Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

Wenn Brüssel mehr finanziellen Spielraum möchte, sollte es tun, was derzeit auch in den Mitgliedsstaaten der EU mit zum Teil schmerzhaften Maßnahmen erfolgt, nämlich sparen. So halte ich es etwa für mehr als fragwürdig, wenn die Brüsseler Verwaltungskosten von sieben Milliarden Euro in 2007 auf neun Milliarden Euro in 2013 steigen sollen, während etwa in Deutschland durch das beschlossene Sparpaket harte Sparmaßnahmen auf den öffentlichen Dienst zukommen. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass bei einem Etat von derzeit 141 Milliarden Euro weitere Einsparungen möglich sind. Bevor man in Brüssel also über eine eigene EU-Steuer nachdenkt, gilt auch hier: Sparen ist das Gebot der Stunde.

Darüber hinaus würde eine eigene Besteuerungskompetenz auch dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht gerecht. Es ist deshalb konsequent und richtig, dass das Recht, Steuern zu erheben, allein bei den Mitgliedsstaaten liegt. Nur so ist eine ausreichende öffentliche Kontrolle durch die Steuerzahler gewährleistet. Dieses Recht muss im Interesse der deutschen Steuerzahler daher beim Deutschen Bundestag verbleiben. Die deutsche Volksvertretung muss die Verantwortung für die Besteuerung seiner Bürger selbstwahrnehmen und darf diese nicht nach Brüssel delegieren.

Auch würde mit einer EU-Steuer keinesfalls mehr Finanzierungsgerechtigkeit erreicht. Während sich derzeit die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren, wären bei einer EU-Steuer spürbare Verwerfungen zu befürchten. Beispielhaft sei hier die vom EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ins Spiel gebrachte europäische Luftverkehrssteuer genannt.

Hier würden die deutschen Steuerzahler gegenüber den Steuerzahlern in anderen Mitgliedsstaaten erheblich benachteiligt, da wir als starker Wirtschaftsstandort und auch als Reiseweltmeister nun einmal zu den Vielfliegern in Europa gehören. Dies darf aber nicht dazu führen, dass uns Brüssel dann besonders tief in die Tasche greift.

Um es abschließend noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das Recht, Steuern zu erheben, ist Sache der EU-Mitgliedsstaaten, und dabei bleibt es auch. Dies haben wir deshalb im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich vereinbart. Die Union wird dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Linie keine Abweichung gibt.

Leo Dautzenberg ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Text ist auch im Rheinischen Merkur erschienen.

Er schreibt:

Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben.

Darin sieht er auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

Sein Fazit:

Auf jeden Fall ist [Web 2.0] eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

Mehr auf Peter Taubers Blog

Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mit-Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden.

Um dem entgegenzuwirken, haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert. Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung. Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte. Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter zu entwickeln. Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt werden.
Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.“

Die G20-Staaten haben sich im Herbst auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt. In Deutschland werden wir diese Standards zügig und konsequent umsetzen. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. Die Union erwartet aber auch von den Akteuren des Finanzsektors, dass sie selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern. Die entsprechende Selbstverpflichtung von Banken und Versicherungen sind ein wichtiges Signal der Einsicht.

Auf dem Gipfel von Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht nur auf eine Beseitigung von Fehlanreizen bei den Vergütungen im Finanzmarktbereich geeinigt. Sie haben auch beschlossen, auf dem nächsten Gipfel eine Diskussion über ein breites Spektrum von Möglichkeiten zu führen, wie der Finanzsektor zu einem angemessenen und wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung der staatlichen Krisenlasten herangezogen werden könnte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorgehen von Großbritannien, insbesondere auch wegen der besonderen Bedeutung des dortigen Finanzplatzes. Die in Großbritannien diskutierten Maßnahmen sind eine mögliche Option und sind im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, die derzeit diskutiert werden, um die Finanzstabilität zu stärken. Wir halten Eigenkapitalzuschläge für systemisch relevante Banken, wie im G20-Kommunique von Pittsburgh erwähnt, für ein wichtiges Element eines zielführenden Ansatzes. Diese Maßnahmen sind aber auf internationaler Ebene abzustimmen und Wechselwirkungen zwischen diesen Instrumenten sind zu beachten. Die Bundesregierung steht dazu in engem Kontakt mit anderen Regierungen.

Im kommenden Jahr will die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die international verabredeten Regeln zusätzlich in einem Gesetz festschreiben.

• BaFin-Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk)

Der international besetzte Financial Stability Board (FSB) hat zur Unterbindung der unmäßigen Gehaltssteigerungen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Boni dürfen danach nicht garantiert, müssen aber öffentlich gemacht werden. Sie sollen von der nachhaltigen Wertentwicklung der Bank abhängen, zum großen Teil über einen Zeitraum von drei Jahren gestreckt und zeitanteilig gezahlt werden. Betroffen sind Institute, die mit Risiken handeln und international arbeiten.

Mit der neuen Fassung der Mindestanforderungen an das MaRisk trägt die BaFin den Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise Rechnung. Durch die Neufassung der MaRisk werden vor allem die aufsichtlichen Anforderungen zum Stresstesting, zum Liquiditätsrisiko und zu Risikokonzentrationen geschärft und ausgebaut.

Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

Die BaFin wird in einer Richtlinie Banken und Versicherungen strengere Regeln für Boni vorschreiben, die ab dem 1. Januar 2010 gelten. Sie setzt damit Beschlüsse der G20-Regierungschefs und Prinzipien des FSB um. Die deutschen Banken und Versicherungen wollen bereits im laufenden Jahr strengere Bonusregeln anwenden. Die Institute unterzeichneten eine Selbstverpflichtung, Regelungen der BaFin zu den Boni, bereits für dieses Jahr anzuwenden.

Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken. Aggressive Vergütungssysteme haben – neben vielen anderen Faktoren – mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben. Künftig dürfen kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen. Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am Gesamterfolg des Instituts orientieren.

Für Banken mit riskanten Aktivitäten soll gelten:

• Garantierte Boni sind generell unzulässig und längstens für ein Jahr gestattet.
• Mindestens die Hälfte der variablen Vergütung hängt von einer nachhaltigen Wertentwicklung des Instituts ab.
• Mindestens 40 Prozent des variablen Entgelts werden über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren gestreckt und nicht schneller als zeitanteilig ausgezahlt.
• Auch negative Erfolgsbeiträge des Instituts schlagen sich in der Höhe der variablen Vergütung und zurückbehaltener Beträge nieder.
• Die Risikoorientierung der Vergütung darf nicht durch Absicherungs- oder sonstige Gegenmaßnahmen aufgehoben werden.
• Kriterien und Zusammensetzung der Vergütungen werden öffentlich gemacht.

