Der Satz aus der Heiligen Schrift will uns zuerst sagen, dass wir Kraft aus dem Wort Gottes schöpfen können. Doch der Vers aus dem Matthäus-Evangelium besitzt mittlerweile noch eine weitergehende Bedeutung: Der menschliche Geist sehnt sich nicht nur nach dem Materiellen. So finden die Menschen Erfüllung in Musik, Kunst und Literatur. Die Künstler sind es, die uns das „Brot für den Kopf“ liefern.

In Deutschland nicht verfügbar. (Screenshot: Youtube.com)

Kultur ist für eine Gesellschaft wichtig. Darum fördert der Staat sie. In den vergangenen Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Unterstützung sogar noch leicht steigern können. Vielleicht noch wichtiger als die Subventionierung ist jedoch im Zeitalter des Internets etwas anderes. Wir müssen die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von seiner Arbeit überhaupt leben kann.

Diese Grundlage ist vor allem das Urheberrecht. Ich kann die Künstler nur allzu gut verstehen, die in den vergangenen Wochen vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch für die Verbreitung im Internet gefordert haben. Eine reine Gratiskultur kann es im Internet nicht geben.

Jeder Musiktitel, jedes Gedicht, jedes Bild ist ein Werk, das Respekt verdient.

Dieser Respekt beinhaltet, dass ein Künstler grundsätzlich voll über das verfügen können muss, was er geschaffen hat. Derjenige, der ein Werk nutzen will, muss ihm im Zweifel dafür etwas zahlen.

Das Internet ist auf der anderen Seite aber natürlich ein Medium, das wie kein anderes die Popularität von Künstlern fördern kann. Lieder werden heute allein dadurch bekannt, dass sie im Internetportal YouTube eingestellt werden. Das Internet ist Teil der heutigen Kultur. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Schutzes von Werken geht, muss daher abgewogen werden – zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Freiheit des Internets. Das YouTube-Urteil des Hamburger Landgerichts aus der vergangenen Woche geht hier in die richtige Richtung. Das Internetportal muss zwar von sich aus nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Es muss aber beanstandete Videos schnell aus dem Angebot nehmen – und auch dafür sorgen, dass sie nicht wieder eingestellt werden.

Mit einem Bündel von Gesetzen zum europäischen Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zum ersten Mal ein zusammenhängendes Konzept von Solidarität und Eigenverantwortung in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. In Zukunft wird die Durchsetzung der Stabilitätskriterien und die Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen durch den Europäischen Gerichtshof und die europäischen Institutionen sichergestellt werden. Diese wichtige Neuerung wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilität der Euro-Zone wiederherstellen, denn sie garantiert, dass EU-Haushaltssünder zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag trifft wichtige Entscheidungen (Foto: Tobias 'ToKo' Koch)

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ist die letzte finanzielle Brandmauer, falls ein Land trotz Fiskalvertrags und weiterer wichtiger Rechtsakte wie Sixpack, Euro-Plus- Pakt und Europäischem Semester in Schieflage geraten sollte. Wichtig ist, dass wir diese Woche gesetzgeberisch die Möglichkeit eröffnet haben, im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage eines Staates mit den Gläubigern einen Verzicht auf Forderungen auszuhandeln. Diese prinzipielle Umschuldungsmöglichkeit wird bewirken, dass Käufer eine sehr viel vernünftigere, weniger spekulative Anlagestrategie verfolgen als das bisher der Fall war.

Solarförderung neu geregelt

In zweiter und dritter Lesung wurden in dieser Woche zwei wichtige Gesetze verabschiedet, zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung der Solarförderung. Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression beseitigt eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die entsteht, wenn die Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und damit wachsender Steuerlast dem Bürger ein geringeres Realeinkommen beschert. Unser Gesetz verhindert in Zukunft, dass jemand trotz Gehaltssteigerung unter Umständen weniger in der Tasche hat als vorher. Dass die SPD das im Bundesrat verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerbürgers.

