Hunderte Unterstützer der entwicklungspolitischen Organisation ONE dankten im Dezember 2008 den Koalitionsfraktionen für die Erhöhung des Entwicklungshilfeetats um 800 Millionen Euro. blogfraktion.de hat ONE deshalb eingeladen, in der Krise auch den Blick auf die ärmsten Länder der Welt zu richten.
Zwei Millionen Menschen weltweit unterstützen ONE
Der französische Schriftsteller Alphonse Allais sagte einmal „Wenn der Reiche abmagert, verhungert der Arme”. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise bewahrheiten.
Seit letztem Herbst hat sich die Finanzkrise auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen. Nach Schätzungen der Weltbank werden dadurch in den Entwicklungsländern 53 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Die Lebensmittel- und Energiekrise des letzten Jahres brachte schon etwa 130 bis 155 Millionen zurück in Armut, die ihr gerade entkommen waren.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer dreistündigen Anhörung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) auseinandergesetzt.
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
“Fast jeder Haushalt in der EU ist von der Finanzkrise betroffen. Arbeitsplätze fallen weg, der Lebensstandard sinkt, die Angst vor der Zukunft wächst”, schreibt José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission. Die Europäische Union hat darum ein europäisches Rahmenwerk vorgeschlagen, das sich auf die Bereiche Stützung der Realwirtschaft, Wiederherstellung funktionierender Finanzmärkte, Sorge für die Arbeitnehmer und den globalen Rahmen für diese Maßnahmen konzentriert. Europa hat gezeigt, dass es in der Lage ist, gemeinsam zu handeln und will dies auch in Zukunft tun, so der Präsident der EU-Kommission. Das nächste Ziel ist der G20 Gipfel am 1. und 2. April in London.
Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihren Beitrag zum Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats verabschiedet. Darin schlagen wir ein europäisches Rahmenwerk zur Umsetzung und Koordinierung vor. Unsere Botschaft ist eindeutig: Es besteht eine ernste Krise, doch es gibt auch einen Weg aus dieser Krise. Europa verfügt über die Einigkeit, Zuversicht und Entschlossenheit, diesen Kampf zu gewinnen.
“Eine staatliche Garantie gegen Insolvenzen kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben”, schreibt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. “Um ordnungspolitisch Kurs zu halten, müssen Hilfen für Unternehmen klare Kriterien zugrunde gelegt werden. Das Ausmaß der aktuellen Krise macht staatliche Eingriffe zwingend erforderlich. Staatliche Kapitalhilfen müssen jedoch die Ausnahme bleiben.”
Die praktische Wirtschaftspolitik – aber auch die Wirtschaftswissenschaft – steht angesichts der globalen Wirtschaftskrise vor einer ungeahnten Herausforderung. Patentrezepte zur Krisenbewältigung gibt es nicht. Die reine Theorie ist das eine. Der praktische Handlungsbedarf ist das andere. Eines ist klar: außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bloggen auf blogfraktion.de zu aktuellen Themen und prinzipiellen Fragen.
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