SoFFin

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Ziel dieses Gesetzes und aller darauf aufbauender Maßnahmen ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Dazu wurden dem Fonds vom Gesetz verschiedene Instrumente gegeben, die es Finanzinstituten für eine begrenzte Zeit erlauben, ihr Eigenkapital zu stärken und Liquiditätsengpässe zu beheben, indem die Refinanzierung am Kapitalmarkt durch Gewährung staatlicher Garantien auf Verbindlichkeiten erleichtert wird.

BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vereinigt seit ihrer Gründung im Mai 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Übersicht zu den wesentlichen Maßnahmen:

1. Entlastung von Familien mit Kindern
   Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich – um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern – auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. Von dieser Maßnahme profitieren zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen: Von der Gesamtentlastung von 4,6 Mrd. € entfallen 4,2 Mrd. € unmittelbar auf die Anhebung des Kindergelds; lediglich 400 Mio. € (inkl. Solidaritätszuschlag) entfallen zusätzlich auf die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 4,6 Mrd. €
2. Verbesserte Nutzung von Verlusten
   • Erhaltung von Verlusten bei konzerninternen Umgliederungen
     Die bestehende Einschränkung beim Verlustabzug beim Erwerb von Anteilen von Körperschaften – anteiliger Wegfall der Verluste bei einem Anteilserwerb von über 25 % bis zu 50 % und vollständiger Wegfall bei einem Anteilserwerb von über 50 % – kommt ab 2010 bei konzerninternen Umgliederungen nicht mehr zur Anwendung. Diese Einschränkung entfällt künftig, wenn am übertragenden und am übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Mit dieser Neuregelung bleiben die Verluste dann also erhalten; ebenso wird hierdurch aber auch zielgenau eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen.
   • Erhaltung von Verlusten in Höhe der stillen Reserven
     Ebenfalls ab 2010 bleiben künftig bei Beteiligungserwerben die nicht genutzten Verluste in Höhe der stillen Reserven erhalten, die auf den anteiligen Beteiligungserwerb entfallen. Den Verlusten stehen hier insoweit die vorhandenen stillen Reserven gegenüber. Diese Neuregelung führt zu einer erheblichen Abmilderung des bislang bestehenden Verlustwegfalls bei Beteiligungserwerben und wird Unternehmensbeteiligungen deutlich erleichtern.
   • Erhaltung von Verlusten bei Unternehmenssanierungen
     Die mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführte und bis Ende 2009 befristete körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel wird entfristet. Die Regelung ermöglicht die Verlustnutzung bei einer Unternehmensbeteiligung im Sanierungsfall und verlangt dafür entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung oder die Beibehaltung von 80 % der Lohnsumme über fünf Jahre oder eine Betriebsvermögenzuführung von 25 % des Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 % (bei einem geringeren Anteilserwerb reduziert sich die notwendige Betriebsvermögenzuführung entsprechend).
     Entlastung alle 3 Maßnahmen (volle Jahreswirkung): 1,3 Mrd. €
3. Entschärfung der Zinsschrankenregelung
   • Dauerhafte Anhebung der Freigrenze von 1 Mio. € auf 3 Mio. €
     Die bestehende Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 Mio. € auf 3 Mio. € heraufgesetzt. Damit werden gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Zinsabzugsbeschränkung ausgenommen und in konjunkturell schwierigen Zeiten entlastet und gestärkt. Diese Maßnahme führt dauerhaft dazu, dass über die Hälfte der ca. 1.400 von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung herausfällt.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 60 Mio. €
   • Einführung EBITDA-Vortrag
     Nach der Zinsschranke darf der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen den Gewinn vor Zinsen/Zinssaldo und Abschreibungen (sog. EBITDA) nur um 30 % mindern. Die nun ab 2010 vorgesehene Nutzung eines EBITDA-Vortrages bewirkt, dass in Jahren, in denen der Betrieb mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, der nicht ausgeschöpfte Teil dieses Abzugsrahmens in künftige Wirtschaftsjahre vorgetragen wird. Der EBITDA-Vortrag beginnt rückwirkend ab 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Die ab 2010 angestrebte Glättung des Abzugsvolumens kann durch die Vortragsmöglichkeit auch aus 2007, 2008 und 2009 schneller wirken.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
   • Ausweitung der Escape-Klausel
     Die Zinsschranke will sicherstellen, dass inländische Betriebe nicht zu Lasten des deutschen Steuersubstrats übermäßig durch Fremdkapital finanziert werden. Dabei sieht die Zinsschranke drei Ausnahmen vor: eine Freigrenze von 3 Mio. € (MittelstandsEscape), eine grundsätzliche Ausnahme für nicht konzernangehörige Betriebe (Stand-alone-Escape) sowie die Möglichkeit, dass ein konzernangehöriger Betrieb seine Zinsen voll abziehen kann, wenn seine Eigenkapital/Fremdkapital-Relation nicht schlechter ist als die des Konzerns (Konzern-Escape). Um beim Konzern-Escape Härten zu vermeiden, wird der bislang bestehende Toleranzrahmen für eine Unterschreitung der Eigenkapitalquote von 1 Prozentpunkt ab 2010 auf 2 Prozentpunkte erhöht. Damit wird den betroffenen Betrieben die Anwendung der Escape-Regelung spürbar erleichtert.
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 100 Mio. €
4. Erleichterung der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern
   Nach der Neuregelung besteht ab 2010 bei Gewinneinkünften das Wahlrecht, eine Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern vorzunehmen, wenn deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 € nicht übersteigen. Übersteigen diese Kosten 150 €, werden die Wirtschaftsgüter in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst (entsprechend der früheren Rechtslage vor Einführung der sog. Poolabschreibung). Alternativ dazu wird als einheitliches Wahlrecht bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 € bis zu 1.000 € weiterhin die Poolabschreibung über einen 5-Jahreszeitraum zugelassen. Durch das Wahlrecht werden insbesondere größere Unternehmen, bei denen die Poolabschreibung zu einer spürbaren Reduzierung der Aufzeichnungspflichten geführt hat, nicht gezwungen, sich erneut umzustellen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 400 Mio. €
5. Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
   Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von 25 % aller Zinsen und Finanzierungsanteile werden ab 2010 die pauschalierten Finanzierungsanteile von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern (insbesondere Immobilienmieten) von 65 % um 15 Prozentpunkte auf 50 % abgesenkt. Mit dieser Maßnahme entlasten wir gezielt Unternehmen, die bislang besonders von der nicht realitätsgerechten Hinzurechnung von 65 % betroffen waren wie z.B. gerade der innerstädtische Einzelhandel oder die Gastronomie. Damit reduzieren wir hier spürbar die krisenverschärfenden Auswirkungen der Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 80 Mio. €
6. Grunderwerbsteuerliche Erleichterung bei Umstrukturierungen
   Ab 2010 können Umstrukturierungen in Konzernen bei Umwandlungsvorgängen auch ohne Belastung mit Grunderwerbsteuer vorgenommen werden. Einbezogen sind hierbei auch Änderungen des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft, Anteilsvereinigung bzw. -übertragung und der Übergang der Verwertungsbefugnis. Die Begünstigung erfasst dabei Umwandlungsvorgänge, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften, oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen gilt dies jedoch nur bei Einhaltung einer Behaltens- und auch Vorbehaltensfrist von 5 Jahren. Ebenfalls werden nach EU-rechtlichen Vorgaben auch Umstrukturierungen im EU-Raum entsprechend steuerlich begünstigt.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
7. Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
   • Erleichterung der Unternehmensnachfolge
     Die im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2008 zum Erhalt von Arbeitsplätzen getroffenen Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen werden krisenfest weiterentwickelt. Dafür wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Behaltensfrist für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlages von 85 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 %) von 7 Jahre auf 5 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 650 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) auf 400 % (über einen Zeitraum von 5 Jahren) abgesenkt. Beim optionalen Verschonungsabschlag von 100 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 %) wird die Behaltensfrist von 10 Jahren auf 7 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 1.000 % (über einen Zeitraum von 10 Jahren) auf 700 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) reduziert. Außerdem greift die Lohnsummenklausel künftig erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bislang liegt die Grenze bei 10 Beschäftigten).
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 50 Mio. €
   • Erleichterung für Geschwister, Nichten und Neffen
     Bei der Erbschaftsteuerreform 2008 wurde für Personen der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) zwar der Freibetrag von 10.300 € auf 20.000 € erhöht, die Steuersätze in der Steuerklasse II aber den Steuersätzen der Steuerklasse III (insbesondere „fremde Dritte“) gleichgestellt. Ab 2010 kommen nun auch in der Steuerklasse II familiengerechte Steuersätze zur Anwendung. Die Steuersätze werden deutlich herabgesetzt und bewegen sich künftig zwischen 15 % (statt 30 %) und 43 % (statt 50 %).
     Entlastung (volle Jahreswirkung): 370 Mio. €
8. Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen
   Ab 2010 wird der Umsatzsteuersatz bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Um hier die Maßnahme zielgenau auf reine Beherbergungsleistungen einzuschränken, sind zusätzliche Leistungen wie etwa die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, Telefon, Internet, TV-Nutzung („pay per view“), Minibar, Wellnessan¬gebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw. nicht einbezogen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind. Mit dieser Maßnahme stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes; der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt hier bereits ermäßigte Umsatzsteuersätze.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 945 Mio. €
9. Biokraftstoffe
   Mit dem nunmehr getroffenen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 stärken wir die Märkte für reine Biokraftstoffe. Der Absatz von reinen Biokraftstoffen war zuletzt u. a. aufgrund der besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffproduktion (hohe Rohstoffpreise; niedrige Preise für das Konkurrenzprodukt fossiler Diesel) spürbar zurückgegangen.
   Entlastung (volle Jahreswirkung): 127 Mio. €
10. Bestandsschutz für modular aufgebaute Anlagen (EEG)
    Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen (z.B. Biogasanlagenparks), die vor der Neufassung des EEG am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Damit werden bei bestehenden modular aufgebauten Anlagenparks die Wirtschaftlichkeit und der Weiterbetrieb dieser Anlagen gesichert. Durch diese Maßnahme entstehen für private Haushalte und Unternehmen jährliche Kosten in Höhe von rund 27 Mio. €, die über die EEG-Umlage gleichmäßig auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.

Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 18. Dezember 2009 vorgesehen. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dann noch in diesem Jahr rechtzeitig im Bundesgesetzblatt stehen.

• Die Beschlussempfehlung des Bundestages
• Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition
• Statement von Volker Kauder, Birgit Homburger und Hans-Peter Friedrich (Video 5:03 Min.)

Von der Krise abgeschirmt

Diese fast unbeschwert zu nennende Stimmung angesichts der größten Wirtschaftskrise seit 1929 zeigt sich auch in den gerade veröffentlichten Zahlen zum Konsumverhalten (PDF) der Bevölkerung. Danach glauben mehr Menschen als im Vormonat an eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und daran, künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben als heute.

“Die Menschen sind bereit, auch die positiven Fakten zu sehen und nicht nur die negativen”, sagte der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Dr. Klaus L. Wübbenhorst. Dazu zählten die niedrige Inflation, die Konjunkturpakete und die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Auswirkungen der guten Tarifabschlüsse seien zu spüren, hinzu komme die bevorstehende Rentenerhöhung. “Die Leute wollen sich nicht unterkriegen lassen”, sagte Wübbenhorst.

Damit gelingt es der Kanzlerin und ihrer Koalition offenbar, in der Krise und angesichts schwierigster Entscheidungen, für die es historisch keine Beispiele gibt, den richtigen Kurs zu steuern. Bestandteil dieses Kurses sind die Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die vom Bundestag beschlossen worden sind.

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschreibt Norbert Röttgen als “umfassende Systemkrise”. Deregulierung und Wachstum durch Verschuldung sind Ursachen dieser Krise. Für ihn steht fest, dass mit der sozialen Marktwirtschaft als europäische Idee die Krise überwunden werden kann.

In den aktuellen Krisentagen wird oft ohne weitere Erklärung auf die Chance für eine wirtschaftspolitische Neubestimmung verwiesen. Zu Recht wie ich meine, doch dabei reicht es nicht aus, sowohl die Krise als auch die Chance einfach nur zu behaupten. Man sollte schon konkret darlegen können, woraus beide erwachsen und was wir tun müssen, damit wir am Ende eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft erleben.

Mitten in einer Systemkrise

Die aktuelle Finanzkrise hat meiner Auffassung nach nur vordergründig mit dem Versagen einzelner Akteure und Instrumente zu tun. Stattdessen befinden wir uns mitten in einer umfassenden Systemkrise, in der unsere bisherigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorstellungen auf eine sehr harte Bewährungsprobe gestellt werden. Es geht also nicht so sehr um die eine oder andere staatliche Regulierung oder die eine oder andere technische Anweisung, sondern um unser System als Ganzes. Sicherlich sind in der Wirtschaft und in der Politik im Vorfeld Fehler gemacht worden, die es jetzt zu analysieren und zu beheben gilt. Diese Fehler dürfen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Ich denke hier beispielsweise an die Qualität der regulatorischen Aufsicht von Finanzmärkten und an die fragwürdigen Anreize von Vergütungssystemen in vielen Unternehmen. Diese Feststellung sollte aber nicht davon ablenken, dass die aktuelle Krise tiefe strukturelle Ursachen hat. Wir haben vorrangig ein System- und kein Instrumentenproblem. Unsere politischen Antworten müssen diesem Umstand allerdings erst noch gerecht werden.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei dieser strukturellen Ursachen etwas näher eingehen. Erstens wird im Rückblick deutlich, dass der mit Beginn der 1980er Jahre einsetzende  weltweite Trend zur Deregulierung und Privatisierung mit der Zeit zu einer nicht mehr hinterfragten Ideologie geworden ist. Die Politik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan war eingebettet in die These, dass die Freiheit da anfängt, wo der Staat aufhört. Das Motto lautete „privat vor Staat”. Dieser Ansatz der Nicht- beziehungsweise der Deregulierung lässt sich zum Teil als eine Reaktion auf die Planungseuphorie und die Wellen staatlicher Überregulierung der 1960er und 1970er Jahre erklären. Gleichzeitig handelte es sich um die ganz bewusste Entscheidung für ein System, das den Markt größtenteils sich selbst überlässt und den Staat soweit wie möglich außen vorhält. Beispielhaft konnte man diese Systematik in der historischen Entwicklung der internationalen Finanzmärkte beobachten. Das vergangene Jahrzehnt wurde zunehmend von einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie dominiert, die sich immer mehr von den Mechanismen und den Prinzipien einer traditionellen Güterwirtschaft abgewendet und regelrecht entfremdet hat.

