Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss mit seiner Entscheidung, das Betreuungsgeld zum Kita-Jahr 2013 einzuführen, ein Zeichen für alle Familien gesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass sich die Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen, um finanzielle Unterstützung zu finden, sondern dass der Staat akzeptiert, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen.

Es gibt unterschiedliche Wege, sein Familienleben zu organisieren - jeder soll sich frei entscheiden können, welchen er wählt (Laenulfean on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Die emotionale Reaktion der Opposition auf diese Entscheidung des Koalitionsausschusses ist nur so zu erklären, dass es ihr um ganz anderes geht als um die neue Familienleistung selbst. Ihr widerstrebt, dass das Familienbild, das sie hinter unserer Idee eines Betreuungsgeldes wähnt, nicht ihrem eigenen ideologisch verengten familienpolitischen Leitbild entspricht. Die Opposition, besonders die SPD, fürchtet, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu verlieren.

Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keine staatlich subventionierte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren.

Das Betreuungsgeld verhindert auch keine Bildungschancen, denn in der Wissenschaft ist unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht. Für die Ein- und Zweijährigen steht das Bedürfnis nach verlässlicher Bindung im Vordergrund. Und die erste Bindung eines Kindes ist die an seine Eltern oder eben an die eine, feste Bezugsperson. Für die kleinen Kinder ist die familiäre oder familiennahe Betreuung der institutionellen zumindest gleichwertig, wenn nicht gar überlegen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können. Was in den ersten Lebensjahren versäumt, vernachlässigt und falsch gemacht wird, ist durch ein noch so gutes Bildungssystem später kaum wettzumachen. Kinder brauchen gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung, damit sie ihre Talente entfalten können.

Kinderbetreuungseinrichtungen können eine wichtige Ergänzung zum Bildungsort Familie sein. Doch die in den meisten deutschen Kitas übliche Gruppengröße kann von vielen Ein- und Zweijährigen als Stress empfunden werden. Wenn Eltern daher eine individuellere Betreuung vorziehen, müssen wir das ebenso unterstützen.

Wir appellieren an die Opposition, in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und dahin zurückkehren, junge Eltern ohne Vorbedingung zu unterstützen und ihnen die Verantwortung für ihre Kinder zuzutrauen.

Vor einigen Tagen hat die zweite Halbzeit der Legislaturperiode begonnen. Nicht alles lief in den vergangenen zwei Jahren in der Koalition glatt. Aber die Ergebnisse stimmen. Trotz der erheblichen Sorgen, die uns die Euro-Schuldenkrise bereitet, können wir in diesem Herbst sagen: Unser Land ist in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt. Unsere neue Energiepolitik ist ein Beitrag dazu. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig können wir selbstbewusst Zwischenbilanz ziehen und die Ziele für die nächsten Jahre abstecken.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender

Dabei ist klar: Volksparteien müssen sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Unser Wertefundament bleibt aber: Das christliche Menschenbild. Es wird uns immer eine gute Richtschnur sein.

Auch weil wir aber auf einem festen Wertefundament stehen, ist die Union der Garant, dass in unserem Land Maß und Mitte der Maßstab für politisches Handeln bleibt. Wir sind nicht die Parteien der Moden oder Ideologien. CDU und CSU vereinen. Wir führen die Ideen von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Die Union verbinden Ökologie und Ökonomie. CDU und CSU arbeiten für ein stärkeres Europa, ohne die nationalen Interessen zu vergessen.

Für die nähere politische Zukunft bin ich dabei optimistisch. Der Koalition ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Einigung über viele strittige Themen zu erzielen. Insbesondere beim Thema Steuern ist ein Konsens erzielt (Beschluss des Koalitionsausschusses, PDF) worden, der der Gerechtigkeit und die notwendige Reduzierung der Haushaltsdefizite genüge tut. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung, die nun SPD und Grüne einnehmen wollen. Beide sind nicht mehr die Parteien der Arbeitnehmer, die für ihren Lohn jeden Tag arbeiten müssen. Sie wollen den Bürgern immer nur nehmen und selbst bei Lohnerhöhungen den Staat immer als ersten abkassieren lassen.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre wird aber die Stabilisierung Europas sein. Hier hat die Bundeskanzlerin aber von Anfang an richtig gehandelt. Leistungen wird es nur bei Anstrengungen der Staaten geben, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Dies haben nun auch alle anderen Staaten eingesehen. SPD und Grüne sollten dies auch tun. Jedem in der Welt ist doch in den letzten Wochen eines klargeworden: Wenn es ein Land gibt, an dem sich Europa aufrichten kann, dann ist es Deutschland.

