Ferner wird auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM schon ab Mitte diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass es doch zu einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Euro-Länder kommen sollte, ist somit die Voraussetzung geschaffen, dass diese nicht eskaliert.

Volker Kauder (Foto: Tobias Koch)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel eine Menge erreicht. Bereits jetzt gibt es aber Forderungen, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM noch weiter aufzustocken. Das ist voreilig. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gilt, die Lage zu beobachten und nicht vorschnell zu handeln.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung in Griechenland. Es zeichnet sich ein deutlicher Forderungsverzicht der Gläubiger Griechenlands ab. Dies ist die Voraussetzung für die Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Damit das Geld fließen kann, muss die Regierung in Athen aber auch aufzeigen, wie sie das Land wieder auf Vordermann bringen will. Die Haushaltskonsolidierung ist das eine – aber wir müssen auch eine Vorstellung davon bekommen, wie Griechenlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Pflegereform nützt auch den Angehörigen

Die Koalition hat in der Sozialpolitik eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erhöhen die Leistungen für Demenzkranke. Verbessert wird aber auch die Lage der Ehepartner, Kinder oder Verwandten, die einen Demenzkranken betreuen. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es Änderungen bei der Kurzzeitpflege geben. Das Pflegegeld wird während dieser „Auszeit“ künftig zur Hälfte weitergezahlt. Damit wird vielen Angehörigen zumindest ein wenig geholfen. Sie können endlich einmal Luft holen.

Die unfassbare Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat unser Gemeinwesen sowie das Vertrauen in unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erschüttert. Deshalb haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 22. November eine gemeinsame Entschließung gefasst, in der sie ihre Trauer um die Opfer der Mordserie und Mitgefühl mit den Angehörigen ausdrückten.  Diese Entschließung des Bundestages ist ein starkes Zeichen demokratischen Zusammenhalts im Angesicht der rechtsterroristischen Bedrohung unseres Gemeinwesens. Alle Fraktionen verlangen darin, dass Versäumnisse bei der Überwachung der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Sie fordern, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse in einer Weise verbessert werden, dass künftig nicht mehr eine Terrorgruppe über Jahre schwerste Straftaten und Morde begehen und dabei unerkannt bleiben kann.

Waffen, die im Wohnhaus der Taeter der Neonazi-Mordserie in Zwickau sichergestellt wurden (Winfried Rothermel/dapd)

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um die gründliche, schnelle und effiziente  Aufklärung zu gewährleisten und nötige Folgemaßnahmen umzusetzen. Zwischen den Fraktionen, der Regierung und den Ländern sind zwei Untersuchungs- und Aufklärungsinstrumente vereinbart worden:

Zum einen werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben  und Schlussfolgerungen erarbeiten. Unsere Fraktion erwartet zusammen mit den anderen Fraktionen, dass Bund und Länder sich zügig auf den Auftrag für diese Kommission verständigen und sich auf ihre personelle Besetzung einigen.

Zum anderen wollen alle Fraktionen des Bundestags gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erarbeiten. Wir streben an, uns in der nächsten Sitzungswoche auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu verständigen. Wir haben bisher vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss aus elf Mitgliedern bestehen soll. Den Vorsitz soll ein Mitglied der SPD-Fraktion einnehmen, Obmann soll ein Mitglied der CDU/CDU-Bundestagsfraktion werden.

Keine Konkurrenz beider Gremien

Klar ist jetzt schon, dass der Untersuchungsausschuss umfassend Umfeld und Vernetzung der Terrorgruppe untersuchen, Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden aufdecken und die Rolle von sogenannten V-Leuten im Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Terrorgruppe aufklären soll. Zusätzlich soll der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse bekommen, der die Fragenkomplexe aufbereiten soll. Auf diese Weise sollen so zügig wie möglich Ergebnisse erzielt werden.

Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern sich ergänzen und sinnvoll kooperieren.

Künftig müssen alle Zahlungen online durch den Klick eines so oder so ähnlich gestalteten Buttons getätigt werden

Vor diesem Hintergrund hat die christlich-liberale Koalition einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgelegt, der in dieser Woche in 1. Lesung vom Bundestag debattiert wurde. Die Koalition stellt damit unter Beweis, dass sie auf die Herausforderungen in der digitalen Welt mit neuen, maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen reagiert.