Eine zweite Entwicklung, die sinnbildlich für die aktuelle Systemkrise steht, ist das Generieren von Wachstum durch Verschuldung. Vor allem die US-amerikanische Politik verfolgt schon seit mehreren Legislaturperioden ein explizites Konsumziel. Es gibt in den USA eine wachsende – übrigens weiterhin politisch tabuisierte – Diskrepanz zwischen dem eigenen wirtschaftlichen Leistungsniveau und dem Konsumniveau. Das Bruttoinlandsprodukt der USA beruht zu zwei Dritteln auf Konsum. Mit den Instrumenten der Fiskal- und der Geldpolitik wurde und wird immer noch eine Politik der öffentlichen und privaten Verschuldung gefördert. Auf globaler Ebene werden enorme ökonomische Ungleichgewichte in Kauf genommen, insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und China.

Ergänzend könnte man hinzufügen, dass es schon vor dem Ausbruch der weltwirtschaftlichen Turbulenzen erste Anzeichen einer Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gegeben hat. Denn trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach 2005 hat ihre Akzeptanz in der Bevölkerung kontinuierlich abgenommen. Dieser demoskopische Trend eines Legitimationsverlustes trotz Aufschwung bedeutet einen Bruch und eine Umkehrung der alten Verhältnisse. Was könnte hierfür eine Erklärung bieten? Ein wichtiger Grund dürfte sein, dass die wachsende Vernetzung und Integration von Wirtschaften und Gesellschaften rund um den Globus – Stichwort Globalisierung – die Lebensgewissheiten und die Lebenssicherheiten vieler Deutscher erschüttert hat. Zu den Sicherheiten gehörte wie in vielen anderen Ländern auch die jahrzehntelange Erfahrung, dass volkswirtschaftliches Wachstum, Unternehmenserfolge und eigener Wohlstand eng zusammenhängen. Die fast lineare Beziehung zwischen dem Erfolg des Arbeitgebers und dem eigenen Weiterkommen hat ein tief verankertes Gefühl der Sicherheit entstehen lassen. Dieses Band ist im Zeitalter der Globalisierung mit ihrem Drang zur Entgrenzung gekappt worden. Seit einigen Jahren machen viele Deutschen die Erfahrung, dass gesamtwirtschaftliche Wachstumsraten und hohe Unternehmensrenditen nicht automatisch den eigenen Arbeitsplatz sichern. Im Gegenteil, weltweiter Kostendruck und Wettbewerb lässt in manchen Fällen den Abbau von Arbeitsplätzen geradezu als Bedingung für ökonomischen Erfolg erscheinen. Die Auflistung struktureller Ursachen für die Systemkrise, in der wir uns momentan befinden, ließe sich ohne große Probleme weiter fortsetzen.

Wettbewerb der Wirtschaftssysteme

Ich habe schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Krise eine konstruktive Ordnungsantwort von uns verlangt. Als Grund habe ich die tiefe und strukturelle Natur der Krise genannt. Es gibt noch einen zweiten Grund, nämlich den sich verschärfenden Wettbewerb der Wirtschaftssysteme. Dabei wird auch in Zukunft der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung fortleben, der eng mit der Kultur und der Lebensweise in den Vereinigten Staaten von Amerika verwurzelt ist. Gleichzeitig ist das nicht unbedingt die Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft, die in Kontinentaleuropa und in anderen Teilen der Welt für richtig und angemessen gehalten wird. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass die US-amerikanische Idee von Kapitalismus weiterhin eine gewisse Anziehungskraft in der Welt haben wird. Darüber hinaus existiert eine zweite Form, die ich einmal als staatsautoritären Kapitalismus bezeichnen möchte. Beispiele für diese historische Konstellation, in der Kapitalismus mit staatlich autoritären Machtsystemen verknüpft wird, sind China und Russland. Und die Frage wird sein, ob es in diesem Wettbewerb der Wirtschaftskulturen und der wirtschaftlichen Ideen und Vorstellungen auch eine europäische Stimme, ein europäisches Angebot geben wird. Die soziale Marktwirtschaft in ihren ganzen Facetten könnte eine solche kontinental europäische Stimme sein.

In diesem Systemwettbewerb können wir allerdings nicht einfach auf einen feststehenden Begriff von sozialer Marktwirtschaft als Ordnungsvorstellung zurückgreifen. Denn die soziale Marktwirtschaft ist kein statisches Konzept, frei nach dem Motto „einmal erfunden, niemals verändert”. Sie ist keine Antiquität, die man bei Bedarf vorzeigt und damit alle Fragen für erledigt und beantwortet erklärt. Es liegt sogar eine gewisse Gefahr darin, dass wir jetzt soziale Marktwirtschaft und ihre Renaissance immer wieder rhetorisch betonen, ohne vermitteln zu können, was denn ihre besondere Bedeutung, das Wertvolle, ihre Stärke unter den heutigen Bedingungen ausmacht. Die soziale Marktwirtschaft und ihre konzeptionellen Vorläufer noch in der Vorkriegszeit sind in einen ganz konkreten historischen Kontext eingebettet und darum nicht zeitlos. Es wäre ein Missverständnis, wenn man sie für ein dogmatisches Konstrukt hielte, das für alle Zeiten immer die gleichen Antworten bereithält. Die Zeiten ändern sich und darum ändert sich auch unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat nur dann eine Zukunftschance, wenn sie sich in der Gegenwart als das richtige Modell erweisen kann. Genau darin liegt wiederum die im Titel unserer Veranstaltung angedeutete “Chance in der Krise“. Eine Krise, die angesichts ihrer Zerstörungskraft sicherlich von niemandem herbeigewünscht wurde, die aber ein Wendepunkt markieren kann an dem neben Verunsicherung und Instabilität eben auch wieder neue Gestaltung sichtbar und erfahrbar wird.

