Vor nunmehr 50 Jahren wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen: Nachdem 1961 das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet wurde, leben inzwischen vier Generationen Einwanderer aus der Türkei in Deutschland. In den 60er Jahren brauchte die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte. Deshalb beschloss die Bundesregierung 1955 als „vorrübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Seit 1961 kamen Menschen aus der Türkei, zumeist aus ärmeren Regionen.

Gleichberechtigung, nicht Gleichgültigkeit - seit fünfzig Jahren leben Deutsche und Türken nun zusammen (patje_de on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurden diese Menschen als Arbeitskräfte willkommen geheißen und haben im Laufe der Jahre erfolgreich am Erstarken der deutschen Wirtschaft mitgearbeitet. Dass sie sich in irgendeiner Form – neben der Arbeit – in unsere Gesellschaft integrieren sollten, wurde von niemandem gefordert, es war nicht einmal gewollt. Lange Zeit haben viele bei uns im „Belassen“, in der Unklarheit über Integration einen Beweis von Liberalität und Respekt gegenüber den anderen Kulturen gesehen. Den Zuwanderern gegenüber keine Erwartungen und Interessen zu äußern und auf Anpassungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu verzichten galt als richtiger Schritt zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Dass diese Form der Gleichgültigkeit nicht erfolgreich war, begannen wir erst ein Jahrzehnt später zu realisieren. Das Thema Integrationspolitik wurde von Seiten der Politik aber immer noch weitgehend ausgeklammert, deshalb beschränkte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich auf arbeitsmarktpolitische und verteilungspolitische Gesichtspunkte.

Inzwischen wissen wir, auf was für einen Irrweg uns diese geradezu gleichgültige Haltung geführt hat. „Multikulturelle Gesellschaft“ – dieser Begriff klingt mehr und mehr nach unterlassener Hilfeleistung. Es hilft niemandem und ist kein Ausweis von Respekt vor fremden Kulturen, wenn von den Menschen, die zu uns kommen oder gekommen sind, nichts gefordert, nichts erwartet, ihnen nichts zugemutet wird. Sie werden auf diese Weise lediglich alleingelassen und ziehen sich in logischer Konsequenz in eigene Kulturkreise und letztlich Parallelgesellschaften zurück.

Der Kern des Problems lautet, dass Integration nicht ohne Identifikation geht. Wenn Integration erwartet und gefördert werden soll, dann geht es hier um die Identifikation mit unserer Kultur, Identifikation mit unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verfassung, Identifikation mit unserer Art zu leben. Dies besagt schon das Wort Integration, welches laut Duden etwa „Herstellung einer Einheit, eines Ganzen“ bedeutet. Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Integration für uns nicht Assimilation bedeutet, sondern die Verbindung von einzelnen Menschen unterschiedlichster Herkunft in Deutschland zu einer gesellschaftlichen Einheit auf der Basis des Grundgesetzes.

Sprache, und darauf aufbauend Bildung sind der Schlüssel für die Integration durch Identifikation. Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache können Migranten Zugang zu Bildung bekommen und gute Abschlüsse erreichen. Sie können sich mit ihren Nachbarn unterhalten und neue Freunde gewinnen und können somit am Leben in Deutschland teilnehmen.

Hier hat sich die Union in der großen Koalition, aber auch unter Schwarz-Gelb für die weitere Verbesserung der Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich eingesetzt. Nun müssen wir daran arbeiten, das Niveau der einzelnen Kurse konstant zu halten. Die Herausforderung hierbei ist, dass diese – selbst innerhalb der einzelnen Regionen – von den unterschiedlichsten Anbietern durchgeführt werden. Deshalb sollten wir für die Zukunft an einem Kurs-TÜV arbeiten, welcher die Anbieter der Integrations- und Sprachkurse regelmäßig überwacht.

Sprachfähigkeit wollen wir natürlich so früh wie möglich fördern. Deshalb startete in diesem Jahr die Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Der Bund wird bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um bis zu 4.000 Einrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration” auszubauen.

Neben der Sprache, die als Grundstein für jede Integrationsleistung dient, bildet Arbeit den zweiten Faktor, der für die Integration eine entscheidende Rolle spielt. Wir arbeiten daran, auch Migranten noch stärker in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Ein großer Teil der Migranten verfügt bereits über eine Ausbildung oder einen anderen Abschluss aus dem Ausland, der hier bisher nicht immer anerkannt wurde. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet, nach welchem die Berufsabschlüsse, die bereits im Heimatland erfolgreich absolviert wurden, bei der Feststellung einer Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen bei uns ebenfalls als Qualifikation anerkannt werden.

