Kategorie “Politik”

Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Josef Pröll, Finanzminister und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hat die osteuropäischen Nachbarn der Alpenrepublik im Visier, denn die Banken seines Landes sind mit 200 Milliarden Euro in Osteuropa dabei.

Wir profitieren von Osteuropa, und Osteuropa profitiert von uns. Eine gute Kombination, wenn man sich das so überlegt, oder wie wir neudeutsch sagen würden: eine „Win-Win-Situation”. Was passiert aber, wenn jetzt Osteuropa aufgrund der Finanzkrise nicht mehr profitiert?

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PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

PD Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik und University of Warwick

Die lange gepflegte Annahme, Finanzmärkte würden sich selbst regulieren, habe sich als teurer Irrtum erwiesen, sagt Heribert Dieter. Mit Blick auf den G-20-Gipfel in London sieht er sieht in den USA nur wenig Bereitschaft zur Stärkung der internationalen Kooperation in der Finanzpolitik. Denn: Mangelnde internationale Kooperation stehe bislang nicht im Mittelpunkt der Krisenanalyse in den USA.

Am Donnerstag dieser Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London zusammen, um eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu erörtern und um koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Die Erwartungen an den Londoner Gipfel sind hoch: Im Vorfeld wurde von der Entwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gesprochen. Vor allem zwei Fragen sind offen. Zum einen ist unklar, inwieweit wichtige Akteure bereit wären, eine Beschränkung ihrer Souveränität zu akzeptieren. Zum anderen ist unklar, ob die Formulierung globaler Standards in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung überhaupt sinnvoll sind.

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Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Theodor Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (Foto: Hanns-Seidel-Stiftung)

Der Euro hat sich auch in der globalen Finanzkrise als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen, schreibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Kassandra-Rufe werden durch die Realität widerlegt. Die Aufschläge, die Länder mit laxer Haushaltspolitik zahlen müssen, wären ohne Euro viel höher.

Die Europäische Gemeinschaftswährung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Der Euro hat seine innere Stabilität unter Beweis gestellt. Nach dem Dollar hat er sich zur zweitwichtigsten Handels- und Reservewährung entwickelt. In der Zeit nach dem Platzen der New Economy-Blase und nach den Erschütterungen des 11. September 2001 hat er seine Feuerprobe bestanden. Und auch in der jetzigen globalen Finanzkrise hat er sich als Stabilitätsanker im Weltfinanzsystem erwiesen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa endlich jene Telefonnummer, die Henry Kissinger gegenüber der EU so lange vermisst hat.

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Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments

Die Länder in Mittel- und Osteuropa (MOE-Länder) und insbesondere das Baltikum und Estland haben im Kontext der weltweiten Finanzkrise und Rezession spezielle Probleme. Die Dynamik der Wirtschaft in den baltischen Staaten in den letzten fünf Jahren beruhte nicht auf Produktivitätswachstum, sondern auf Kapitalimport sagt Taavi Veskimägi, Mitglied des estnischen Parlaments und früherer Finanzminister seines Landes.

Wir müssen erstens feststellen, dass der Mythos wirtschaftlichen Wachstums und schneller Konvergenz zerbrochen ist. Wenn man auf der Welt nach Beispielen sucht, bei denen die wirtschaftliche Lage schlechter ist als schlecht, stehen die MOE-Länder an erster Stelle. Behandelt man die MOE-Länder als einheitliches Ganzes, zeigt sich einmal mehr, wie wenig auf der ökonomischen Weltbühne von heute die Grundlagen betrachtet werden und wie viel einfach auf Emotionen und Mythen basiert.

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Hunderte Unterstützer der entwicklungspolitischen Organisation ONE dankten im Dezember 2008 den Koalitionsfraktionen für die Erhöhung des Entwicklungshilfeetats um 800 Millionen Euro. blogfraktion.de hat ONE deshalb eingeladen, in der Krise auch den Blick auf die ärmsten Länder der Welt zu richten.

ONE

Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE

Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.

Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.

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