Die Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom war notwendig geworden, da der gewaltige, sprunghafte Neubau von Solaranlagen die Stabilität des Stromnetzes und der Strompreise gefährdete. Bei der Festsetzung der Stichtage für die Absenkung haben wir die Interessen derjenigen gewahrt, die im Vertrauen auf geltendes Recht bereits Geld in den Bau neuer Solaranlagen investiert haben. Die Vergütung richtet sich jetzt stärker als bisher auf den Eigenverbrauch von Solarstrom und passt sich automatisch an Geschwindigkeit und Höhe des sogenannten Zubaus an. Auch die künftigen moderaten monatlichen Absenkungen machen den Strommarkt berechenbarer als die bisherigen heftigen halbjährlichen Degressionsschritte.

Haushaltsbuch: Ausgeglichener Bundeshaushalt in Sicht (Foto: Museum für Kommunikation Nürnberg (CC BY-NC-ND 2.0))

Deutschland setzt Maßstäbe in Europa

Wie bedeutsam diese Leistung der Regierung ist, macht die Ausgangslage für die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen deutlich, nämlich sich seit vier Jahren wechselseitig bedingende Finanzmarkt-, Wirtschaftsund Staatsschuldenkrisen. Seit vier Jahren werden von Ökonomen, von der Opposition und vom Ausland immer wiederkehrend das Ende unseres Wohlstandes, das Ende des Euro, wirtschaftliche Depression, Massenarbeitslosigkeit oder gar Staatspleiten an die Wand gemalt. Keines dieser Menetekel ist Wirklichkeit geworden, und das liegt ganz klar an der vorausschauenden Krisenbewältigungspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles. Ihre Führungsrolle in Europa liegt in ihrer Politik begründet: Seit vier Jahren hat unsere Regierung mit Umweltprämie, Kurzarbeitergeld, gesetzlichen Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung bis zur Installation eines europäischen Stabilitätsvertrags samt Schuldenbremse und dauerhaftem Euro-Schutzschirm Maßstäbe gesetzt.

In Deutschland übersteigen die zu erwartenden Steuereinnahmen die Schätzungen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bürger konsumieren, die Wirtschaft läuft auf Hochtouren – und jetzt kann Wolfgang Schäuble 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie hoch Schäubles haushaltspolitischer Erfolg in diesem Krisenumfeld zu bewerten ist, wird deutlich, wenn man sich an dessen Vor-Vorgänger Hans Eichel erinnert, der 1999 vollmundig angekündigt hatte, er werde bis 2006 mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null senken. Eichel wie auch sein Nachfolger Steinbrück scheiterten krachend mit ihren Versprechungen, und zwar am eigenen Unvermögen und am mangelnden Sparwillen ihrer eigenen Partei. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind auch in den nächsten Jahren die Garanten für eine haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitisch gute Entwicklung Deutschlands und Europas.

70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. Sie sind besonders gefährdet von erschwerten bis unerträglichen Lebensbedingungen (Armut, Krankheit, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, mangelnde politische Teilhabe) betroffen zu sein – ein Teufelskreis, aus dem sie ohne strukturelle Förderung von außen nicht herauskommen. 57 Prozent der HIV-Infizierten und zwei Drittel der Analphabeten sind weiblich. In Entscheidungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Im weltweiten Durchschnitt besetzen Frauen nur 17 Prozent der Parlamentssitze. Sieben von 150 gewählten Staatsoberhäuptern sind Frauen, und nur elf von 192 Regierungschefs sind weiblich. Nur 13 Prozent der 500 weltweit führenden Unternehmen werden von Frauen geleitet. Alles eher frauenfeindliche Zahlen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Schutz von Kindern vor Gewalteinwirkung. Davon sind insbesondere junge Mädchen betroffen, die sexuellen Übergriffen oder der diskriminierenden Praxis der Genitalverstümmelung und deren lebenslangen Folgen ausgesetzt sind und dadurch stark traumatisiert werden. Die soziale Diskriminierung  von Frauen ist dabei häufig durch die patriarchalischen Strukturen und kulturell-religiösen Traditionen der jeweiligen Gesellschaften  bedingt und setzt sich oft von Generation zu Generation fort. Bildung bietet hier einen  Schlüssel mit Hilfe dessen Mädchen sich zu starken Persönlichkeiten in der Gesellschaft entwickeln können. Erste Erfolge konnten wir beispielsweise in der Grundschulbildung verzeichnen: auf 100 Jungen in der Grundschule kommen inzwischen 91 Mädchen. Auch in Ländern mit Nachholbedarf diesbezüglich geht es voran: in Afghanistan gehen inzwischen 40 Prozent der Mädchen zur Schule.