Das Grundkonzept des Gesetzesentwurfes sieht mit der sogenannten Schaltflächen-Lösung vor, dass ein Vertrag mit dem Verbraucher nur zu Stande kommt, wenn die finale Schaltfläche für die Bestellung im Internet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Der Unternehmer muss also die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, dass der Verbraucher mit dem Klick ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Zugleich muss er unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über wesentliche Merkmale des Produkts, die Mindestlaufzeit, den Gesamtpreis sowie die Liefer- und Versandkosten informiert werden. Die rechtlichen Konsequenzen sind klar: Wenn die Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, kommt kein Vertrag zustande. Wer als Anbieter die weiteren Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen Abmahnungen und Schadensersatzansprüche.

Zwar steht der Bürger Kostenfallen im Internet mitsamt der teils unseriösen Inkassopraxis schon nach gegenwärtiger Rechtslage nicht schutzlos gegenüber. Dennoch bedarf es angesichts der weiterhin großen Zahl getäuschter Verbraucher gesetzlicher Regelungen, die die bestehenden Pflichten der Unternehmer konkretisieren. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit auch dem Umsetzungsbedarf aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die soeben erst – am 12. Dezember 2011 – in Kraft getreten ist und die auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ebenfalls die Schaltflächen-Lösung vorschreibt, Rechnung tragen.

Mit dem gesetzlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition zudem in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden.

Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz - wie er im Stuttgart 21 aussehen soll (Visualisierung Atelier Peter Wels, bahnprojekt-stuttgart-ulm.de)

Die Grünen haben seit dem Landtagswahlkampf den Menschen Sand in die Augen gestreut. Dass die neue Regierung Stuttgart 21 verhindern kann, war unredlich;  das wusste auch der Ministerpräsident. Selbst ein anderer Ausgang der Volksabstimmung hätte am geltenden Baurecht nichts verändert. Querschüsse aus der Landesregierung und Täuschungen sind nicht mehr länger hinnehmbar. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann muss nun sehr rasch zur Besinnung kommen und sich konstruktiv an der Realisierung von Stuttgart 21 beteiligen.

Fakt ist: Dem für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg so bedeutendem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 steht nun endlich nichts mehr im Wege. Ich vertraue auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass die Landesregierung das Baurecht der Bahn durchsetzen wird. Das klare Bekenntnis zur Projektförderpflicht hat ihm im Landtag kürzlich zu Recht lauten Applaus von CDU und FDP eingebracht.

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat es letzte Woche treffend formuliert: „Die Alternative zu S21 heißt G 21 – gar nichts.“ Somit ist das Ergebnis ein sehr deutliches Votum gegen die Verschwendung von bis zu 1,5 Milliarden Euro an Schadensersatz im Falle eines Ausstiegs des Landes aus dem Projekt – und ein ebenso beachtliches Votum gegen die Zukunftsverweigerung vieler Projektgegner!

Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich für Stuttgart 21 eingesetzt haben. Nur dank des überragenden Engagements zahlreicher Mitglieder aus der CDU und der Jungen Union, aber auch der anderen befürwortenden Parteien, gelang es, die Bürgerinnen und Bürger vom Zukunftsprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen.

Stefan Kaufmann ist Stuttgarter Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundestagsabgeordneten stehen am Dienstag im Bundestag während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie entschuldigte (Michael Gottschalk/dapd)

In einem außergewöhnlichen Schritt hat der gesamte Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Resolution beschlossen, die unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl mit den Opfern der beispiellosen Mordserie rechter Terroristen zum Ausdruck bringt. Für die Angehörigen der Ermordeten ist das Geschehene unfassbar, die jahrelange Ungewissheit über die Täter ungeheuer belastend und die unterbliebene Aufklärung unbegreiflich. Es ist zutiefst beschämend, dass in Deutschland rechtsextremistische Ideologie jahrelang zu Mord und Terror führen konnte und diese Verbrechen nicht verhindert und aufgeklärt wurden.

Sicherheitsstrukturen dringend überprüfen

Für den Deutschen Bundestag und für unsere Fraktion ist klar, dass die Abläufe und Hintergründe dieser Taten umfassend aufgeklärt werden müssen. Mit Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir diese Arbeit bereits begonnen. Sie wird in den nächsten Wochen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz weitergeführt werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann auch die erforderlichen rechtlichen und administrativen Schlussfolgerungen diskutieren. Fest steht schon jetzt, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.

Entschieden gegen jede Art von Extremismus

Fest ist und bleibt unsere Entschlossenheit, auch künftig extremistischen und terroristischen Strömungen – ganz gleich ob von rechts, von links oder von religiös-fundamentalistischer Seite – mit aller demokratischer Entschiedenheit entgegenzutreten: Verfassungsfeindliche, menschenverachtende Strömungen, Organisationen und ihre Vertreter dürfen weder in unserer Gesellschaft noch in unseren Parlamenten einen Platz haben.