Wir erleben momentan eine neue Offenheit für politische Gestaltung. Ein Beispiel sind die Regulierungsvorschläge, die im Rahmen der G20 diskutiert werden – dabei ist Regulierung an sich noch kein Allheilmittel. Jedenfalls wird heute relativ selbstverständlich über Vorschläge diskutiert, die vor einem halben oder einem dreiviertel Jahr noch von den Briten und den US-Amerikanern mit dem Hinweis „das passt nicht in die gängige Praxis” vom Tisch gewischt worden wären. Und wir erleben in dieser Krise, dass die Finanzmärkte, dass die globale Ökonomie und die Globalisierung insgesamt eben keine Naturereignisse sind, denen man sich schicksalhaft hingeben müsste. Die gesamte Krise und alle Risiken sind keine Naturgewalten, sondern wurden durch menschliches (Fehl)Verhalten begründet und ausgelöst. Insofern zeigt hier die Krise ihr menschliches Gesicht und gleichzeitig die menschlichen Lehren, die wir aus ihr ziehen können. Voraussetzung dafür ist ohne Zweifel der politische Wille, die Gesellschaft und die Wirtschaft zu gestalten und zu prägen.

Soziale Marktwirtschaft hat Zukunft

Abschließend möchte ich darauf eingehen, worin das Zeitgemäße in der Ordnungsidee der sozialen Marktwirtschaft liegen könnte. Fünf Anknüpfungspunkte sollen verdeutlichen, warum ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft die passende Antwort und darum das passende Ordnungsmodell nicht nur für unser Land, sondern für und in unserer Zeit ist.

Erstens bietet die soziale Marktwirtschaft aufgrund ihrer ethischen und moralischen Wurzeln eine hoffnungsvolle Antwort auf die von der Krise heraufbeschworene Unsicherheit. Die Krise hat sich aus Sicht vieler Menschen darin manifestiert, dass sie den Eindruck haben, im Stichgelassen worden zu sein, ausgeliefert zu sein. Es herrscht ein Gefühl, die eigene Situation nicht beherrschen oder gestalten zu können, unter die Räder zu kommen. Diese Angst vor dem eigene Abstieg ist beileibe kein soziologisches Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verortet und nicht bestreitbar. Nun ist die soziale Marktwirtschaft anders als die beiden bereits skizzierten konkurrierenden Wirtschaftssysteme ein Ordnungsmodell mit ausgesprochen anthropologischer Orientierung. Ausgangspunkt ist ein Menschenbild, das auf die Personalität und die individuelle Würde eines jeden einzelnen Menschen aufbaut. Aus diesem Verständnis heraus, einem christlichem Verständnis des Menschen, leitet sich eine klare Ethik des Wirtschaftens und Handelns ab. Es ist eine der Stärken der sozialen Marktwirtschaft, dass ihre Ethik ganz eng an den Möglichkeiten jedes einzelnen Menschen anknüpft – gerade in Krisenzeiten. Aus den anthropologischen Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft ergeben sich zudem eine Reihe von Gerechtigkeitskriterien. Ein wesentliches Kriterium ist es, den Einzelnen als aktives Subjekt wahrzunehmen und zu beteiligen. Den Einzelnen nur zu versorgen, ihn zum Empfänger staatlicher Transfer- und Verteilungssysteme zu degradieren ist dagegen höchst ungerecht. Vor diesem Hintergrund drückt die soziale Marktwirtschaft ihren ethischen Anspruch vor allem darin aus, dass sie die Solidarität der Gemeinschaft nachrangig gegenüber der Verantwortung des Einzelnen sieht. Die ethische und moralische Fundierung der sozialen Marktwirtschaft ist ebenso darin zu erkennen, dass sie nicht nur an das Heute denkt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auch an das Morgen. Unsere Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen ist die Grundlage für die von der Bundeskanzlerin vorgestellte Charta für nachhaltiges Wirtschaften, die der sozialen Marktwirtschaft auch international den Durchbruch ermöglichen will.

Zweitens ist die soziale Marktwirtschaft schon deshalb das passende Modell unserer Zeit, weil sie den Markt ins Zentrum setzt und gleichzeitig einen klaren Rahmen vorgibt. Die Krise ist auch dadurch entstanden, weil fundamentale marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt worden sind. Ein Beispiel: Die Trennung von Risikobegründung und Haftung. Schon Walter Eucken hat deutlich gemacht, dass Kategorien wie Eigentum, Verantwortung und Haftung eine untrennbare Einheit bilden. Im Vorfeld der Krise wurde diese Einheit in Teilen der Wirtschaft systematisch verletzt und untergraben.

Drittens weist die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell dem Staat eine konstruktive und zeitgemäße Rolle zu. Sie diskreditiert den Staat weder als notwendiges Übel, noch versucht sie ihn zu marginalisieren oder zu minimalisieren. Anders als staatsautoritäre Systeme wendet sich die soziale Marktwirtschaft gegen die Bevormundung des Einzelnen. Stattdessen ist der Staat in der Rolle des Gewährleisters einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Gerade in historischen Zeiten wie diesen erleben wir eine Wiedergeburt des Staates als Rahmensetzer und anpassungsfähiger Akteur, der seine vorrangige Aufgabe darin sieht, den zentrifugalen Kräften der Globalisierung eine Vision der Inklusion und der Teilhabe entgegenzusetzen. Wir müssen diejenigen, die am Rand leben, die zu den vermeintlich Ausgeschlossenen gehören, die Integration in das Zentrum unserer Gesellschaft ermöglichen.

Viertens passt die soziale Marktwirtschaft deshalb in unsere Zeit, weil sie im Kern eine Bewegung von unten ist, wie es Franz Schoser einmal formuliert hat, der hier vor kurzem als langjähriger Hauptgeschäftsführer des DIHK und Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung gewürdigt wurde. Die soziale Marktwirtschaft ist keine Doktrin und gerade deshalb international so anschlussfähig. Sie usurpiert nicht, sondern sie ist etwas, was sich von unten entwickelt als Basisbewegung und darum jederzeit lernfähig und anschlussfähig bleibt. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber allen anderen Wirtschaftssystemen, die in ihrer eigenen Überheblichkeit keinen anderweitigen Gestaltungsspielraum zulassen. Die soziale Marktwirtschaft ist ein attraktiver Kandidat auf der Suche nach einem internationalen Ordnungsmodell.

Fünftens und letztens ist die soziale Marktwirtschaft deshalb passend, weil sie zwar vom Begriff her sehr deutsch geprägt sein mag, aber im Grunde die Idee der europäischen Vielfalt in sich trägt. Sie vermittelt in ihren sozialen und kulturelle Vorstellungen ein europäisches Einigungsmodell. Die Welt wird erfreulicherweise auch im 21. Jahrhundert nicht am deutschen Wesen genesen, aber Europa kann einen Beitrag zu einer besseren Welt im Sinne von Freiheit, Fairness, Verantwortung und Solidarität leisten – alles Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist eine europäische Idee, denn sie bietet eine Plattform, auf der alle Nationen Europas ihre kulturellen, politischen und sozialen Vorstellungen in eine gemeinsame Welt- und Werteordnung mit einbringen können. Ich glaube, dass wir diese gemeinsame europäische Stimme brauchen, so dass wir als deutsche Politiker, als deutsche Gesellschaft, als Verantwortungsträger unseres Landes einen konkreten und konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten können.