Schule in Afghanistan: Mädchen müssen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen können (Foto: Dar Yasin/AP/dapd)

Dabei ist nicht allein entscheidend wie viele Mädchen eine Grundschule besuchen, sondern wie viele von ihnen diese mit einem qualifizierten Abschluss beenden. Im ersten Schritt haben wir in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. Entscheidend dafür dass Mädchen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen können sind ihre wirtschaftlichen und sozialen Umstände. Wir müssen „enabling environments“ schaffen. Und in einem dritten Schritt schließlich müssen wir den Übergang von Schule ins Berufsleben befördern. Deutschland wird seit vielen Jahren für seine Unterstützung der Partnerländer im Bereich der Berufsförderung gelobt. Hier können wir zu der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften beitragen: Gesellschaften mit vielen gut ausgebildeten Menschen haben ein solides Fundament, auf dem sie ökonomische Stärke und demokratische Stabilität aufbauen können.

Diese Zahlen zeigen deutlich: Es ist noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern – überall auf der Welt und besonders in den Entwicklungsländern.

Deshalb fordere ich einen neuen entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan der Bundesregierung, der konkrete Angaben zu Zielen und Finanzierung sowie zu Maßnahmen der Wirkungsmessung aufzeigen muss. Damit soll an den bestehenden Aktionsplan 2009-2012 der Bundesregierung angeknüpft werden. Dieser bietet zwar eine gute Argumentationsgrundlage, jedoch ist völlig offen, wie die verabredeten Ziele umgesetzt werden. Der bisherige Aktionsplan stellt die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, geschlechtsspezifische Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte in den Vordergrund.

Gleichberechtigung ist eine menschenrechtliche Verpflichtung und der Schlüssel zu Entwicklung: Dort, wo Frauen weitgehend gleichberechtig leben können, entwickeln sich Gesellschaften, das Wirtschaftswachstum steigt und Armut wird verringert. Kein Land der Welt kann es sich leisten, dauerhaft das Potenzial der Frauen – also die Hälfte seiner Bevölkerung – zu vernachlässigen.

Der Beschäftigungsaufbau hat die Abgangschancen aus Arbeitslosigkeit für alle Gruppen verbessert.⁽²⁾ So sank auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen vom 1.7 Mio. im Jahr 2007 auf gut eine Million im Jahr 2011. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen beträgt dabei aber immer noch etwa ein Drittel. Häufig handelt es sich um Geringqualifizierte; weitere überproportional betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, Ältere und Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Arbeit im Niedriglohnsektor: Bahnhofsreiniger (Foto: Theo Heimann/ ddp)

Bei den Personen, die eine atypische Beschäftigung oder eine Niedriglohnbeschäftigung aufgenommen haben, hängt die Beurteilung entscheidend davon ab, ob der Vergleichsmaßstab das Normalarbeitsverhältnis, ein Job außerhalb des Niedriglohnsektors oder aber Arbeitslosigkeit ist. Für nicht wenige der Beschäftigten in der Zeitarbeit oder im Niedriglohnsektor wäre ein Normalarbeitsverhältnis mit einem Entgelt über der Niedriglohnschwelle möglicherweise nicht erreichbar gewesen.

• Die Zeitarbeitsbranche trägt einen überproportionalen Anteil der Anpassungen an die wirtschaftliche Lage.⁽³⁾ Im Juni 2011 wurden dabei erstmals über 900.000 Leiharbeiternehmer registriert. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse enden nach weniger als drei Monaten; Leiharbeitnehmer haben bei Berücksichtigung ihrer persönlichen Merkmale einen Lohnnachteil von etwa 20 Prozent. Immerhin finden rund sieben Prozent vormals Arbeitsloser innerhalb von zwei Jahren nach einer Tätigkeit in der Zeitarbeit einen Job in einer anderen Branche.
• Weit über zwei Millionen Arbeitskräfte sind heute befristet beschäftigt; von 1996 bis 2010 stieg der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse von unter fünf auf etwa neun Prozent an.⁽⁴⁾ Vor zehn Jahren war weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite. Jeder zweite der zunächst befristet Eingestellten wird später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Etwa 40 Prozent aller befristet Beschäftigten arbeiten dabei im Bereich der sozialen Dienstleistungen, der Staat spielt also als Arbeitgeber oder indirekt als Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen bei Befristungen eine zentrale Rolle.
• Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten – die weniger als zwei Drittel des Medians des Stundenlohns verdienen – ist von 1995 bis 2008 von etwa 15 Prozent auf 21 Prozent gewachsen.⁽⁵⁾ Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der qualifikatorischen Lohnstruktur: Gut qualifizierte Arbeitnehmer konnten von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt weiter profitieren und ihren Einkommensvorteil ausbauen. Anders sieht es bei den Geringqualifizierten aus. Für 40-jährige Männer in Westdeutschland gilt etwa, dass Uni-Absolventen 1990 gut doppelt so viel wie Geringqualifizierte verdienten; 2008 war es schon mehr als das 2,5fache. Deutschland gilt heute als eines der OECD-Länder, in denen die Lohnungleichheit am stärksten gestiegen ist.