Am Wochenende hat die Partei DIE LINKE mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit. Sozialismus statt Kapitalismus. Das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm.  Ein Programm voller Widersprüche und Denkfehler.

Lafontaines und Gysis geschliffene Reden täuschen über Misstrauen und mangelnden Respekt hinweg, die in der Linken herrschen (Clemens Bilan/dapd)

Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft, gerade nicht der Kapitalismus. Das bedeutet: wirtschaftliche Vernunft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gehören zusammen.

Aber:  dieser Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Nur dann können wir etwas verteilen.

Die Linke will verteilen, ohne zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, müsste ihnen doch spätestens an den zahlreichen Beispielen in den vergangenen Monaten klar geworden sein. Ein starker, fürsorgender Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann nur auf Dauer bestehen, wenn er auf einem starken wirtschaftlichen Fundament steht. Mit 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Verstaatlichung von Unternehmen, wie es die Linke fordert, bekommen wir Staatsverschuldung und die nächste Krise, aber sicher keinen Wohlstand!

Der zweite Trugschluss:  Die Probleme, die wir derzeit haben, liegen nicht am System selbst. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

Denn die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor, die das Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit garantieren sollen. Auswüchse, wie auf den internationalen Kapitalmärkten und in verschiedenen Staaten zu beobachten, widersprechen diesem System. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen.

Mit dem Ruf nach einem Systemwechsel, nach der Einführung des Sozialismus geben sie die völlig falsche Antwort. Niemals in der Geschichte hat Sozialismus funktioniert. Immer hat er zu Armut und Unterdrückung geführt, nie zu Wohlstand und Freiheit. Wirtschaftlich hat er zu Planwirtschaft und Innovationsfeindlichkeit geführt, gesellschaftlich zu einer Kultur des Misstrauens und der Unfreiheit. Das wollen wir nicht!

Misstrauen, mangelnder Respekt vor dem anderen, wenn er sich nicht an das hält, was das Kollektiv vorgibt, das ist leider auch heute in der Partei DIE LINKE allgegenwärtig.

Wer jenseits der rhetorisch geschliffenen Reden von Lafontaine und Gysi mal einen Eindruck davon bekommen will, wie es wirklich zugeht in dieser Partei, dem empfehle ich einen Blick auf den Blog von Halina Wawzyniak. Sie hat es tatsächlich gewagt, sich bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm zu enthalten. Sie hat das auch begründet, denn sie hält Freiheit durch Gleichheit für falsch und hätte es gerne durch Freiheit und Gleichheit ersetzt. Was und vor allem wie sich auf dem Blog geäußert wird, ist erschreckend. Da wird von „denunziatorischen Verhalten“ gesprochen. Da werden Rücktrittforderung laut. Wegen einer Enthaltung!

Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Ich weiß nicht, wie frei sich diejenigen fühlen, die in ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürften. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis ist DIE LINKE selbst.

Vor nunmehr 50 Jahren wurde ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen: Nachdem 1961 das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet wurde, leben inzwischen vier Generationen Einwanderer aus der Türkei in Deutschland. In den 60er Jahren brauchte die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte. Deshalb beschloss die Bundesregierung 1955 als „vorrübergehende Maßnahme“ die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Seit 1961 kamen Menschen aus der Türkei, zumeist aus ärmeren Regionen.