Dieser Beitrag beruht auf dem Manuskript der Rede von Dr. Norbert Röttgen bei der Diskussionsveranstaltung “In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!” der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.

Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hat die osteuropäischen Nachbarn der Alpenrepublik im Visier, denn die Banken seines Landes sind mit 200 Milliarden Euro in Osteuropa dabei.

Wir profitieren von Osteuropa, und Osteuropa profitiert von uns. Eine gute Kombination, wenn man sich das so überlegt, oder wie wir neudeutsch sagen würden: eine „Win-Win-Situation”. Was passiert aber, wenn jetzt Osteuropa aufgrund der Finanzkrise nicht mehr profitiert?

Können wir dann weiterhin profitieren, was einer Win-Lose-Situation gleichkäme, oder ist ein Einbruch der Wirtschaft in Osteuropa auch ein Schaden für uns, eine Lose-Lose-Situation gleichermaßen. Abgesehen von der christlichen Nächstenliebe, die uns lehrt, einander zu helfen, gibt es in einem einheitlichen Wirtschaftsraum keine Situation, in der  der eine Partner profitiert, während der andere in Schwierigkeiten steckt. Die Hilfe für Osteuropa ist daher zum Einen moralische Verantwortung und zum Anderen ökonomische Vernunft.

Mancherorts wird schon von Staatsbankrott gesprochen: sicherlich ein Horrorszenario, auch wenn es für ein kleines Land wie Island bereits Realität wurde. Für Osteuropa gilt es daher, vorausschauend zu handeln, denn durch die Vernetzung der Finanzmärkte würden auch unsere Banken und letztlich die Einlagen der heimischen Sparer in Mitleidenschaft gezogen. Das kleine Österreich hat mit rund 200 Milliarden Euro den größten Teil der ausstehenden Kredite in Osteuropa, aber auch Deutschland ist mit 170 Milliarden Euro Kreditvolumen nicht viel weniger involviert. Wie wichtig es ist, systemrelevante Banken zu retten, zeigt auch das Beispiel des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Auch hier hat der Staat große Summen bereit gestellt und größeren Schaden vermieden. Um dem vorzubeugen, habe ich mich auf den Weg gemacht zu einer Tour durch Osteuropa und mit den Finanzministern von Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Kroatien über einen osteuropäischen Bankenschirm gesprochen. Das Echo war erwartungsgemäß bei diesen Ländern sehr positiv, und obwohl auch bereits die Weltbank auf ein solches Hilfspaket drängte, wurde mein Vorhaben doch mancherorts anfangs milde belächelt. Ich überzeugte die Kritiker, und meine Hartnäckigkeit wurde belohnt: beim EU-Sondergipfel Ende Februar konnte eine Einigung über die Hilfe für Osteuropa erzielt werden. Mit Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (EBRD, Weltbank, EIB) wurde ein Paket von rund 25 Milliarden. Euro für Osteuropa geschnürt. Als zusätzliche Maßnahme wurden die  Mittel des IWF auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt, in einem weiteren Schritt sollen sie auf 750 Milliarden Dollar ausgeweitet werden. Zudem wurde beschlossen, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mit diesen Maßnahmen stehen wir Gewehr bei Fuß, sollte sich die Situation bei unseren Nachbarn weiter verschlechtern.

Apropos Gewehr bei Fuß, da ruft sich mir unvermittelt mein deutscher Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) ins Gedächtnis, der seine Nachbarländer ja gelegentlich mit Indianern vergleicht, denen man mit der Kavallerie kommen müsse. Wäre ich bei meiner Osteuropa-Tour anstatt diskret mit meinem Pressesprecher und ein paar Journalisten im Tross mit der Kavallerie angereist, hätte ich wohl ein geringfügig anderes Echo bekommen und weniger Erfolg gehabt…

PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

Souveränität beschränken?

Während in Europa die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht als notwendiges Element supranationaler Kooperation akzeptiert wird, ist offen, ob die USA eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen werden. Dabei geht es nicht allein um die Frage, wie sich die Regierung Obama verhalten wird. Selbst wenn es gelingen würde, mit Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner in London einen Konsens zu entwickeln ist offen, wie der Kongress sich zu neuen vertraglichen Verpflichtungen der USA verhalten würde. Jeder neue Vertrag müsste vom Kongress gebilligt werden, und es ist fraglich, ob in der gegenwärtigen Krisenstimmung Senat und Repräsentantenhaus internationaler Abkommen, etwa eine supranationale Bankenaufsicht, unterstützen würden. Betrachtet man die politische Stimmung in den USA, erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es hat den Anschein, als ob die Finanzkrise in weiten teilen der USA als ein Phänomen betrachtet wird, dessen Verursacher vor allem in New York zu finden sind. Mangelnde internationale Kooperation steht bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Wenn über ausländische Akteure gesprochen wird, dann gelten diese häufig als Mitverursacher der Krise. Vor allem China wird gerne und regelmäßig kritisiert. US-Notenbankchef Bernanke etwa hat schon vor einigen Jahren den Begriff der Ersparnisschwemme (savings glut) geprägt. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht die USA zu viel konsumieren und zu wenig sparen, sondern das Ausland produziert eine zu hohe Ersparnis und diese Kapitalimporte machen es der Notenbank schwer, die Geldpolitik zu straffen. Für die Übertreibungen auf den amerikanischen Finanzmärkten wären demnach die Kapitalexporteure, also China und andere Länder, zumindest mitverantwortlich. Es ist offenkundig, dass vor dem Hintergrund einer solchen Krisenanalyse nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik besteht. Finanzminister Geithner hat dies vor seiner Ankunft in Europa bereits deutlich gemacht. In einem Beitrag für die Financial Times betont er die Autonomie Amerikas bei der Neugestaltung der amerikanischen Finanzmärkte: “We are not going to give anyone else the responsibility for deciding what balance between stability and efficiency is right for our markets”.

Sind globale Lösungen überlegen?

Doch nicht nur die vermutlich wenig kompromissbereite Haltung der USA stimmt skeptisch. Fraglich ist, ob die Schaffung globaler Standards der Finanzmarktregulierung sinnvoll ist. Werden Krisen damit weniger wahrscheinlich? Oder kann zumindest die Dimension von Krisen verkleinert werden? Die Erfahrungen mit den bisher implementierten globalen Standards stimmen dabei wenig zuversichtlich. Ein erster Versuch in diesem Bereich war Basel I. Mit dieser Richtlinie sollten international operierende Banken verpflichtend werden, bestimmte Summen an Eigenkapital zu halten. Bei der Berechnung des Eigenkapitals wurden aber Kredite mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr mit einer niedrigen Anforderung an die Eigenkapitalunterlegung versehen. Die Folge war, dass kurzfristige Kredite billiger waren als langfristige, und daher wählten viele Kreditnehmer, vor allem in Ostasien, kurze Laufzeiten. Als sich im Jahr 1997 die Situation für asiatische Kreditnehmer, etwa Südkorea, drastisch verschlechterte, gewann die Krise wegen dieser Regulierungslücke an Dynamik: Auslaufende Kredite mussten in großem Umfang umgeschuldet werden, aber Südkorea bekam keine neuen Kredite.