Der Zuwachs bei der atypischen Beschäftigung und den Niedriglöhnen war dabei politisch durchaus gewollt: Die Arbeitsmarktreformen haben die Einsatzmöglichkeiten für atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung erleichtert.

In Betrieben ist inzwischen eine zunehmende Ausdifferenzierung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften zu beobachten.⁽⁶⁾ Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Anpassungslasten werden in beachtlichem Umfang von den Randbelegschaften – atypisch Beschäftigte, Geringqualifizierte und Niedriglohnbezieher – getragen. Für diese ist es oft schwer, in ein sicheres und gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Rezessionen werden aber auch in Zukunft immer wieder auftreten. Unter Gerechtigkeits- und Teilhabegesichtspunkten sollten die Anpassungslasten auf mehr Schultern verteilt werden.

• Die positiven Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass ein gesellschaftlicher Konsens und Bündnisse zwischen Arbeitnehmern, Management, Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Krisen dazu beitragen können, Beschäftigungsschwankungen durch eine moderate Lohnpolitik abzufedern.
• Die ungleiche Verteilung von Löhnen und Beschäftigungschancen kann abgemildert werden, indem insbesondere Geringqualifizierten der Erwerb von Qualifikationen ermöglicht wird.⁽⁷⁾ Bei Beschäftigten mit Qualifikationsdefiziten sollten freie Kapazitäten stärker als bisher für Anpassungs- und Aufstiegsqualifizierungen genutzt werden. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik können dazu beitragen, die Qualifikation von Arbeitslosen zu verbessern oder eine anfangs geringere Leistungsfähigkeit mittels befristeter Lohnkostenzuschüsse auszugleichen.
• Vorsorgen ist schließlich billiger als Reparieren: Der Bildungspolitik kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn die ungleiche Verteilung von Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden soll.⁽⁸⁾ Derzeit hängt der Bildungserfolg in Deutschland zu stark von dem sozio-ökonomischen Hintergrund ab.

Prof. Dr. Gesine Stephan leitet seit dem Jahr 2004 den Forschungsbereich “Arbeitsförderung und Erwerbstätigkeit” am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich der mikroökonometrischen Arbeitsmarktforschung; dabei beschäftigt sie sich zurzeit insbesondere mit der Evaluation von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Sie ist Referentin beim Kongress “Der Arbeitsmarkt im Umschwung: Mehr Arbeitsplätze, schlechtere Jobs?” der CDU/CSU-Fraktion am 7. März 2012.

Literatur

(1) Gartner, H., Merkl, C. (2011), Die ökonomische Basis des Arbeitsmarktwunders, Ökonomenstimme, 21. März 2011; Möller, J. (2010), The German labour market response in the world recession – de-mystifying a miracle, Zeitschrift für Arbeitsmarkforschung 42, 325-336; SVR (2011), Jahresgutachten 2011/12 „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung

(2) Bundesagentur für Arbeit (2012), Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht Januar 2012; Klinger, S., Rothe, T. (2010), Langzeitarbeitslose: Fortschritte nicht gefährden, Wirtschaftsdienst 91, 623-634

(3) Bundesagentur für Arbeit (2012), Arbeitsmarktberichterstattung: Zeitarbeit in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen; Jahn, E. (2011): Entlohnung in der Zeitarbeit, IAB-Forum 1/2011, 40-49; Lehmer, F., Ziegler, K. (2010), Brückenfunktion der Leiharbeit: Zumindest ein schmaler Steg, IAB-Kurzbericht 13/2010

