungsweise bislang 3000 Menschen umgekommen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Unzählige sind inhaftiert. Die Menschenrechtslage ist dramatisch. Bis zum Sommer trug der Präsident für die internationale Gemeinschaft noch den Willen zur Reform nach außen. Inzwischen jedoch gehen seine Truppen immer härter gegen Demonstranten vor, auch gegen Frauen und Kinder. Proteste werden brutal niedergeschlagen. Es scheint, das Regime will einen Bürgerkrieg herbeiführen. Für die Opposition erschwerend kommt hinzu, dass das Militär und weite Teile des Bürgertums hinter dem Regime stehen. Trotz des enorm hohen Blutzolls und des Risikos eines Bürgerkriegs wird Assad nicht mehr gewinnen können. Fraglich ist, wie lange er sich noch an der Macht halten kann. Und es ist zu befürchten, dass noch viele Menschen in diesem Kampf ihr Leben verlieren müssen.

Jemen wird nach der Rückkehr von Präsident Salih weiter von Gewalt erschüttert. Obwohl der seinen Rücktritt bereits mehrfach angekündigt hat, verweigert er bis jetzt seine Unterschrift unter das vom Golfkooperationsrat initiierte Abkommen, das eine friedliche Machtübergabe sicherstellen soll. Und in Bahrain konnte die Führung bislang alle Forderungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit abwehren.

Teil 2 des Beitrags von Ruprecht Polenz