Gleichberechtigung, nicht Gleichgültigkeit - seit fünfzig Jahren leben Deutsche und Türken nun zusammen (patje_de on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurden diese Menschen als Arbeitskräfte willkommen geheißen und haben im Laufe der Jahre erfolgreich am Erstarken der deutschen Wirtschaft mitgearbeitet. Dass sie sich in irgendeiner Form – neben der Arbeit – in unsere Gesellschaft integrieren sollten, wurde von niemandem gefordert, es war nicht einmal gewollt. Lange Zeit haben viele bei uns im „Belassen“, in der Unklarheit über Integration einen Beweis von Liberalität und Respekt gegenüber den anderen Kulturen gesehen. Den Zuwanderern gegenüber keine Erwartungen und Interessen zu äußern und auf Anpassungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu verzichten galt als richtiger Schritt zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Dass diese Form der Gleichgültigkeit nicht erfolgreich war, begannen wir erst ein Jahrzehnt später zu realisieren. Das Thema Integrationspolitik wurde von Seiten der Politik aber immer noch weitgehend ausgeklammert, deshalb beschränkte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich auf arbeitsmarktpolitische und verteilungspolitische Gesichtspunkte.

Inzwischen wissen wir, auf was für einen Irrweg uns diese geradezu gleichgültige Haltung geführt hat. „Multikulturelle Gesellschaft“ – dieser Begriff klingt mehr und mehr nach unterlassener Hilfeleistung. Es hilft niemandem und ist kein Ausweis von Respekt vor fremden Kulturen, wenn von den Menschen, die zu uns kommen oder gekommen sind, nichts gefordert, nichts erwartet, ihnen nichts zugemutet wird. Sie werden auf diese Weise lediglich alleingelassen und ziehen sich in logischer Konsequenz in eigene Kulturkreise und letztlich Parallelgesellschaften zurück.

Der Kern des Problems lautet, dass Integration nicht ohne Identifikation geht. Wenn Integration erwartet und gefördert werden soll, dann geht es hier um die Identifikation mit unserer Kultur, Identifikation mit unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verfassung, Identifikation mit unserer Art zu leben. Dies besagt schon das Wort Integration, welches laut Duden etwa „Herstellung einer Einheit, eines Ganzen“ bedeutet. Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Integration für uns nicht Assimilation bedeutet, sondern die Verbindung von einzelnen Menschen unterschiedlichster Herkunft in Deutschland zu einer gesellschaftlichen Einheit auf der Basis des Grundgesetzes.

Sprache, und darauf aufbauend Bildung sind der Schlüssel für die Integration durch Identifikation. Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache können Migranten Zugang zu Bildung bekommen und gute Abschlüsse erreichen. Sie können sich mit ihren Nachbarn unterhalten und neue Freunde gewinnen und können somit am Leben in Deutschland teilnehmen.

Hier hat sich die Union in der großen Koalition, aber auch unter Schwarz-Gelb für die weitere Verbesserung der Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich eingesetzt. Nun müssen wir daran arbeiten, das Niveau der einzelnen Kurse konstant zu halten. Die Herausforderung hierbei ist, dass diese – selbst innerhalb der einzelnen Regionen – von den unterschiedlichsten Anbietern durchgeführt werden. Deshalb sollten wir für die Zukunft an einem Kurs-TÜV arbeiten, welcher die Anbieter der Integrations- und Sprachkurse regelmäßig überwacht.

Sprachfähigkeit wollen wir natürlich so früh wie möglich fördern. Deshalb startete in diesem Jahr die Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Der Bund wird bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um bis zu 4.000 Einrichtungen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration” auszubauen.

Neben der Sprache, die als Grundstein für jede Integrationsleistung dient, bildet Arbeit den zweiten Faktor, der für die Integration eine entscheidende Rolle spielt. Wir arbeiten daran, auch Migranten noch stärker in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Ein großer Teil der Migranten verfügt bereits über eine Ausbildung oder einen anderen Abschluss aus dem Ausland, der hier bisher nicht immer anerkannt wurde. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet, nach welchem die Berufsabschlüsse, die bereits im Heimatland erfolgreich absolviert wurden, bei der Feststellung einer Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen bei uns ebenfalls als Qualifikation anerkannt werden.