(4) Hohendanner, C. (2010): Befristete Arbeitsverträge zwischen Auf- und Abschwung: Unsichere Zeiten, unsichere Verträge?, IAB-Kurzbericht 14/2010

(5) Kalina, T., Weinkopf , C. (2010), Niedriglohnbeschäftigung 2008, IAQ-Report 2010-6; Schank, T., Schnabel, C., Stephani, J., Bender, S. (2008), Niedriglohnbeschäftigung: Sackgasse oder Chance zum Aufstieg?, IAB-Kurzbericht 08/2008; Möller, J. (2011), Qualifikationsbedingte Lohnunterschiede, IAB-Forum 1/2011, 4-13

(6) Hübler, O., Gerlach, K., Stephan, G. (2011), Beschäftigung zwischen Mobilität und Stabilität – Empirische Befunde und wirtschaftspolitische Folgerungen, Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung 44, S. 91-102; SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

(7) Heyer, G., Koch, S., Stephan, G., Wolff, J. (2012), Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ein Sachstandsbericht für die Instrumentenreform 2011, Journal for Labour Market Research, online first; Konle-Seidl, R., Trübswetter, P. (2011), Sind unsichere Verträge der Preis für mehr Beschäftigung?, IAB- Kurzbericht 25/1011

(8) SVR (2009), Jahresgutachten 2009/10 „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen” des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaften Entwicklung.

Aber schon heute erleben wir die Probleme in den Dörfern: die Versorgung mit schnellem Internet hinkt hinterher, es droht eine „digitale Spaltung Deutschlands“ zwischen städtischen Regionen, die Zugriff auf modernste Technologien haben, und ländlichen Räumen, die abgehängt werden. All das, was zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört, kann bei zurückgehender Bevölkerung auf dem Lande immer schlechter aufrecht erhalten werden.

Heimat (Foto: cjoel on flickr (CC BY-NC-SA 2.0))

Der Kaufmann im Dorf macht dicht, mangels Kindern wird die Schule geschlossen, der Kindergarten bleibt nur, weil die Kinder früher in die Krippe kommen. Und bald werden auch hier die Kinder fehlen. Der Landarzt findet keinen Nachfolger. Ein Unternehmer möchte seinen Betrieb erweitern, aber er findet am Standort keine Mitarbeiter. Die sind in der großen Stadt, 50 km entfernt. Am Stadtrand gibt es neue Gewerbegebiete. Da zieht er hin, seine bisherigen Mitarbeiter ziehen mit; gerade die jüngeren, die mobileren. Die alten Menschen, die immer älter werden, benötigen Pflege, ihre Kinder sind schon längst in die Stadt gezogen. Wer pflegt sie, draußen auf dem Lande?
Man könnte sagen: Diese Entwicklung lässt sich sowieso nicht aufhalten. Wir brauchen „Abwrackprämien“ für Dörfer, die ohnehin keine Chancen mehr haben. Die Zukunft gehört den Städten, den Metropolregionen, den großen Einheiten, wir müssten „die Starken stärken“.

Das ist aber nicht meine Vorstellung. Wir brauchen beides: Starke Städte und Metropolen, aber auch einen fairen Interessenausgleich, der auch den ländlichen Räumen Zukunfts- und Entwicklungschancen bietet. Schließlich haben auch die kleinen Einheiten ihren Wert: Viele soziale Probleme und Konflikte werden hier in einer übersichtlichen Gemeinschaft anders und leichter aufgefangen, nicht dem Staat überlassen. Der Anteil derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren,  z.B. in der Feuerwehr, in den Vereinen und Verbänden, ist hier ungleich höher. Dieses Potential dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit unserer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen wollen wir die wichtigsten Problemfelder und Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume stehen, aufgreifen, sie benennen, Lösungen aufzeigen. Ausdrücklich: Anregungen willkommen!

