In den Semesterferien bietet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Studierenden aller Fachrichtungen ein Praktikantenprogramm an. Das Praktikum dauert in der Regel sechs Wochen. Zum umfangreichen Programm für die Praktikanten gehört auch ein Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Die Straßenbahn bringt einen Besucher bis in das tiefe Herz des Ostens der deutschen Hauptstadt. An diesem regnerischen und kalten Märzvormittag besuchen wir Praktikanten des Deutschen Bundestages ein Stück Vergangenheit, das Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Das Wetter passt zum Anlass des Tages und umringt von tristen Plattenbauten und heruntergekommenen Imbissbuden, befindet sich das berüchtigtste Zuchthaus der DDR. Fast langweilig und etwas befremdlich wirken die einzelnen Gebäude des Gefängnisgeländes. Es riecht nach alten Linoleumböden, die Wände sind mit graubrauner Farbe gestrichen und selbst die Geländer und Lampen lassen erahnen, wie gegensätzlich die Entwicklung im Osten Deutschlands im Vergleich zum Westen gewesen sein muss.

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Eine Bilanz zehn Jahre nach der Neufassung der behindertenpolitischen Gesetzgebung im SGB IX

Wohin geht der Weg bei der Politik für Menschen mit Behinderung? (WELS.net on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Das SGB IX ist am 1. Juli 2001 in Kraft getreten und war ein bedeutender Schritt in der behindertenpolitischen Gesetzgebung. Seitdem steht der Mensch mit seiner Behinderung und seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun den Kongress „10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken“.

Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG) wurde mit diesem Gesetz nun auch im Sozialrecht verankert. Ziel des SGB IX ist es, Menschen mit Behinderung oder jene, die von Behinderung bedroht sind, ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nach einem Jahrzehnt der Praxiserfahrungen mit diesem Gesetz ist es geboten, eine Bilanz zu ziehen.

Die Einführung des Instruments des Persönlichen Budgets war ein Meilenstein. Wie sieht es heute aus mit dem Anspruch des Gesetzes und der Wirklichkeit? Von 8,7 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland nehmen derzeit geschätzt etwa 7000 Personen das Budget in Anspruch. Welche Erfahrungen haben sie gemacht?

Sehr bedeutsam halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Trotz Wirtschaftswachstum ist es immer noch so, dass bei insgesamt sinkenden Arbeitslosenzahlen die der Schwerbehinderten nach wie vor steigen. Welche Maßnahmen sind erforderlich? Bietet der drohende Fachkräftemangel eine zusätzliche Chance für alle, sich mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen?

Deshalb ist auch die berufliche Rehabilitation im SGB IX so bedeutsam. Sie muss individuell in jeder Hinsicht gestaltet werden, denn die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben oder die Verbesserung bzw. Herstellung der selbstständigen Lebensführung ist nicht nur für die Menschen ein hohes Gut, sonder auch wirtschaftlich unverzichtbar.

Der Kongress gibt Gelegenheit, dass wir alle in einen Dialog treten. Wir erhoffen uns, von Praktikern zu erfahren,  was gut funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und viele neue Erkenntnisse für die behindertenpolitische Arbeit in unserer Fraktion.

Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer das Ende der DDR. Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten darauf, am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beizutreten. Die deutsche Einheit wurde konkret.

Maria Michalk schildert 20 Jahre später ihre Eindrücke. Hören Sie:

Maria Michalk über den Beschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

Im Wortlaut:

Maria Michalk (1990, Mitglied der Volkskammer)

Die Volkskammer ist am 22. August 1990 zusammengetreten, um u. a. über das Wahlgesetz zu entscheiden. Denn wir hatten mehrere Anträge schon aus Vorsitzungen da, u. a. den der DSU am 17. Juni zum sofortigen Beitritt.

Überrascht hat uns übrigens an dem 22.08., dass sämtliche SPD-Minister an diesem Tag zurückgetreten sind – das war für die Atmosphäre auch nicht optimal. Jedenfalls kam es zu einer intensiven Diskussion, die wir draußen im Volk ja nun schon lange hatten. Es gab mehrere Vorschläge, wann der Beitritt stattfinden soll. Antrag der DSU wie gesagt eben 17.06. oder eben dann aktuell 22.08.. Die SPD wollte bis zum 15. September den Beitritt geregelt haben und die CDU/DA-Fraktion war vorerst auf den 14. Oktober fixiert.

Ja, es gab viele Auszeiten in der aktuellen Sitzung. Letztendlich hat dann der Ministerpräsident den Antrag auf eine Sondersitzung gestellt, die abends 21 Uhr begann, aber auch gleich wieder mit dem Antrag der DSU zum sofortigen Beitritt. Die Grünen haben gleich wieder eine Auszeit beantragt, also, Sie merken, wir haben auch die Nachtsitzung mit etwas chaotischen Verhältnissen begonnen, obwohl alle – das ist meine ganz persönliche Wertung – alle bis auf die Abgeordneten der PDS den festen Willen hatten, jetzt den Termin festzulegen, denn die Verabschiedung des Wahlgesetzes für das gesamtdeutsche Parlament und die Festlegung des Wahltermines, das musste eine Einheit sein.

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Rückblick auf einige Ereignisse der letzten Zeit:

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Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:

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