Wir haben die Zahlen des Bundeshaushaltes noch einmal verbessert (HOLLi* on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzt die christlich-liberale Koalition mit ihrem Etat gezielt politische Schwerpunkte, insbesondere in den Bereichen Investitionen, innere Sicherheit sowie Bildung und Forschung:

• Die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur werden gegenüber dem Regierungsentwurf um eine Milliarde Euro erhöht. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro. Damit wird ein wichtiges Fundament für Wirtschaftswachstum gelegt, was gleichzeitig Arbeitsplätze sichert.
• Die Koalition setzt erheblich mehr Mittel für innere Sicherheit ein. So wird nicht nur der Etat des Bundesinnenministeriums um insgesamt 23 Millionen Euro gegenüber dem Regierungs­entwurf erhöht. Auch für den Erwerb von speziellen Geräten zur Luftfrachtkontrolle sind zusätzlich 16,4 Millionen Euro vorgesehen.
• Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik: Dem Bereich Bildung und Forschung stehen 2012 insgesamt knapp13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und somit ein klares Signal der Koalition, dass sie bereit ist, substanzielle Mittel in zentrale Zukunftsaufgaben zu investieren.

Signal an die ostdeutschen Länder

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition gegenüber dem Regierungsentwurf darüber hinaus unter anderem folgende Änderungen vorgenommen:

• Die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden von 558 Millionen Euro um knapp 40  Millionen Euro auf 597 Millionen Euro erhöht. Das ist ein starkes Signal gerade an die ostdeutschen Bundesländer.
• Für neue Maßnahmen bei der Städtebauförderung waren ursprünglich im Regierungsentwurf 410 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat wurde von der Koalition um 45 Millionen Euro aufgestockt, damit das Fördervolumen wie im laufenden Jahr wieder 455 Millionen Euro beträgt.
• Der kulturelle Bereich im Inland erhält im Vergleich zum Regierungs­entwurf rund 50 Millionen Euro mehr. Davon sind alleine rund 30 Millionen Euro für die Förderung national bedeutsamer Kultur­institutionen reser­viert, davon wiederum 15 Millionen Euro für die Restau­rierung  sakraler Bauten.

Die politischen Alternativen für die Bürger in Deutschland werden auch an den Haushaltsprioritäten klar: Während die Koalition für strikte Konsolidierung, sinnvolle Investi­tionen und gerechte Entlastungen der Steuerzahler steht, setzt die Opposition auf massive Steuererhöhungen, um den Haushalt zu sanieren.

Gesunde Haushalte sind das Fundament für Wachstum

Die christlich-liberale Koalition wird auch in den kommenden Jahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das Fundament einer stabilen und dynamischen Wirtschaft. Diese Handlungsmaxime bleibt das Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Norbert Barthle ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Lohnerhöhung und trotzdem weniger auf dem Konto - Inflation und linearer Steuertarif sorgen in Kombination häufig für eine kalte Steuererhöhung, unerwartet und -beabsichtigt wie der Reif nach einer klaren Herbstnacht (benefit of hindsight on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Koalition hat am letzten Wochenende bei der Reform der Einkommensteuer ein gutes Ergebnis erzielt. Die Einkommensteuer wird gerechter werden und sozial ausgewogen sein. Wir wollen den Steuertarif an die Preisentwicklung anpassen. Deshalb werden wir das steuerliche Existenzminimum, den sogenannten Grundfreibetrag, deutlich anheben, was vor allem den Menschen im unteren Drittel der Lohnskala zugutekommen wird. Das Existenzminimum darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Jeder, der mehr als das steuerliche Existenzminimum verdient, zahlt erst ab dieser Grenze Steuern. Da der Steuertarif aber keine Kurve ist, sondern einen Knick im ersten Drittel hat, würde mit der Anhebung des Grundfreibetrags der effektive Steuersatz bis zu diesem Knick noch steiler ansteigen als bisher. Diese starke sogenannte Progression würde also die unteren Einkommen bis zur Höhe des Knicks im Tarif überproportional belasten. Deshalb haben wir beschlossen, diesen Knick nach rechts zu verschieben. Jeder, der mehr als das Existenzminimum verdient, profitiert von dieser Verschiebung des Tarifs, denn jeder Steuersatz – vom niedrigsten mit 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent – wird in Zukunft bei einem höheren Euro-Betrag beginnen als heute. Je mehr jemand verdient, desto geringer wird übrigens seine prozentuale Entlastung ausfallen. In Zukunft werden wir, falls eine Anhebung des Grundfreibetrags geboten wäre, immer auch den Tarifverlauf verändern.

Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund, warum wir den Steuertarif insgesamt verschieben werden: die sogenannte kalte Progression. Das ist die unselige Wechselwirkung von Inflation, Gehaltssteigerung und mit steigendem Einkommen wachsender Steuerlast. Sie funktioniert folgendermaßen: Ein Angestellter bekommt eine Gehaltserhöhung, rutscht deshalb auf der Einkommensteuerkurve nach oben und zahlt folglich mehr Steuern: So weit normal. Problematisch wird es, wenn die Preise entweder genauso stark oder sogar stärker steigen als der Lohn. Das sogenannte Realeinkommen des Angestellten sinkt, obwohl er mehr Geld von seinem Arbeitgeber bekommen hat. Jetzt muss der Angestellte auch noch auf sein nominal gestiegenes, real aber gesunkenes Einkommen wegen des Tarifverlaufs höhere Steuern zahlen. Dies führt dazu, dass er sich weniger von seinem Gehalt kaufen kann als bisher, obwohl er doch mehr Geld verdient hat. Deshalb ist die kalte Progression ungerecht und leistungsfeindlich. Und deshalb ist unsere Reform – obwohl sie nur ein begrenztes Volumen hat – ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Dass die Opposition nun mit Furor ankündigt, die von uns geplante Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit im Bundesrat zu torpedieren, ist unsägliches parteipolitisches Kalkül. Es ist ein Affront gegen die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setze ich darauf, dass die Opposition zur Einsicht kommt und unsere soziale Steuerreform zum Wohle der Bürger mitträgt.

Dokumentiert:

Am 6. November 2011 haben sich die Koalitionspartner auf ein Tarifmodell zur Beseitigung der kalten Progression mit folgenden Eckpunkten verständigt:

• Anhebung des Grundfreibetrags auf 8354 Euro entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um 224 Euro, also insgesamt 350 Euro
• Im Zusammenhang damit prozentuale Anpassung des Tarifverlaufs an die im Existenzminimum abgebildete Preisentwicklung, ebenfalls in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014, mit insgesamt 4,4%
• Regelmäßige Berichterstattung zur Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf ab der kommenden Legislaturperiode (alle zwei Jahre z. B. im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht)
• Der Bund erklärt sich einmalig bereit, einen etwas höheren Anteil an den Steuermindereinnahmen zu tragen, damit die kalte Progression auch im Tarifverlauf systematisch ausgeglichen wird.

Es gibt unterschiedliche Wege, sein Familienleben zu organisieren - jeder soll sich frei entscheiden können, welchen er wählt (Laenulfean on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die emotionale Reaktion der Opposition auf diese Entscheidung des Koalitionsausschusses ist nur so zu erklären, dass es ihr um ganz anderes geht als um die neue Familienleistung selbst. Ihr widerstrebt, dass das Familienbild, das sie hinter unserer Idee eines Betreuungsgeldes wähnt, nicht ihrem eigenen ideologisch verengten familienpolitischen Leitbild entspricht. Die Opposition, besonders die SPD, fürchtet, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu verlieren.

Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keine staatlich subventionierte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren.

Das Betreuungsgeld verhindert auch keine Bildungschancen, denn in der Wissenschaft ist unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Für die Ein- und Zweijährigen steht das Bedürfnis nach verlässlicher Bindung im Vordergrund. Und die erste Bindung eines Kindes ist die an seine Eltern oder eben an die eine, feste Bezugsperson. Für die kleinen Kinder ist die familiäre oder familiennahe Betreuung der institutionellen zumindest gleichwertig, wenn nicht gar überlegen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können. Was in den ersten Lebensjahren versäumt, vernachlässigt und falsch gemacht wird, ist durch ein noch so gutes Bildungssystem später kaum wettzumachen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können.

Kinderbetreuungseinrichtungen können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein. Doch die in den meisten deutschen Kitas übliche Gruppengröße kann von vielen Ein- und Zweijährigen als Stress empfunden werden. Wenn Eltern daher eine individuellere Betreuung vorziehen, müssen wir das ebenso unterstützen.

Wir appellieren an die Opposition, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und dahin zurückkehren, junge Eltern ohne Vorbedingung zu unterstützen und ihnen die Verantwortung für ihre Kinder zuzutrauen.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

Lafontaines und Gysis geschliffene Reden täuschen über Misstrauen und mangelnden Respekt hinweg, die in der Linken herrschen (Clemens Bilan/dapd)

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.