Auch das neue Regelwerk, Basel II, hat sich als wenig überzeugend erwiesen. In Basel II werden Phasen des Marktversagens mit marktbasierten Instrumenten prognostiziert – ein unmögliches Unterfangen. Schon früh hat die Wissenschaft auf diesen Konstruktionsfehler von Basel II hingewiesen, etwa Avinash Persaud im Jahr 2000. Gehört wurden diese Warnungen nicht, und heute wird schon über die Reform von Basel II nachgedacht, ob wohl das Regelwerk noch nicht einmal in sämtlichen wichtigen Finanzmärkten implementiert ist. Angebracht wäre indes eine Debatte, wie sinnvoll globale Standards, die ja notwendigerweise nationale Sonderwege ausschließen, überhaupt sein können.

In London wird es vermutlich keinen großen Wurf für eine neue Finanzarchitektur geben, und dies hat auch Vorteile. Die G-20 Länder sollten sich auf Prinzipien der Finanzmarktregulierung verständigen – und diese dann auf nationaler oder regionaler Ebene implementieren. Viel wichtiger als globale Regulierung ist die Rückkehr der Politik in die Überwachung der Finanzmärkte. Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, hat sich als teurer Irrtum erwiesen. Marktwirtschaften brauchen keine Staatsbanken, aber in jedem Fall eine kritische Überwachung der Finanzmärkte.

Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

Die Vorteile des Euro sind unbestritten. Zu ihnen gehört insbesondere die tendenzielle Entstehung eines integrierten Finanzmarkts. Bestanden vor der Euro-Einführung zwischen den EU-Mitgliedern erhebliche Differenzen im Hinblick auf die Kapitalmarktzinsen, kam es mit der Gemeinschaftswährung zu einem fast einheitlichen Zinsniveau. Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem jene Staaten, die mit hohen Schuldenständen zu kämpfen hatten, denn ihre Zinsausgaben gingen infolge gesunkener Zinssätze erheblich zurück.

Auch die Europäische Union blieb bekanntlich von der Finanzmarktkrise nicht verschont. Die Währungen mehrerer osteuropäischer Beitrittsländer gerieten unter Druck, da sie einen spürbaren Kapitalabfluss zu verzeichnen hatten. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Zahlungsbilanz. Doch im nachlassenden Vertrauen der Finanzmärkte zeigt sich letztlich nur, dass diese Staaten ihren reformpolitischen Hausaufgaben nicht ausreichend nachgekommen sind. Bei aller gebotenen innereuropäischen Solidarität ist in dieser Stunde primär nicht die EU gefragt. Vielmehr ist in dieser Situation der Internationale Währungsfonds der geeignete Ansprechpartner, da er Kredithilfen an geeignete Auflagen im Hinblick auf solide Staatsfinanzen und wirtschaftliche Reformen knüpfen kann.

Betroffen von der Krise sind aber auch einige Mitglieder der Euro-Zone. Infolge ihrer laxen Haushaltspolitik müssen sie im Zuge der Finanzkrise auf ihre Staatsanleihen Risikoaufschläge – in der Fachsprache Spreads genannt – zahlen. Allerdings halten sich diese Aufschläge in Grenzen. Sie bewegen sich bei Griechenland und Irland bei über zwei Punkten, bei Italien, Belgien und Spanien bei gut einem Punkt. Fundamentalkritiker des Euro nehmen dies zum Anlass, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone an die Wand zu malen. Doch die Realität sieht anders aus. Keiner dieser Kassandra-Rufer stellt die Frage, wie es um diese Länder stünde, wenn sie nicht der Euro-Zone angehören würden. Die Spreads betrügen dann nicht ein bis zwei Prozent, sondern fünf bis sechs Prozent, wie dies noch vor Einführung des Euro der Fall war. Auch Deutschland stünde bei einem solchen Szenarium schlechter dar. In Krisen wie der jetzigen wäre es mit Sicherheit zu einem Aufwertungsdruck gegenüber der D-Mark gekommen mit der Folge eines völligen Zusammenbruchs unserer Exporte. Weder Deutschland noch den übrigen Euro-Mitgliedern wäre mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion gedient. Kassandra wird mithin auch in der jetzigen Bewährungsprobe widerlegt werden.

Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE-Länder) und insbesondere das Baltikum und Estland haben im Kontext der weltweiten Finanzkrise und Rezession spezielle Probleme. Die Dynamik der Wirtschaft in den baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren beruhte nicht auf Produktivitätswachstum, sondern auf Kapitalimport sagt Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments und früherer Finanzminister seines Landes.

Wir müssen erstens feststellen, dass der Mythos wirtschaftlichen Wachstums und schneller Konvergenz zerbrochen ist. Wenn man auf der Welt nach Beispielen sucht, bei denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als schlecht, stehen die MOE-Länder an erster Stelle. Behandelt man die MOE-Länder als einheitliches Ganzes, zeigt sich einmal mehr, wie wenig auf der ökonomischen Weltbühne von heute die Grundlagen betrachtet werden und wie viel einfach auf Emotionen und Mythen basiert.

Wirtschaft gründet sich überwiegend auf Vertrauen und Emotionen. Es ist zuzugestehen, dass weltweit heute kein Vertrauen in die MOE-Länder besteht und diesbezügliche Emotionen meistens negativer Art sind. Diese Einstellung schafft für die MOE-Länder Fakten. Und wie wir alle wissen, ist das Ändern von Einstellungen die schwierigste aller Aufgaben. Welche Ereignisse könnten die Welt dazu bringen, ihre Meinung zu ändern? Einzig Slowenien und die Slowakei stechen aus den übrigen MOE-Ländern hervor, weil sie Vollmitglieder der Europäischen Währungsunion sind. So ist eine Möglichkeit für die MOE-Länder, ihre negative Bewertung zu durchbrechen und sich wieder für Kapital attraktiv zu machen, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen und den Euro einzuführen. Dies könnte die Märkte dazu bringen, ihr Urteil zu ändern. Die Regel für die MOE-Länder könnte sein: Sei anders oder sterbe!

Die zweite Möglichkeit hat denselben Ursprung – aus der verbesserten Integration Europas. Wie immer auch die Rhetorik sein mag, wir leben in einer Welt, in der Grenzen gezogen werden und Protektionismus wächst. Staaten und Politiker sind wieder zentral für die Wirtschaft geworden. Erfolg oder Misserfolg von Politikern wird bei Wahlen in deren Heimatländern gemessen. Das Ergebnis von wachsendem Staatskapitalismus ist wachsender Protektionsmus. Die Chance der MOE-Länder, die nächste Stufe von Wohlstandskonvergenz zu erreichen, kommt von einem föderalen Europa. Das gemeinsame Interesse der MOE-Länder muss ein föderaleres Europa und die schnelle Ratifizierung des Lissaboner Vertrages sein. Die MOE-Länder sollten der Motor und nicht die Bremse dieses Prozesses sein!