Zusammenfassend möchte ich behaupten: Es gibt zwar noch einiges zu verbessern. So sollten wir zum Beispiel mit Blick auf die Migrantenverbände in Deutschland von der Politik der Projektförderungen wegkommen und auf zielstrebig an Infrastrukturen für eine langfristig stabile Integrationspolitik arbeiten. Auch gilt es, mehr Unternehmer, die selbst Migrationshintergrund haben, dazu zu bewegen, selbst Migranten auszubilden, um so Integration durch ihre Vorbildfunktion zu schaffen. Im Ergebnis sehe ich uns aber migrations- und integrationspolitisch auf einem guten Kurs: Mit zielgerichteter Förderung von Migranten, aber auch dem Einfordern von Integrationsleistungen können wir die „Herstellung einer Einheit“ schaffen.

Michael Frieser ist Vorsitzender der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Thesenanschlag vom 30. Oktober 1517 durch Martin Luther war Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren eine prägende Wirkung nicht nur auf Gesellschaft und Politik in unserem Land, sondern in ganz Europa und weltweit gehabt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in dem Wittenberger Thesenanschlag und seinen historischen Folgen ihre geistlichen und konfessionellen Wurzeln. Bei dem Reformationsjubiläum handelt es sich deshalb um ein kirchliches wie auch kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang.

Das Tor der Schlosskirche von Wittenberg, an die Luther am 31.10.1517 seine 95 Thesen angeschlagen haben soll (Phil Camill on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es als Partei, die auf einem christlichen Wertefundament steht, ein besonderes Anliegen, dieses Ereignis mit dem vorliegenden Antrag zu würdigen. Es gilt, die historische Bedeutung der Reformation als gesellschaftliches, kulturelles und religiöses Ereignis für Deutschland, Europa und die Welt hervorzuheben. Es ist unser Wunsch, dass die christliche Verwurzelung des Abendlandes, christliche Werte und ihre Beiträge zur sozialen Verantwortung, zur Ausbildung moderner Grundrechte und den Grundlagen der Demokratie öffentlich diskutiert und ihre Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus dargestellt werden.

Die Union begrüßt, dass SPD und Grüne sich dem Koalitionsantrag angeschlossen haben. Damit wird die breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Aktivitäten des Parlamentes im Rahmen der Lutherdekade sichtbar.

Konkret fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich an der Ausgestaltung der so genannten Lutherdekade aktiv zu beteiligen. Unter anderem soll die Bundesregierung die bedeutenden historischen Orte der Reformation bei bestehenden Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Denkmalschutzes berücksichtigen. Die vom Bund geförderten Institutionen wie das Deutsche Historische Museum, die Mittler deutscher Kulturpolitik im Ausland wie die Goethe-Institute und die Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes sollen die Lutherdekade in ihre Arbeit einbeziehen. Der federführende Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird aufgefordert, die staatliche Geschäftsstelle “Luther 2017″ mit ausreichend finanziellen und personellen Kapazitäten auszustatten. Bereits jetzt fördert der BKM das Reformationsjubiläum jährlich mit 5 Mio. Euro. Über die Förderentscheidungen in diesem Jahr hat er vor der Sommerpause den Ausschuss für Kultur und Medien informiert.

Erstmals kann in einem wiedervereinten Deutschland ein Reformationsjubiläum gefeiert werden. Zum letzten Mal wurde 1983 der 500. Geburtstag des Reformators noch im geteilten Deutschland gefeiert. Erich Honecker übernahm damals selbst den Vorsitz des staatlichen Lutherkomitees in der DDR und in der Bundesrepublik initiierte der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel im Bundesrat die offizielle bundesrepublikanische Lutherehrung. Bürgerrechts- und Friedensgruppen in der DDR nutzen das Jubiläum um in Form von Thesen ihren Protest zu artikulieren. Das Reformationsjubiläum 2017 ist damit auch eine Gelegenheit, die politische Einigung Deutschlands auf Basis des gemeinsamen kulturellen und religiösen Erbes zu feiern.