Ingbert Liebing ist Vorsitzender der Koalitionsarbeitsgruppe Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume, regionale Vielfalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Foto: Foto: Clemens Bilan/dapd)

Auch die Politik der EZB, den Banken günstiges Geld zu leihen, hat die Finanzmärkte deutlich beruhigt. In dieser Woche haben zum zweiten Mal seit Dezember etwa 800 Banken rund 500 Milliarden Euro zum Leitzins von der EZB geliehen. Dadurch ebbt die Verschuldungskrise der Euro-Zone weiter ab, denn die Banken investieren das geliehene Geld auch in Staatsanleihen und helfen so stark verschuldeten Ländern, Kapital zur Finanzierung ihrer Schulden zu bekommen. Die billigen Zentralbankkredite führen auch zu sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen aus Spanien und Italien.

Zusätzliche Beruhigung bringt die Aussicht auf den sogenannten Fiskalpakt mit seinen harten Schuldenregeln für die Euro-Zone in Kombination mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beide großen Reformen dienen dazu, eine prekäre Verschuldungslage in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundestag behält nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche weiterhin alle Beteiligungsrechte an etwaigen Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone, und die Bundesregierung wird bei heiklen Rettungsaktionen schnell und vertraulich handeln können.

Kalte Progression beseitigen

Wie gut Deutschland gegenwärtig aufgestellt ist, beweist der Aktionsplan der Bundesregierung für den EU-Gipfel in dieser Woche, in dem vorgesehen ist, das sogenannte strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon in diesem Jahr auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Dass wir 2013 auch noch die Rentenbeiträge senken und mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro die ungerechte „kalte Progression“ im Steuertarif beseitigen werden, ist ein vorbildhaftes Signal an unsere Partner in Europa und an alle Investoren, die in Europa investieren wollen.

Schlussendlich hat in dieser Woche noch der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Deutschland eine glänzende wirtschaftliche Zukunft prognostiziert: Die leistungsfähigste Industrie der Welt stünde auf der „Pole-Position“.

Bundeskanzlerin Merkel begründet ihre Initiative so: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Von den Bürgern und Experten wünscht sie möglichst konkrete, umsetzbare Vorschläge. Der Dialog mit den Bürgern findet nicht nur im Internet statt. Von Ende Februar bis Ende März plant die Kanzlerin auch drei direkte Begegnungen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Offene Debatte über Islam gewünscht

Der Zukunftsdialog gliedert sich in drei Fragenkomplexe „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Vorschläge, die bislang auf der Website eingegangen sind, betreffen unterschiedlichste Bereiche. Da gibt es Forderungen nach einer offenen Diskussion über den Islam, nach Abschaffung des Föderalismus oder nach Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Andere fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Deckelung der Kraftstoffpreise oder die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Beitrag zum Staatsschuldenabbau. Einige Vorschläge betreffen Bereiche, auf die die Politik gar keinen Einfluss hat. So verlangt ein Bürger die „Beschränkung der unverhältnismäßigen Gehälter der Fußball-Bundesliga“.

Zahlreiche Teilnehmer halten sich mit eigenen Vorschlägen zurück und beschränken sich darauf, die bereits gelisteten Ideen zu bewerten. Mit fast 18.000 Stimmen beispielsweise unterstützten Bürger die Forderung nach einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem Islam. Nur wenig Unterstützung erhielt bislang die Bürgerin, die Hartz IV stoppen will; bisher noch gar keine Befürworter fand die Forderung nach einem Verfallsdatum für neue Gesetze. Populär ist mit über 1.500 Unterstützern etwa die Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung.

Jeder bekommt eine Antwort

Bis Ostern ist die Website für Vorschläge offen. „Jeder, der mitmacht, bekommt eine Antwort“, versprach Kanzlerin Merkel. Anschließend würden die Ideen ausgewertet. Die Verfasser der zehn am besten bewerteten Vorschläge bekommen laut Merkel eine Einladung ins Kanzleramt. „Mit denjenigen werde ich auch sprechen“, kündigte sie an.
18 Arbeitsgruppen umfasst der „Expertendialog“. Auch die Experten diskutieren entlang der drei Fragenkomplexe. Sie befassen sich mit Teilaspekten wie dem Zusammenleben der Generationen, der Zukunft der Arbeit oder den digitalen Kompetenzen der Gesellschaft. Alle Arbeitsgruppen trafen sich bereits von September bis Dezember 2011 in zweitägigen Workshops im Kanzleramt. Im Frühjahr treffen sie sich erneut und werden ihre Handlungsvorschläge konkretisieren. Im August wollen sie der Kanzlerin ihren Abschlussbericht übergeben.

Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.