Zusammenfassend möchte ich behaupten: Es gibt zwar noch einiges zu verbessern. So sollten wir zum Beispiel mit Blick auf die Migrantenverbände in Deutschland von der Politik der Projektförderungen wegkommen und auf zielstrebig an Infrastrukturen für eine langfristig stabile Integrationspolitik arbeiten. Auch gilt es, mehr Unternehmer, die selbst Migrationshintergrund haben, dazu zu bewegen, selbst Migranten auszubilden, um so Integration durch ihre Vorbildfunktion zu schaffen. Im Ergebnis sehe ich uns aber migrations- und integrationspolitisch auf einem guten Kurs: Mit zielgerichteter Förderung von Migranten, aber auch dem Einfordern von Integrationsleistungen können wir die „Herstellung einer Einheit“ schaffen.

Michael Frieser ist Vorsitzender der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Thesenanschlag vom 30. Oktober 1517 durch Martin Luther war Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren eine prägende Wirkung nicht nur auf Gesellschaft und Politik in unserem Land, sondern in ganz Europa und weltweit gehabt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in dem Wittenberger Thesenanschlag und seinen historischen Folgen ihre geistlichen und konfessionellen Wurzeln. Bei dem Reformationsjubiläum handelt es sich deshalb um ein kirchliches wie auch kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang.

Das Tor der Schlosskirche von Wittenberg, an die Luther am 31.10.1517 seine 95 Thesen angeschlagen haben soll (Phil Camill on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es als Partei, die auf einem christlichen Wertefundament steht, ein besonderes Anliegen, dieses Ereignis mit dem vorliegenden Antrag zu würdigen. Es gilt, die historische Bedeutung der Reformation als gesellschaftliches, kulturelles und religiöses Ereignis für Deutschland, Europa und die Welt hervorzuheben. Es ist unser Wunsch, dass die christliche Verwurzelung des Abendlandes, christliche Werte und ihre Beiträge zur sozialen Verantwortung, zur Ausbildung moderner Grundrechte und den Grundlagen der Demokratie öffentlich diskutiert und ihre Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus dargestellt werden.

Die Union begrüßt, dass SPD und Grüne sich dem Koalitionsantrag angeschlossen haben. Damit wird die breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Aktivitäten des Parlamentes im Rahmen der Lutherdekade sichtbar.

Konkret fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich an der Ausgestaltung der so genannten Lutherdekade aktiv zu beteiligen. Unter anderem soll die Bundesregierung die bedeutenden historischen Orte der Reformation bei bestehenden Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Denkmalschutzes berücksichtigen. Die vom Bund geförderten Institutionen wie das Deutsche Historische Museum, die Mittler deutscher Kulturpolitik im Ausland wie die Goethe-Institute und die Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes sollen die Lutherdekade in ihre Arbeit einbeziehen. Der federführende Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird aufgefordert, die staatliche Geschäftsstelle “Luther 2017″ mit ausreichend finanziellen und personellen Kapazitäten auszustatten. Bereits jetzt fördert der BKM das Reformationsjubiläum jährlich mit 5 Mio. Euro. Über die Förderentscheidungen in diesem Jahr hat er vor der Sommerpause den Ausschuss für Kultur und Medien informiert.

Erstmals kann in einem wiedervereinten Deutschland ein Reformationsjubiläum gefeiert werden. Zum letzten Mal wurde 1983 der 500. Geburtstag des Reformators noch im geteilten Deutschland gefeiert. Erich Honecker übernahm damals selbst den Vorsitz des staatlichen Lutherkomitees in der DDR und in der Bundesrepublik initiierte der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel im Bundesrat die offizielle bundesrepublikanische Lutherehrung. Bürgerrechts- und Friedensgruppen in der DDR nutzen das Jubiläum um in Form von Thesen ihren Protest zu artikulieren. Das Reformationsjubiläum 2017 ist damit auch eine Gelegenheit, die politische Einigung Deutschlands auf Basis des gemeinsamen kulturellen und religiösen Erbes zu feiern.