In diesen Tagen hat die SPD ihr neues Finanzkonzept vorgestellt. Es richtet sich gegen weite Teile der Gesellschaft und ist kein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte:

Die Steuervorschläge der Sozialdemokraten werden Geringverdiener nicht lieben (smil on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

1. SPD spaltet mit ihren Vorschlägen die Gesellschaft.

• Die SPD verabschiedet sich gänzlich von der arbeitenden Bevölkerung und den Sparern. Sie erteilt einerseits den Geringverdienern eine Absage, indem sie steuerliche Entlastungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben de facto ausschließt, und andererseits den Wohlhabenden in die Tasche greift. Union und FDP werden noch in dieser Wahlperiode zumindest die sog. kalte Progression abmildern ohne anderen Menschen in die Tasche zu greifen.
• Das beste Programm gegen Einkommens- und Vermögensunterschiede ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Der Abbau der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist besser als jedes staatliche Programm und jede Umverteilungsmaßnahme. Hierfür setzt sich die Union mit Erfolg ein.

2. Die Vorschläge der SPD sind schon heute überholt.

• Die SPD will Entschuldung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushalts zeigt, dass der Bund wird die Schuldenbremse bis 2016 verlässlich einhalten und die Neuverschuldung kontinuierlich absenken wird. Wichtiger wäre es, wenn sich einige Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin an den Abbau der Verschuldung machten.
• Die SPD will mehr Geld für Bildung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird in den Jahren 2010 bis 2013 mit insgesamt 12 Milliarden Euro gestärkt. Für die Jahre 2014 und 2015 Fortschreibung auf erreichtem Niveau. Möglichkeiten der Studienfinanzierung wurden verbessert; die Forschung an den Hochschulen weiter ausgebaut.
• Die SPD will mehr Geld für die Kommunen – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Die Kommunen werden durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund mit 12 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunalhaushalte sind insgesamt gesehen ausgeglichen. Einzelnen, hoch verschuldeten Kommunen kann man mit noch so viel Bundesgeld nicht erreichen. Dies ist auch Sache der betroffenen Länder.

3. Alter Wein in neuen Schläuchen

• Viele Vorschläge sind nicht neu. Die wiederholte Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung Abgeltungssteuer machen die Vorschläge nicht richtiger.
• Die bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist Peer Steinbrück in seiner Amtszeit nicht gelungen, warum sollte sie jetzt gelingen?
• Arbeitsplätze müssen sich rechnen. Überspannte Anforderungen an Mindestlöhne werden daher Arbeitsplätze gefährden. Die Branchen sind mit den jetzt getroffenen gesetzlich geregelten Mindestlöhnen zufrieden. Im Übrigen will die Union nicht in die Tarifhoheit der Gewerkschaften eingreifen.

Ein hochgewachsener Vater runzelt ein wenig die Stirn. Um ihn herum zwei Söhne, seine Tochter. Er dreht den Kuli in der Hand und denkt laut: „Ja, die Bundeskanzler… nach dem Schmidt kam der… ?“ Er stoppt kurz und seine Tochter ruft hinein: „Der Kohl“ – „Richtig, der Kanzler der Einheit!“ Die nächste Frage des Quiz möchte gern wissen, nach welcher Ordnung die Abgeordneten im Fraktionssitzungssaal sitzen. Wieder weiß die Tochter Bescheid: „Nach den Landesgruppen!“ Im Gegensatz zum Vater war sie wohl schon im Saal gewesen, wo anschaulich mit Schildchen die Tische gekennzeichnet waren.

Die Familie aus dem Süden Bayerns ist zum Tag der Ein- und Ausblicke gekommen und absolviert das Quiz, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anbietet. Mit ihrem Gewinn, einem USB-Stick, in der Hand ziehen sie weiter durch die Fraktionsebene.

Bevor es los ging: Der Stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Fraktionsebene des Reichstags

Hier stellen sich am Tag der Ein- und Ausblicke die Fraktionen vor. Es ist die letzte Station auf der von einem roten Teppich gekennzeichneten Tour durch den Bundestag, auf der die Besucher das Parlament, das Herz unserer Demokratie, einmal von innen kennenlernen können. Am Sonntag, 4. September, kamen rund 25.000 Menschen, die sich den Reichstag sowie die umgrenzenden Parlamentsgebäude anschauen konnten, um live zu sehen, wo in Deutschland Gesetze gemacht werden.

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