Obwohl die Märkte Osteuropa als eine wirtschaftliche Einheit behandeln, ist jedes Land in der Region anders. Deshalb möchte ich einige wichtige Bemerkungen zur Situation im Baltikum im Allgemeinen und in Estland im Besonderen machen. Auch in den baltischen Staaten ist die Lage in jedem Staat unterschiedlich. Zum Beispiel trägt Estland zusammen mit anderen Gebern zur Rettung Lettlands bei. Aber man muss zugeben, dass außerhalb des Baltikums niemand Lettland, Litauen und Estland separat betrachtet, sondern es gibt nur ein Baltikum.

Finanziert wurde die Dynamik der Wohlstandskonvergenz der baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren in großem Umfang durch umfangreichen Kapitalimport und nicht durch Produktivitätswachstum. Diese Gesellschaften haben jetzt riesige Auslandsschulden im Vergleich zu ihrem Vermögen, das schnell an Wert verliert. In einzelnen Staaten wird die Lage durch niedrige Schuldenlasten des staatlichen Sektors etwas ausgeglichen, die z. B. in Estland 3,7 Prozent des BIP betragen.

Solch ein Modell einer wachstumsorientierten Wirtschaft verlangt konstanten Kapitalzufluss. Offensichtlich kommt heute kein Geld mehr aus dem Ausland. Die heimischen Geschäftsbanken und Staaten sind, wie die Lage in Lettland zeigt, nicht fähig, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Ausländische Banken haben bei der Kreditvergabe die Bremsen angezogen, weil sie große Verluste im Kreditgeschäft und Wechselkursänderungen befürchten. Zum Beispiel wird für 2009 prognostiziert, dass der Kreditbestand in Estland um etwa 10 Prozent sinken wird. Aus der Wirtschaft wird mehr Geld abgezogen als investiert. Da gibt es nur eine Schlussfolgerung für die baltischen Staaten: Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum ist in den baltischen Staaten in den nächsten fünf Jahren nicht in großem Umfang über Geschäftsbanken möglich. Umgekehrt wird dies erschwert durch wachsenden Protektionismus beim Kapital, weil die meisten Geschäftsbanken in Europa und Amerika wahrscheinlich am Ende dieser Krise unter direkter oder indirekter Kontrolle der Steuerzahler arbeiten werden. Stecken die Steuerzahler ihr Kapital in eine Bank, erwarten sie zu Recht, dass das Geld wieder in ihre Volkswirtschaften fließt und nicht zur Unterstützung fremder Volkswirtschaften abfließt. Aber eine Wirtschaftsentwicklung ohne Kapital gibt es nicht.

Spricht man heute über die Lage im Baltikum, kommt man nicht umhin, das Thema Wechselkurse anzusprechen. Am besten ist die Lage in Estland, wir haben ein fixes Währungssystem, das das im Umlauf befindliche Geld vollständig mit Währungsreserven abdeckt – neben weiteren Reserven -, und ein Abkommen mit Schweden, das alle Einlagen an estnischen Kronen mit Währungsreserven tatsächlich abdeckt und auch in schwierigen Momenten volle Konvertibilität garantiert. Offenbar ist die Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft ein riesiges Problem, weil der Wechselkurs aller wichtigen Exportmärkte gegenüber dem Euro deutlich gefallen ist und die estnische Krone einen festen Wechselkurs zum Euro hat. Das Verhältnis von Arbeitskosten und Produktivität in Estland zeigt, dass es, falls wir den Wechselkurs behalten, notwendig ist, die Ausgaben um mindestens 30 Prozent zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herzustellen. Wir haben schon das erste positive Signal von der Regierung. Im Februar hat das estnische Parlament einen Nachtragshaushalt angenommen, der die Staatsausgaben um 3 Prozent des BIP reduziert. Es gibt drei Gründe dafür. Erstens, um zur Anpassung der Wirtschaft beizutragen; zweitens, um eine Situation zu vermeiden, bei der Ausgaben mit Krediten finanziert werden; drittens, um das Haushaltsdefizit in 2009 unter 3 Prozent zu halten, um alle Konvergenzkriterien im zweiten Halbjahr 2009 zu erreichen.

Betrachtet man die Wechselkurssituation, hat Lettland die schwierigste Situation von den baltischen Ländern. Lettland braucht weitere Mittel zur Rettung der heimischen Geschäftsbanken, um den gegenwärtigen Lats-Korridor von maximal ein Prozent zu halten und das Haushaltsdefizit zu finanzieren, das sich als riesig herausstellt.

Zusammenfassend stellt sich die Lage im Baltikum als kompliziert dar. Aber jede Krise bietet die Möglichkeit zu Änderungen, die in guten Zeiten nicht möglich wären. Die Lösung ist kein um 30 Prozent niedrigeres Wohlstandsniveau in diesen Ländern. Was wir brauchen, sind Strukturänderungen in der Gesellschaft, um neue Wachstumsbedingungen zu schaffen. Estland braucht nicht einzelne Reformen, sondern ein Paket von Reformen der dritten Generation, die auf größere Kosteneffizienz und effizientere Ressourcenallokation abzielen. Wir können uns nicht einen größeren Staatsanteil leisten, der höhere Steuerlasten oder Schulden bedeuten würde, und das vor dem Hintergrund einer schnell alternden Bevölkerung. Zugleich müssen wir für Kapital attraktiv sein.

Es ist notwendig, sich besonders auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen wir die höchsten Ausgaben im Staatshaushalt haben. 50 Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts gehen in zwei Bereiche: Soziale Sicherung (einschließlich Pensionen und Sozialleistungen) und Gesundheitswesen. Ohne Veränderungen auf diesen Gebieten ist es nicht möglich, nachhaltige Staatsfinanzen aufrecht zu erhalten. Bisher hat die Krise gezeigt, dass die Märkte Vertrauen in die Staaten haben. Die Rolle des Staates wächst signifikant, besonders in den sog. „Aufholwirtschaften”, wo er die treibende Kraft der Gesellschaft wird. Das bedeutet einen aktiveren Staat, aber kein größeres Gewicht des öffentlichen Sektors in der Wirtschaft und umfangreichere staatliche Programme. Mehr Integration, Öffnung und attraktive Wachstumsbedingungen für Kapital zu schaffen bleiben der Weg für die Entwicklung der baltischen Staaten mit ihrem Heimatmarkt von 7 Mio. Menschen und geringem Kapitalaufkommen.

Dafür brauchen wir sicher unkonventionelle Lösungen im Vergleich zu unserer Entwicklung bisher und eine aktivere Stellung des Staates.

Dieser Beitrag beruht auf dem englischen Manuskript der Rede von Taavi Veskimägi bei der Diskussionsveranstaltung “In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!” der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.